Die Bundestagswahl vom 22. September findet unter dramatischen Umständen statt. Im Nahen Osten steigt die Kriegsgefahr. Ein Militärschlag der USA gegen den Irak droht die gesamte Region in Brand zu setzen, mit unabsehbaren Folgen für die restliche Welt. Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungsmisere haben bestürzende Ausmaße erreicht und die Krise an den Finanzmärkten kann jederzeit in eine weltweite Rezession übergehen. Demokratische Grundrechte stehen unter Dauerbeschuss. Umweltkatastrophen häufen sich. Aber keine der Parteien, die zur Wahl stehen, hat eine Antwort auf diese Probleme.
Union und FDP waren vor vier Jahren aufgrund ihrer katastrophalen sozialen Bilanz aus dem Amt gejagt worden. Die angestaute Unzufriedenheit über Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandard hatte der SPD nach 16 Jahren wieder ins Kanzleramt verholfen, erstmals im Bündnis mit den Grünen. Aber das Ergebnis war keine Rückkehr zur Reformpolitik der Ära Brandt, sondern die Fortsetzung der Politik der konservativen Vorgänger in verschärftem Tempo.
Mittlerweile gibt es zwischen den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien kaum mehr Unterschiede. Die Wahlversprechen gleichen sich wie ein Ei dem andern. Alle wetteifern darum, wer den Interessen der Wirtschaft am besten gerecht wird, umwerben den Mittelstand, fordern Niedriglohnarbeit und den Abbau von Arbeitnehmerrechten und überbieten sich mit Vorschlägen, wie man Immigranten am besten fernhalten und den Staatsapparat weiter aufrüsten kann. Begriffe wie Demokratie und Bürgerrechte sind aus dem politischen Vokabular weitgehend verschwunden.
Nie zuvor war die gesamte politische Elite derart abgehoben von den täglichen Sorgen der Menschen. Auf die Probleme, die Millionen beschäftigen - Existenzangst, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere - gibt keine Partei eine ernsthafte Antwort. Der Wahlkampf gestaltet sich dem entsprechend. Hohle Parolen und Schaukämpfe zwischen den Spitzenkandidaten haben die inhaltliche Auseinandersetzung abgelöst.
Die zukünftige politische Entwicklung darf nicht diesen Parteien überlassen werden. Sie führen die Gesellschaft in eine Katastrophe. Alles hängt jetzt davon ab, eine neue Partei aufzubauen, die es der arbeitenden Bevölkerung erlaubt, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen. Das ist das Ziel der Partei für Soziale Gleichheit.
Irakkrieg und Außenpolitik
Kurz vor der Wahl ist der Krieg, den die USA gegen den Irak vorbereiten, zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Die Aussage Gerhard Schröders, Deutschland werde sich unter seiner Verantwortung weder mit noch ohne UN-Mandat an einem solchen Krieg beteiligen, hat die Umfragewerte von SPD und Grünen ansteigen lassen. Lagen Union und FDP bisher deutlich vorn, so erscheint ein Wahlsieg der amtierenden rot-grüne Koalition nun wieder wahrscheinlich.
Breite Teile der Bevölkerung lehnen die Kriegspläne gegen den Irak ab. Dieser Haltung kommen Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer entgegen. Dennoch wäre es fatal, sich in dieser Frage auf sie zu verlassen. Sie verfolgen ganz andere Ziele als die Mehrheit der Bevölkerung, die den offiziellen Kriegsgründen zutiefst misstraut und einen Militärschlag, der Hunderttausende unschuldige Opfer fordern könnte, vehement ablehnt.
