Mehrere Regionen Mittel- und Osteuropas wurden in der letzten Woche von der schlimmsten Flutkatastrophe seit mindestens 150 Jahren heimgesucht.
Nach tagelangen sintflutartigen Regenfällen, die am 10. August einsetzten, waren in mehreren europäischen Ländern zahlreiche Flüsse über die Ufer getreten. Selbst kleine Rinnsale verwandelten sich in reißende Ströme, die Häuser, Bäume und Autos mit sich rissen. In Österreich, Russland, Rumänien, Tschechien und Deutschland kamen nach bisherigem Kenntnisstand 100 Menschen ums Leben. Auch in Norditalien und in der Stadt Rom richteten Unwetter schwere Schäden an.
Am meisten Todesopfer forderte die Flut an der russischen Schwarzmeerküste. In der Region um die Stadt Noworossijsk wurden 15 Ortschaften völlig überflutet. Hier starben 60 Menschen.
Die Elbe erreichte in Dresden mit 9,40 m den höchsten Stand, der jemals an diesem Fluss gemessen wurde, und überflutete die historische Innenstadt mit ihren einmaligen Bauwerken.
In den dort untergebrachten Dresdner Museen, die erst vor zehn Jahren nach aufwendigen Renovierungen wiedereröffnet worden waren, befinden sich unschätzbare Meisterwerke der italienischen Renaissance und des Barocks sowie ein großer Bestand an Gemälden flämischer und niederländischer Meister. Die Gebäudeschäden sind noch nicht abzusehen, doch die Kunstwerke wurden von freiwilligen Helfern in die oberen Stockwerke in Sicherheit gebracht. Zu Tausenden bemühten sich gleichzeitig die Einwohner darum, das "Florenz an der Elbe" mit Sandsäcken vor dem Wasser zu schützen. Teile der Stadt mussten geräumt werden.
In Österreich wurden 10.000 Häuser schwer beschädigt. Ganze Landstriche versanken in den Fluten. In einigen Regionen Tschechiens rief die Regierung den Notstand aus. 70.000 Einwohner der Hauptstadt Prag mussten evakuiert werden, weil die Moldau über die Ufer trat. Die Reparatur des Verkehrsnetzes wird nach Angaben der Regierung Monate in Anspruch nehmen. Der Ministerpräsident beziffert die Schäden auf knapp vier Milliarden Euro.
In Deutschland traf die Katastrophe vor allem Bayern und Sachsen. In beiden Bundesländern waren mehrere Ortschaften zeitweise von der Außenwelt abgeschnitten und mussten aus der Luft versorgt werden. Krankenhäuser und Altenheime wurden evakuiert, vielfach wurden ganze Ortsteile geräumt. Entlang der Elbe mussten insgesamt rund 100.000 Menschen in Notlagern, bei Freunden oder Verwandten unterkommen, allein in Dresden waren es 17.000. Im sächsischen Erzgebirge und in Dresden wurde Katastrophenalarm ausgelöst.
In Rumänien waren 30 Ortschaften in fünf Landkreisen an der Grenze zu Moldawien vom Hochwasser betroffen. Seit Anfang August hat es in Rumänien bereits acht Tote durch Überschwemmungen in den Gebirgsregionen gegeben.
Die ungarische Hauptstadt Budapest blieb von einer Überflutung durch die Donau knapp verschont. Der Sprecher des ungarischen Katastrophenschutzes, Tibor Dobson, sprach von einer großen Solidarität in der Bevölkerung, die eine problemlose Evakuierung von etwa 2000 Menschen aus gefährdeten Gebieten ermöglicht hätte. Mittlerweile rollt die Flutwelle der Donau weiter auf das jugoslawische Nowi Sad zu, das möglicherweise evakuiert werden muss.
Im Westen geht man davon aus, dass die Deiche der Elbe in ihrem weiteren Verlauf bis Hamburg standhalten werden. Doch während die Wassermassen abziehen, wird die Zerstörung erst allmählich in ihrem ganzen Umfang sichtbar. Täglich gehen neue Schätzungen über die Schäden ein.
Auslöser der starken Regenfälle in Europa war eine besondere Wetterlage. Dabei wandert eines der üblichen Tiefdruckgebiete über England nicht wie gewöhnlich nach Nordosten, sondern nach Süden ab. Dort nimmt es aufgrund der starken Erwärmung der Luft im Mittelmeerraum außerordentlich große Wassermassen auf, die sich dann schlagartig entladen, sobald sie auf dem Weg nach Norden, in Richtung Ostsee, wieder auf kältere Luftmassen stoßen. Eine eben solche Konstellation, genannt Fünf-B-Wetterlage, hatte im Sommer 1997 die Flutkatastrophe an der Oder in Polen und in Brandenburg ausgelöst.
Es zeigt sich, dass die Regierungen der betroffenen Länder seither keine hinreichenden Vorbereitungen auf eine Wiederholung dieser Lage in ähnlicher Form getroffen haben, von einer grenzübergreifenden Koordination ganz zu schweigen.
Viel ist in diesen Tagen von den Folgen der globalen Erwärmung die Rede. Aufgrund der höheren Temperaturen verdunste mehr Wasser, und dies führe zu gesteigerten Niederschlägen. Diese Aussagen sind auf globaler Ebene unbestreitbar. Sie beweisen, dass die bestehenden Institutionen bisher nicht in der Lage waren, eine weltweite Strategie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu entwickeln.
Daneben spielten zahlreiche weitere Faktoren eine Rolle, in erster Linie die künstliche Begradigung der Flüsse, die gedankenlose Versiegelung des Bodens, und die riskante Bebauung von Flussauen, die ein natürliches Abfließen und Versickern größerer Wassermassen verhindert. Diese Faktoren unterstreichen die Gleichgültigkeit der politisch Verantwortlichen gegenüber dem Schutz der Bevölkerung.
