PLO-Führer verneigt sich vor Bush

Von Bill Vann
29. Juni 2002

Eine "ernsthafte Bemühung, den Friedensprozess voran zu bringen". Mit diesem Kommentar zur Rede des amerikanischen Präsidenten Bush vom 24. Juni zur Nahostkrise offenbarte Jassir Arafat den politischen Bankrott seiner eignen Person und der von ihm seit 35 Jahren geführten Bewegung.

Vertreter des israelischen Staats bezeichneten die gleiche Rede als den "offiziellen politischen Tod" des palästinensischen Führers, während andere Bushs Worte als grünes Licht aus Amerika für Arafats Ermordung oder Verbannung verstanden.

Die wichtigste Vorbedingung, die Bush den Palästinensern stellte, damit sie den amerikanischen Segen für einen alles andere als unabhängigen Staat erhalten, ist die Absetzung Arafats und aller anderen Führer, von denen Washington oder Tel Aviv meinen, sie hätten sich "durch den Terror kompromittiert".

Warum ist Arafat nicht fähig, dem entgegenzutreten? Warum kann er nicht das Offensichtliche aussprechen: dass der nicht-gewählte Präsident der Vereinigten Staaten kein Recht hat zu bestimmen, wer das palästinensische Volk vertreten soll und wer nicht. Bushs Plan zeigt darüber hinaus, dass Washington bedingungslos hinter Scharon steht und daher im Nahen Osten keine Rolle als Vermittler spielen kann.

Arafat gehört zu den Gründern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die als nationale Befreiungsbewegung für den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung und für die Unabhängigkeit von den arabischen bürgerlichen Staaten eintrat, die im Krieg von 1967 gegenüber der israelischen Armee ihre Ohnmacht bewiesen hatten.

Arafat hat zahllose Mordanschläge, Verschwörungen und Belagerungen vonseiten Israels und seiner einstmaligen arabischen Alliierten überlebt und sehen müssen, wie viele seiner engen Kampfgefährten von israelischen Agenten ermordet wurden, wie der Mitbegründer der Fatah Abu Jihad. Tausende zur Selbstaufopferung bereite Palästinenser haben im Kampf unter dem Banner der PLO ihr Leben gelassen, viele mehr noch Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht.

Diese Geschichte verleiht der derzeitigen Lage des PLO-Führers ein tragisches Element. Umringt von israelischen Panzern in seinem zertrümmerten Hauptquartier in Ramallah, versucht er einem amerikanischen Plan etwas "Positives" abzugewinnen, der seine eigene Eliminierung und die Herabsetzung des palästinensischen Volkes auf den Status eines Vasallen Amerikas fordert. Wie die Regimes in Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien, die die Bush-Regierung vor der Rede zu Rate gezogen hatte, hat sich auch Arafat dazu entschlossen Washingtons arrogante Anmaßung, die Führung der Palästinenser bestimmen zu können, einfach zu ignorieren.

Auch wenn der jetzige Kniefall vor George W. Bush weit von der herausfordernden, antiimperialistischen Rhetorik der PLO während ihrer Blütezeit in den 1970-er Jahren entfernt scheint, liegt der politischen Entwicklung dieser Bewegung doch eine unerbittlich Logik zugrunde. Die PLO teilt diese Entwicklung mit vielen anderen Bewegungen, welche die nationale Befreiung durch den bewaffneten Kampf versprachen.

Der ANC in Südafrika, die FMLN in El Salvador, die MPLA in Angola und viele andere dieser Bewegungen haben ähnliche Kapitulationen vollzogen, sich in bürgerliche Parteien verwandelt und an die Spitze von Regierungen gestellt, die den Kapitalismus verteidigen.

Der palästinensische Befreiungskampf übte eine enorme Anziehungskraft auf mehrere Generationen von Arbeitern und Jugendlichen in der gesamten arabischen Welt aus, aber die PLO war weder willens noch fähig, diese Massen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Es gelang ihr nicht, wirklich an die Masse der Unterdrückten in Ägypten, Jordanien, dem Libanon und anderswo zu appellieren und ihre Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen, gerade weil sie von den reaktionären Regimes dieser Länder abhängig blieb.

Ihre Perspektive bewegte sich in den engen Grenzen des bürgerlichen Nationalismus und der Vorstellung, dass die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates die immensen Probleme lösen würde, unter denen die Millionen unter israelischer Besatzung und in der Diaspora verstreut lebenden Palästinenser litten.