Das wird deutlich, wenn man ihre Haltung zum Irakkrieg im Rahmen ihrer bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Diese läuft darauf hinaus, Deutschland wieder zu einer Großmacht zu machen, die den anderen Großmächten und insbesondere den USA nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und vor allem militärisch Paroli bieten kann. Führenden Militärs gilt dies inzwischen als selbstverständlich. So erklärte der von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eingesetzte Generalinspekteur Harald Kujat bei seiner Antrittsrede im November 2000: "Will Deutschland in Europa und darüber hinaus die Rolle spielen, die seiner Lage und seinen Interessen, dem Gewicht eines 80-Millionen-Volkes in der Mitte Europas entspricht, dann müssen auch seine Streitkräfte von Größe, Umfang, Ausrüstung und Fähigkeit entsprechend ausgestaltet sein."
Eine Bilanz zeigt, dass die rot-grüne Koalition in vier Jahren mehr dazu beigetragen hat, den Einsatz militärischer Gewalt wieder zu einem gängigen Mittel der Außenpolitik zu machen, als ihre konservativen Vorgänger in den sechzehn Jahren davor. Sie hat sich an zwei Kriegen beteiligt - 1999 in Jugoslawien und 2001 in Afghanistan - und deutsche Soldaten zu Einsätzen in 16 verschiedene Staaten und Regionen geschickt - vom Balkan über Afghanistan bis ans Horn von Afrika. Sie hat die Ausgaben für internationale Bundeswehreinsätze verzehnfacht und ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt, dessen geschätzte Kosten sich für den Zeitraum 2001 bis 2015 auf 110 Mrd. Euro belaufen werden.
Es bedurfte der SPD und der ehemaligen Pazifisten von den Grünen, um den tiefverwurzelten Abscheu gegen den Militarismus in der Bevölkerung zu überwinden. Unter einer konservativen Regierung hätten ähnliche Maßnahmen zu Massenprotesten geführt.
Die deutsche Außenpolitik lehnt ein einseitiges amerikanisches Vorgehen gegen den Irak ab, weil sie in der Golfregion ihre eigenen imperialistischen Ziele verfolgt. Die ablehnende Haltung hat sie nicht daran gehindert, die Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen, denen Hunderttausende von Kindern zum Opfer gefallen sind, oder im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" mehrere tausend Bundeswehrsoldaten im Mittleren Osten einzusetzen.
Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen den Irak kommen, könnte sich die Haltung Schröders und Fischers zudem schnell wieder ändern. Fischer hat sich in einer Rede vor der UN-Vollversammlung bereits für ein neues Ultimatum an den Irak ausgesprochen, das nach amerikanischer Lesart lediglich den Vorwand für ein militärisches Eingreifen liefern soll. Auch das einzig wirksame Mittel, das der deutschen Regierung zur Verhinderung eines Kriegs zur Verfügung stände - die Sperrung der US-Basen in Deutschland -, ist von Schröder und Fischer bisher sorgfältig ausgeklammert worden.
Die Opposition gegen die amerikanischen Kriegspläne kann sich nicht auf den deutschen Imperialismus stützen. Um den Kriegstreibern in Washington und Berlin das Handwerk zu legen, muss eine breite, internationale Bewegung gegen Militarismus und Krieg aufgebaut werden, die unter der Führung der Arbeiterklasse steht und sich gegen die gesamte herrschende Elite wendet - einschließlich der rot-grünen Regierung.
Das Selbstbewusstsein, mit der Schröder und Fischer aus dem Schatten der USA heraustreten und deutsche Interessen anmelden, hat zutiefst reaktionäre Konsequenzen. Schröders Gepolter über einen "deutschen Weg" verschärft nicht nur die Gegensätze zu den USA, sondern auch die Spannungen innerhalb Europas. In vielen europäischen Ländern ist unvergessen, dass im letzten Jahrhundert zwei Kriege von deutschem Boden ausgingen, die den ganzen Kontinent in Schutt und Asche legten.
