Am 4. September ging der Gipfel der Vereinten Nationen (UN) zur Nachhaltigen Entwicklung zu Ende. Nach langem Feilschen erzielten die beinahe 200 vertretenen Länder ein nicht-bindendes Abkommen, das in vagen Worten eine Verbesserung der menschlichen Gesundheit und einen nachhaltigen Schutz der Umwelt fordert. Der Gipfel befürwortete außerdem die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Konzernen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei spezifischen Projekten, die mit den Zielen der Konferenz in Verbindung stehen.
Präsidenten, Premierminister und Monarchen aus über 100 Ländern nahmen an den abschließenden Sitzungen der Konferenz teil, die im südafrikanischen Johannesburg stattfand. Außerdem waren Repräsentanten von NGOs, Wissenschaftler und Akademiker und Hunderte von Unternehmensführer anwesend. Insgesamt besuchten etwa 65.000 Delegierte die zehntägige Konferenz und machten sie zum größten Treffen, das jemals stattgefunden hat.
Am auffälligsten war allerdings der enorme Einfluss, den die großen multinationalen Konzerne ausübten. Schätzungsweise 700 Unternehmen waren vertreten, darunter viele - vor allem aus den Bereichen Öl und Bergbau - die selbst Teil der Probleme sind, die die Konferenz vorgeblich lösen wollte. Konzernriesen wie DaimlerChrysler und Hewlett Packard waren die Sponsoren des Gipfels. Ein ganzer Tag wurde als "Business-Tag" reserviert.
Die Ziele der Konferenz
Der Johannesburger Gipfel war einberufen worden, um so verschiedene Probleme wie AIDS-Epidemie, globale Erwärmung und Armut zu behandeln. Beabsichtigt war, die Arbeit des Umweltgipfels von Rio de Janeiro im Jahre 1992 aufzugreifen und fortzusetzen. Die Konferenz in Brasilien hatte damals ein Dokument verabschiedet, das eine Verbesserung des Umweltschutzes und eine Erhöhung des Lebensstandards in der gesamten Welt versprach.
Es gab vor dem jüngsten Gipfel weitgehende Übereinstimmung, dass die Vorhaben der Konferenz von Rio gescheitert sind. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sah die Schuld für die ausbleibenden Fortschritte in den "zu geringen Ressourcen, einem Mangel an politischem Willen, der vereinzelten und unkoordinierten Herangehensweise und einer anhaltenden Verschwendung in Produktion und Verbrauch."
Eines der wichtigsten Resultate der Konferenz von Rio war das Versprechen der Industrienationen, die Treibhausgasemissionen - die für die globale Erwärmung verantwortlich sind - bis zum Jahre 2000 freiwillig auf das Niveau von 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel ist nicht erfüllt worden. Im Gegenteil stieg der Verbrauch von fossilen Brennstoffen von 1992 bis 1999 um zehn Prozent an.
Das Kyoto-Protokoll zur globalen Erwärmung, das aus der Konferenz von Rio hervorging, ist durch die Entscheidung der Vereinigten Staaten, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, praktisch wirkungslos geworden. Die Temperaturen steigen weltweit weiter an, und für das Jahr 2002 wird ein neuer Rekord erwartet. Die Serie von Naturkatastrophen in diesem Sommer - Dürren und Überflutungen in vielen Weltgegenden - werfen ein Schlaglicht auf die Gefahren einer fortgesetzten globalen Erwärmung.
Mit den anderen in Rio erklärten Zielen sieht es nicht besser aus. Auf dem Gipfel wurde versprochen, die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, aber nach Angaben der UN werden heute immer mehr Arten in immer kürzerer Zeit ausgerottet. Ein weiteres Ziel war der Schutz der Wälder, aber die weltweiten Waldflächen nehmen weiterhin ab, wobei in den 1990-er Jahren pro Jahr durchschnittlich 0,2 Prozent der Wälder verloren gingen.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Weltbank zeichnet ein vernichtendes Bild vom Zustand der Welt, wenn der eingeschlagene Weg in den kommenden Jahrzehnten beibehalten wird. Der Bericht sagt ein gewaltiges Anwachsen von Armut und Umweltproblemen voraus.
Obwohl in Rio die Verbesserung der sozialen Bedingungen versprochen wurde, ist die soziale Ungleichheit im vergangenen Jahrzehnt im Weltmaßstab enorm angestiegen.
