EU-Gipfel verschärft Angriffe auf Flüchtlinge und Ausländer

Von Ulrich Rippert
29. Juni 2002

Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in der südspanischen Stadt Sevilla am 21. und 22. Juni beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten drastische Maßnahmen, um den Zustrom von Immigranten nach Europa weiter einzuschränken. Mehr und mehr verwandelt sich Europa in eine Festung, die Einwanderer als Kriminelle betrachtet und rigoros bekämpft.

Herkunfts- und Transitländer, die ihre Grenzen nicht ausreichend kontrollieren und dabei "nicht zufriedenstellend mit der EU zusammenarbeiten", sollen in Zukunft deutliche Konsequenzen spüren. Vereinbart wurde, dass noch vor Jahresende gemeinsame Aktionen zur Sicherung der EU-Außengrenzen durchgeführt werden und der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei zügig vorangetrieben wird. Bereits jetzt gibt es in den wichtigsten Ländern der europäischen Gemeinschaft eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbildung und technischen Ausstattung des Grenzschutzes.

In Zukunft sollen sogenannte Drittländer, die zwischen Herkunftsland und Zielland liegen, verpflichtet werden, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen, was darauf abzielt, diese Länder zu zwingen, ihre eigenen Außengrenzen gegen "Transitflüchtlinge" abzuschotten. Außerdem wurde vereinbart, dass in Zukunft die Asylbeschlüsse der Union schneller als bisher durchgeführt werden sollen.

Bereits vor dem Gipfel hatten der spanische Ministerpräsidenten José Maria Aznar (Volkspartei), dessen konservative Regierung in den vergangenen sechs Monaten turnusmäßig die EU-Präsidentschaft innehatte, und sein italienischer Kollege Silvio Berlusconi (Forza Italia) einen "Aktionsplan gegen illegale Einwanderung" vorgelegt. Neben einer hochgerüsteten EU-Grenztruppe sah dieser Plan vor, "unkooperativen Herkunfts- und Transitländern" die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Auf einer Rundreise durch die europäischen Hauptstädte erhielt Aznar viel Unterstützung. Am 28. Mai forderten der französische Präsident Jacques Chirac (Gaullisten) und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Treffen in Paris "ernsthaftere Kontrollen der EU-Außengrenzen". Drei Tage später beschlossen die EU-Innenminister auf einem Treffen in Rom Vorschläge zum schrittweisen Aufbau einer europäischen Grenzpolizei und berieten über die Nutzung des neuen europäischen Satellitenprogramms Galileo zur "Beobachtung von Migrationströmen".

Einer der lautstärksten Unterstützer der ausländerfeindlichen Pläne Aznars war der britische Premierminister Tony Blair (Labour Party). Gegen den Widerstand Schwedens und einiger anderer Länder verteidigte er während den Gipfelverhandlungen in Sevilla ausdrücklich die Entscheidung seiner Regierung, künftig britische Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Empfängerstaaten zu knüpfen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Namentlich nannte er Somalia, Sri Lanka und die Türkei.

Blair machte keinen Hehl daraus, dass diese Kampagne gegen "illegale Einwanderung" eine Reaktion auf die jüngsten Wahlerfolge extrem rechter Parteien ist.

Die Enttäuschung über die wirtschaftsfreundliche Politik sozialdemokratischer Regierungen hat in mehreren europäischen Ländern rechten Demagogen Auftrieb gegeben. In Frankreich überflügelte Jean-Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl den sozialistischen Premier Lionel Jospin und in Holland erzielte die Liste Pim Fortuyn aufsehenerregende Stimmengewinne. Von den einstmals 13 sozialdemokratischen Regierungen in Europa sind nur noch fünf an der Macht.

Die verbliebenen sozialdemokratischen Regierungen regieren auf diese Entwicklung, indem sie die Politik der Rechten übernehmen und selbst rechte, rassistischen Stimmungen gegen Ausländer und Flüchtlinge schüren. Bereits vor einigen Wochen holte Britanniens Premier zur "verbalen Großattacke gegen Fremde" (Der Spiegel) aus. Der Siegeszug der Rechtsextremen - so Blair - sei nur noch mit drastischen Maßnahmen gegen illegale und zweifelhafte Flüchtlinge in ganz Europa zu stoppen.

Die Zeitung Guardian zitiert aus einem vertraulichen Regierungspapier, wonach eine Art Generalmobilmachung gegen illegale Zuwanderung geplant ist. Kriegsschiffe der britischen Marine sollen im östlichen Mittelmeer Flüchtlingskutter aufspüren und abfangen, während die britische Luftwaffe angewiesen wird, abgelehnte Asylbewerber massenhaft nach Hause zu transportieren.

Nicht anders ist die Haltung der rot-grünen Regierung in Berlin. Seit Jahren blockiert der sozialdemokratische Innenminister Otto Schily jede auch noch so begrenzte Liberalisierung des europäischen Flüchtlingsrechts. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Familienzusammenführung und zur Vereinheitlichung der Asylverfahren wies er mit den Worten zurück: "Das nimmt uns die Spielräume für unser eigenes Zuwanderungskonzept".

Auf einer Konferenz der europäischen Innenminister vor einer Woche in Luxemburg sprach sich Schily für eine harte Haltung gegenüber den Drittländern aus: "Wer sich nicht an seine internationalen Verpflichtungen hält, der muss auch zu spüren bekommen, dass dies nicht ohne Folgen bleibt."

Schilys Behauptung, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung diene der Verbesserung der legalen Einwanderung - "je weniger illegale Einwanderer wir haben, desto mehr Möglichkeiten haben wir für legale Einwanderung" - ist blanker Hohn. Es ist genau umgekehrt. Das drastische Ansteigen der illegalen Einwanderung ist vor allem ein Ergebnis der Tatsache, dass die legalen Einwanderungsbedingungen systematisch verschlechtert wurden. Abgesehen von gesuchten Spezialisten ist es heute auf legalem Wege nahezu unmöglich nach Europa einzuwandern.

Während der Debatten über Sanktionen gegen Transitländer, die nicht bereit sind, die Anforderungen der EU gegen Flüchtling in vollem Umfang durchzuführen, hielt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in Sevilla auffallend zurück und unterstützte hinter vorgehaltener Hand die Standpunkte von Aznar, Berlusconi und Blair.

In der Abschlusserklärung von Sevilla wurde dann zwar das Wort "Sanktionen" vermieden, und auch die Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe wurde nur indirekt angedroht. Ihre Entschlossenheit, Europa gegen Einwanderer abzuschotten, drückten die europäischen Regierungsvertreter etwas eleganter aus: "Eine unzureichende Zusammenarbeit seitens eines Landes könnte einer Intensivierung der Beziehung zwischen dem betreffenden Land und der Union abträglich sein."

Die Ursache des Flüchtlingselends

Doch die Vorstellung, die anschwellenden Flüchtlingsströme aus den Hungerregionen in Afrika oder den sozialen Notstandsgebieten in Osteuropa und Russland könnten verhindert oder abgewiesen werden, indem rund um Europa bewaffnete Grenzschützer stationiert werden, die jeden Flüchtling zurück ins Meer stoßen oder mit dem nächsten Sammeltransport zurückschicken, ist nicht nur barbarisch, sondern auch illusorisch.

In Wahrheit ist die europäische herrschende Klasse mit einem Problem konfrontiert, auf das sie keine Antwort hat.

Nach Schätzungen der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag versuchen jährlich - zusätzlich zu 400.000 Asylbewerbern - mindestens eine halbe Million Menschen illegal in die Länder der EU einzureisen. Das sind 13 Mal so viele wie 1993, bei wachsender Tendenz.

Die Zahlen könnten "auch um das Doppelte oder Zehnfache" höher liegen, zitiert Der Spiegel einen Ministerialbeamten des Berliner Innenministeriums. Niemand wisse wirklich, wie viele bei Nacht und Nebel heimlich über die Grenzen kommen. Überall in Europa seien bereits "Schattengesellschaften" entstanden. In Paris, Amsterdam, Berlin oder Wien gäbe es bereits Stadtbezirke, in denen dreimal so viele Menschen wohnen, wie offiziell gemeldet sind. Für einen deutschen Beamten, der die Meldepflicht als Grundlage des gesellschaftlichen Lebens betrachtet, eine dramatische Situation. Tatsächlich aber nehmen die sozialen Spannungen gewaltig zu.

Bundeskanzler Schröder und ein Teil der liberalen Presse wiederholen ständig folgende Argumente: Natürlich habe man Verständnis für die schwierige Lage der Flüchtlinge. Das soziale Elend und die Not in vielen Ländern treibe eine wachsende Zahl Menschen zu der Suche nach einer neuen, besseren Heimat. Aber die Probleme könnten unmöglich gelöst werden, indem alle oder auch nur ein großer Teil der Armen und Ärmsten nach Europa kommen. Unvermeidbar würden dann die Sozialsysteme hier zusammenbrechen.

Diese Argumentation ist in mehrerer Hinsicht verlogen.

Zum einen ist die Krise der Sozialsysteme nicht die Folge einer Mehrbelastung durch Zuwanderung, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Steuern für Großunternehmen und Reiche und die staatlichen Sozialausgaben im Interesse des Kapitals systematisch reduziert. Einem großen Teil der Asylbewerber und Flüchtlinge ist es bisher verboten, reguläre Arbeit aufzunehmen und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Zum andern ist das Elend, das viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treibt, ein unmittelbares Ergebnis der Ausplünderung der armen Länder durch das europäische und amerikanische Kapital. Die Wurzeln dieses Elends reichen bis zur Kolonialpolitik vergangener Jahrhunderte zurück, die heute unter der Regie von Weltbank und IWF in moderner Form fortgesetzt wird.

In einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2000 werden die Gesamtschulden der unterentwickelten Länder mit 2,5 Billionen US-Dollar beziffert. Aus diesem Bericht geht hervor, dass diese Länder neun Mal so viel an Schuldentilgung an die internationalen Großbanken bezahlen, wie sie an Entwicklungshilfe erhalten.

Ein Beispiel: Als Mosambik 1999 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde, verloren über eine Million Menschen ihre Behausung. Trotzdem zahlte das Land 70 Millionen US-Dollar zur Schuldentilgung an die westlichen Banken. Während sich Krankheiten wie Cholera und Malaria schnell ausbreiteten, wurden nur 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Gesundheitssystem ausgegeben. Nach einem vor zehn Jahren durchgesetzten "Sanierungsprogramm" des IWF waren die Ausgaben für das Gesundheitswesen in diesem Land um 75 Prozent gesenkt worden.

In ganz Afrika, wo durchschnittlich nur jedes zweite Kind zur Schule geht, überwiesen die Regierungen den internationalen Großbanken und Gläubigern vier Mal so viel, wie sie für Bildung und Gesundheit ausgeben. Laut Weltbank-Bericht stieg die Armut in Afrika zwischen 1994 und 2000 um 50 Prozent. Durch die in den achtziger Jahren durchgesetzten Strukturanpassungsprogramme fiel in den neunziger Jahren das Pro-Kopf-Einkommen auf das Niveau vor der kolonialen Unabhängigkeit zurück.

Ähnliche Auswirkungen hatten die verschiedenen "Schocktherapien" von IWF und Weltbank in Osteuropa und Russland. Im vergangenen Jahrzehnt ist auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion und Osteuropa die wirtschaftliche Tätigkeit um mehr als die Hälfte geschrumpft. Ein 1999 erstellter UN-Bericht schätzt, dass die Zahl der Menschen, die in den Ländern Osteuropas und der früheren Sowjetunion in Armut leben - wenn man eine Armutsgrenze von 4 US-Dollar pro Tag zugrunde legt - von 13, 6 Millionen im Jahr 1989 auf 147 Millionen angestiegen ist.

Ein ernsthafter Kampf gegen die wachsende Verelendung, die die Quelle der großen Flüchtlingsströme bildet, erfordert folglich eine gegen den Kapitalismus gerichtete, sozialistische Perspektive. Die europäische Bevölkerung muss sich uneingeschränkt auf die Seite der Flüchtlinge und Asylbewerber stellen und mit ihnen gemeinsam gegen die Vorherrschaft und das Diktat der europäischen und internationalen Konzerne und Banken sowie deren Regierungen kämpfen.

Die brutalen Zwangsmaßnahmen, die sich heute nach außen, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, richten, werden schon sehr bald auch nach innen, gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und große Teile der Bevölkerung, eingesetzt werden. Auch diese Entwicklung war während des Sevilla-Gipfels deutlich sichtbar.

Einen Tag vor der Zusammenkunft der Regierungschefs legte ein landesweiter Generalstreik das öffentliche Leben in Spanien lahm. Alleine in den Großstädten Madrid und Barcelona demonstrierte jeweils eine halbe Million Menschen gegen Massenentlassungen und die unsoziale Arbeitsgesetzgebung der Regierung Aznar. Sondereinheiten der Polizei gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Streikposten und Demonstranten vor. Nach Angaben der Gewerkschaft CNT wurden mehrere Hundert Menschen teils schwer verletzt. Die Regierung wollte unter allen Umständen verhindern, dass der Streik mit den Protestaktionen der Globalisierungsgegner zusammenkam, die für den nächsten Tag zu Demonstrationen aufgerufen hatten.

In Sevilla ist der Klassencharakter der Europäischen Union sehr deutlich geworden: ein Zusammenschluss der großen europäischen Banken und Konzerne, die ihre Interessen und Privilegien sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen die eigene Bevölkerung rücksichtslos durchsetzen.

Siehe auch:
Rot-grün verabschiedet ein Gesetz zur Abwehr und Begrenzung von Einwanderern
(15. März 2002)
Dänemark verschärft das Ausländerrecht
( 31. Januar 2002)
Abschiebepolitik und Grenzregime
( 24. Februar 2001)