Friedensnobelpreis für Jimmy Carter - das "freundliche" Gesicht des amerikanischen Imperialismus

Von Bill Vann
18. Oktober 2002

Es war äußerst angemessen, dass das norwegische Nobel-Komitee seinen Friedenspreis - der nach dem Erfinder des Dynamits benannt ist - in diesem Jahr an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter vergab. Die Folgen dessen, was zu seiner Regierungszeit vor 25 Jahren begonnen wurde, können heute als eine wahrhafte Explosion des amerikanischen Militarismus von Afghanistan bis zum Persischen Golf beobachtet werden.

Nachdem er sich jahrelang schamlos um den Preis bemüht hat, ist Carter nun in die Reihe der drei amerikanischen Staatsmänner aufgestiegen, die bereits vor ihm vom Nobelpreiskomitee als Friedensstifter geehrt worden waren. Der erste war Theodore Roosevelt, der ausdrücklich "die Bürde des weißen Mannes" des amerikanischen Imperialismus auf sich nahm. Er erklärte, seine Politik bestände darin "einen großen Stock zu tragen", und griff wiederholt auf militärische Gewalt zurück, um die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung in Zentralamerika, der Karibik und den Philippinen zu unterdrücken.

Der zweite war Woodrow Wilson, der diese kolonialen Interventionen fortsetzte, die Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg führte und amerikanische Truppen nach Russland entsandte, damit sie die konterrevolutionären Weißen Armeen bei dem Versuch unterstützten, den aus der sozialistischen Revolution im Oktober 1917 hervorgegangenen Arbeiterstaat zu zerschlagen.

Der dritte war Henry Kissinger, der heute die Vereinigten Staaten nicht mehr verlassen kann, weil er Angst haben muss, in Lateinamerika oder Europa als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden. Ihm wurde der Preis in Anerkennung des Friedensabkommen von Paris verliehen, das den Vietnamesen nach der Bombardierung von Hanoi und Haiphong an Weihnachten 1972 aufgezwungen worden war.

Carters Leistungen während seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident gewähren ihm einen verdienten Platz in den Reihen dieser bekannten Pazifisten.

Das Komitee hob in seiner Begründung Carters Rolle bei den Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten in Camp David 1978 hervor. Der israelische Premierminister Menachem Begin und der ägyptische Präsident Anwar Sadat hatten in jenem Jahr den Friedensnobelpreis gemeinsam verliehen bekommen. Obwohl das Nobelpreiskomitee damals schon Carter in die Ehrung aufnehmen wollte, konnte es dies nicht tun, da seine Nominierung zu spät erfolgt war.

Das Abkommen von Camp David war kein Rahmenwerk für Frieden im Nahen Osten sondern vielmehr ein Mittel zur Annäherung zwischen Teilen der arabischen Bourgeoisie auf der einen und Israel und dem amerikanischen Imperialismus auf der anderen Seite - auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung. Die wesentliche "Errungenschaft" des Deals bestand darin, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) isoliert wurde und die zentralen Fragen - die Rechte der Palästinenser, der Status von Jerusalem und der besetzten Gebiete im Westjordanland und Gazastreifen - bis zum heutigen Tag ungelöst blieben. 25 Jahre später hält Israel diese Gebiete weiterhin militärisch besetzt und dringt regelmäßig in sie ein, und die Zahl der Todesopfer unter Palästinensern wie auch Israelis war nie zuvor so hoch wie heute.

Carter, der von 1977 bis 1981 als 39. Präsident der Vereinigten Staaten amtierte, wird von seinen Anhängern oft als engagierter Anwalt der Menschenrechte dargestellt, während er seinen Gegnern aus dem Lager der Republikaner als kraftloser und stümperhafter Beschwichtiger gilt. Tatsächlich wurden während Carters Präsidentschaft, die mit einer Verschärfung der Krise des Kapitalismus in den Vereinigten Staaten und weltweit zusammenfiel, die Grundlagen für die Eruption des amerikanischen Militarismus gelegt und im Innern eine skrupellose Offensive von Staat und Unternehmern gegen die Arbeiterklasse begonnen.

