Blairs Irak-Dossier - eine durchsichtige Rechtfertigung für einen Krieg

Von Julie Hyland
10. Oktober 2002

Das vom britischen Premierminister Tony Blair am 24 September veröffentlichte Dokument überzeugte niemanden, der nicht schon vorher fest davon überzeugt war, dass die angeblichen "Massenvernichtungswaffen" des Irak eine erneute Bombardierung Bagdads durch die USA rechtfertigen.

Siebzig Prozent der vom Fernsehsender ITV interviewten Briten waren gegen jede Beteiligung ihres Landes an einer Militäraktion gegen den Irak.

International war das Dokument für praktisch jedermann, mit Ausnahme der Bush-Regierung, kalter Kaffee. Fast alle arabischen Regierungen taten es ebenso wie der Irak als Propaganda ab. Russlands Außenminister nahm eine ähnliche Haltung ein, und auch China äußerte sich skeptisch.

In Europa lehnte Deutschland die Unterstützung einer britischen Warnung vor irakischen Massenvernichtungswaffen ab und bekräftigte seine Ablehnung eines Kriegs. "Wir haben dort nichts Neues gelesen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Frankreich sagte, es habe keine Beweise gesehen, die die im Dossier aufgestellten Behauptungen stützten.

Das Dossier zeigt lediglich Blairs Bereitschaft, einen Vorwand für die Aggression von Großmächten gegen ein kleines, verarmtes und im Grunde wehrloses Land zu fabrizieren. Seine fünfzig Seiten wimmeln derart von bloßen Behauptungen, Halbwahrheiten und Einschränkungen, dass es geradezu wertlos ist. Anstelle von konkreten Beweisen und Fakten bringt es Möglichkeiten, Absichten und Eventualitäten.

Die erste Unwahrheit ist die Behauptung, dass es die "Einschätzung der britischen Regierung" über die "Massenvernichtungswaffen" des Irak wiedergebe. In Wirklichkeit waren weder die Regierung noch das Parlament an der Erstellung des Dossiers beteiligt, das nach Diskussionen zwischen Blair, Präsident George W. Bush und den britischen und amerikanischen Geheimdiensten hinter verschlossenen Türen zusammengestellt wurde. Offensichtlich haben die USA einen großen Teil der darin enthaltenen Informationen geliefert.

Blairs Kabinett bekam das fertige Dossier erst einen Tag vor der Debatte im Parlament zu Beginn einer 90-minütigen "Diskussion" über die Irak-Frage zu Gesicht, die mit der einstimmigen Verabschiedung des Dokuments endete; die beiden Dissidenten Robin Cook und Claire Short waren vorher auf Linie gebracht worden. Manche Parlamentsabgeordnete erhielten es erst am nächsten Morgen, wenige Stunden vor Beginn der Parlamentsdebatte.

Nach der undemokratischen Regel des "Vorrechts der Krone" fällt der Premierminister die Entscheidung über Krieg und Frieden allein; das Parlament muss nicht zustimmen. Blair macht sich diese feudale Tradition zunutze und lehnt es ab, das Parlament über eine Beteiligung Großbritanniens an einem Krieg unter Führung der USA abstimmen zu lassen. Kriegskritische Abgeordnete konnten ihre Position nur dadurch deutlich machen, dass sie einen Antrag gegen die Beendigung der Parlamentsdebatte einbrachten. Eine größere Minderheit als erwartet unterstützte diesen Antrag - 53 Labour-Abgeordnete und drei Stimmenzähler.

Die Angst des Premierministers vor einer Abstimmung ist ein Zeichen für die Schwäche seines Dossiers. Offensichtlich wollte Blair der Bush-Regierung helfen und den Weg für eine Militäraktion ebnen. Aber selbst er sah sich nicht in der Lage, jede Absurdität zu wiederholen, die Washington ausdünstet. Am offensichtlichsten ist das Fehlen von Beweisen für eine Verbindung zwischen dem Irak und den Anschlägen vom 11. September oder zu Osama bin Ladens al-Qaida. Weder dies noch der "Krieg gegen den Terrorismus" werden in dem Dossier erwähnt, obwohl Washington die Gefahr von Terroranschlägen immer wieder als Begründung dafür anführt, dass die Westmächte sich erneut mit Bagdad befassen müssten. Das Dokument vermeidet auch die Erwähnung eines "Regimewechsels" und betont die Notwendigkeit, die Einhaltung der UN-Resolutionen zu den "Massenvernichtungswaffen" zu erzwingen.