Einmal mehr wird deutlich, dass eine harmonische Vereinigung Europas nicht von oben erfolgen kann - durch die Regierungen, die Konzerne und Banken, die in der abgehobenen Brüsseler Bürokratie den Ton angeben. Die EU tritt immer mehr Menschen im Westen und Osten des Kontinents als despotische Macht entgegen, die ihre Lebensbedingungen diktiert, sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht und den Anweisungen der europäischen Großmächte - insbesondere Deutschlands - folgt. Das verschärft nicht nur die Spannungen innerhalb Europas, sondern verleiht auch den rechten nationalistischen Elementen auftrieb, die eine Balkanisierung des Kontinents anstreben - Haiders Freiheitlichen in Österreich, der Lega Nord in Italien, dem Vlaams Blok in Belgien und zahlreichen faschistischen Bewegungen in Osteuropa.
Die Einigung Europas kann nur von unten erfolgen, durch eine Bewegung der arbeitenden Bevölkerung, die nicht die Profitinteressen der Konzerne, sondern die sozialen Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und den imperialistischen Bestrebungen der europäischen Großmächte eine kategorische Absage erteilt - sie ist nur in Form von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa möglich.
Staatsaufrüstung
Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Außen- und Innenpolitik. Dass Schröders Absage an einen Irakkrieg nichts mit Friedenspolitik zu tun hat, wird auch daran deutlich, dass er der eigenen Bevölkerung buchstäblich den Krieg erklärt hat. Unter der Verantwortung der rot-grünen Koalition fand eine beispiellose Aufrüstung des Staatsapparats und ein massiver Abbau sozialer Errungenschaften statt.
Vor vier Jahren warnte die Partei für Soziale Gleichheit, "dass von einer SPD-geführten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten ist. Kehrt die SPD nach sechzehn Jahren an die Regierung zurück, dann nicht als Partei der sozialen Reformen, sondern als Partei der sozialen Konfrontation. Sie wird sich von der durch innere Auseinandersetzungen gelähmten christlich-liberalen Koalition nur in einem unterscheiden - dass sie die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung energischer, konsequenter und gerissener durchführt." (Wahlaufruf der PSG zur Bundestagswahl 1998)
Diese Warnung ist in vollem Umfang bestätigt worden. Die rot-grüne Koalition hat in ihrer vierjährigen Regierungszeit in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen einen Rechtsruck vollzogen.
Die beiden Sicherheitspakete, welche die rot-grüne Regierung nach den Anschlägen vom 11. September im Eiltempo durchs Parlament peitschte, setzen reihenweise demokratische Grundrechte und rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft. Sie stellen eindeutig die Weichen in Richtung eines totalitären Staats.
Die nach den leidvollen Erfahrungen mit Gestapo und Stasi vollzogene Trennung von Polizei und Geheimdienst wurde aufgehoben, die Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei und Justiz aufgeweicht. Die Rasterfahndung, die Tausende unbescholtene Bürger zu Verdächtigen macht, wurde ausgeweitet, der Datenschutz faktisch beseitigt. Nach den neuen Regeln zur Sicherheitsüberprüfung reichen ein Verdacht oder ein veralteter Geheimdienstvermerk aus, um lebenslange Berufsverbote zu verhängen, ohne dass der Betroffene oder sein Anwalt das Recht haben, jemals zu erfahren, was ihnen vorgeworfen wird. Hunderttausende Beschäftigte bei Transport-, Versorgungs- und Verkehrsbetrieben sind potentiell davon betroffen.
Es wäre naiv, in diesen Maßnahmen - die längst in den Schubladen bereit lagen - nur eine Reaktion auf den 11. September zu sehen. Die Sicherheitshysterie und Staatsaufrüstung ist vielmehr eine Vorbereitung auf zukünftige Klassenauseinandersetzungen, die sich zwangsläufig aus den scharfen gesellschaftlichen Gegensätzen ergeben. Wachsende soziale Ungleichheit verträgt sich nicht mit Demokratie.
Auch in der Ausländerpolitik hat Rot-Grün einen Rechtsruck vollzogen. Das neue Zuwanderungsgesetz bedeutet eine massive Verschärfung des bestehenden Ausländerrechts. Lediglich für einige wenige Immigranten, die von der Wirtschaft als "nützlich" erachtet werden, sind Erleichterungen vorgesehen. Für alle anderen werden die Voraussetzungen für Zuwanderung und Einbürgerung erschwert. Das Gesetz führt nicht zu mehr Humanität, sondern zu einer weiteren Abschottung der Grenzen.
