Das neue Amt für Heimatschutz in den USA

Bush baut am Gerüst eines Polizeistaats

Von der Redaktion
14. Juni 2002

Die unvermittelte Ankündigung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, dass er die Gründung eines großen neuen Bundesministeriums - das Amt für Heimatschutz - plant, das die meisten bundesweiten Polizeimaßnahmen und Programme zur Inneren Sicherheit steuern soll, hat zwei zentrale Aspekte. Der erste ist der Zeitpunkt: Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit soll von den aktuellen Enthüllungen abgelenkt werden, dass die Regierung vor den Terroranschlägen auf das Pentagon und das World Trade Center vorgewarnt war. Der zweite Aspekt ist inhaltlicher Natur: Die Regierung Bush treibt die Pläne voran, die auf die Errichtung einer präsidentialen Diktatur hinauslaufen und die sie seit dem 11. September zielstrebig verfolgt.

Die Zusammenlegung solcher Abteilungen wie der Küstenwache, der Einwanderungsbehörde, der Behörde für Transportsicherheit und anderer - insgesamt 22 Behörden, zusammengezogen aus fünf verschiedenen Ministerien - stellt eine beispiellose Konzentration polizeilicher Machtbefugnisse auf Bundesebene dar. Mit 170.000 Mitarbeitern wird das neue Ministerium über Nacht zum drittgrößten in der Regierung, übertroffen nur vom Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Angelegenheiten der Veteranen.

Nach Bushs Beschreibung soll es vor allem vier Funktionen haben: Sicherung von Grenzen und Transporten, Vorbereitung auf Katastrophen und Notstände, Entwicklung von Gegenmaßnahmen bei Angriffen mit nuklearen, biologischen und chemischen Waffen und die zentralisierte Aufbewahrung und Analyse von Informationen über mögliche Bedrohungen, die von der Bundespolizei FBI und den Geheimdiensten, wie CIA und NSA, geliefert werden.

Die Bush-Regierung präsentiert den Plan als eine Maßnahme, um die amerikanische Bevölkerung zu schützen. Zutreffender wäre die Aussage, dass im neuen Ministerium die polizeiliche Staatsgewalt konzentriert wird, um die amerikanische Bevölkerung zu überwachen und zu unterdrücken.

Wie die Washington Post betonte, geht die Zusammenstellung der Behörden in dem neuen Ministerium "weit über den Grenzschutz hinaus". Die Zeitung fuhr fort: "Es greift tief ins amerikanische Leben ein, es macht alles - von der Koordination der Hilfe im Katastrophenfall bis hin zur Verfolgung von Ausländern, die illegal in Restaurants arbeiten. Nach Meinung einiger Experten begibt es sich damit auf dünnes Eis, weil es beim Sammeln von Informationen die Grenzen zwischen Ausländern und amerikanischen Bürgern verwischt."

Die vielleicht bedrohlichste Maßnahme ist die Einbeziehung der Bundesbehörde für Krisenmanagement (FEMA), die zur Zeit von Bushs ehemaligem Wahlkampfleiter Joseph Albaugh geleitet wird, in das Ministerium für Heimatschutz. Die FEMA wurde nach Plänen, die vor 20 Jahren von der Reagan-Regierung entworfen wurden, zur leitende Behörde ernannt, um im Falle eines neuen Kriegs in Zentralamerika, der ähnlich unpopulär wäre wie der in Vietnam, das Kriegsrecht zu verhängen. Zu den Aufgaben der FEMA gehörte die Errichtung von Gefangenenlagern in unbenutzten Militärbasen, um Hunderttausende amerikanische Staatsbürger und ausländische Einwanderer in Haft nehmen zu können.