Das Dossier zählt mehrere UN-Diktate auf, die der Irak verletzt haben soll; muss aber zugeben, dass es seit dem Abzug der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen im Jahr 1998 "wenig klare Informationen über die chemischen, biologischen, nuklearen und Raketenprogramme des Irak gibt". Vieles von dem, was öffentlich zugänglich ist, ist veraltet, fährt das Dossier fort.

Der Premierminister schließt aus Gründen der nationalen Sicherheit aus, die Quellen der Informationen zu enthüllen, die als glaubwürdige Beweise einer andauernden, vom Irak ausgehenden Bedrohung angeführt werden. Er versichert dem Leser in seinem Vorwort lediglich: "Ich und andere Minister sind über die Geheimdiensterkenntnisse detailliert ins Bild gesetzt worden und sind von ihrer Glaubwürdigkeit überzeugt."

Denjenigen, denen Blairs Wort alleine nicht ausreicht, bietet das Dossier ein wenig überzeugendes Bild. Seine Unterstellungen sind geeignet, erschreckende Schlagzeilen zu produzieren - z.B. der Irak "kann innerhalb von 45 Minuten Atomwaffen in Stellung bringen" - aber es gibt nichts Substantielles, das solche apokalyptischen Behauptungen untermauern würde.

Zum Beispiel liefert das Dossier eine zusammengewürfelte Darstellung der bekannten chemischen und biologischen Waffenforschung des Irak der vergangenen 30 Jahre - Forschungen, die Großbritannien und den USA nur zu bekannt sind, da sie in dieser Zeit meistens Verbündete Saddam Husseins waren und sein Regime mit den notwendigen Materialien versorgten. Aber es wird auch zugegeben, dass selbst vor dem Golfkrieg von 1991 Iraks nukleare Ambitionen im Wesentlichen nicht mehr waren als eben dies - Ambitionen. Sein Crashprogramm zur Entwicklung einer einzigen Nuklearwaffe innerhalb eines Jahres begann im August 1990, hatte aber "beim Beginn des Golfkriegs (...) noch wenig Fortschritt gemacht", wie es im Dossier heißt.

Iraks militärische Fähigkeiten wurden nach 1991 weiter eingeschränkt. Das Dossier gratuliert den UNSCOM-Inspektoren für die Entdeckung und Zerstörung großer Mengen chemischer Waffen und Raketen, sowie der dazugehörigen Produktionsstätten von 1991-1998. Die "IAEA zerstörte die physische Infrastruktur des irakischen Atomwaffenprogramms und der dazugehörigen Anlagen und die Ausrüstung für die Trennung und Anreicherung von Uran, sowie für die Entwicklung und Produktion der Waffen, und entfernte das vorhandene hochangereicherte Uran."

Mit anderen Worten, selbst wenn Hussein versuchen sollte, in Afrika oder anderswo Uran zu erwerben, wie im Dossier behauptet wird, hat er keine Anlagen, in denen er daraus Atomwaffen bauen könnte.

Weiter gesteht das Dossier zu, dass "der Irak in den vergangenen drei Jahren der IAEA eine jährliche Inspektion seiner Vorräte an nuklearem Material (abgereichertes Natur- und schwach angereichertes Uran) ermöglicht hat." Es beklagt, dass "dies einige Länder und westliche Kommentatoren irrtümlich zu der irrtümlichen Annahme verleitet hat, dass Irak seine Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung und Überwachung erfüllt habe."

Das Argument der potentiellen Bedrohung

Das Dossier argumentiert, der Irak stelle weiterhin eine Gefahr dar, "weil kein einziger überzeugender Beweis vorgelegt worden ist", der seine Behauptung unterstütze, alle biologischen Kampfstoffe und Waffen zerstört zu haben.

Der Irak kann einen solchen Beweis aber gar nicht liefern, weil Blair schließlich nicht nur tatsächliche Waffen meint, sondern auch die Fähigkeit, Waffen zu bauen. "Irak hat viele seiner erfahrenen Nuklearwissenschaftler und Techniker behalten, die auf die Produktion von spaltbarem Material und auf die Waffenentwicklung spezialisiert sind", klagt das Dossier. "Geheimdienstberichte lassen vermuten, dass der Irak auch die entsprechenden Programme, Dokumentationen und Daten behalten hat", und sogar noch eine "Anzahl technischer Handbücher" besitze, die dafür wichtig seien.