Hinzu kommt, dass Ausländer besonders stark von den neuen Sicherheitsgesetzen betroffen sind. Für sie gelten selbst die elementarsten Rechtsgrundsätze nicht mehr. Fotos, Fingerabdrücke und selbst Sprachanalysen dürfen jahrelang gespeichert werden. Der geringste Vorwand reicht für eine Abschiebung. Die inhumane Abschiebepraxis, die in Deutschland und Europa jährlich Dutzende von Opfern kostet, ist auch unter Rot-Grün ausgeweitet worden.
Was die Verbesserung der sozialen Lage in den Herkunftsländern betrifft, so ist die Entwicklungshilfe unter der Verantwortung der SPD-"Linken" Heidemarie Wieczoreck-Zeul in vier Jahren um ein Zehntel Promille erhöht worden - von 0,26 auf 0,27 Prozent des Bruttosozialprodukts. Sie beläuft sich jetzt auf fünf Milliarden Euro jährlich. Das ist weltweit noch nicht einmal halb soviel, wie in kurzer Zeit für die Behebung der Flutschäden in Sachsen und Bayern aufgebracht wurde. Die viel zu bescheidene Vorgabe der Vereinten Nationen beträgt 0,7 Prozent.
Soziale Ungleichheit
Als SPD und Grüne 1998 die Wahl gewannen, hatte die soziale Ungleichheit 25 Jahre lang kontinuierlich zugenommen. Das Volkseinkommen war zwischen 1973 und 1998 um das Vierfache gestiegen, die Reallöhne und -gehälter dagegen lediglich um 7 Prozent. Vom Anstieg profitierten fast ausschließlich Kapitalerträge und selbständige Einkommen. Im Ergebnis besaßen 1998 die reichsten zehn Prozent aller Haushalte 42 Prozent aller Vermögen, während auf die untere Hälfte der Haushalte nur 4,5 Prozent entfielen. Jeder zehnte Haushalt galt als arm. 2,9 Millionen Menschen waren auf Sozialhilfe angewiesen.
Diese Umverteilung der Vermögen und Einkommen zugunsten der Reichen wurde durch die Steuer- und Sozialpolitik der rot-grünen Koalition fortgesetzt.
Mit der im Jahr 2000 verabschiedeten Steuerreform senkte sie den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Ein Einkommensmillionär kann dadurch jährlich über 100.000 Euro an Steuern sparen. Der Eingangssteuersatz wurde zwar ebenfalls gesenkt, die Ersparnis für Haushalte mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen fallen aber wesentlich geringer aus und werden durch die Erhöhung zahlreicher indirekter Massensteuern konterkariert - wie der Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer. Auch die von der Kohl-Regierung abgeschaffte Vermögensteuer wurde entgegen der Wahlversprechen nicht wieder eingeführt.
Die Großkonzerne sind durch neue Abschreibungsmöglichkeiten praktisch vollständig von Gewinnsteuern befreit worden. Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer sank von 23,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf minus 400 Millionen Euro im Jahr 2001 - der Fiskus musste sogar Gelder zurückerstatten. Auch die Gewerbesteuer brach drastisch ein, in einigen Städten um mehr als 50 Prozent. Die Folgen belasten vor allem die ohnehin klammen Kommunen und Länder, die die Ausfälle durch weitere harte Einschnitte bei Personal, Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Freizeiteinrichtungen auffangen. Die milliardenschweren Steuergeschenke an die großen Banken und Konzerne werden so auf Familien, Kinder und Alte abgewälzt, die am meisten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.
