EU-Außenminister in der Irakfrage gespalten

Von Peter Schwarz
3. September 2002

Die amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak waren am vergangenen Wochenende das beherrschende Thema des europäischen Außenministertreffens im dänischen Helsingör.

Die Drohung von US-Vizepräsident Dick Cheney, die USA planten einen einseitigen Militärschlag gegen den Irak, um einen Regimewechsel zu erzwingen, hatte in der Woche davor in Europa heftige Reaktionen ausgelöst. Cheney hatte vor Kriegveteranen einen Präventivschlag selbst dann für notwendig erklärt, wenn der Irak einer Rückkehr der UN-Waffeninspektoren zustimme.

Cheneys Vorstoß wurde als Versuch interpretiert, gegen europäische und inneramerikanische Widerstände vollendete Tatsachen zu schaffen. "Wenn Cheney noch viele dieser Reden hält", kommentierte die Süddeutsche Zeitung, "bleibt dem Präsidenten nur die Wahl zwischen Krieg und einer verheerenden außenpolitischen Niederlage." Als Reaktion auf die Rede wurde die europäische Kritik an der amerikanischen Nahostpolitik wesentlich lauter.

In Deutschland änderte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, seine bisherige Haltung. Hatte er zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner öffentlichen Kritik an der US-Politik scharf angegriffen, so distanzierte er sich nun seinerseits von den US-Plänen. Nach den Äußerungen von Cheney sei die bisherige Position nicht mehr zu halten, hieß es in der Unionsspitze. "Wenn über Präventivschläge geredet wird, müssen wir reagieren."

Stoiber erteilte in einem kurzfristig angesetzten Auftritt in Berlin jedem militärischen Alleingang gegen den Irak eine klare Absage. "Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol liegt bei den Vereinten Nationen. Alleingänge eines Landes ohne Konsultationen und ohne Mandat der internationalen Gemeinschaft sind damit nicht vereinbar", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Jacques Chirac in seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter. "Man kann beobachten, wie wieder versucht wird, eine einseitige und präventive Gewaltanwendung zu legitimieren", sagte er. "Das ist beunruhigend und steht im Gegensatz zur französischen Auffassung der kollektiven Sicherheit, die auf der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und der Respektierung der Autorität und der Regeln des UN-Sicherheitsrats beruht."

In Großbritannien geriet Premierminister Tony Blair, der engste europäische Verbündete der Bush-Administration, unter zunehmenden Druck aus der eigenen Labour Party, wo der Widerstand gegen einen Irakkrieg wächst. Eine Umfrage der Zeitung Times unter hundert örtlichen Labour-Vorsitzenden ergab, dass nur fünf ein militärisches Vorgehen befürworten. Denis Healey, ein früherer Verteidigungsminister, sieht sogar Blairs Überleben als Premierminister gefährdet, sollte er einen US-Angriff auf den Irak unterstützen.

Blair selbst hält zwar, laut einem Bericht der Financial Times, einen gewaltsamen Regimewechsel in Bagdad persönlich nach wie vor für richtig. Er soll aber US-Präsident Bush am Donnerstag in einem langen Telefongespräch gedrängt haben, einen solchen Schritt öffentlich besser zu legitimieren, indem er sich der Unterstützung der UN versichere und dem Irak eine letzte Frist für die Rückkehr der Waffeninspekteure stelle.

Denselben Standpunkt vertrat US-Außenminister Colin Powell, der als Widersacher Cheneys gilt, in einem Interview mit der BBC. Er bezeichnete die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren als kritischen "ersten Schritt" in der Auseinandersetzung mit dem Irak und forderte eine internationale Debatte über militärische Maßnahmen. "Meiner Meinung nach sollte die Welt die vorhandenen Informationen und Erkenntnisse zu sehen bekommen", sagte er. "In der internationalen Gemeinschaft ist eine Diskussion nötig, so dass jeder selbst ein Urteil fällen kann."

Unter diesen Umständen fiel es den EU-Außenministern am Wochenende nicht schwer, Einigkeit in der Ablehnung eines einseitigen amerikanischen Vorgehens zu erzielen. "Niemand ist hier für ein unilaterales Vorgehen oder eine Invasion als Mittel für einen Regimewechsel", stellte der deutsche Außenminister Joschka Fischer am Ende des Treffens fest, das keine offiziellen Beschlüsse fasste. Übereinstimmung gab es auch darüber, dass eine militärische Aktion ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrats erfordere.

In allen weitergehenden Fragen waren die Außenminister dagegen gespalten. Die Extrempositionen wurden dabei von deutscher und britischer Seite vertreten. Alle anderen EU-Mitglieder lagen mit ihren Standpunkten irgendwo dazwischen.

Der britische Vertreter Jack Straw ließ durchblicken, dass es ihm lediglich darum geht, einen besseren Vorwand für einen Krieg zu schaffen. Unterstützt von seiner spanischen Amtskollegin Ana Palacio forderte er den Aufbau einer "Drohkulisse mit militärischer Option", um das irakische Regime unter Druck zu setzen. Noch während der Beratungen in Helsingör wurde bekannt, dass der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon diese Woche für sechs Tage in die USA fliegt, um die militärischen Einzelheiten eines möglichen Militärschlags zu beraten.

Der deutsche Außenminister wollte dagegen die militärische Option nur als letztes Mittel gelten lassen. Er beharrte zwar ebenfalls auf die Rückkehr der UN-Waffeinspektoren in den Irak, warnte aber vor den unabsehbaren Risiken eines Kriegs. Dieser würden nicht nur die gesamte Region destabilisieren, sondern sich auch auf Europa "als direkt betroffenen regionalen Nachbarn" auswirken, sagte er. Selbst ein von der UNO legitimierter Krieg würde eine Flutwelle islamistischer Gewalt auslösen und zum Auseinanderbrechen der weltweiten Anti-Terror-Allianz führen.

Erstmals trat damit in Helsingör nicht wie in der Vergangenheit die französische, sondern die deutsche Regierung als entschiedenste Kritikerin der US-Politik auf. Der neue, konservative französische Außenminister, Dominique de Villepin, beharrte zwar ebenfalls auf einem Mandat der UNO, hielt aber auch die militärische Option ausdrücklich offen.

Konflikte zwischen Europa und Amerika

Die Auseinandersetzungen über die Irakfrage müssen auf dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Europa und den USA gesehen werden. Wenn die europäischen Außenminister - bei allen sonstigen Differenzen - einhellig auf einem neuen UN-Mandat für einen Krieg gegen den Irak beharren, so widerspiegelt dies ihre Angst vor den wachsenden unilateralen Neigungen der amerikanischen Regierung.

Die UNO kann kaum als der Garant für die Einhaltung internationaler Rechtsnormen betrachtet werden, als der sie immer wieder ausgegeben wird. In ihrer gesamten Geschichte ist sie von den Großmächten benutzt worden, um ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie verkörpert auch nicht die "Völkergemeinschaft", sondern höchstens die Gemeinschaft von Regierungen, die unter ihren Völkern ziemlich verhasst sind. Aber solange ein Krieg vom Sicherheitsrat sanktioniert wird, können die dort vertretenen Mächte davon ausgehen, dass ihre Interessen auch beim anschließenden "Frieden" berücksichtigt werden: bei der Festlegung neuer Grenzen, beim Einsetzen neuer Regierungen, bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen - kurz, bei der Aufteilung der Beute.

Ein von den USA einseitig erklärter und geführter Krieg gegen den Irak ist für die europäischen Mächte deshalb ein Alptraum. In der Golfregion befinden sich über die Hälfte der nachgewiesenen Öl- und Gasreserven der Welt und einige der wichtigsten europäischen Exportmärkte. Ein einseitiger Feldzug der USA gegen Bagdad birgt die Gefahr, dass Europa davon abgeschnitten wird, weil die ganze Region in ein amerikanisches Protektorat verwandelt wird oder im Chaos versinkt. Dies - und nicht irgendwelche Skrupel gegenüber der Bevölkerung oder abstrakte Friedensliebe - bestimmt die Haltung der europäischen Regierungen und insbesondere der deutschen.

Die wachsende Angst vor amerikanischen Alleingängen zeigt sich auch in einer anderen Frage, die auf dem Außenministertreffen von Helsingör eine zentrale Rolle spielte: der Auseinandersetzung um den Internationalen Strafgerichtshof.

Dieser Gerichtshof, der mit massiver europäischer Unterstützung zustande kam, ist von den USA bisher nicht anerkannt worden. Die US-Regierung will, dass ihre eigenen Staatsbürger von seiner Rechtssprechung ausgenommen werden, was von europäischer Seite wiederum als unvereinbar mit den Prinzipien einer internationalen Rechtsordnung betrachtet wird. Inzwischen ist die US-Regierung dazu übergegangen, mit möglichst vielen Staaten bilaterale Verträge abzuschließen, in denen sich diese verpflichten, keine US-Bürger an das Internationale Gericht auszuliefern. Nach vorherrschender europäischer Auffassung widerspricht dies dessen Zweck und Zielsetzung.

Innerhalb der Europäischen Union hat dies zu scharfen Spannungen geführt. Die britische und die wegen ihrer Missachtung der Justiz berüchtigte italienische Regierung haben die Bereitschaft signalisiert, einen entsprechenden Vertrag mit den USA zu unterzeichnen. Die osteuropäischen Staaten, die sowohl der Nato als der EU beitreten wollen, stehen von zwei Seiten unter Druck. Die US-Regierung will sie nur in die Nato aufnehmen, wenn sie Verträge über die Nicht-Auslieferung amerikanischer Staatbürger unterzeichnen, die EU sie nur zulassen, wenn sie den internationalen Strafgerichtshof vorbehaltlos akzeptieren, d. h. keinen bilateralen Vertrag mit den USA schließen.

In Helsingör kam es in dieser Frage zu keiner Einigung.

Deutsche Interessen

Vor allem von deutscher Seite wird die amerikanische Haltung zunehmend als Versuch gewertet, die Europäische Union insgesamt zu schwächen. Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau, die der Regierungspartei SPD nahe steht, verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Irakfrage und die Frage des Internationalen Strafgerichtshofs würden von der US-Regierung vorwiegend benutzt, um "die junge europäische Außen- und Sicherheitspolitik zurechtzustutzen".

"Führen die Amerikaner den Beweis", heißt es in der Rundschau weiter, "dass es mit der Gemeinsamkeit der Europäer nicht weit her ist, wenn es in entscheidenden internationalen Fragen hart auf hart geht, dann ist Europas Absicht gescheitert, sein globales ökonomisches Gewicht auch politisch zum Tragen zu bringen." Das Schicksal der europäischen Außenpolitik entscheide sich jetzt, an diesen beiden Fragen. Deutschland als dem größten EU-Land komme in diesem Kontext eine gewichtige Rolle zu.

Der Kommentar sagt mehr über die Ziele der deutschen Außenpolitik aus, als der Autor vielleicht wollte. Es geht darum, das eigene "globale ökonomische Gewicht auch politisch zum Tragen zu bringen". Das ist das wirkliche Motiv für die Irakpolitik der Regierung Schröder/Fischer, auch wenn sie aus Wahlkampgründen als Friedenspolitik dargestellt wird. Sie ist mit einer Stärkung der eigenen militärischen Schlagkraft verbunden. Die rot-grüne Koalition hat in vier Jahren die Ausgaben für militärische Auslandseinsätze verzehnfacht und mehr zur "Enttabuisierung des Militärischen" (Schröder) beigetragen, als die Kohl-Regierung in den sechzehn Jahren davor.

Der Preis für diese Politik hat letztlich die Bevölkerung zu zahlen, in Form höherer Rüstungskosten und zunehmender internationaler Konflikte. Eine wirkliche Antwort auf die wachsende Krieggefahr kann nur durch den Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse, der amerikanischen und der europäischen, auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegeben werden.

Siehe auch:
Der Ton zwischen Berlin und Washington wird rauer
(24. August 2002)
SPD und Grüne lehnen Kriegspläne gegen den Irak ab
( 10. August 2002)
Europa auf Ration: Der Krieg in Afghanistan und das Dilemma des europäischen Kapitalismus
( 22. März 2002)