Ein weiteres Ziel war die Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser und eine nachhaltige Entwicklung. Für die nächsten 30 Jahre wird erwartet, dass die Nachfrage nach Wasser um 50 Prozent steigt, was in einigen Regionen zu einer schlimmen Knappheit führen kann. Nach Angaben der UN werden im Jahre 2015 mindestens 40 Prozent der Weltbevölkerung in Regionen leben, in denen eine angemessene Versorgung mit Wasser schwierig oder unmöglich ist. Mehr als 13.000 Menschen sterben jeden Tag an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser hervorgerufen werden, und 2,4 Milliarden Menschen leben ohne ordentliche sanitäre Einrichtungen.
Dass die Konferenz von Rio keine wirklichen Ergebnisse gezeitigt hat, kann kaum überraschen. Das vom Gipfel beschlossene Dokument war zahnlos, denn es bestand aus vielen frommen Wünschen und einigen Zielen, deren Umsetzung nicht einklagbar und erzwingbar war. Der Gipfel in Johannesburg wurde nun als Forum präsentiert, das für die Lösung dieser ungeklärten Probleme und der darüber hinaus bestehenden Fragen einen Rahmen bieten könnte.
Ein Forum der Großkonzerne
Die Konferenz kam zu dem grundlegenden Schluss, dass der einzige Weg zur Lösung dieser komplexen sozialen und ökologischen Probleme darin besteht, sich auf die Wirtschaft und das Profitstreben zu stützen. Annan sagte am "Business-Tag" zu den Konzernführern: "Die Wirtschaft muss nicht darauf warten, dass Regierungen Entscheidungen treffen. Wir stellen fest, dass wir nur dann bedeutende Fortschritte machen können, wenn wir die Wirtschaft mobilisieren." Er appellierte an Unternehmen, verstärkt in unterentwickelten Ländern zu investieren, um die Probleme der sozialen Ungleichheit zu lösen, die diese Länder "von Grund auf instabil" machen.
Die amerikanische Regierung befürwortete am deutlichsten und direktesten die Abschaffung von staatlichen Regelungen und eine direkte Orientierung an Unternehmensinteressen. Sie wandte sich gegen jede Zielsetzung und Absichtserklärung, so beispielsweise auch gegen ein nicht-bindendes Versprechen zur Erhöhung des Energieanteils aus erneuerbaren Ressourcen um 15 Prozent.
Dementsprechend waren die Vereinigten Staaten auch führend bei der Unterstützung von "partnerschaftlichen" Lösungen, die auf der Konferenz allgemein eine hohe Akzeptanz genossen. Anstelle von globalen Zielen bedeutet die "Partnerschaft", dass örtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Regierungen und anderen Institutionen geschlossen werden, um verschiedene Projekte durchzuführen. Auf dem Treffen wurden mehrere hundert solcher Partnerschaften angekündigt, auch wenn viele von ihnen keine neuen Initiativen waren.
Die Wirtschaftsinitiative für Nachhaltige Entwicklung (BASD) - ein Zusammenschluss von nationalen Handelskammern, der von den Ländern der Europäischen Union dominiert wird - kündigte 230 Partnerschaften zwischen Unternehmen und NGOs an.
Die Vereinten Nationen haben Unternehmen damit beauftragt, das Chaos und die Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen haben. So hat die UN ihre Politik aufgegeben, sich bei der Lösung der AIDS-Krise auf Regierungen und staatliche Stellen zu verlassen. Statt dessen hofft sie, dass das schnelle Wegsterben der Arbeitskräfte in einigen Ländern Unternehmen zur Hilfeleistung veranlassen wird.
Die New York Times gab am 6. September in ihrem Editorial zum Gipfel diese Konzeptionen wieder, indem sie die absurde Behauptung aufstellte, dass "AIDS nur mit Hilfe der pharmazeutischen Unternehmen besiegt werden kann". Tatsächlich tragen die Pharmakonzerne die Hauptverantwortung dafür, dass große Teile der Welt keinen Zugang zu kostengünstigen Medikamenten zur Behandlung von AIDS haben.