Auch die rot-grüne Gesundheitsreform war ausschließlich an dem Ziel orientiert, die Unternehmen zu entlasten. Durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sollten die Lohnnebenkosten reduziert werden. Da es die Regierung dabei nicht mit der mächtigen Pharmalobby aufnehmen wollte, geschah dies durch den weiteren Abbau von Leistungen. Auch hier sind die unteren Einkommensgruppen am stärksten betroffen, weil sie viele Leistungen nicht mehr bezahlen können.
Mit der sogenannten Riester-Rente hat die rot-grüne Koalition schließlich erstmals das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung durchbrochen. Durch eine drastische Kürzung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenkasse werden die Arbeitnehmer gezwungen, private Zusatzversicherungen abzuschließen, die sie alleine ohne Beteiligung der Arbeitgeber finanzieren.
Die Zahl der Arbeitslosen, die Kanzler Schröder selbst als Maßstab seines Erfolgs bezeichnet hat, liegt am Ende der Legislaturperiode mit über vier Millionen genauso hoch wie zu deren Anfang. Betrachtet man die Beschäftigungslage genauer, so ist sie sogar deutlich schlimmer geworden. Vor allem unter Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Über eine halbe Million Arbeitslose sind jünger als 25 Jahre. Gleichzeitig sind viele tariflich bezahlte Vollzeitarbeitsplätze durch Niedriglohnjobs ersetzt worden. Und schließlich hat sich die soziale Lage der Arbeitslosen aufgrund des ständigen Leitungsabbaus deutlich verschlechtert.
Alle Parteien wollen diese Misere durch die verstärkte Förderung von Niedriglohnarbeit überwinden. Die SPD will, gestützt auf die Vorschläge der Hartz-Kommission, 780.000 Arbeitslose über die Arbeitsämter billig an Unternehmen verleihen, Unionskandidat Stoiber durch den Einsatz von drei Milliarden Euro 600.000 bis 800.000 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich schaffen. Im Endeffekt wird die Arbeitslosigkeit so nicht bekämpft, sondern als Hebel eingesetzt, um bestehende reguläre Arbeitsverhältnisse zu untergraben. Denn welches Unternehmen soll noch langfristig Arbeiter einstellen, wenn es sie zu subventionierten Löhnen viel billiger kurzfristig ausleihen kann?
Rechtsruck aller Parteien
Studiert man die Wahlprogramme und Wahlversprechen der größeren Parteien, so lassen sich kaum Unterschiede feststellen.
Selbst in der Kriegsfrage sind die Differenzen geringer, als dies auf den ersten Blick erscheint. Auch Union und FDP sprechen sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Irakkrieg aus, werfen Schröder aber vor, dass er die US-Regierung offen angreift. In der Innen-, der Zuwanderungs-, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik herrscht weitgehende Übereinstimmung über die einzuschlagende Richtung. Lediglich über die Frage des Tempos und einzelne Details gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Die Parteien sind in den letzten Jahren eng zusammen- und gemeinsam nach rechts gerückt. Das zeigt sich auch in der Form des Wahlkampfs, in dem politische Inhalte eine abnehmende, die Persönlichkeit der Kandidaten dagegen eine umso wichtigere Rolle spielen.
Die SPD, deren Wurzeln auf die marxistische Arbeiterbewegung zurückgehen und die noch in den siebziger Jahren im Arbeitermilieu verankert war, hat sich weitgehend davon gelöst. Ihre aktiven Mitglieder und Funktionäre stammen - wie bei anderen Parteien auch - zum größten Teil aus dem Staatsapparat oder aus dem akademischen und freiberuflichen Mittelstand. Sie unterscheidet sich von der Union nur noch durch ihre engere Beziehung zur Gewerkschaftsbürokratie.
Die Gewerkschaften haben allerdings längst aufgehört, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, und sich in eine Art Werkspolizei zur Unterdrückung sozialer Konflikte verwandelt. Nirgends wird dies deutlicher als an der Hartz-Kommission, deren Empfehlungen ein wichtiger Bestandteil des sozialdemokratischen Wahlprogramms bilden. Dieses Gremium, in dem Regierungs-, Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertreter eng zusammenarbeiten, hat durch die massive Förderung von Niedriglohnarbeit alle gewerkschaftlichen Errungenschaften der letzten fünf Jahrzehnte zur Disposition gestellt. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes und die Tarifautonomie hat sie mit einem Federstrich beiseite gewischt.
