Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Nachfolgeorganisation der einstigen Staatspartei der DDR, stellt seit der deutschen Wiedervereinigung von 1990 die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat von Dresden. In einer der jüngsten Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag sie mit 28 Prozent knapp hinter der CDU (29 Prozent).
Nachdem die sächsische Landeshauptstadt von der jüngsten Flutkatastrophe in Europa besonders hart getroffen worden war, einigte sich die PDS Dresden mit den anderen Parteien darauf, den Wahlkampf im August ganz auszusetzen und danach nur noch gedämpft zu führen. Angesichts der Flutkatastrophe, so auch der PDS-Landesverbandes Sachsen, sei es nicht die Zeit für Parteienstreit. Alle müssten zusammenhalten und gemeinsam den Wiederaufbau vorantreiben.
Die beiden Dresdner Direktkandidatinnen der PDS für die Bundestagswahlen, Christine Ostrowski und Ingrid Mattern, forderten sogar die Verschiebung des Wahltermins vom 22. September. Das Hochwasser sei eine "nationale Katastrophe". "Kleinliches Gezänk, was man wie finanzieren soll, ist ebenso fehl am Platze wie hohle Wahlaufrufe oder Kanzler-Wahl-Empfehlungen", meint Ostrowski in der jüngsten Ausgabe des "Dresdner Blätt'l", der kleinformatigen Stadtzeitung der PDS.
Diese Beschwörung des gemeinsamen Schicksals der Nation soll von eben den Verhältnissen ablenken, die durch die Flut schlaglichtartig beleuchtet wurden: der tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft und der Aussichtslosigkeit der Politik, wie sie die etablierten Parteien einschließlich der PDS seit der deutschen Wiedervereinigung betrieben haben. Dresden ist in dieser Hinsicht ein Mikrokosmos der Verhältnisse in der gesamten ehemaligen DDR.
Im Stadtrat von Dresden hat die CDU die Mehrheit; der Oberbürgermeister Ingolf Roßberg gehört allerdings der FDP an und ist im vergangenen Jahr mit Unterstützung der PDS, der SPD und der Grünen gewählt worden.
Kopflosigkeit des Krisenstabes
Die unmittelbare Reaktion der Stadtverwaltung auf das Hochwasser war von Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Bevölkerung geprägt. Besonders aufgebracht sind die betroffenen Einwohner darüber, dass sie vor dem Eintreffen der Flut nicht gewarnt wurden, sodass noch Zeit gewesen wäre, wenigstens das Nötigste in Sicherheit zu bringen. Die Behörden rechtfertigen ihr langes Schweigen mit dem Argument, man habe keine Panik auslösen wollen.
Allerdings löste das Rathaus eine gänzlich überflüssige Panik aus, als es am Mittwoch, den 14. August über Rundfunk die Falschmeldung verbreiten ließ, dass eine Talsperre im Erzgebirge gebrochen sei und riesige Wassermassen auf die Innenstadt zustürzten. Diese Warnung wurde nach einer halben Stunde wieder zurückgenommen.
Schwere Vorwürfe gegen den städtischen Krisenstab unter Leitung des Oberbürgermeisters erhob Prof. Gerhard Ehninger, Direktor am Universitätsklinikum. Er schildert die Ereignisse in der Nacht vom 14. auf den 15. August als einen regelrechten Guerillakrieg zwischen Ärzten des Klinikums und dem Krisenstab. Die Stadt habe ohne Rücksicht auf die Meinung von Fachleuten der Feuerwehr und von Medizinern auf der Evakuierung schwerstkranker Patienten beharrt.
In einem ganzseitigen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. August schildert der weltweit anerkannte Mediziner im Einzelnen die "chaotische, angstbeladene Reaktionsweise" des Krisenstabs. Das unter der Zwangsregie der Stadt angerichtete Chaos, so Ehninger, sei für die Klinik schlimmer gewesen als das Hochwasser. Nur "mit massivem persönlichen Einsatz" hätten die Ärzte verhindern können, dass Patienten, die einer Spezialbehandlung bedurften, überstürzt in dafür ungeeignete Unfallkliniken verfrachtet wurden. Das Küchenpersonal der Klinik wurde ohne Not zwangsevakuiert. Eigens aus Schleswig-Holstein angereiste Feuerwehrkräfte wurden mitten in der Nacht angewiesen, ihre Pumparbeiten im Keller des Krankenhauses einzustellen.