Zu weiteren Partnerschaften gehört ein Abkommen zwischen dem französischen Wasserunternehmen Suez und den städtischen Behörden der südafrikanischen Stadt Queenstown. Das Unternehmen erhofft sich Profite durch die Privatisierung der lokalen Wasserversorgung. Die Umsetzung solcher Pläne hat an anderen Orten bereits zum starken Anstieg von Wasserpreisen geführt und für die Mehrheit der Bevölkerung das Problem der Wasserknappheit verschärft.
Nationale Differenzen unterhöhlen Vorschläge
Neben der allgemeinen Förderung von Wirtschaftsinteressen war der Gipfel von den starken Differenzen zwischen seinen Hauptteilnehmern geprägt. Diese beiden Faktoren trugen hauptsächlich dazu bei, dass das Abschlussdokument noch vager und zahnloser ausfiel als in Rio.
Die Differenzen zeigten sich besonders in den Fragen der globalen Erwärmung und der alternativen Energiequellen. Europäische Ölkonzerne wie BP und Shell, aber auch das BASD treten für erneuerbare Energieressourcen ein. BP ist der weltgrößte Hersteller von Photovoltaik-Zellen, die zur Erzeugung von Solarenergie eingesetzt werden, und Shell hat stark in Windfarmen investiert. Die Europäische Union trat auf dem Gipfel für einen Plan ein, nach dem bis zum Jahr 2010 insgesamt 15 Prozent der Energie weltweit aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden soll.
Die amerikanischen Energiekonzerne sind traditionell stärker dem Öl verbunden und die Bush-Regierung selbst verfügt über zahlreiche Verbindungen zur Ölindustrie. Darüber hinaus hat sich die Bush-Regierung durchgängig gegen internationale Verträge gestellt, die Einschränkungen für amerikanische Unternehmen bedeuten, selbst wenn es sich, wie in Johannesburg, um nicht-bindende Abkommen handelt.
Gemeinsam mit Kanada, Australien, Japan und den OPEC-Ländern wandten sich die Vereinigten Staaten unnachgiebig gegen jede Festlegung von Zielen für erneuerbare Energiequellen. Das Abschlussdokument fordert die Welt lediglich auf, "fortschrittliche, sauberere, effizientere, bezahlbare und kosteneffektive Technologien im Energiebereich zu entwickeln; sowohl Technologien, die sich auf fossile Brennstoffe stützen, wie auch Technologien für erneuerbare Energie". Es tritt dafür ein, "zu handeln, wo es angebracht ist", um die Subvention der Ölproduktion "stufenweise zurückzunehmen", wobei "die besonderen Bedingungen und Entwicklungsniveaus" der teilnehmenden Ländern "vollständig anerkannt und berücksichtigt" werden.
Für ihr Abrücken von Zielsetzungen im Energiebereich erhandelte die EU ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, nach dem die Zahl der Menschen ohne Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung bis zum Jahre 2015 um die Hälfte reduziert werden soll. Es wurden in dem Abkommen allerdings keine Maßnahmen beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen. Eine ähnliche Vereinbarung wurde hinsichtlich der Chemikalienproduktion getroffen, nach der bis 2020 die schädlichen Effekte von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt minimiert werden sollen.
Die Konferenz entschied sich gegen Regeln, die eine multilaterale Verantwortlichkeit von Konzernen bei ihren Aktivitäten in unterentwickelten Ländern festlegen. Solche Regeln stießen auf den starken Widerstand von amerikanischen und europäischen Konzernen. Aber auch die Führer der unterentwickelten Ländern unterstützen die Einführung solcher Regeln nicht, da sie von der Ausbeutung der Ressourcen und Arbeitskräfte in ihren eigenen Ländern profitieren.
Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Europas wandten sich gemeinsam gegen die Einschränkung von landwirtschaftlichen Subventionen. Die Streichung solcher Fördergelder wäre eine Bedrohung ihrer heimischen Agrarwirtschaft, weil sich Importe aus unterentwickelten Ländern als billiger erweisen würden. Landwirte in den reichen Ländern erhalten jährlich Hunderte Millionen Dollar und Euro an staatlichen Subventionen - der Großteil hiervon fließt dabei an landwirtschaftliche Großunternehmen - mit verheerenden Folgen für kleinere Volkswirtschaften, die sich vor allem auf den Export von Agrarprodukten stützen. Die EU wandte sich auch gegen die Streichung von Subventionen für Industriezweige, die bestimmte natürliche Ressourcen gefährden. So soll beispielsweise der kommerzielle Fischfang weiterhin staatlich gefördert werden, obwohl das Abschlussdokument der Konferenz eine vage Verpflichtung enthält, die eine Erholung der überfischten Gewässer bis 2015 vorsieht.