Die Grünen haben in den vier Regierungsjahren eine Verwandlung vollzogen, die einen Kommentar fast erübrigt. Von Pazifismus, Bürgerrechten und Umweltschutz, die sie einst auf ihre Fahne geschrieben hatten, ist nichts übrig geblieben. Sie haben den Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt, Schilys Sicherheitspakete mit verabschiedet und einen Atomausstieg vereinbart, der auf eine 35-jährige Bestandesgarantie für die Atomkraftwerke hinausläuft. An die Stelle von Rotationsprinzip und Frauenquote ist der Personenkult getreten - auf den grünen Wahlplakaten steht nur noch das Wort "Joschka".
Wer diese Partei nach ihren Wurzeln beurteilt hat, anstatt sie beim Wort zu nehmen, kann davon nicht überrascht sein. Ende der siebziger Jahre aus den Überresten der studentischen Protestbewegung entstanden, lehnten die Grünen eine Klassenanalyse strikt ab und wollten die Gesellschaft mit Hilfe moralischer Grundsätze kurieren. Das entsprach der sozialen Stellung ihrer Mitglieder, die sich in der Gesellschaft etabliert hatten und jede soziale Erschütterung fürchteten. Angesichts der wachsenden sozialen Polarisierung lässt sich dieser Standpunkt nicht länger aufrecht halten. Die Grünen haben sich für die Verteidigung der bestehenden Ordnung gegen jede Herausforderung von unten entschieden.
Auch die Union hat mit der Ernennung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten einen Rechtsruck vollzogen. Die CSU stand stets für jenen Flügel der Union, der sich um die Einbindung nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte bemühte. Stoiber selbst hat die Aufnahme von Haiders Freiheitlichen in die österreichische Regierung unterstützt und unterhält enge Beziehungen zur Regierung Berlusconi in Rom. Im Wahlkampf hat sich Stoiber zwar etwas zurückgenommen und die Rolle des Rechtsaußen seinem Innenminister Günter Beckstein überlassen. Das war aber nur ein taktisches Manöver, wie die Entscheidung, die Zuwanderungsfrage wieder in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen, deutlich macht.
Die FDP hat sich mit der Wahl Guido Westerwelles zum Vorsitzenden jenen Schichten zugewandt, die sich am Börsenboom der vergangenen Jahre stark bereichern konnten. Die Mischung aus Spaßpartei und radikalem Wirtschaftsliberalismus appelliert an einen Egoismus, der jede gesellschaftliche Verantwortung von sich weist. Westerwelles Stellvertreter Jürgen Möllemann versucht dies mit Anleihen beim Rechtspopulismus zu verbinden. Seine 18-Prozent-Kampagne orientiert sich an den Erfolgen von Jörg Haider und Pim Fortuyn.
Schließlich gibt es noch die PDS, die sich als "linke Kraft" anpreist. Dieser Anspruch hält einer objektiven Überprüfung nicht stand. Die PDS ist aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen, die unter "Sozialismus" ihre Kontrolle über das Staatseigentum verstand, während sie die Arbeiterklasse politisch unterdrückte. Mit der Wende hat sie sich zum Privateigentum bekehrt, die Feindschaft gegen die Arbeiterklasse ist geblieben. Die PDS springt immer dann in die Bresche, wenn CDU und SPD völlig diskreditiert sind und die politische Kontrolle zu verlieren drohen. Sobald sie selbst Verantwortung übernimmt, bleibt von ihren sozialistischen Ansprüchen nichts übrig. Am deutlichsten wird das in Berlin, wo sie gemeinsam mit der SPD einen drakonischen Sparhaushalt durchsetzt. Der diskreditierte CDU-SPD-Senat wäre damit am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.