Ehninger rechtfertigt in diesem Artikel, weshalb er schließlich auf eigene Verantwortung durchsetzte, dass wenigstens Krebspatienten, die gerade eine Knochenmarktransplantation hinter sich hatten, im zweiten Stock eines Klinikgebäudes verbleiben konnten: "Selbst auf eine Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung waren wir eingerichtet. Wären diese Patienten, die keine Abwehrkräfte mehr haben, aus der Sterileinheit herausgenommen worden, hätte man sie dem Risiko tödlich verlaufender Infektionen ausgesetzt. Aber erst der Hinweis auf das neue Schadensersatzgesetz mit umgekehrter Beweislast hat zu einer Duldung und späteren Zustimmung durch den städtischen Krisenstab geführt. Leider starben Menschen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Evakuierung."
Ehningers Bericht illustriert eindringlich, dass die bürokratische Arroganz der Behörden heute derjenigen zu DDR-Zeiten in nichts nachsteht. Der Krisenstab entsandte keinen Vertreter in das wichtigste Krankenhaus der Stadt, um sich ein Bild von der Lage zu machen, sondern erteilte selbstherrlich Befehle, die der Darstellung des Mediziners zufolge sinnlos Menschenleben gefährdeten.
Die Klinikleitung hat sich inzwischen mit der Stadt darauf geeinigt, dieses Thema nur noch in internen Gesprächen zu behandeln, und die Presse spielt den Skandal nun herunter, indem sie ihn als bloße Kompetenzstreitigkeit behandelt.
Sämtliche Parteien und die Medien betonen unisono, dass der Pegelstand der Elbe auf dem Höhepunkt der Katastrophe am 17. August 2002 höher gewesen sei als jemals zuvor, und die Messungen reichen bis in das Jahr 1500 zurück. Selbst bei der letzten großen Flut von 1845 sei das Wasser nur auf 8,77 m gestiegen, nun aber erreichte es den historischen Höchststand von 9,40 m. Niemand habe dies vorhersehen können, und von daher sei jede Schuldzuweisung fehl am Platze.
Dankbar greifen alle Parteien nach der Erklärung der Stadtregierung, sie sei nach den Warnungen der Landesbehörden von einem Pegelstand von neun Metern ausgegangen, und wäre es bei neun Metern geblieben, dann hätte man alles unter Kontrolle behalten. So aber, tönt die Klage von der PDS bis hin zur CDU, brach die Katastrophe unaufhaltsam herein.
Einmal abgesehen von ihrer Glaubwürdigkeit ändert diese Theorie der fatalen 40 Zentimeter nichts daran, dass die Katastrophenvorsorge in den letzten Jahren auf allen Ebenen der Regierung in verantwortungsloser Weise hintangestellt wurde. Es gibt, wie der sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU) selbst zugibt, kein umfassendes, funktionierendes Katastrophen-Warnsystem. Ein großer Teil der Ausrüstung der sächsischen Feuerwehr stammt noch aus DDR-Zeiten. Viele ihrer Pumpen erwiesen sich bei den jüngsten Einsätzen als nicht mehr funktionstüchtig. Auch das Technische Hilfswerk (THW) beklagt erhebliche Mängel. Nach 1990 kürzte die Kohl-Regierung die Ausgaben für das THW um mehr als ein Viertel, d.h. um etwa 30 Millionen Euro. Manche Einsatzfahrzeuge des THW hatten noch nicht einmal eigene Funkgeräte.
Soziale Spaltung
Diese eklatante Vernachlässigung des Katastrophenschutzes im Allgemeinen und die mangelnde Vorbereitung der Stadt Dresden insbesondere sind kein Zufall. Sie entsprechen der gesamten Politik in den Ländern der ehemaligen DDR, die seit zwölf Jahren auf kurzfristige Improvisationen ausgelegt ist. Die Wiedereinführung des Kapitalismus bedeutete, dass jede Perspektive zur Weiterentwicklung der Gesellschaft als Ganzer und damit auch jeder Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verantwortung aufgegeben wurde. Die aufgepeppten Plattenbauten, glamourösen Einkaufszentren und prunkvollen Regierungsgebäude, die das Erscheinungsbild mancher größeren Stadt im Osten Deutschlands prägen, sind nur Fassade. Dahinter entwickelten sich gesellschaftliche Fäulnis und wirtschaftlicher Verfall.