Dass der Irak chemische und biologische Waffen entwickelt und eingesetzt hat, steht außer Frage. Im Krieg gegen den Iran und bei der Unterdrückung der kurdischen Minderheit hat Saddam Hussein solche Waffen mit schrecklichen Folgen eingesetzt. Das Dossier klagt: "1998 setzte Hussein auch Senfgas und Nervengas gegen die irakischen Kurden in Halabja im Nordirak ein. (...) Human Rights Watch zufolge wurden bis zu 5000 Menschen getötet."

Der Versuch des Blair-Dossiers, gerade mit diesem Beispiel die bösen Absichten des Diktators von der Baath-Partei zu belegen, ist von atemberaubender Frechheit. Wie der Labour-Abgeordnete Alan Simpson in seinem alternativen Dossier "Labour gegen den Krieg" aufzeigt, waren die USA zur Zeit des Halabja-Massakers die stärkste Stütze des Hussein-Regimes. Großbritannien genehmigte dem Irak nur zehn Tage nach dem Massaker einen Handelskredit des Wirtschaftsministeriums über 400 Millionen Pfund. "Als der Irak in den achtziger Jahren Senfgas und Sarin gegen die Iraner einsetzte, verhinderten die USA und Großbritannien eine ausdrückliche Verurteilung der Angriffe durch den UN-Sicherheitsrat. Als die UNO eine abgeschwächte Erklärung abgab, stimmten die USA dagegen und Großbritannien enthielt sich der Stimme", heißt es in Simpsons Dokument.

Hinsichtlich der Behauptung, dass der Irak heute Chemikalien lagere, die für "Massenvernichtungswaffen" gebraucht würden, muss das Dossier zugeben, dass "fast alle Bestandteile von Massenvernichtungswaffen und von Raketenprogrammen doppelt genutzt werden können. Zum Beispiel benötigt jede große petrochemische Fabrik oder Biotech-Firma ebenso wie das Gesundheitssystem in legitimer Weise die gleichen Materialien und Ausrüstungen, die für die Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen benötigt werden."

Natürlich gibt es Beweise, dass Irak bestimmte Chemikalien besitzt, aber es ist unmöglich zu sagen, ob sie für militärische Zwecke oder für das Desinfizieren von Krankenhäusern bestimmt sind. An einer Stelle zitiert das Dossier die düstere Möglichkeit, dass der Irak "die biologische Substanz Rizin" aus den Rückständen von Rizinusölschlamm in seiner Rizinusöl-Produktionsfirma in Fallujah herstellen könnte. Aber Rizin ist eine Schlüsselsubstanz bei der Produktion von Krebsmedikamenten - und Krebsfälle haben nach dem Krieg von 1991 enorm zugenommen.

Das Dossier unterstellt, dass Hussein den Zugang zu den Präsidentenpalästen verwehrt habe, weil "diese großen Anlagen integraler Bestandteil der irakischen Abwehrstrategie sind, um Waffenmaterial zu verstecken." Der Beweis? Eine Luftaufnahme einer solchen Anlage, in deren Mitte eine weiße Fläche markiert ist, mit der die vergleichsweise Größe des Buckingham-Palastes angezeigt werden soll. Der Größenunterschied zwischen Saddams Palast und jenem von Königin Elisabeth II. soll also die Anschuldigung beweisen.

An anderer Stelle moniert das Dossier, dass der Irak Teile von Industrieanlagen wiederaufbaue, die im Golfkrieg bombardiert wurden. Diese reparierten Fabriken könnten an der Produktion von Nervengas beteiligt sein. Zwei dieser Anlagen wurden unmittelbar nach Veröffentlichung des Dossiers von britischen Journalisten auf Einladung der irakischen Regierung besucht. Die Journalisten erhielten freien Zugang zu dem militärisch-industriellen Komplex von al-Qa’qa und dem Serum- und Impfzentrum von Amariyah; sie fanden nichts, was auf eine andere als die offizielle - und erlaubte - Nutzung der Komplexe hindeutete.

Raketen

Das vielleicht übelste Beispiel für die Absurditäten des Dossiers ist die Karte, die angeblich die Reichweite "gegenwärtiger und geplanter/potentieller ballistischer Raketen" zeigt. Sie weist fünf Ringe mit dem Irak als Zentrum auf - der äußere Ring schließt auch Israel, Ägypten, Saudi Arabien, Zypern und die Türkei ein. Diese furchterregende Grafik ist in den Medien stark in den Vordergrund gestellt worden.

Das Dossier klagt: "Seit dem Golfkrieg hat der Irak offen zwei Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 150 km entwickelt, was nach der Sicherheitsratsresolution Nr. 687 erlaubt ist." Irak wird also beschuldigt, "offen" etwas zu tun, was es tun darf.

