Flugblatt

Was steckt hinter Schröders Absage an einen Irakkrieg?

Eine Bilanz der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik

Von Peter Schwarz
5. September 2002

Die Kriegsfrage könnte am 22. September die Bundestagswahl entscheiden. Die deutliche Absage, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf die amerikanischen Kriegdrohungen gegen den Irak reagieren, hat die Umfragewerte von SPD und Grüne ansteigen lassen. Der Wahlausgang gilt inzwischen wieder als offen. Da Washington mit dem Näherrücken des Wahltermins immer deutlichere Signale über einen unmittelbar bevorstehenden Waffengang aussendet, könnte dies schließlich den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün geben.

Große Teile der deutschen Bevölkerung lehnen die Kriegspläne gegen den Irak ab. Sie tun dies aus zwei Gründe: Die traumatischen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen haben eine tief verwurzelte Abneigung gegen jeden Krieg hinterlassen, und die Argumente der Kriegsbefürworter stoßen auf wenig Vertrauen - zu offensichtlich geht es im Irak um Öl. Dieser Haltung kommen Schröder und Fischer mit ihrer Ablehnung der Kriegspläne entgegen, verfolgen aber ganz andere Zwecke.

Ihre Kritik an der US-Regierung bringt die Interessen des deutschen Imperialismus zum Ausdruck, der am Golf seine eigenen Ziele verfolgt. Dabei knüpfen sie nahtlos an die Außenpolitik ihrer Vorgänger an. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und seine Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP) hatten sich seit der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Kriegs intensiv darum bemüht, Deutschland wieder mehr Gewicht auf der Weltbühne zu verschaffen.

Unverzichtbare Voraussetzung dafür war die Fähigkeit, selbst international militärisch eingreifen und Kriege führen zu können. Eine Bilanz der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik zeigt, dass sie in vier Jahren in dieser Hinsicht mehr erreicht hat als die Kohl-Regierung in den sechzehn Jahren davor. Der Einsatz militärischer Gewalt ist unter Schröder und Fischer wieder zu einem gängigen Mittel der Außenpolitik geworden,

"Enttabuisierung des Militärischen"

Kanzler Schröder rühmte sich bereits im vergangenen Jahr in einem Interview mit der Zeit, seine Regierung habe die "Enttabuisierung des Militärischen" vollzogen. In einem Streitgespräch mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber, moderiert von der Süddeutschen Zeitung, bekannte er sich kürzlich stolz dazu, dass die Ausgaben für internationale Bundeswehreinsätze seit seiner Amtsübernahme um das Zehnfache gestiegen seien und Deutschland mehr Truppen im Ausland unterhalte als irgend ein anderes Land außerhalb der USA.

Deutsche Soldaten haben sich in den letzten vier Jahren an zwei Kriegen beteiligt - 1999 am Angriff der Nato auf Jugoslawien und 2001 am Krieg gegen Afghanistan - und befinden sich in 16 Staaten und Regionen im Einsatz - in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Georgien, Afghanistan, Usbekistan, Türkei, Kuwait, Bahrein, Djibouti, Kenia, am Horn von Afrika, in der arabischen See, im Mittelmeer sowie in Italien (Nato-Einsatzzentrale) und den USA (Tampa, Florida). Bis auf die Türkei, Italien und die USA liegen diese Einsatzgebiete alle außerhalb des Nato-Territoriums.

Unter rot-grüner Regie ist die zu Beginn der neunziger Jahre eingeleitete Verwandlung der Bundeswehr beschleunigt vorangetrieben worden. Die territoriale Verteidigungsarmee, ausgerichtet auf die Abwehr eines Angriffs auf das eigene Staatsgebiet, ist zu einer internationalen Interventionstruppe geworden, die überall auf der Welt operieren kann.

Erst vergangene Woche hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Generalinspekteur der Bundeswehr, der bisher als Berater des Verteidigungsministers diente, die Kommandogewalt für die Einsätze der Streitkräfte übertragen - und damit faktisch das seit 1945 verpönte Amt des Generalstabschefs wieder eingeführt. Als "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Professionalisierung der Bundeswehr, der Umwandlung des statischen Heimatschutzverbandes in ein dynamisches Instrument von Außen- und Sicherheitspolitik" wertete dies der Berliner Tagesspiegel.

Das Verteidigungsministerium hat ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt, dessen geschätzte Kosten sich für den Zeitraum 2001 bis 2015 auf 110 Mrd. Euro belaufen. Es umfasst unter anderem den Bau eines europäischen Großraumflugzeugs A400 M, das den Transport von Einheiten und Ausrüstung über große Distanzen erlaubt, und die Entwicklung von Marschflugkörpern (Taurus), lenkbaren Flugbomben (Polyphem) und Kampfdrohnen (Taifun), die die Bundeswehr in die Lage versetzen, präzise Angriffe über große Distanzen zu führen.

Es ist bereits abzusehen, dass der Verteidigungshaushalt stark erhöht wird, sobald die Wahlen vorbei sind. Schon jetzt liegt der Etatansatz für das Jahr 2003 um 2 Milliarden Euro über den ursprünglichen Planungsdaten.

Die Regierung Schröder/Fischer war ihren konservativen Vorgängern vor allem in einer Hinsicht überlegen - in der Fähigkeit, ihre wirklichen Ziele zu verschleiern und mit höheren Motiven zu begründen. Sie rechtfertigte die von ihr verantworteten Militäreinsätze abwechselnd mit der Verhinderung von Völkermord, der Erzwingung von Frieden und der Bekämpfung des Terrorismus. Es bedurfte eines grünen Außenministers, um die Bombardierung Belgrads im Frühjahr 1999 mit dem historischen Vermächtnis des deutschen Antifaschismus zu begründen. Hätte eine konservative Regierung dies versucht, wäre sie ohne Zweifel auf massiven Widerstand gestoßen.

Deutsche Außenpolitik vor der Wiedervereinigung

Inhaltlich setzte die Außenpolitik der rot-grünen Koalition den Kurs fort, den ihre konservativ-liberalen Vorgänger eingeschlagen hatten. Betrachtet man die jüngste Entwicklung in einem größeren historischen Rahmen, so folgt sie einer durchgehenden politischen Logik.

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte sich die deutsche Außenpolitik in einem engen, vorgegebenen Rahmen bewegt, der einerseits durch das Bündnis mit den USA, andererseits durch die europäische Integration bestimmt war. An der Frontlinie des Kalten Krieges gelegen, erachtete die deutsche Elite die Unterordnung unter den militärischen Schutz der USA als unverzichtbar und bejahte deren dominierende Rolle in der Nato.

Gleichzeitig erforderte die rasch expandierende deutsche Industrie den ungehinderten Zugang zum europäischen Markt. Eine erneute wirtschaftliche und politische Isolation, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg bestand, sollte daher unter allen Umständen vermieden werden. Daher die parteiübergreifende Befürwortung der europäischen Integration.

In diesem Rahmen entwickelte sich Deutschland wieder zu einem gewichtigen Faktor in der Weltpolitik. Bundeskanzler und Außenminister reisten in alle Regionen der Welt, knüpften Beziehungen an, vereinbarten Handelsverträge und sicherten der deutschen Wirtschaft den Zugang zu Rohstoffen, Exportmärkten und neuen Produktionsstandorten. Staatsbesuche - sei es in Asien, Lateinamerika oder Osteuropa - wurden stets von einem Tross hochrangiger Wirtschaftsvertreter begleitet.

Im Unterschied zu anderen Großmächten war die deutsche Außenpolitik allerdings nicht in der Lage, ihren Zielen mit militärischer Gewalt Nachdruck zu verleihen. Das gab ihr ein besonderes Gepräge. Sie war gezwungen, sich mit wirtschaftlichem Druck zu begnügen und sich ansonsten friedlich zu gebärden - zu überzeugen, zu vermitteln, sich anzupassen und sich bescheiden zu geben. Sie war wendig und flexibel, unterhielt zu rechten Diktaturen in Asien und Lateinamerika ebenso enge Beziehungen wie zu den stalinistischen Regimen in der Sowjetunion, China und Osteuropa, zu Israel ebenso wie zu arabischen Staaten, zum Schah von Persien ebenso wie zu seinen Nachfolgern unter Khomeini. Dabei bewegte sie sich stets im Windschatten der USA und war bemüht, nicht mit diesen anzuecken.

Der Begriff "Genscherismus" - nach dem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher - wurde zum Inbegriff für diesen geschmeidigen Stil der Außenpolitik. Die deutsche Wirtschaft fuhr damit nicht schlecht und machte glänzende Geschäfte. Deutschland wurde, an der Bevölkerungszahl gemessen, zur größten Exportnation der Welt.

Politisch äußerte sich die besondere Form der deutschen Außenpolitik in weit verbreiteten pazifistischen Illusionen. Parolen wie "Nie wieder Krieg!" wurden bis weit in konservative Kreise hinein akzeptiert. Es herrschte allgemeiner Konsens, dass das Grundgesetz Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Gebiets verbiete - bis das Bundesverfassungsgericht 1994 die entgegengesetzte Auffassung verkündete.

... und danach

Mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch von Warschauer Pakt und Sowjetunion veränderten sich die Rahmenbedingungen der deutschen Außenpolitik schlagartig. Das Land erhöhte sein wirtschaftliches Gewicht, gewann seine volle Souveränität zurück und rückte aus der westeuropäischen Randlage ins Zentrum Europas. Die Nato verlor mit dem Ende des Kalten Kriegs ihren Existenzzweck. Und der verstärkte Wettbewerb auf den globalen Märkten verschärfte die Konkurrenz zu den USA.

Die Regierung Kohl/Genscher reagierte darauf mit einer grundlegenden Neuorientierung der Außenpolitik, deren Zielrichtung darin bestand, die wirtschaftliche, politische und militärische Vormachtstellung der USA zu überwinden. Zugleich war sie sorgfältig bemüht, eine offene Konfrontation mit dem übermächtigen Rivalen zu vermeiden.

Letzteres hatte sowohl innen- wie außenpolitische Gründe. Das transatlantische Bündnis war eine wesentliche Grundlage der inneren Stabilität der Bundesrepublik, des langlebigsten deutschen Staats seit der Reichsgründung von 1871. Ein offener Konflikt mit den USA hätte diese Stabilität unweigerlich gefährdet. Gleichzeitig war das vereinigte Deutschland weder militärisch noch ökonomisch stark genug, den USA die Stirn zu bieten.

Offizielle Verlautbarungen vermieden es sorgfältig, von Konflikten mit der transatlantischen Großmacht zu sprechen. Stattdessen wurde die Forderung nach Gleichberechtigung umso lauter erhoben. Die Begriffe Hegemonial- und Supermacht zur Bezeichnung der USA wurden zum festen Bestandteil des deutschen politischen Vokabulars. Jede Äußerung, die darauf abzielte, die amerikanische Überlegenheit zu festigen, wurde sorgfältig registriert. So erschien Zbigniew Brzezinskis Buch "Das große Schachbrett", das ungeschminkt die amerikanische Hegemonie über den europäischen und asiatischen Kontinent postuliert, unter dem deutschen Titel "Die einzige Weltmacht" - mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher.

Es herrschte Übereinstimmung, dass die Herausforderung der amerikanischen Vormachtstellung nicht im deutschen Alleingang, sondern nur im Rahmen der Europäischen Union erfolgen könne. Nach der deutschen Vereinigung erklärte Kanzler Kohl die Einigung Europas zu seiner politischen Lebensaufgabe.

Im Jahr 1992 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Maastricht. Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen, forderte er die USA auf allen wichtigen Gebieten heraus. Mit der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung sollte der Dollar erstmals ernsthaft Konkurrenz bekommen. Durch die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik und den Aufbau selbständiger Streitkräfte sollte Europa auch politisch mit den USA gleichziehen. Außerdem wurde die Ausweitung der Europäischen Union auf ganz Osteuropa ins Auge gefasst.

Im selben Jahr beschloss die Regierung Kohl auch neue "verteidigungspolitische Richtlinien". Darin wird die Bundeswehr erstmals ungeschminkt als Werkzeug zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen bezeichnet. Als Aufgabenbereiche werden unter anderem genannt: die "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität" und die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen". Der Autor dieser Richtlinien, Generalinspekteur Klaus Naumann, bezeichnete militärische Einsätze als "klassisches Mittel der Politik".

Klaus Kinkel, der Genscher 1992 als Außenminister ablöste, artikulierte in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung die neuen Ambitionen der deutschen Außenpolitik. An die Stelle der alten Bescheidenheit war der Anspruch auf Einfluss und Expansion getreten. "Eine große Kraftanstrengung zur Stärkung unserer Stellung auf dem Weltmarkt bleibt erstes Gebot unserer Zukunftssicherung", verkündete Kinkel und meldete im selben Atemzug den deutschen Anspruch auf die Vorherrschaft in Osteuropa an: "Wir sind aufgrund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa auch dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen."

1991 erprobte Genscher die neugewonnene außenpolitische Handlungsfreiheit auf dem Balkan, einem traditionellen Einflussgebiet des deutschen Imperialismus. Gegen erheblichen internationalen Widerstand setzte er übereilt die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch und leitete damit den blutigen Zerfallsprozess Jugoslawiens ein.

Was als Demonstration der eigenen Stärke gedacht war, erreichte vorerst das Gegenteil. Die französische und die britische Regierung fühlten sich durch das deutsche Großmachtgehabe vor den Kopf gestoßen. Die US-Regierung, die der Anerkennung Kroatiens anfangs eher kritisch gegenüberstand, ergriff nun ihrerseits die Initiative, arbeitete eng mit Zagreb zusammen und setzte sich für die Selbständigkeit Bosniens ein. Die anschließenden Kriege in Bosnien und im Kosovo demonstrierten die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen, und ihre militärische Abhängigkeit von den USA.

Die deutsche Außenpolitik konzentrierte sich nun darauf, "dabei zu sein" - sich an den militärischen Aktionen zu beteiligen, um bei der anschließenden Neuordnung des Balkan ein gewichtiges Wort mitreden zu können. Während der Beitrag der Bundeswehr zu den offensiven Militäroperationen eher bescheiden blieb, spielt sie bei den sogenannten Friedenmissionen inzwischen eine bedeutende Rolle. Letztere laufen praktisch auf ein Protektorat hinaus. In Bosnien, im Kosovo und zum Teil auch in Mazedonien werden alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen von den UN- und EU-Verwaltungen getroffen. Sie bestimmen auch, welcher Flügel der einheimischen Elite Einfluss ausübt und welcher von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird.

Die Außenpolitik von SPD und Grünen

Bundeskanzler Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer knüpften mit ihrer Außenpolitik nahtlos an ihre Vorgänger an. Schon im Wahlkampf hatten sie 1998 betont, dass sie an der außenpolitischen Kontinuität festhalten würden. Noch bevor sie ihre Ämter antraten - zwischen Bundestagswahl und Regierungsübernahme - gaben SPD und Grüne dann im Bundestag grünes Licht für den Krieg gegen Jugoslawien. Dieser Beschluss, der in der Bevölkerung und bis tief in die eigene Parteien hinein auf erheblichen Widerstand stieß, war der Preis, den die Grünen für den Eintritt in die Regierung und ins Außenamt zu entrichten hatten.

Kaum im Amt, arbeiteten Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) fieberhaft daran, den Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Fischer spielte - in enger Zusammenarbeit mit US-Außenministerin Madeleine Albright - eine zentrale Rolle auf der Konferenz von Rambouillet, die den unmittelbaren Vorwand für den Krieg lieferte, indem sie der Belgrader Regierung ein unannehmbares Ultimatum stellte. Die zuvor als "terroristisch" eingestufte albanische UCK wurde in Rambouillet in den Rang eines Nato-Partners erhoben. Scharping verbreitete inzwischen unbewiesene Gräuelgeschichten über serbische Massaker und angebliche Pläne zur Vertreibung der Albaner.

Im anschließenden Krieg leistete die Bundeswehr erstmals nicht nur logistische Hilfe, sondern beteiligte sich mit eigenen Tornados an Angriffsoperationen.

Auch die Bemühungen um selbständige europäische Streitkräfte wurden von Schröder und Fischer intensiv vorangetrieben. Der EU-Gipfel, der im Juni 1999 unter deutscher Regie in Köln stattfand, beschloss, bis zum Jahr 2003 ein 50.000 bis 60.000 Mann starkes Euro-Korps bereitzustellen, das auf demselben technischen Niveau steht, wie die amerikanischen Streitkräfte.

Der von Scharping ernannte Generalinspekteur Harald Kujat brachte den Zweck dieser Maßnahmen bei seiner Antrittsrede im November 2000 auf den Punkt: "Will Deutschland in Europa und darüber hinaus die Rolle spielen, die seiner Lage und seinen Interessen, dem Gewicht eines 80-Millionen-Volkes in der Mitte Europas entspricht, dann müssen auch seine Streitkräfte von Größe, Umfang, Ausrüstung und Fähigkeit entsprechend ausgestaltet sein."

Nach den Anschlägen vom 11. September erreichte die militärische Expansion eine neue Dimension. Im Rahmen der von Schröder versprochenen "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA wurden erstmals deutsche Soldaten in großer Anzahl in Regionen eingesetzt, an die noch vor einem Jahr kaum jemand zu denken gewagt hätte - in Afghanistan, im nordöstlichen Afrika, am Golf. Hochspezialisierte KSK-Einheiten jagten an der Seite amerikanischer Spezialisten unter höchster Geheimhaltung Taliban- und Al-Qaeda-Kämpfer, ohne dass dies zu irgendwelchen Protesten oder parlamentarischen Nachfragen geführt hätte.

