Staatsanwälte decken massive Polizeiprovokationen beim G-8-Gipfel von Genua auf

Von Peter Schwarz
3. Oktober 2002

Im Juli 2001 gingen Bilder über gewalttätige Unruhen am Rande des G-8-Gipfels von Genua rund um die Welt. In der italienischen Hafenstadt war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Ein Demonstrant wurde getötet, 600 zum Teil schwer verletzt und Hunderte verhaftet und tagelang festgehalten.

Schon damals berichteten Betroffene und deren Anwälte über massive Provokationen und äußerst brutale Methoden der Sicherheitskräfte. Reporter hatten beobachtet und teilweise gefilmt, wie sich Schläger des sogenannten Schwarzen Blocks mit der Polizei absprachen, dann unbehelligt randalierten und so den Vorwand für Angriffe auf friedliche Demonstranten lieferten. Verhaftete berichteten über Folter, Schläge, manipulierte Beweise und erpresste Aussagen.

Die italienische Regierung sah sich gezwungen, mehrere Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die aber nichts erbrachten, da sie entweder direkt vom Innenministerium oder von der Regierungsmehrheit im Parlament dominiert wurden. Sie stellten lediglich einige persönliche "Fehler und Versäumnisse" fest und empfahlen die Versetzung einiger Spitzenbeamten.

Die Staatsanwälte haben nun die vor einem Jahr erhobenen Vorwürfe bestätigt. Obwohl ihre Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen sind, ist bereits deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte in einer Weise gewütet haben, wie man sie sonst nur von Militärdiktaturen kennt. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft zahlreiche Verfahren gegen Demonstranten eingestellt und stattdessen acht neue Ermittlungskomplexe gegen insgesamt 148 Polizeibeamte eröffnet.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, das am 2. September über die Erkenntnisse der Staatsanwälte berichtete, vergleicht das Vorgehen der italienischen Ordnungshüter mit den Methoden der "Schergen eines Dritte-Welt-Diktators". So setzten die Sicherheitskräfte in großem Stile Polizeiprovokateure und bekannte Rechtsextremisten ein, die als Anarchisten getarnt Hunderte Schaufenster zertrümmerten und Autos in Brand steckten.

"Im vermeintlich linksradikalen Randalehaufen," schreibt Der Spiegel, "mischten Dutzende rechtsradikaler Schläger mit. Die Polizei wusste vorher darüber bestens Bescheid. In einem internen Dokument, später in Zeitungen veröffentlicht, beschreiben die Sicherheitsbehörden noch vor dem G-8-Gipfel, wie Mitglieder der Neonazi-Gruppen ‚Forza Nuova’ und ‚Fronte Nazionale’ sich unter die Anarchistentruppe mischen und Randale machen wollten, um ‚die Linken’ in Misskredit zu bringen."

Auch Rechtsradikale aus anderen europäischen Ländern seien von ihren italienischen Gesinnungsgenossen nach Genua eingeladen worden. Ihnen sei versprochen worden, "wir könnten alles machen, was wir wollten", zitiert Der Spiegel einen bekennenden "Nazi aus Birmingham".

In italienischen Medien wurden mehrfach Fotos und Videos veröffentlicht, die zeigen, wie vermummte Mitglieder des Schwarzen Blocks friedlich mit Polizisten plauderten, bevor sie sich wieder ins Kampfgetümmel stürzten. Beobachtern war schon während des Gipfels aufgefallen, dass die Polizei die Randalierer unbehelligt gewähren ließ und diese selbst dann nicht festnahm, wenn sie in ihrer unmittelbarer Nähe Straftaten begingen.

Innenminister Claudio Scajola (Forza Italia) hatte das harte Vorgehen der Polizei stets mit dem Argument begründet, diese sei mit einem Heer von 5000 Krawallmachern des Schwarzen Blocks konfrontiert gewesen. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft haben inzwischen ergeben, dass der harte Kern der Randalierer kaum mehr als 200 Köpfe zählte - von denen ein großer Teil aus Polizeiprovokateuren und Rechtsextremen bestand.

Die Sicherheitskräfte haben also die Vorwände selbst fabriziert, mit denen sie ihr brutales Eingreifen rechtfertigten. Offensichtlich sollte an den 300.000 Demonstranten, die aus der ganzen Welt nach Genua gereist waren, ein Exempel statuiert werden. Das zeigen auch die Vorfälle an der Pascoli-Schule in der Nacht nach der Demonstration.

Dort schlummerten Hunderte Demonstranten, als die Polizei eindrang und eine regelrechte Prügelorgie veranstaltete. 93 Anwesende wurden verhaftet, 62 verletzt, davon einige so schwer, dass sie auf die Intensivstation mussten. Auf einer Pressekonferenz rechtfertigte die Polizei die Aktion mit Waffen, die sie angeblich in der Schule gefunden habe: Molotow-Cocktails, benzingefüllte Flaschen, Spitzhacken und Metallrohre.

Die Staatsanwälte haben nun festgestellt, dass es sich bei den Metallrohren und Spitzhacken um Werkzeuge von Bauarbeitern handelt, die gerade die Schule renovierten. Sie lagerten in einem abgeschlossenen Raum, der erst von der Polizei aufgebrochen wurde. Was die Molotowcocktails betrifft, so hatte die Polizei sie selbst mitgebracht. Ein hohe Polizeibeamter bestätigte, dass er sie am Tag zuvor in einem Gebüsch gefunden und sichergestellt habe. Es existiert sogar ein Video, auf dem sich führende Mitglieder der Sicherheitskräfte die Brandkörper vor dem Einsatz zeigen lassen.

Allein schon die Existenz dieses Videos macht deutlich, dass es sich bei den Polizeiprovokationen von Genua nicht um Einzelfälle handelt. Die Polizeiführung hätte sich kaum derart sorglos benommen und dabei auch noch filmen lassen, wenn derartige Praktiken nicht weit verbreitet wären und von den Vorgesetzten gedeckt würden.

Besonders bedenklich stimmt dabei die Tatsache, dass höchste Regierungsvertreter die ganz Zeit über in enger Tuchfühlung mit den Polizeikräften standen. So hielt sich der stellvertretende Ministerpräsident Gianfranco Fini während des Einsatzes im Lagezentrum der Polizei auf, obwohl er von Amts wegen gar nicht für die Polizei zuständig ist.

Fini ist Chef der Nationalen Allianz, die aus dem faschistischen MSI hervorgegangen ist. Als Ziehsohn des MSI-Gründers Giorgio Almirante ist ihm das Mittel der Provokation nicht fremd. Das MSI war in den sechziger und siebziger Jahre in das rechte Terrornetzwerk verwickelt, das durch eine "Strategie der Spannung" die Voraussetzungen für einen Rechtsputsch schaffen wollte und über Verbindungen zu den höchsten Spitzen des Sicherheitsapparats verfügte. Die Ereignisse von Genua widerlegen die Behauptung, Fini habe mit seiner faschistischen Vergangenheit gebrochen.

Auch der permanente Feldzug, den Regierungschef Silvio Berlusconi gegen Richter und Staatsanwälte des Landes führt, erscheint angesichts der Ereignisse von Genua in einem neuen Licht. Bisher galten seine Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz als Versuch, sich selbst und seine Firma Fininvest vor deren Nachstellungen zu schützen. Nun wird eine weitere Dimension deutlich: Die heftigen Attacken gegen die Justiz sollen auch jede juristische Kontrolle über einen zunehmend autoritären Staatsapparat beseitigen.

Siehe auch:
Internationale Verurteilung der Polizeigewalt von Genua wächst
(18. August 2001)

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