Ähnliche Schritte werden derzeit gegen Amerikaner arabischer und asiatischer Herkunft erwogen, ebenso wie gegen alle potentiellen Gegner eines neuen amerikanischen Kriegs gegen den Irak oder einen anderen Staat im Nahen Osten - oder gegen Kolumbien, die Philippinen, Georgien oder ein anderes Ziel amerikanischer Aggression. Dies zeichnete sich bereits bei den Razzien gegen Tausende Einwanderer nach dem 11. September und ihre anhaltende Misshandlung in Gefängnissen und Lagern ab.

Erst vor drei Monaten berichteten die amerikanischen Medien ausführlich über die Entscheidung der Bush-Regierung, nach dem 11. September eine geheime Regierung einzurichten, wobei ausgewählte Vertreter der Exekutive in geheime Bunker gesandt wurden, ohne dass der Kongress davon wusste oder sein Einverständnis gegeben hatte. Aber heute findet sich nicht ein Kommentar vonseiten der Medien oder der Kongressabgeordneten, in dem jene Vorbereitungen für eine versteckte Diktatur mit den jüngsten Plänen zum Aufbau eines Polizeistaats in Verbindung gebracht werden.

Nicht eine einzige Stimme ist im Kongress zu vernehmen, die sich gegen das wendet, was tatsächlich eine grobe Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien der Vereinigten Staaten ist - nämlich der Gewaltenteilung, der gegenseitigen Kontrolle, der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf Freiheit von staatlicher Schnüffelei. Die parlamentarische Kontrolle über die Monsterbehörde wird viel beschränkter sein als die derzeitige Beaufsichtigung von 22 kleineren Behörden. Bush führte die geminderte parlamentarische Kontrolle als einen der Hauptvorteile seines Plans zur Umorganisierung an.

Der Plan des Weißen Hauses wurde vom ehemaligen Kandidaten der Demokraten für das Vizepräsidentenamt Joseph Lieberman und anderen einflussreichen Abgeordneten der Demokraten, wie dem Mehrheitsführer im Senat Tom Daschle und dem Minderheitsführer im Kongress Richard Gephardt, enthusiastisch begrüßt. Alle sprachen sich dafür aus, den Plan schnellstmöglich umzusetzen, und schlossen sich Bushs Aufforderung an, alle nötigen politischen Vorbereitungen noch vor Ende des Jahres 2002 zu treffen - ein Versuch, die Änderungen ohne jegliche ernsthafte öffentliche Diskussion oder Debatte durch den Kongress zu peitschen.

Die Zentralisierung aller Kräfte für Innere Sicherheit des Bundes in einer einzigen Behörde geht einher mit einer weiteren großen Maßnahme des Pentagon, die im April die Zustimmung des Weißen Hauses erhielt. Dabei wird unter dem Namen "Northern Command" ein neuer Befehlsstab für den gesamten nordamerikanischen Kontinent eingerichtet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden alle Soldaten, Flugzeuge und Schiffe auf dem Territorium der Vereinigten Staaten und Kanadas unter dem Befehl eines einzigen Generals stehen - eine Maßnahme, die in der Vergangenheit und selbst während des Zweiten Weltkriegs immer abgelehnt wurde, aus Angst vor den gefährlichen Konsequenzen, die sich daraus für die zivile Kontrolle über das Militär und für die demokratische Regierungsform ergeben.

Diese Maßnahmen werden mit ständigen Warnungen, Alarmen und Sensationsmeldungen über angebliche Terrordrohungen verbunden. Dies soll die amerikanische Bevölkerung in Unsicherheit halten und Bedingungen schaffen, unter denen eine neue Katastrophe - vielleicht noch schlimmer als der 11. September - den Anlass bietet, demokratische Rechte offen außer Kraft zu setzen und das Kriegsrecht zu verhängen.

Die heimliche Art, in der der Plan entwickelt wurde, und die plötzliche und improvisierte Art seiner Bekanntgabe haben ihre eigene Bedeutung. Sie zeugen von einer Regierung, die sich in einer enormen Krise befindet und ihre politische Basis bröckeln sieht. Besorgt darüber, dass sich die amerikanische und globale Finanzsituation auf Messers Schneide befindet, kommt die Regierung zu dem Schluss, dass besondere Vollmachten für Krisenzeiten benötigt werden, um mit sozialen Unruhen im Inneren fertig werden zu können.

Vor weniger als zwei Monaten lehnten Spitzenvertreter der Regierung einen Vorschlag der Demokratischen Partei nach einem neuen Ministerium für Heimatschutz ab und erklärten, dies komme bestenfalls für die ferne Zukunft in Frage. Etatleiter Mitch Daniels sagte am 11. April gegenüber dem Senatskomitee für Staatsangelegenheiten: "Der Präsident hat von Anfang an gesagt, dass sich die Struktur für die Organisation und Kontrolle des Heimatschutzes mit der Zeit entwickeln sollte, wenn wir mehr erfahren und sich die Umstände ändern." Der einzige Umstand, der sich seitdem tatsächlich geändert hat, ist die Glaubwürdigkeit der Regierung, die schwer erschüttert wurde durch die Welle von Enthüllungen, dass Warnungen vor dem 11. September ignoriert oder unterdrückt wurden.

Die Washington Post gibt vor, Insider-Informationen über die Beschlussfassung zu kennen, und beschreibt sie als "einen siebenwöchigen Beratungsprozess, der selbst gemessen am Standard der Bush-Regierung heimlich stattfand". Die Bezeichnung "Beratungsprozess" ist irreführend, weil sie eine demokratische Beschlussfassung nahe legt. Doch den Berichten zufolge diskutierten und entwarfen nur vier hohe Regierungsberater den Vorschlag: Bushs derzeitiger Berater für Innere Sicherheit Thomas Ridge, Etatleiter Daniels, der Personalchef des Weißen Hauses Andrew Card und der Berater des Weißen Hauses Alberto Gonzalez. Der Plan ging dann an Bush und Cheney, um bestätigt zu werden.

Der Umorganisierungsplan wurde dem Kongress praktisch ohne Vorankündigung vorgestellt, und noch nicht einmal die Ministerienvertreter, deren Abteilungen und Verantwortlichkeiten radikal geändert werden sollen, wurden vorher informiert. Die Republikanischen Führer in Kongress und Senat wurden angeblich am Mittwochabend informiert, 24 Stunden bevor Bush seine landesweit ausgestrahlte Fernsehrede hielt. Die Parlamentsführer der Demokraten erfuhren von dem Plan am gleichen Tag, als er dem Land präsentiert wurde.

Bei seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend bot Bush das gewohnte Bild: Eine Aneinanderreihung von Plattheiten, Trugschlüssen und Lügen, so vorgetragen, dass er nicht gerade einen gebildeten Eindruck machte. Er sprach nur elf Minuten lang und widmete weniger als die Hälfte seiner Zeit dem Thema, das er selbst als "die umfangreichste Umorganisierung der Bundesregierung seit den 1940-ern" bezeichnete.

Bush erklärte seine Unterstützung für "die wichtige Arbeit der Kongresskomitees zur Geheimdienstarbeit", das derzeit hinter verschlossenen Türen dem Verhalten der amerikanischen Geheimdienste vor dem 11. September nachgeht. Die Regierung hatte die Untersuchung allerdings fast neun Monate lang verzögert, bis sie schließlich zur Zusammenarbeit einwilligte, nachdem sie sich davon überzeugt hatte, dass das Gremium aus Kongress- und Senatsabgeordneten nichts anderes als eine Ehrenrettung anstrebt.

Man darf nicht "mit dem Finger auf andere zeigen", betonte Bush. Mit anderen Worten, keine führende Gestalt in Regierung und Staatsapparat soll für die Maßnahmen verantwortlich gemacht werden, die zum Tod von mehr als 3.000 Menschen beitrugen - dem schlimmsten Verlust an Menschenleben bei einem einzelnen Ereignisse in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Aber wie kann ernsthaft nachgeforscht werden, wenn vorgegeben ist, dass hohe Staatsbeamte nicht angetastet werden? Das Ergebnis einer solchen Prozedur - eine Generalamnestie - steht schon fest, bevor die Tatsachen überhaupt untersucht worden sind. So etwas nennt man für gewöhnlich Vertuschung, und es spottet der Behauptung, dass die Errichtung einer neuen Super-Polizeibehörde von der Notwendigkeit motiviert ist, die amerikanische Bevölkerung zu schützen.

Bush erklärte: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand den Schrecken des 11. Septembers hätte verhindern können. Doch wir wissen jetzt, dass Tausende ausgebildeter Killer sich verschworen haben, um uns anzugreifen, und dieses schreckliche Wissen fordert uns ein neues Handeln ab."

Die erste Behauptung ist absurd, die zweite ein reiner Sophismus. Bush sagt, dass nichts den 11. September hätte verhindern können: Tatsächlich hätten die Routinemaßnahmen und -kontrollen im Bereich der Flugsicherheit genügt, da die 19 mutmaßlichen Entführer mit Teppichmessern bewaffnet waren und in vielen Fällen einfache Flüge in der ersten Klasse gebucht hatten - was an und für sich geeignet ist, das Sicherheitspersonal an Flughäfen misstrauisch zu machen. Zumindest einige mutmaßliche Entführer hatten in bar bezahlt - ein weiterer Umstand, der normalerweise das Sicherheitspersonal aufmerksam werden lässt.

Und hiermit ist noch nichts zu der Vielzahl von Enthüllungen gesagt, nach denen FBI und CIA die Identitäten und Al-Qaida-Verbindungen vieler Entführer bereits in den 18 Monaten vor dem 11. September bekannt waren.

Was die Behauptung betrifft, dass wir "jetzt" wissen, "dass Tausende ausgebildeter Killer sich verschworen haben, um uns anzugreifen", so lässt sich daraus ableiten, die Regierung sei sich vor dem 11. September der terroristischen Bedrohung nicht bewusst gewesen. Dieser Unfug passt zu der Propagandalüge, dass alles, was die Bush-Regierung seit diesem Tag im Inland wie im Ausland gemacht hat, gänzlich unvorbereitet war.

Aber wie das Weiße Haus kürzlich zugab, lag am 10. September ein unterschriftsreifes Dekret zur Nationalen Sicherheit auf Bushs Schreibtisch, das einen umfassender Krieg gegen Al Qaida samt Invasion in Afghanistan vorsah.

Alle Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass der 11. September alles andere als nicht verhinderbar war, sondern dass er vielmehr vom amerikanischen Geheimdienstapparat vorhergesehen wurde und man ihn geschehen ließ. Die freundlichste - wenn auch nicht gerade plausibelste - Erklärung ist die, dass die Regierung kolossal nachlässig war, sich geradezu auf kriminellem Niveau fahrlässig verhalten hat. Die plausiblere Erklärung besteht in vorsätzlicher Mittäterschaft. Eine bedeutende Fraktion im amerikanischen Staatsapparat sah eine größere terroristische Gräueltat als annehmbaren Preis, um einen notwendigen Vorwand für Krieg in den ölreichen Regionen Zentralasiens und des Nahen Ostens zu erhalten.

Siehe auch:
Provokation als Herrschaftsmittel: Die Bush-Regierung steigert ihre Terrorwarnungen
(30. Mai 2002)
Vertuschung und Komplott: Die Bush-Regierung und der 11. September
( 21. Mai 2002)
Gefahr einer Diktatur: Bush richtete nach dem 11. September ein geheimes Kabinett ein
( 6. März 2002)
War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt?
( 23. Januar 2002)
Bushs Krieg im eigenen Land: Ein schleichender Staatsstreich
( 10. November 2001)