Worum es tatsächlich ging, erklärte Scharping diesmal selbst in einer Aussprache des Bundestags: "Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen."

Offener Konflikt mit den USA

Die Solidarität mit den USA erwies sich bald als Illusion, wenn sie überhaupt jemals ernst gemeint war. Die Neigung Washingtons, ohne Rücksicht auf Verbündete, internationale Institutionen wie die UNO und internationale Rechtsnormen zu handeln, hat in Berlin Ängste ausgelöst, die deutschen Interessen könnten zu kurz kommen. Mit der amerikanischen Drohung, das irakische Regime durch einen Präventivkrieg zu stürzen, haben die Gegensätze ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr vertuscht werden kann.

Die deutsche Regierung fürchtet nicht nur den Verlust von Absatzmärkten und des Zugangs zu wichtigen Energiequellen, eine erneute Ölkrise würde auch die labile, von hoher Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung gezeichnete europäische Wirtschaft empfindlich treffen und schwere soziale Erschütterungen auslösen. Hinzu kommen die Flüchtlingsströme und anderen sozialen Folgen, welche die befürchtete Destabilisierung der gesamten Region unweigerlich mit sich bringen würde.

Unter dem wachsenden Druck der USA löst sich die gemeinsame europäische Außenpolitik zudem zunehmend in Nichts auf und die EU driftet auseinander. Auf dem jüngsten Außenministertreffen in Helsingör wurde dies deutlich sichtbar. Während die britische, die spanische und die italienische Regierung der Bush-Administration zuneigen, hat sich die deutsche an die Spitze ihrer Widersacher gesetzt.

Kanzler Schröder reagiert auf die zentrifugalen Tendenzen in der EU, indem er den "deutschen Weg" betont. Er hat sich zwar bemüht, diese Wahlkampfparole innenpolitisch zu begründen - als Festhalten an deutschen Sozialstaatstraditionen. Von seinen Gegnern wie Freunden wird sie aber auch außenpolitisch interpretiert.

Anstatt - wie noch sein Vorgänger Kohl - die europäische Integration durch Überzeugung, Absprachen mit Paris und großzügige Finanzbeiträge zu fördern, geht Schröder zunehmend dazu über, die EU-Partner unter Einsatz des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Deutschlands unter Druck zu setzen und eigene Interessen durchzusetzen.

Dieser Kurs hat verheerende Konsequenzen. Er setzt eine Spirale von Konflikten in Gang, die zwangsläufig zu immer neuen internationalen Auseinandersetzungen - auch militärischen - führen muss. Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung - in Form von höheren Rüstungskosten, wachsendem Militarismus (der immer mit dem Abbau demokratischer Rechte und einer Stärkung der politischen Reaktion verbunden ist) und gefallenen Soldaten.

Die Bilanz der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik zeigt, dass sich die Opposition gegen einen Irak-Krieg nicht auf SPD und Grüne stützten kann. Auch nicht auf die PDS, die die Ablehnung eines solchen Krieges zu einer zentralen Forderung ihres Wahlkampfs erhoben hat.

Auch die PDS will die Kriegspolitik der US-Regierung beantworten, indem sie die politische und militärische Rolle der EU stärkt. In einem Brief, den zwei ihrer führenden Köpfe, Gregor Gysi und André Brie, an den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gerichtet haben, treten sie für eine "echte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik" ein, für "eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation der EU". Das bedeutet im Klartext, dass der US-Imperialismus durch die Stärkung des europäischen Imperialismus in die Schranken gewiesen werden soll.

Ein effektiver Kampf gegen die Kriegsgefahr kann nur durch den Zusammenschluss der arbeitenden Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks geführt werden. Er muss sich auf ein sozialistisches Programm stützen, das allen Regierungen, ob sozialdemokratisch oder konservativ, den unerbittlichen Kampf ansagt, die die Kosten der internationalen Krise und verstärkten Aufrüstung auf die Arbeiterklasse abwälzen wollen.

Die Antwort auf den wachsenden Druck der USA ist nicht Stärkung der EU - ein Werkzeug der europäischen Finanz- und Wirtschaftsinteressen -, sondern der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Siehe auch:
EU-Außenminister in der Irakfrage gespalten
(3. September 2002)
Der Ton zwischen Berlin und Washington wird rauer
( 24. August 2002)
Europa auf Ration: Der Krieg in Afghanistan und das Dilemma des europäischen Kapitalismus
( 22. März 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2002 enthalten.)