Die erste dieser erlaubten Raketen - erlaubt, weil sie nur defensiven Charakter hat - reicht lediglich bis an die Grenzen Iraks.

Die zweite Rakete, Ababil-100, ist auch erlaubt und offensichtlich noch in Produktion, was das Dossier nicht davon abhält, darüber zu spekulieren, dass ihre Reichweite bis auf "mindestens 200 km" vergrößert werden könnte.

Das bringt uns zu den anderen Kreisen, die über Iraks Grenzen hinausreichen. Das Dossier erbringt keinen Beweis, dass die dritte Rakete, Al Hussein, die eine Reichweite von 650 km haben soll, überhaupt existiert. Es behauptet, dass diese Raketen wahrscheinlich "vor den Waffeninspektoren versteckt wurden, und vermutlich demontiert sind". Das Dossier muss zugeben, dass Irak zwar "die technischen Fähigkeiten" besitzt, die Raketen zu handhaben, aber "aufgrund der Tatsache, dass zumindest einige erst wieder montiert werden müssten, ist es schwierig zu beurteilen, wie viele tatsächlich zum Einsatz kommen könnten."

Und was ist mit der Al Abbas (geplante Reichweite 900 km) und der MRBM (geplante Reichweite 1.200 km), die mit den äußeren Ringen der Luftaufnahme bezeichnet werden, und in deren Reichweite in Zypern stationierte britische Truppen liegen? Auf der Karte sind sie lediglich als Projekte indiziert, die "vor dem Golfkrieg aktiv betrieben wurden". Im Text werden sie überhaupt nicht erwähnt.

Schließlich bietet das Dossier nicht mehr als den Vorwurf, dass der Irak möglicherweise potentielle Fähigkeiten haben könnte, die - vorausgesetzt, sie würden einmal Wirklichkeit werden - ihn in Versuchung führen könnten, den Rest der Welt anzugreifen.

Blair wagte nicht, das Dokument direkt als ausreichende Rechtfertigung für einen militärischen Angriff zu präsentieren. Vielmehr drängte er das Parlament, seine Forderung an die UNO zu unterstützen, dem Irak neue Waffeninspektionen aufzuzwingen. Das ist kaum mehr als ein Trick. Bush forderte die UN sofort auf, einer neuen scharfen Irak-Resolution zuzustimmen. Wenn sie "dazu nicht in der Lage ist, dann werden die Vereinigten Staaten und ihre Freunde handeln", was als Hinweis darauf zu verstehen ist, dass Großbritannien sich an einem Militärschlag beteiligen wird.

Die angeblichen Beweise in Blairs Dossier zurückzuweisen, bedeutet nicht im Geringsten, Saddam Hussein und sein Regime zu unterstützen. Es ist Sache des irakischen Volkes, mit Saddam abzurechnen, und nicht die seiner ehemaligen Freunde in Washington, deren einziges Interesse darin besteht, ihre Kontrolle über die Ölvorräte des Nahen und Mittleren Ostens zu sichern.

Es mag wohl sein, dass die irakische Regierung ihr Waffenarsenal wieder aufzufüllen versucht, aber die Rolle des Tyrannen fällt in diesem Fall eindeutig den USA zu, die mit ihren eigenen "Massenvernichtungswaffen" - die in der Lage sind, den Irak mehrfach zu vernichten - das irakische Volk einschüchtern. Unter diesen Bedingungen hat der Irak jedes Recht, Maßnahmen zu seiner Verteidigung zu ergreifen.

Wie schon bei der Vorbereitung auf den Krieg gegen Afghanistan, als Blair das Dossier vorlegte, das angeblich al-Qaida mit den Terrorangriffen vom 11. September in Verbindung brachte, tritt er wieder als Bushs Anwalt auf, der die Rechtfertigung für einen kolonialen Angriffskrieg liefert. Das Dossier schafft einen schwerwiegenden Präzedenzfall, weil es die neue US-Politik des Präventivkriegs zu rechtfertigen versucht. Der Irak wird nicht für etwas ins Visier genommen, was er getan hat, sondern für etwas, das er möglicherweise irgendwann in der Zukunft tun könnte. Nach diesem Maßstab könnte beinahe jedes Land, das als eine noch so kleine Bedrohung für die strategischen Interessen des amerikanischen und britischen Imperialismus eingeschätzt wird, ins Visier der CIA geraten und das Ziel von Bombenangriffen werden.

Siehe auch:
Britische Gewerkschaften stellen sich hinter Kriegskurs von Bush und Blair
(21. September 2002)
Anglo-amerikanische Spannungen über Afghanistan und Irak
( 19. Dezember 2001)

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