Die Rechtswendung aller Parteien macht deutlich, dass es im Rahmen des bestehenden Parteiensystems keine Antwort auf die Probleme gibt, mit denen Millionen von Menschen konfrontiert sind. Formal ist die Wahl zwar demokratisch, aber wenn man unter Demokratie das Recht der Bevölkerung versteht, über die eigene Zukunft zu bestimmen, dann verdient die Bundestagswahl vom 22. September diese Bezeichnung nicht. Unabhängig davon, wie der nächste Kanzler heißt und auf welche Koalition er sich stützt, werden weiterhin die Interessen der Wirtschaft die Politik bestimmen.
Der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse
Um einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse den Weg zu bahnen, müssen die Lehren aus dem Ende der DDR und der Sowjetunion gezogen werden.
Als vor zwölf Jahren die DDR aufgelöst wurde und kurz danach die Sowjetunion auseinanderbrach, triumphierte die Reaktion, der Sozialismus sei gescheitert. Unzählige Reden, Aufsätze und Bücher verkündeten, der Marxismus sei ein für alle Mal widerlegt, der Kapitalismus habe seine Überlegenheit gegenüber allen anderen Gesellschaftsmodellen für alle Ewigkeit bewiesen.
Heute befindet sich die kapitalistische Gesellschaft selbst in einer tiefen Krise. Die Einführung der Marktwirtschaft in Osteuropa und Russland hat einen in Friedenszeiten beispiellosen gesellschaftlichen Zerfall nach sich gezogen. Das Ende des Kalten Krieges hat eine neue Epoche imperialistischer Konflikte eingeleitet. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, die ölreiche Golfregion in ein Protektorat der USA zu verwandeln. Sie will Krieg gegen den Irak führen, ob Saddam Hussein Waffeninspektionen zustimmt oder nicht.
Hinter diesem aggressiven Auftreten verbergen sich tiefgehende Veränderungen in der ökonomischen Struktur der Gesellschaft. Die Globalisierung der Produktion hat das Nationalstaatensystem gesprengt, in dem der Kapitalismus historisch verankert ist. Die bürgerliche Klasse kann den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat nicht anders lösen als durch eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.
Das war schon die Ursache für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Damals versuchte der deutsche Imperialismus das Korsett der europäischen Nationalstaaten zu sprengen und Europa neu zu organisieren. Heute versucht der amerikanische Imperialismus, die Welt neu zu organisieren. Keine andere Großmacht wird dies lange passiv hinnehmen, am allerwenigsten die deutsche. Das bezeugt die von allen Parteien unterstützte Aufrüstung der Bundeswehr.
Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion wurzelt in der Krise des Nationalstaatensystems. Gescheitert ist dort nicht der Sozialismus, sondern dessen schlimmster Feind, der Stalinismus. Die stalinistische Bürokratie war in den zwanziger und dreißiger Jahren an die Macht gelangt, indem sie die Bolschewistische Partei in den Apparat einer privilegieren Kaste verwandelte, die Führer der Oktoberrevolution ermordete, jede Form von Arbeiterdemokratie unterdrückte und das marxistische Programm der sozialistischen Weltrevolution durch das Programm vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" ersetzte.
Ihr Versuch, losgelöst von den Ressourcen des Weltmarkts eine nationale Planwirtschaft aufzubauen, musste zwangsläufig scheitern. Die bürokratisch gegängelten Staatswirtschaften des Ostens konnten dem wachsenden Druck der Globalisierung auf Dauer nicht standhalten. Die stalinistische Bürokratie selbst erkannte das und lief in den achtziger Jahren mit fliegenden Fahnen zur bürgerlichen Ordnung über. Dabei opferte sie alle sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Das war der Kern von Gorbatschows Perestroika.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat viel politische Verwirrung hinterlassen. Die enormen Verbrechen, die der Stalinismus im Namen des Sozialismus beging, die Vernichtung einer ganzen Generation marxistischer Revolutionäre in den Säuberungen der dreißiger Jahre und die jahrzehntelange Unterdrückung jeder selbständigen Regung der Arbeiterklasse hat den sozialistischen Traditionen, die einst tief in der Arbeiterbewegung verankert waren, einen schweren Schlag versetzt.