Die Fördergelder der Bundesregierung wurden in erster Linie dazu verwendet, nach Möglichkeit Investoren anzuziehen. Mit billigen und flexiblen Arbeitskräften, mit Subventionen und Steuererleichterungen versuchte auch die Stadt Dresden die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern. Hochglanzbroschüren, die im Rathaus ausliegen, versprechen einen Standort, der Hi-Tech mit dem Reiz eines mittelalterlichen Stadtzentrums verbindet.
Die Dresdner Sparkasse zitiert in einer Werbebroschüre Hans Christoph von Rohr, den Vorsitzenden des 1997 gegründeten "Industrial Investment Council" (ICC) der neuen Bundesländer: "Nette, weltoffene Clubs, internationale Schulen und ein Golfplatz in der Nähe können einen Standort ungemein attraktiv machen und manchen objektiven Nachteil kompensieren." (Der "objektive Nachteil" besteht darin, dass die Löhne ein paar Kilometer weiter - in Polen, Tschechien oder Ungarn - noch weitaus niedriger sind.)
Der "Aufbau Ost" sollte den umworbenen Firmen ein möglichst angenehmes Umfeld bieten. Nachdem die bestehende Industrie aus DDR-Zeiten rasch "abgewickelt" worden war, standen Tausende von billigen, gut ausgebildeten Arbeitern auf der Straße und damit zur Verfügung. Die Infrastruktur wurde insoweit entwickelt, wie es für Investoren notwendig war.
Diese Politik hinterließ eine ausgeprägte Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Industrie kassierte ab, während die Arbeitslosigkeit blieb. In Dresden schwankt sie seit Jahren um die 16 Prozent, bezogen auf eine sinkende Einwohnerzahl. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen nimmt zu. Etwa 40 Prozent der Arbeitslosen sind schon länger als ein Jahr ohne Beschäftigung und sacken damit ins soziale Elend ab. Außerdem muss man davon ausgehen, dass die Zahl der geringfügigen, schlecht bezahlten und prekären Arbeitsverhältnisse sehr hoch ist. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in den letzten vier Jahren von knapp 8000 auf über 15.000 gestiegen.
Während die wenigen Begünstigten der letzten Jahre durch die wunderschön hergerichtete Innenstadt flanieren, restaurierte Villen an den Hängen der Stadt bezogen haben und ihren Kindern für 5000 bis 9500 Euro pro Jahr in der nagelneuen internationalen Schule eine standesgemäße Erziehung zukommen lassen, schlägt sich die Masse der Bevölkerung mit engen Wohnungen, nur notdürftig hergerichteten Schulen und Kindergärten und mit wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit herum.
Äußerste Dienstbeflissenheit gegenüber den Großunternehmen und Missachtung der einfachen Leute - diese Haltung prägt auch die Reaktion der Regierenden auf die Flutkatastrophe. Während den Firmen die Soforthilfe nach der Flut geradezu aufgedrängt wurde, erhielten Privathaushalte ein Almosen von 500 Euro pro Person ab einem nachgewiesenen Schaden von 5000 Euro. Während den Unternehmen Millionenhilfen in Aussicht gestellt werden, erhielten Rentner, die infolge ihrer Evakuierung in Hotels untergekommen waren, nach der Aufhebung des Katastrophenalarms den Bescheid, dass die Stadt die Kosten für ihre Unterbringung nicht länger tragen könne.
Die Katastrophe wird bereits zum Ausgangspunkt für die weitere Spaltung der Gesellschaft. In der letzten Augustwoche, als der Schlamm noch in vielen Kellern stand, genehmigte das Regierungspräsidium von Sachsen den Dresdner Stadthaushalt für das Jahr 2002. Es verhängte eine Haushaltssperre in Höhe von 30 Millionen Euro und betonte, dass die Umsetzung des von der Stadt anvisierten Konsolidierungskonzepts unverzichtbar sei. Dieses Konzept sieht Einsparungen in Höhe von 214 Millionen Euro bis zum Jahr 2005 und die Streichung von 1400 Stellen im öffentlichen Dienst vor. Die Beseitigung der Hochwasserschäden wird jetzt vom Regierungspräsidium als Grund angeführt, weshalb die Sparmaßnahmen zügig umgesetzt werden müssten.