Als ehemaliger Marineoffizier und Experte für Atom-U-Boote ging Carter als Senator von Georgia in die Politik und wurde später zum Gouverneur des Bundesstaates gewählt. Er war seit dem Bürgerkrieg der erste Demokrat aus dem tiefen Süden der USA, der zum Präsidenten gewählt wurde, und seine Aufstellung als Kandidat signalisierte einen scharfen Rechtsruck der Demokratischen Partei auf nationaler Ebene.

Carter übernahm das Amt, nachdem er sich gegen Gerald Ford durchgesetzt hatte, dessen Begnadigung Nixons die Atmosphäre der politischen Krise und Korruption vertieft hatte, die das Weiße Haus umgab. Bei seinem Amtsantritt gab Carter populäre Versprechen ab. Er kündigte eine Wirtschaftsreform sowie eine Außenpolitik im Dienste der "Menschenrechte" an.

Der versprochene Politikwechsel entpuppte sich größtenteils als Rhetorik. Auf dem internationalen Parkett predigte die Carter-Regierung eine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, während sie gleichzeitig eine aggressive Politik initiierte - die von Carters Nachfolger Ronald Reagan noch verschärft werden sollte - mit dem Ziel, die UdSSR zu unterminieren und zurückzudrängen.

Die berüchtigste Operation war in dieser Hinsicht die verdeckte amerikanische Unterstützung für die islamisch-fundamentalistischen Guerrillas, die gegen die von den Sowjets unterstützte Regierung in Afghanistan kämpften. Washington ließ Geld und Waffen in das Land fließen - letztlich im Gesamtwert von etwa 5 Milliarden Dollar - um einen Krieg zu schüren, der das Land verwüstete und 1,5 Millionen Menschen das Leben kostete.

Die Regierungen von Carter und Reagan stellten ihre Unterstützung für die Mudschahedin so dar, als handelte es sich um eine Reaktion auf die Entsendung sowjetischer Truppen nach Afghanistan zur Unterstützung der säkularen Regierung in Kabul. Mittlerweile ist dies als Lüge entlarvt worden. Carters Nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski gab 1998 in einem Interview mit einer französischen Zeitung zu, dass die CIA die Operation bereits lange vor dem sowjetischen Einmarsch begonnen hatte, mit dem Ziel, die UdSSR in eine "Falle" zu locken.

"Es hatte den Effekt, die Russen in die afghanische Falle zu locken", erklärte Brzezinski. "An dem Tag, als die Sowjets offiziell die Grenze überquerten, schrieb ich an Präsident Carter: Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu geben."

Auf die Frage, ob er angesichts der Folgen für Afghanistan und des Aufstiegs einer bewaffneten rechten islamisch-fundamentalistischen Bewegung das damalige Vorgehen der USA bedaure, antwortete Brzezinski: "Was ist für die Weltgeschichte bedeutender? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Reiches? Einige aufgehetzte Moslems oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?" Unter denen, die von Washington bewaffnet und finanziert wurden, befand sich auch Osama bin Laden.

Die Provokation in Afghanistan unter Führung von Carter und Brzezinski hat somit einen Prozess der Unruhen und Destabilisierung in Gang gesetzt, der letztlich zu den Terroranschlägen führte, die am 11. September 2002 beinahe 3.000 Amerikanern das Leben kosteten.

Anderswo durfte Carters Bekenntnis zu den Menschenrechten die Außenpolitik nur in dem Maße beeinflussen, wie sie nicht mit den geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten und den Profiten der großen amerikanischen Konzerne und Banken in Konflikt gerieten. Sie spielten eine bemerkenswert geringe Rolle in Beziehung zum Iran, wo Carter den Schah - einen Diktator, der 1953 durch einen Putsch von der CIA installiert worden war - selbst dann noch für seine "fortschrittliche Regierungspolitik" lobte, als iranische Sicherheitskräfte Tausende unbewaffneter Demonstranten massakrierten. Als klar wurde, dass die amerikanische Unterstützung den Schah nicht vor einer Revolution retten konnte, versuchte die Carter-Regierung erfolglos einen Militärputsch zu initiieren.