Die tiefe Krise des Kapitalismus schafft die Voraussetzungen, um ihnen wieder Gehör zu verschaffen. Die Zeit nach der Wahl wird, unabhängig davon ob der neue Kanzler Schröder oder Stoiber heißt, von heftigen gesellschaftlichen Konflikten geprägt sein. Die Auswirkungen der drohenden Weltrezession, die Folgen eines Kriegs gegen den Irak und die Kosten der militärischen Aufrüstung werden mit voller Wucht auf die Bevölkerung zurückfallen, kaum sind die Wahlurnen geschlossen.
Früher konnte sich die herrschende Klasse in solchen Krisen auf die Gewerkschaften und die SPD verlassen, die den Widerstand dämpften und die Situation unter Kontrolle hielten. Doch deren Einfluss ist stark geschwunden. Immer mehr Arbeiter und Jugendliche suchen nach einer neuen politischen Orientierung. Das schafft die Voraussetzungen für die Entwicklung einer breiten, unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse.
Im Mittelpunkt einer solchen Bewegung muss der Kampf für soziale Gleichheit stehen. Millionen von Menschen erleben die gesellschaftliche Krise in Form von wachsender Ungleichheit am eigenen Leib. Sinkende Einkommen, prekäre Arbeitsverhältnisse, unsichere Alters- und Gesundheitsversorgung, zerfallende Schulen und Betreuungseinrichtungen dominieren das tägliche Leben. Diese Probleme können überwunden und gelöst werden, wenn die gewaltigen Ressourcen der Menschheit - Wissen, Technologie und materieller Reichtum - rationell und geplant eingesetzt werden, anstatt der Anhäufung von persönlichem Reichtum zu dienen.
Eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse muss sich auf eine internationale Strategie stützen. Der Niedergang von Sozialdemokratie und Stalinismus zeigt den Bankrott aller nationalen Programme. Die Arbeiterklasse kann dem globalen Kapital nur entgegentreten, indem sie sich selbst international zusammenschließt. Die Globalisierung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Arbeiter stehen überall auf der Welt denselben transnationalen Konzernen gegenüber, sind denselben Angriffen ausgesetzt und haben mit denselben Problemen zu kämpfen.
Gerade in den USA hat der Gegensatz zwischen Arm und Reich riesige Ausmaße angenommen. Der permanente "Krieg gegen den Terror", mit dem die Bush-Regierung die Welt bedroht, ist auch ein Mittel zur Aufrechterhaltung der inneren Stabilität. Im Namen der nationalen Sicherheit und der Erfordernisse des Krieges greift die Regierung ununterbrochen demokratische Rechte an und schafft so die Grundlagen für einen autoritären Staat.
Die Verteidigung demokratischer Rechte, der Kampf für den Erhalt des Lebensstandards und der Widerstand gegen den Krieg fallen unter diesen Umständen zusammen. Sie bilden einen mächtigen Hebel, um die arbeitende Bevölkerung zusammenzuschweißen - auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Das ist der Kern der Strategie des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Parteigänger in den USA und Europa.
Das öffentliche Organ der Vierten Internatonale, die World Socialist Web Site, verkörpert diese Perspektive. Sie ist die authentische Stimme des internationalen Marxismus. Indem sie die wichtigsten politischen Ereignisse Tag für Tag untersucht, kommentiert und einschätzt, schafft sie eine gemeinsame internationale Sichtweise und bekämpft wirkungsvoll den zersetzenden Einfluss des Nationalismus. Sie ist das Gerüst zum Aufbau einer internationalen, sozialistischen Partei der arbeitenden Bevölkerung.