Auch wenn die PLO-Guerilleros oft heroische Kämpfe führten - von der Schlacht von Karameh 1968 bis zur Belagerung Beiruts 1982 -, versuchte die Führung der Bewegung ihre Ziele zu erreichen, indem sie zwischen dem Imperialismus und der Sowjetbürokratie auf der einen und den verschiedenen arabischen Regimes auf der anderen Seite manövrierte.

Zwei Entwicklungen in den späten 1980-er Jahren enthüllten auf deutliche Weise den Klassencharakter der palästinensischen nationalistischen Bewegung. Die erste war die Entscheidung der stalinistischen Bürokratie, die Sowjetunion aufzulösen und sich an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten auszurichten. Sie nahm der PLO den Raum für Manöver.

Die zweite war die Entstehung der Intifada im Westjordanland und Gazastreifen, die für die PLO eine größere Gefahr als für Israel selbst darstellte. Dass Massen von enttäuschten palästinensischen Jugendlichen in einen ungleichen Kampf gegen die israelische Armee traten, drohte zu einer unkontrollierbaren Situation zu führen und die Hoffnungen der palästinensischen Elite auf einen eigenen Staat und eine eigene Wirtschaft in diesen Gebieten zu zerschlagen.

Dies war der Druck, der Arafat und die PLO 1988 nach Washington und in eine Reihe von Verhandlungen trieb, die fünf Jahre später zum Osloer Abkommen und der Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde führten. Dieses Regime hat sich als bittere Enttäuschung für die palästinensischen Massen erwiesen, die nichts weiter als eine weitere Verschlechterung ihrer sozialen Lage und eine immense Expansion der zionistischen Siedlungen und israelischen Repression erfahren haben.

Gleichzeitig hat eine starke soziale Polarisierung in den palästinensischen Gebieten stattgefunden, wobei sich eine dünne, mit der Autonomiebehörde verbundene Schicht durch Korruption bereichert hat, während die Masse der Bevölkerung mit enormer Armut konfrontiert ist und die Arbeitslosigkeit nach Schätzungen bei mehr als 50 Prozent liegt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde fürchtet den sozialen Sprengstoff, der in den überfüllten Flüchtlingslagern im Westjordanland und Gazastreifen liegt. Ihr Ziel ist es, einen stabilen Staat zu errichten, der das Privateigentum verteidigt. Daher orientiert sie sich an den Vereinigten Staaten, um eine Lösung zu finden.

Der Verhandlungsleiter der Autonomiebehörde Saeb Erekat und andere aus der palästinensischen Führung haben Washington aufgefordert, amerikanische Truppen ins Westjordanland und in den Gazastreifen zu entsenden, und dies mit der Besetzung von Bosnien und dem Kosovo durch NATO-Truppen verglichen. Dies verwandelt die Forderung nach palästinensischer Selbstbestimmung in einen Appell an Washington, ein Protektorat zu errichten, wie man es aus der Zeit des Kolonialismus kennt.

Arafat und die gesamte palästinensische Führung ist unfähig, über die Köpfe von Bush und seinen arabischen Alliierten hinweg an die arbeitenden Menschen in der arabischen Welt wie auch in den Vereinigten Staaten selbst zu appellieren. Gebannt von der scheinbaren Stärke des amerikanischen Imperialismus können sie nicht die enormen Widersprüche erkennen, die Washingtons Vorhaben unterminieren werden und die Bedingungen für gesellschaftliche Umwälzungen schaffen.

Die Führung der Autonomiebehörde hat bereits Pläne für Wahlen im nächsten Jahr bekannt gegeben und führt andere Maßnahmen durch, die die Bush-Regierung davon überzeugen sollen, dass der Weg der Reform beschritten wird. Bislang hat Washington, ebenso wie die Scharon-Regierung in Israel, diese Anstrengungen als "kosmetisch" abgetan. Die palästinensische Führung könnte noch weiter gehen und Arafat beiseite drängen, um sich beim Weißen Haus lieb Kind zu machen.

1988, als Arafat formelle Gespräche mit der Reagan-Regierung über eine Beilegung des Nahostkonflikts begann, stimmte er zu, eine vom Außenministerium der Vereinigten Staaten entworfene Erklärung abzugeben, in der er "allen Formen des Terrorismus" abschwor. Auf das Drängen von Reportern, noch weiter zu gehen und seine Unterstützung für den Staat Israel zu geloben, erklärte er bitter: "Wollen Sie, dass ich einen Striptease mache?" Heute könnte die Frage lauten: "Wollen Sie, dass ich Harakiri begehe?"

Siehe auch:
Bush stellt Israel einen Freibrief für Angriffe auf Palästinenser aus
(28. Juni 2002)
Die palästinensischen Selbstmordanschläge
( 16. April 2002)