Die Entscheidung des PDS-Spitzenpolitikers Gregor Gysi, von seinen Ämtern als Wirtschaftssenator und Bürgermeister in Berlin zurückzutreten und gleichzeitig sein Abgeordnetenmandat niederzulegen, löste am Mittwochabend in der Bundeshauptstadt Überraschung aus. Immerhin hatte Gysi den Posten des Wirtschaftsministers im Bundesland Berlin erst Anfang dieses Jahres übernommen und galt als Schlüsselfigur der sogenannten rot-roten Koalition aus SPD und PDS.
Als Grund für seine Rücktrittsentscheidung gab Gysi an, er habe als Bundestagsabgeordneter in den Jahren 2000 und 2001 Bonus-Flugmeilen aus Dienstreisen "gelegentlich auch privat genutzt". Damit habe er einen Fehler begangen, "den ich mir nicht verzeihen will".
Anfang der Woche hatten mehrere konservative Zeitungen - allen voran die Bild -Zeitung - in groß aufgemachten Berichten Anschuldigungen gegen Gysi und andere Spitzenpolitiker erhoben, darunter auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer (ebenfalls Grüne), sie hätten Dienst-Bonusmeilen für Privatflüge verwendet.
Wie die Zeitungen an derartige Informationen kamen, die dem Datenschutz unterliegen, ist bisher ungeklärt. Offenbar handelt es sich bei den Medienangriffen auf sozialdemokratische, grüne und PDS-Politiker um gezielte Attacken konservativer politischer Kreise mit dem Ziel, die Wahlchancen der Union zu verbessern.
Klar ist aber, dass es sich beim Missbrauch der Bonusmeilen gemessen an den Korruptionsfällen der vergangenen Jahre um Kavaliersdelikte handelt. Noch nicht einmal die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus verlangte deshalb Gysis Rücktritt. Sein Verhalten widerspricht zwar Richtlinien des Bundestags, wird aber offenbar von vielen Abgeordneten praktiziert und erfüllt keinen Straftatbestand. Presseberichten zufolge ist es in vielen privaten Großbetrieben üblich, dass derartige Dienst-Bonusmeilen den Angestellten zur freien Verfügung überlassen werden.
Während Trittin und Volmer die Anschuldigen bisher zurückwiesen, erklärte Gysi sofort und ohne Zögern seinen Rücktritt. Er räumte zwar ein, der Fehler mit den Bonusmeilen sei "sicherlich kein dramatischer Vorgang, nichts Strafbares, für viele berechtigt, kein Rücktrittsgrund, wenn man Moral in der Politik nicht jenseits der gesellschaftlichen Realitäten gelten lassen will".
Dennoch habe ihm sein Fehler gezeigt, "dass ich mich entfernt habe von meinen Wählerinnen und Wählern, dass ich begonnen habe, Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen, dass ich mich bei der Unterscheidung zwischen berechtigt und unberechtigt nicht mehr hundertprozentig auf meinen Instinkt verlassen kann, dass ich dabei bin, so zu werden, wie ich nicht werden wollte, verbunden mit einem Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit." Er fürchte sich, so Gysi, "vor meinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen".
Dieser selbstkritische Erguss verfehlte nicht seine Wirkung. In ersten Stellungsnahmen wurde Gysis Entscheidung als nobel und hoch moralisch gewertet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der eilends seinen Urlaub abbrach, bedauerte den Rücktritt mit den Worten: "Ich muss ihn mit Respekt zur Kenntnis nehmen und bedanke mich für die fruchtbare Zusammenarbeit." Und der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, hob lobend hervor, dass Gysi sein eigenes Handeln an Maßstäben messe, die er in der politischen Auseinandersetzung auch immer wieder an andere angelegt habe. "Das verdient Respekt."
Gysis Bilanz
Mit Gysis wirklichen Beweggründen hat diese moralische Litanei allerdings herzlich wenig zu tun. Solange es darum ging, eine unsoziale Wirtschaftspolitik gegen den Druck der Bevölkerung durchzusetzen, kannte er keine moralischen Skrupel. Weder Demonstrationen noch Unterschriftensammlungen konnten ihn als Wirtschaftssenator dazu bewegen, Entlassungen und Sozialabbau zu verhindern.
Gysi war vor einem Jahr mit der Absicht zur Berliner Wahl angetreten, "harte Einschnitte mitzutragen", wie er damals dem Tagespiegel erklärte. Er wolle die Stadt "für seriöse Investoren interessanter" machen und die Verwaltung "straffen, entbürokratisieren und transparenter gestalten".
Weil die Große Koalition aus CDU und SPD derart verhasst war, dass sie keine Kürzungsmaßnahmen mehr durchsetzen konnte, ohne Massenproteste auszulösen, sollte die PDS laut Gysi dafür sorgen, "dass die Menschen - selbst wenn sie unter Sparmaßnahmen leiden - das Gefühl haben: Zumindest geht's dabei gerecht zu."
Kaum im Amt beschloss der rot-rote Senat aus SPD und PDS einen Doppelhaushalt für die Jahre 2002/03, der alles in den Schatten stellte, was der CDU-SPD-Senat in den vergangenen zehn Jahren an unsozialen Sparmaßnahmen durchgesetzt hat.
Senatsverwaltung und Bezirke müssen im laufenden Haushaltsjahr 121 Millionen Euro einsparen und folgende Maßnahmen durchsetzen: Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, Verlängerung der Arbeitszeiten für Westberliner Beamte um wöchentlich eine halbe Stunde bei gleichzeitigen Lohn- und Gehaltssenkungen von durchschnittlich zehn Prozent.
Alleine in den Kindertagesstätten und Horten der Bundeshauptstadt werden 1100 Stellen gestrichen, und durch Druck auf die Bezirke werden alle Kosten für Jugend-, Freizeit-, Sport-, und Bildungseinrichtungen stark verteuert. Besonders drastisch geht der Senat gegen Sozialhilfeempfänger vor, deren Unterstützungsgelder um 40 Millionen Euro (23 Prozent) gekürzt wurden.
Im selben Atemzug beschloss der Senat alle Finanzrisiken aus Geschäften der Bankgesellschaft Berlin AG bis zu einer Höhe von 21,6 Milliarden Euro durch den Landeshaushalt abzusichern. Das bedeutet praktisch, dass die Gewinne der Anleger, die vorwiegend aus der betuchten Klientel der korrupten Vorgängerregierung bestehen, auf Kosten der Bevölkerung und der Ärmsten der Armen garantiert werden.
Erst vor wenigen Wochen, zu Beginn der Badesaison, hatte die drastische Erhöhung der Eintrittspreise in öffentlichen Schwimmbädern der Stadt zu heftigen Protesten geführt. Nicht selten richteten sich derartige Proteste direkt gegen Gysi in seiner Funktion als Wirtschaftssenator. Wo immer er in der letzten Zeit öffentlich auftrat, schallten ihm Pfiffe und Buhrufe entgegen. Mitunter musste er sich sogar gegen faule Tomaten und Eier schützen.
Doch während Gysi gegenüber dem Druck von unten hart blieb, gab er dem Druck einer rechten Medienkampagne ohne Not sofort und bereitwillig nach. Einige windige, von konservativen und rechten Journalisten mit zwielichtigen Methoden zusammengestoppelte Vorwürfe reichten aus, um ihn zum Rücktritt zu bewegen.
Gysis wirkliche Gründe
Gysis Rücktritt erinnert in vieler Hinsicht an denjenigen Oskar Lafontaines vor drei Jahren. Der damalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister hatte sich ebenfalls von einem Tag auf den andern aus seinen Ämtern zurückgezogen, nachdem er von rechter Seite unter Druck geraten war. Wie wir damals schrieben, musste dieser Rücktritt "als Eingeständnis des Scheiterns seiner Politik gewertet werden".
Lafontaine hatte als einer der letzten führenden Sozialdemokraten Europas einer Politik des sozialen Ausgleichs das Wort geredet. Er behauptete, die negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und das ungehemmte Wirken des Marktes könnten durch staatliche Maßnahmen eingedämmt werden, ohne das kapitalistische System selbst in Frage zu stellen. Er versprach eine Alternative zum unsozialen Sparkurs der Regierung Kohl und organisierte auf dieser Grundlage den Wahlsieg der SPD.
Als Finanzminister setzte er dann den Sparkurs seiner konservativen Vorgänger unvermindert fort, geriet aber dennoch bald unter heftigen Druck von Seiten der Wirtschaft und dem rechten Flügel der eigenen Partei. Nach einem Konflikt mit Bundeskanzler Schröder schmiss er seine Ämter kampflos hin und überließ dem rechten Wirtschaftsflügel der Partei das Feld.
Gysi vertritt sehr ähnliche politische Konzeptionen wie Lafontaine. Der Sohn eines DDR-Kulturministers übernahm nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes die Führung der ehemaligen Staatspartei der DDR und wandelte sie in die PDS um. Gysis Ziel war es, die reibungslose Eingliederung der ehemaligen DDR-Elite in das wiedervereinigte Deutschland zu erreichen.
Obwohl die PDS den Sozialismus bis heute im Namen führt, hat sie die kapitalistischen Verhältnisse nie ernsthaft in Frage gestellt. Die sozialistische Rhetorik diente vielmehr dazu, den wachsenden Unmut über die anhaltende soziale Misere im Osten aufzufangen. Wo die PDS Verantwortung für die Regierung übernahm - in zahlreichen ostdeutschen Kommunen und in den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - unterschied sich ihre Politik kaum von derjenigen der SPD und CDU. Beide Länder bilden heute das Schlusslicht der Arbeitslosenstatistik in Deutschland.
Die PDS spielte eine Schlüsselrolle dabei, die bürgerliche Ordnung in den neuen Bundesländern aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig versuchte sie in der Bundespolitik als Oppositionspartei aufzutreten und Proteststimmen zu gewinnen. Dieser Spagat wurde immer schwieriger.
Bereits 1993 trat Gysi den Parteivorsitz deshalb an Lothar Bisky ab und konzentrierte sich auf die Darstellung der Partei nach Außen und auf die Leitung ihrer Bundestagsfraktion. Auf einem Parteitag im April 2000 kündigten dann sowohl Bisky wie Gysi den Rückzug aus der Politik an, nachdem die Delegierten einen Antrag des Vorstands abgelehnt hatten, der vorsah, dass die PDS unter bestimmten Voraussetzungen Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt.
Als ein Korruptionsskandal im Berliner Senat der PDS die Möglichkeit eröffnete, sich in der Hauptstadt an der Regierung zu beteiligen, kehrt Gysi in die Politik zurück und trat als Spitzenkandidat der PDS an. Dies bezeichnet er nun als einen Fehler. "Mein Entschluss vom vorletzten Jahr, aus der Politik auszuscheiden, war richtig, die kurzfristige Revision - wie ich heute weiß - ein Fehler," heißt es in seiner Rücktrittserklärung.
Während er von Moral und Verantwortung faselt, verspürt Gysi keinerlei Verantwortung gegenüber den Arbeitern und Jugendlichen, die ihm in der irrigen Annahme die Stimme gaben, er werde gegen die rechte Politik und die kriminellen Machenschaften der Berliner CDU unter Diepgen und Landowski ankämpfen. In einem Moment, in dem es notwendig wäre, den aggressiven Angriffen der Rechten entgegenzutreten, zieht er sich zurück und verabschiedet sich ins Privatleben.
Man vergleiche damit die politische Unnachgiebigkeit rechter Politiker á la Roland Koch in Hessen, der die illegale Spendenpraxis seiner Partei gerechtfertigt, gefälschte Rechenschaftsberichte unterschrieben und das Parlament belogen hat, aber allen Rücktrittsforderungen die Stirn bietet und mit provozierender Arroganz auftritt.
In den Wahlkampfhauptquartieren von Union und FDP herrschte über Gysis Rückzug unverhohlener Jubel. Sollte die PDS am 22. September aufgrund des Rückzugs ihres Aushängeschilds den Einzug in den Bundestag verpassen, wäre eine Mehrheit der Sitze für Union und FDP so gut wie sicher.
Letztlich hat Gysis Rückzug aber tiefere Gründe als individuelle Eitelkeit und Feigheit. Ebenso wie Lafontaine oder der frühere französische Premier Lionel Jospin - der sich nach seiner Wahlniederlage kommentarlos aus der Politik zurückzog - ist Gysi mit seinem politischen Latein am Ende.
Seine Flucht ist Teil des allgemeinen Katzenjammers, der die rot-grüne Regierung und ihr Umfeld erfasst hat. Seine viel gerühmte politische Weisheit gründete sich ebenso wie die Perspektiven der rot-grünen Bundesregierung im Wesentlichen auf den anhaltenden Börsenboom der neunziger Jahre. Die steigenden Gewinne einer florierenden Wirtschaft sollten nicht nur der persönlichen Bereicherung der Eliten dienen, sondern - zumindest teilweise - auch zur Dämpfung von Klassenkonflikten eingesetzt werden. Die dramatischen Verluste am Aktienmarkt und die wachsenden Anzeichen einer weltweiten Rezession haben diesen sozialreformistischen Illusionen einen Strich durch die Rechnung gemacht.