Die PDS als Stütze der etablierten Parteien
Die PDS, die sich auf ihren Wahlplakaten als "linke Kraft" bezeichnet, hält angesichts der Flutkatastrophe die Reihen im Dresdner Stadtrat fest geschlossen. Auf ihrer Website und in ihrer Publikation "Gläsernes Rathaus" gibt sie die Rede des Oberbürgermeisters Ingolf Roßberg wieder, der die Einigkeit der "Dresdnerinnen und Dresdner" beschwört. Sie stellt selbstzufrieden fest, dass "es der Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, der Feuerwehr, dem Umweltamt, den medizinischen Einrichtungen gelungen ist, trotz dramatischer Momente die Funktionsfähigkeit der Stadt zu erhalten", mag man sich auch "an die eine oder andere Situation erinnern, wo einmal die Sandsäcke fehlten und das andermal die Schippen". (Beilage "Gläsernes Rathaus" zum "Dresdner Blätt'l" vom 30. August 2002)
Diese dumpfe Lethargie wird etwas verständlicher, wenn man weiß, dass der Oberbürgermeister sein Amt der PDS verdankt. Ingolf Roßberg, ein Karrierist mit dem Parteibuch der FDP, gewann die Oberbürgermeister-Wahlen im Juni 2001 aufgrund einer Kampagne des Bündnisses "OB für Dresden", das maßgeblich von der PDS geführt und organisiert wurde. Sie rechtfertigte dies damals mit der Abwahl des vorherigen CDU-Bürgermeisters.
Kritikern aus den eigenen Reihen trat die PDS-Stadtverordnete und jetzige Bundestagskandidatin Ostrowski, die zugunsten Roßbergs auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte, mit den Worten entgegen: "Das Bündnis in Frage zu stellen, bekrittelt den Erfolg und dämpft den Glückstaumel. Zweifelt an, dass die PDS um ihrer selbst akzeptiert wird - endlich und insbesondere von der SPD. Zügelt die Hoffnung, dass die PDS endlich auch die zwei Dezernenten bekommt, die ihr nach dem Gesetz schon längst zustehen. Das hat sie sich verdient. Schließlich hat sie die meisten Wähler für Roßberg mobilisiert. Für die PDS war die Abwahl [des CDU-Oberbürgermeisters] Herbert Wagners so sehr Ziel, dass sie ihm alles unterordnete. Die eigene Kandidatur, einen möglichen Wunschkandidaten, Inhalte. Nur eines galt für sie: Aussichtsreich musste der Kandidat sein." ("Querschnitt": Materialien zur Dresdner OB-Wahl am 10. und 24. 6. 2001. Herausgegeben von der PDS Dresden)
Die PDS bildet eine geschlossene Front mit den alten bürgerlichen Parteien, sobald es darum geht, jeden Ansatz zu einem Aufbegehren der einfachen Bevölkerung abzuwürgen oder niederzuschlagen. Sie steht damit in der Tradition des Stalinismus, wenn sie sich auch von dessen Terrormethoden distanziert.
Seit den Ereignissen von 1989/90, die zur Auflösung der DDR und zur Wiedervereinigung Deutschlands auf kapitalistischer Grundlage führten, folgt das politische Verhalten der PDS einem einheitlichen Muster. Ihre Vorgängerorganisation, die SED, reagierte damals auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung, indem sie sämtliche sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse an den kapitalistischen Staat im Westen auslieferte, um einem wirklichen Aufstand zuvorzukommen und ihre eigene Haut zu retten.
Seither ist ihre Klientel getrieben von dem Bestreben, zu den Gewinnern der kapitalistischen Restauration zu gehören und Teil der herrschenden Klasse zu werden - auch um den Preis der völligen Selbsterniedrigung. Dem Bemühen, die eigene Stellung als Oberschicht zu wahren, opferte die SED-Nachfolgepartei jeden Rest an gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl, das dem einen oder anderen Mitglied vielleicht noch geblieben war.
Die PDS lechzt danach, von der herrschenden Klasse angenommen und akzeptiert zu werden, wird von dieser aber als Paria behandelt. Daher rühren ihre ständigen Klagen über die Benachteiligung des "Ostens". Nicht die Lebenssituation der Mehrheit, sondern ihre eigene Stellung liegt ihr dabei am Herzen. Während die PDS die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse in zahlreichen ostdeutschen Kommunen tatkräftig mitorganisiert, lenkt sie die Unzufriedenheit darüber auf "den Westen" ab und spaltet damit die Arbeiterklasse.