Was die Entwicklungshilfe betrifft, so widersetzten sich die Industrienationen allen Forderungen der sogenannten "Dritten Welt", ihre Gelder zu erhöhen und Auflagen zu beseitigen. Besonders die Vereinigten Staaten bestehen darauf, dass die Vergabe von Hilfsgeldern an wirtschaftliche und politische Reformen gebunden ist, die eine Öffnung der Volkswirtschaften für ausländisches Kapital beinhalten.
Was kann die Grundlage für eine wirkliche Perspektive sein?
Die Bedingungen, unter denen die Konferenz abgehalten wurde, machen deutlich, dass sie nach den Interessen der Finanz- und Unternehmensoligarchie ausgerichtet war, deren Profitforderungen den Vorrang vor den sozialen und ökologischen Problemen der Weltbevölkerung einnahmen. Der Gipfel fand in Sandton statt, einem der reichsten Stadtteile von Johannesburg. Die führenden Gestalten aus Politik und Wirtschaft waren fürstlich untergebracht. Die Bedingungen in Sandton stehen in starkem Kontrast zu benachbarten Stadtteilen wie Alexandra, in denen die Menschen in Blechhütten wohnen und es nur eine offenen Kanalisation gibt.
Die Konferenz selbst hinterließ einen gewaltigen Müllberg. Ein Spendenaufruf, um den ökologischen Schaden der Veranstaltung selbst zu beseitigen, erreichte das gesetzte Ziel bei weitem nicht.
Die Delegierten der Konferenz wurden von 27.000 Polizisten beschützt, die am 31. August den unter strengen Auflagen stattfindenden Protest von verschiedenen Aktivisten und örtlichen politischen Organisationen unter Kontrolle halten sollten. Nur solche Gruppen durften an der Protestveranstaltung teilnehmen, die zuvor eine entsprechende Erlaubnis der südafrikanischen Behörden erhalten hatten. Spezialeinheiten der Polizei zur Aufstandsbekämpfung standen dicht an dicht, um die Demonstranten von den Konferenzteilnehmern abzuschirmen, und waren für alle Eventualitäten mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet.
Die Demonstration war ein Hinweis darauf, wie groß die Opposition gegen die wirtschaftsfreundliche Politik ist, die die Konferenz kennzeichnete. Ein Demonstrant wurde mit den Worten zitiert: "Was tut der Gipfel für uns? Er kümmert sich um die Reichen, nicht um die Armen."
Auf Transparenten wurde Bush als "toxischer Texaner" beschimpft, auf anderen wurden die amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak abgelehnt. Die Demonstranten übergaben der Konferenz ein Memorandum, in dem sie Land, Arbeit und sauberes Trinkwasser für alle Menschen forderten.
Die Polizei hatte bereits zuvor eine Demonstration aufgelöst, die von der Bewegung der Landlosen Bevölkerung organisiert worden war, einer lokalen politischen Organisation, die eine Landreform fordert. Mehr als 70 Menschen wurden verhaftet. Als der amerikanische Außenminister Colin Powell am Ende der Konferenz sprach, wurde er mehrere Minuten lang von Zwischenrufern unterbrochen.
Mehrere NGOs verurteilten die wirtschaftsfreundliche Orientierung der Konferenz. Charles Secrett, Leiter von Friends of the Earth, sagte: "Der Umweltgipfel hätte dazu da sein sollen, die Umwelt zu schützen und Armut und soziale Zerstörung zu bekämpfen. Statt dessen wurde er von der Ideologie des freien Marktes, einer rückwärts gewandten amerikanischen Regierung und globalen Konzernen vereinnahmt, die reaktionäre Politiker an der Macht halten." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Organisation zur Armutsbekämpfung Oxfam waren zu den Verhandlungen auf der Konferenz eingeladen, zogen sich aber beide unter Protest zurück.
