Die Bush-Regierung will Krieg

Von David North
19. September 2002

Wenn es auch sonst nichts bewirkte, so hat das Angebot der irakischen Regierung, die UN-Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen wieder ins Land zu lassen, wenigstens die Grundwahrheit der heutigen Weltpolitik ans Licht gebracht: die Bush-Regierung will Krieg. Ihre hysterischen Anschuldigungen wegen "Massenvernichtungswaffen" dienen seit jeher nur dazu, den für die Öffentlichkeit notwendigen Kriegsgrund zu fabrizieren. Die Bush-Regierung verlangte, dass die UN die diplomatische Note des irakischen Außenministers gar nicht zur Kenntnis nehmen sollten. Sie reagierte derart ungehalten, weil sie weiß, dass Saddam Husseins Zugeständnis die USA des konstruierten rechtlichen Vorwands beraubt, den sie als Feigenblatt benutzen wollte, um im Irak einzumarschieren, seine Regierung zu zerschlagen, seine Ölfelder zu besetzen und das Land auf den Status einer Halbkolonie zu drücken.

Die Manöver, die die Bush-Regierung letzte Woche vor den Vereinten Nationen vollführte, beruhten auf der Annahme, dass der Irak die provokativen und drakonischen Resolutionen niemals erfüllen könne, die die USA durch den UN-Sicherheitsrat peitschen wollten. Außerdem sollten die Resolutionen so abgefasst werden, dass allein die USA darüber zu befinden hätten, ob der Irak ihnen nachkomme oder nicht. Die Bush-Regierung vertraute darauf, dass diese Vorkehrungen den USA innerhalb der nächsten Wochen oder sogar Tage einen zuverlässigen Kriegsgrund bescheren würden. Sie müssten nur noch erklären, dass der Irak gegen die Resolutionen verstoße, und dann den Krieg eröffnen.

Zumindest vorläufig ist dieses Szenario nun etwas durcheinander geraten - obwohl sich die Vereinten Nationen dem Druck der USA bestimmt beugen werden. Die Bush-Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach alles bekommen, was sie möchte: die Resolutionen und den Krieg.

Seit mehr als einem halben Jahrhundert hat jede amerikanische Regierung das Gespenst des Münchner Abkommens von 1938 beschworen, mit dem der britische Premierminister Neville Chamberlain dem Druck Hitlers nachgab und die Tschechoslowakei den Nazis ans Messer lieferte. Dieser Präzedenzfall musste stets herhalten, um die aggressive imperialistische Politik der USA zu rechtfertigen. Doch wenn Bush jetzt der Öffentlichkeit als Churchill von heute präsentiert wird, wie er als einsamer Held allen die Stirn bietet, die zu Kompromissen mit einem brutalen Tyrannen bereit sind, dann ist ein Maß an Verlogenheit erreicht, das keine frühere Regierung zuwege brachte. Denn an die Methoden des Nazi-Regimes - sein gezieltes Vorgehen, um eine Krise in den Beziehungen zur Tschechoslowakei herbeizuführen, und sein Verhalten bei den Münchner Verhandlungen im September 1938 - an diese Methoden erinnert vor allem Eines: die Taktik der Bush-Regierung gegenüber dem Irak.

Im Sommer 1938 war das Hitlerregime zu der Überzeugung gelangt, dass Krieg die notwendige Antwort auf eine Fülle sozioökonomischer Widersprüche war, für welche die Nazis keine vernünftige Lösung hatten. Die Krise, die wegen des Sudetenlandes ausbrach, hatte sehr wenig mit den spezifischen Problemen - der angeblichen Benachteiligung der deutschen Minderheit - zu tun, die Hitler aufgriff, um einen Angriff auf die Tschechoslowakei zu rechtfertigen. Sie brach aus, weil führende Kräfte innerhalb des Nazi-Regimes einen Kriegsvorwand schaffen wollten. Wie zahlreiche Historiker nachgewiesen haben, ging es Hitler weniger um Zugeständnisse von Seiten der Tschechoslowakei als um einen Vorwand, einen Krieg zu beginnen.

In seiner meisterhaften Hitler-Biographie berichtet der Historiker Ian Kershaw, wie verärgert der Nazi-Führer darüber war, dass Deutschland das Sudetenland aufgrund der Zugeständnisse Großbritanniens und Frankreichs kampflos besetzen konnte. Nur zögernd unterschrieb Hitler die Dokumente, die ihm die Zerstückelung der Tschechoslowakei ermöglichten. "Das Dokument war für ihn nicht wichtig. Und München war für ihn kein besonderer Grund zu feiern. Er fühlte sich um den größeren Triumph betrogen, den ihm ein begrenzter Krieg mit den Tschechen beschert hätte. Das war den ganzen Sommer über sein Ziel gewesen." (I. Kershaw, "Hitler 1936-1945" New York / London 2002, S. 122-123, aus dem Englischen)

George Bush ist nicht Adolf Hitler und seine Regierung ist keine amerikanische Entsprechung des Nazi-Regimes. Doch die Außenpolitik seiner Regierung wird von brutalen und rücksichtslosen Teilen der herrschenden Elite in den USA bestimmt, die aggressiv die Forderung erheben, dass die geostrategischen und ökonomischen Ziele des amerikanischen Kapitalismus auf Weltebene mit den Mitteln des Krieges verfolgt werden. Eine Auswahl von Artikeln, die in den letzten beiden Tagen im Wall Street Journal erschienen sind, widerspiegelt die Ansichten dieser Kräfte aus der kapitalistischen Klasse, die innerhalb und im Umkreis dieser Regierung über enormen Einfluss verfügen. In einer Kolumne mit dem Titel "Führt den Krieg zu Ende" schrieb Victor Davis Hanson am Dienstag, die USA müssten "im Irak einmarschieren, ihn erobern und befrieden".

"Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Irak befreit wird", erklärte Hanson. "Selbst die Verzögerung der Abrechnung mit Saddam hat einige positive Auswirkungen. Die Regierung hat ihren Kriegsgrund sowohl hier als auch im Ausland verfeinert."

Am selben Tag schrieb George Melloan, der stellvertretende Herausgeber des Journal, Bushs Ultimatum gegenüber den Vereinten Nationen habe "die Bühne bereitet für die Vertreibung Saddam Husseins". Er fuhr fort: "Wie das vollzogen wird, bleibt dem US-Militär überlassen. Doch jetzt ist die Lage erst einmal unter Kontrolle."

In einem anderen Artikel, der am Montag unter der Überschrift "Saddams Öl" erschien, stellte das Journal rundheraus fest: "Das beste Mittel zur Eindämmung der Ölpreise ist ein kurzer, erfolgreicher Krieg gegen den Irak, der eher früher als später beginnen sollte."

Die Bush-Regierung hat es mit einer immer tieferen Wirtschaftskrise zu tun, während gleichzeitig der Skandal um die Bilanzfälschungen bei mehreren Großunternehmen dazu führt, dass die tragenden Säulen des amerikanischen Kapitalismus bei der Masse der arbeitenden Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verlieren. In dieser Situation dient ihr der Krieg als Ablenkung von immer tieferen, unlösbaren innenpolitischen Problemen.

Wenn die Regierung ihren Krieg gegen den Irak bekommt, wird dieser nur das Vorspiel zu größeren, noch schlimmeren Gräueltaten sein.

Siehe auch:
Gegen einen Krieg der USA gegen den Irak! Baut eine internationale Bewegung gegen den Imperialismus auf!
(10. September 2002)
Was steckt hinter Schröders Absage an einen Irakkrieg?
( 5. September 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)