Als Reaktion auf die Unruhen in der Region kündigte Carter in seiner Ansprache zur Lage der Nation im Januar 1980 eine neue Politik der Vereinigten Staaten an, die als Carter-Doktrin bekannt wurde. Er warnte: "Ein Versuch einer außen stehenden Macht, Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet, und ein solcher Angriff wird mit allen nötigen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischer Gewalt." Er erklärte weiterhin, dass diese Politik durch die "überwältigende Abhängigkeit der westlichen Nationen von den lebenswichtigen Ölreserven des Nahen Ostens" bedingt sei.

Es ist im Grunde eine aggressivere Version eben dieser Doktrin - das Recht der Vereinigten Staaten militärische Gewalt einzusetzen, um das Öl des Persischen Golfes zu kontrollieren - die nun von der Bush-Regierung bei ihren Vorbereitungen für eine Angriffskrieg zur Eroberung und Besetzung des Iraks in Kraft gesetzt wird.

Carter stellte als erster die militärischen Mittel für die Durchführung dieser Art von Aggression bereit, indem er eine schnell entsendbare Einsatztruppe (Rapid Deployment Joint Task Force) einrichtete und das amerikanische Militär für Interventionen im Persischen Golf umorganisierte. Als Reagan 1981 das Amt des Präsidenten übernahm, war diese Interventionstruppe bereits auf über 200.000 Soldaten angewachsen.

Der Menschenrechts-Ansatz fand nur in solchen Weltgegenden einen Ausdruck, die von den imperialistischen Interessen der Vereinigten Staaten nur am Rande berührt wurden. Den Diktaturen in Äthiopien, Chile und Uruguay wurden die militärischen Hilfsgelder gestrichen. Was die letzten beiden der drei Länder betrifft, so blieben die Verbindungen zum amerikanischen Militär allerdings intakt und auch die Wirtschaftshilfe wurde nicht angerührt. Außerdem verkündete der amerikanische Außenminister, dass das Militärregime in Südkorea und die Marcos-Diktatur auf den Philippinen aus Gründen der "nationalen Sicherheit" komplett von der Politik ausgenommen wären.

Für Zentralamerika entwickelte die Carter-Regierung eine einzigartige Methode, um die direkte Militärhilfe an rechte Militärdiktaturen einzuschränken und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie zur Unterdrückung von Unruhen in der Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet blieben. Israel wurde als Lückenfüller rekrutiert und lieferte Galil-Sturmgewehre und Uzi-Maschinenpistolen als Ersatz für das amerikanische M16. Israelische Militärberater wurden ebenfalls in die Region entsandt, während gleichzeitig die amerikanische Hilfe für Israel dramatisch stieg.

Die Carter-Regierung versuchte erfolglos, die berüchtigte nikaraguanische Nationalgarde nach dem Sturz des Diktators Somoza an die Macht zu bringen. Nachdem dieses Unterfangen gescheitert war, begann sie mit dem Prozess der Neugruppierung von ehemaligen Angehörigen der Nationalgarde und baute eine militärische Truppe auf, die unter Reagan als die "Contras" bekannt wurde und das Land mit einem Terrorkrieg überzog, der Zehntausenden das Leben kostete.

Die Carter-Regierung erhöhte beständig die Hilfe für das Regime in El Salvador, wo im Jahre 1980 - Carters letztem Jahr im Weißen Haus - die Zahl der Todesopfer auf 13.000 geschätzt wurde, in der großen Mehrheit Bauern, die von der Armee und Polizei massakriert wurden.

Zu Hause in den Vereinigten Staaten reagierte Carter auf die wachsende Wirtschaftskrise mit einer Politik, die auf die Abschaffung von Sozialleistungen und Angriffe auf die Arbeiterklasse zielte. Der Plan für die Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft PATCO und die Ersetzung der streikenden Lotsen durch Streikbrecher, den die Reagan-Regierung umsetzte, war bereits von der Carter-Regierung erstellt worden. Dies war der Startschuss für einen umfassenden Angriff des Staates und der Unternehmer auf die Arbeiterklasse in den gesamten Vereinigten Staaten.