Keine dieser Organisationen bietet jedoch eine wirkliche und gangbare Perspektive an, um den wirtschaftsfreundlichen Positionen, die auf dem Gipfel zum Ausdruck kamen, etwas entgegenzusetzen. Die ganze Grundlage ihrer Perspektive besteht darin, auf den einen oder anderen Teil der Unternehmen oder der nationalen Regierungen Druck auszuüben. Auf dem Gipfel schloss sich Greenpeace mit dem Weltwirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung zusammen, in dem solche Verschmutzer wie Shell, Monsanto und die Bergbaugesellschaft RTZ vertreten sind. Auf einer Linie mit Teilen der europäischen Industrie forderten sie ein "internationales Rahmenwerk" gegen die globale Erwärmung.
Während sie gegen die Vereinigten Staaten wetterten, beklagten viele dieser Organisationen den Umstand, dass die Europäer nicht für wirkliche Lösungen eintraten, die, wie man wohl annehmen darf, in einer Orientierung am Umweltgipfel von Rio bestanden hätte. Die Organisationen stützten sich weitgehend auf die Hoffnung, dass die europäischen Regierungen irgendwie an Rückgrad gewinnen und für ein bindendes Rahmenwerk zur internationalen Verantwortlichkeit kämpfen würden. NGOs haben eine Neuauflage ihrer Kampagne für ein solches bindendes Abkommen anlässlich des Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im kommenden Jahr versprochen.
Die Ergebnisse des Johannesburger Gipfels stellen einen weiteren Beweis dafür dar, dass diese Perspektive hoffnungslos utopisch ist. Wenn sich die Vereinten Nationen schon den Interessen der globalen Konzerne unterordnen, so macht die WTO dies noch offener und unterwürfiger. Und ebenso ist die EU nicht stärker an ernsthaften Schritten zur Beseitigung der Armut oder Steigerung des Umweltschutzes interessiert als die Vereinigten Staaten, wie man an den Zöllen auf Agrarprodukte und an anderen Fragen erkennen kann. Europa stellte sich selbst als Anwalt der erneuerbaren Energieressourcen dar, weil es sich davon wirtschaftliche Vorteile verspricht und weil dies ein Hebel war, um den Konflikt mit der amerikanischen Regierung zu verschärfen.
Bündnisse mit verschiedenen Konzernen stellen ebenso wenig eine Perspektive dar. Es mag sein, dass einige Konzerne über einen gewissen Zeitraum hinweg ein Interesse an einer örtlichen Wasserversorgung oder am Erhalt des Lebens ihrer Arbeiter haben. Wenn man allerdings das Problem AIDS oder Wasserverschmutzung ernsthaft angehen will, so erfordert dies eine gewaltige gesellschaftliche Investition im Weltmaßstab, die mit dem System der privaten Anhäufung von Reichtum unvereinbar ist.
Es handelt sich nicht einfach nur um die Frage einiger gieriger Konzerne, sondern um ein sozioökonomisches System, das auf schonungslosem Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen und verschiedenen nationalen Regierungen beruht. Das kapitalistische System schließt die ernsthafte Erwägung von Zielen aus, die über den privaten wirtschaftlichen Gewinn hinausgehen.
Mit der Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise nehmen die wirtschaftlichen und politischen Spannungen immer weiter zu. Die Forderung der Konzerne nach schärferen Angriffen auf die sozialen Bedingungen und den Lebensstandard der Weltbevölkerung werden dementsprechend lauter. Das äußerte sich auf dem UN-Gipfel auch an den tiefen Konflikten zwischen den Großmächten und der Unterordnung des gesamten Ablaufs unter die Interessen der Wirtschaft.
Die Fragen, die auf dem UN-Gipfel aufgeworfen wurden, sind für die Weltbevölkerung von enormer Bedeutung. Ernsthaft angegangen werden können sie jedoch nur als Teil einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive, die dem kapitalistischen System die Interessen der Arbeiterklasse entgegenstellt. Nur eine solche Perspektive bietet eine Alternative zum veralteten System der Nationalstaaten und der Wirtschaftsinteressen.
Die Vorbedingung für die Verwirklichung dieser revolutionären Perspektive ist der Aufbau einer unabhängigen und internationalen Partei der Arbeiterklasse, die in den unterdrückten Ländern wie in den imperialistischen Zentren die Interessen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung gegen das internationale Kapital und seine politischen Diener - von der UN bis zu den Politikern und Parteien des Bourgeoisie - vertritt.