Der Meteorologe Jörg Kachelmann, der eine private Wetterfirma betreibt und für den öffentlichen Fernsehsender ARD die Vorhersage macht, wirft dem staatlichen Deutschen Wetterdienst außerdem seit Jahren eine mangelhafte Katastrophenwarnung vor. Auch die jüngsten extremen Niederschlagsmengen waren am Sonntag, den 11. August bereits abzusehen gewesen, doch die Katastrophen- und Hilfsdienste traten erst in Aktion, nachdem am Montag die ersten Orte schon unter Wasser standen. Die betroffenen Menschen blieben zunächst sich selbst überlassen und mussten zusehen, wie ihre Wohnungen und Häuser den Wassermassen zum Opfer fielen.
Der Chefsvolkswirt des Allianz-Konzerns, Klaus Friedrich, schätzt die Hochwasserschäden in Deutschland auf bis zu 15 Milliarden Euro. 80 bis 90 Prozent dieser Summe sind nach Schätzungen der zuständigen Wirtschaftsminister und der Versicherungsbranche nicht durch Versicherungen gedeckt.
In Sachsen und Brandenburg hat das Hochwasser besonders kleine und mittlere Unternehmen hart getroffen, die seit dem Zusammenbruch der DDR neu aufgebaut wurden. Die meisten haben sich in den letzten beiden Jahren ohnehin nur noch mit Mühe über Wasser gehalten. In Sachsen sind ersten Schätzungen zufolge 5000 bis 10.000 Unternehmen von Schäden in Höhe von 100.000 bis 200.000 Euro betroffen. Der Präsident des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Rainer Voigt, erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland vom 20. August: "Wir müssen jeden Einzelfall prüfen und sehen, ob Kredite noch zu verantworten sind."
Uwe Neumann von der Industrie- und Handelskammer Dresden meinte: "Ein großer Teil der kleinen Firmen ist in ihrer Existenz bedroht... Die haben alle noch Riesenkredite laufen. Viele haben erst vor zwei, drei Jahren mit der Rückzahlung begonnen."
"Besonders hart hat es die Einzelhändler getroffen", berichtet der Berliner Tagesspiegel in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Eberhard Lucas vom Handelsverband Sachsen gehe davon aus, dass 10.000 Geschäfte vom Hochwasser getroffen wurden. "Es gibt Städte, da kann man nicht mehr einkaufen. Da gibt es überhaupt keinen Einzelhandel mehr." Auch das Hotelgewerbe spricht von "existenziellen Bedrohungen". Die meisten Häuser hätten keinen Versicherungsschutz.
Der Deutsche Bauernverband spricht von katastrophalen Ernteausfällen und kündigt steigende Preise für seine Erzeugnisse an.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September stellen sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch sein Herausforderer Edmund Stoiber (CDU/CSU) weitere Hilfen in Aussicht. Doch es ist abzusehen, dass beide letztlich der Bevölkerung die Lasten der Katastrophe aufbürden werden. Sowohl Sozial- als auch Christdemokraten betreiben seit Jahren eine rigorose Umverteilung von unten nach oben. Es gibt keinen Grund, weshalb diese Politik durch die Flutkatastrophe umgekehrt werden sollte. Der - kurz vor den Wahlen natürlich eiligst dementierte - Vorschlag aus Regierungskreisen, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf bis zu 21 Prozent zu erhöhen, lässt eher auf das Gegenteil schließen: die Flut wird benutzt, um die einfachen Verbraucher noch stärker zur Kasse zu bitten.
Die Bundesregierung hat am Montag beschlossen, die zweite Stufe der Steuerreform, die weitere Entlastungen für Unternehmen vorsieht, um ein Jahr - auf 2004 - zu verschieben. Nun sollen diese Gelder von Bund, Ländern und Kommunen in einen "Solidarfonds" eingezahlt werden. Auf diese Weise, so Bundeskanzler Gerhard Schröder, könnten 6,9 Milliarden Euro für die Behebung der Flutschäden aufgebracht werden. In Wirklichkeit nehmen die Gebietskörperschaften durch dieses Verfahren keinen einzigen Cent zusätzlich ein, das Geld wird nur hin- und hergeschoben.
Auch die Hilfen aus EU-Geldern in Höhe von 5,1 Milliarden Euro werden lediglich aus verschiedenen Programmen umgeleitet und werden dann an anderer Stelle fehlen. Entsprechende Pläne wurden auf dem sogenannten "Hochwasser-Gipfel" besprochen, zu dem Bundeskanzler Schröder am vergangenen Sonntag Vertreter der EU und der betroffenen Staaten eingeladen hatte. So sollen die EU-Fördergelder für die Länder der ehemaligen DDR, die bis 2006 vorgesehen waren, vorzeitig ausgezahlt werden. Auch EU-Gelder für die Landwirtschaft und für Infrastrukturmaßnahmen sollen in den Wiederaufbau umgeleitet werden.
Zum Abschluss des Treffens versicherten Schröder und der österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel (Österreichische Volkspartei), der Euro-Stabilitätspakt werde durch die Aufwendungen für die Hochwasserbeseitigung nicht gefährdet.
Schröder ließ sich zwar am 14. August medienwirksam in dem zerstörten Städtchen Grimma ablichten und tönte, die EU-Haushaltsziele interessierten ihn angesichts der Lage im Osten nicht. Doch Finanzminister Eichel pocht auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die die Neuverschuldung der Staatshaushalte auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränken: "Der europäische Stabilitätspakt und unser Engagement dafür steht überhaupt nicht in Frage."