Vor Bushs Anwendung des Taft-Hartley-Gesetzes gegen die Hafenarbeiter der Westküste vor wenigen Tagen war Carter der letzte Präsident, der dieses Streikbruch-Gesetz benutzt hatte. 1977-78 versuchte er mit Hilfe des Gesetzes erfolglos, Bergarbeiter zur Rückkehr an die Arbeit zu zwingen und ihren landesweiten Streik zu brechen.

Die Zunahme von sozialer Ungleichheit in den Vereinigten Staaten und international beschleunigte sich unter der Carter-Regierung, die 1979 Paul Volcker von der Chase Manhattan Bank als Notenbankchef einsetzte. Volcker kündigte an, dass "ein Sinken der Realeinkommen" notwendig wäre, um die Inflation zu bekämpfen, und setzte eine Hochzinspolitik durch, durch die der Vorzugszins auf 20 Prozent stieg. Das Ergebnis war eine tiefe Rezession, in der weniger profitable Industriebereiche zusammenbrachen und die Arbeitslosigkeit wuchs. Diese Politik eröffnete die umfassende Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse zum Finanzadel.

Die Wirtschaftskrise und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung ließen die Unterstützung für die Demokraten sinken. Ronald Reagan gewann 1981 die Wahl gegen Carter und brachte Außen- wie Innenpolitik auf den rechten Kurs, den sie bis heute beibehalten hat.

Carter richtete mittlerweile sein Carter Center in Atlanta ein, das als nicht-staatliches Instrument der amerikanischen Außenpolitik dient und Operationen in Regionen wie dem ehemaligen Jugoslawien, Kuba, Nordkorea, Zentralamerika und am Horn von Afrika durchführt.

Eine regelmäßige Mission des ehemaligen Präsidenten ist die Wahlbeobachtung in den ehemaligen Kolonialländern, um sicherzustellen, dass sie den von Washington vorgegebenen "demokratischen" Standard erfüllen. Angesichts der Unterdrückung von Stimmen und der regelrecht illegalen Aneignung des Präsidentenamts durch die Republikanische Partei bei den Wahlen im Jahr 2000 hat Washingtons Ruf in solchen Fragen allerdings mehr als nur ein wenig gelitten.

Der Nobelpreis ist eine europäische Einrichtung, und dass die Wahl auf Carter fiel, stand im Zusammenhang mit den zunehmend schlechter werdenden politischen Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Die Jury machte deutlich, dass ihre Wahl als Rüge gegen den derzeitigen Okkupanten im Weißen Haus gemeint war. So unglaublich es klingen mag, George W. Bush war ebenfalls für den Preis nominiert.

Die Vergabe des Preises in diesem Jahre "kann und muss als Kritik an der Position der derzeitigen Regierung in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak verstanden werden," sagte der Vorsitzende des Nobelkomitees Gunnar Berge gegenüber Reportern. "In einer Situation, die derzeit durch die Drohung mit Gewaltanwendung gekennzeichnet ist, ist Carter seinen Prinzipien treu geblieben, dass Konflikte, so weit es möglich ist, durch Vermittlung und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des internationalen Rechts, des Respekts vor den Menschenrechten und der wirtschaftlichen Entwicklung gelöst werden müssen," erklärte das Komitee in seiner politisch pointierten Begründung für die Wahl des ehemaligen amerikanischen Präsidenten.

Tatsächlich legte der Demokrat Jimmy Carter als Präsident vor einem Vierteljahrhundert die Grundlage für die kriminelle Politik, die jetzt von der Regierung unter dem Republikaner Bush durchgeführt wird.

Siehe auch:
Der Krieg gegen den Irak und Amerikas Streben nach Weltherrschaft
(10. Oktober 2002)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen