Neuer Höhepunkt der politischen Krise in den Niederlanden

Premierminister Balkenende beendet Regierungskoalition mit der Liste Pim Fortuyn

Von Wolfgang Weber
22. Oktober 2002

Am Mittwoch, den 16. Oktober 2002, hat der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende das Ende der Rechtskoalition seiner Partei Christlichdemokratischer Appell (CDA) und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit der Liste Pim Fortuyn (LPF) erklärt. Neuwahlen sind für den Januar 2003 geplant. Bis dahin führt das gegenwärtige Kabinett die Regierungsgeschäfte weiter. Die Entscheidung, ob das Staatsoberhaupt, Königin Beatrix, den Rücktritt der Regierung annimmt und damit den Weg für Neuwahlen freimacht, steht noch aus.

Die tiefe Krise der politischen Herrschaft in den Niederlanden hat mit dem Rücktritt der Regierung einen neuen Höhepunkt gefunden. Sie war mit der Ermordung des rechtspopulistischen Demagogen Pim Fortuyn kurz vor den Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres, der verheerenden Niederlage der bis dahin regierenden sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) in diesen Wahlen und dem kometenhaften Aufstieg der Liste Pim Fortuyn offen zum Ausbruch gekommen. Die CDA hatte dann zusammen mit LPF und der VVD auf der Grundlage eines extrem rechten Regierungsprogramms eine Koalition gebildet. Doch von Anfang an war deutlich, dass diese von internen Streitigkeiten gebeutelt Regierung keine Lösung der Krise bedeutet.

Ein abgekartetes Spiel

Die Koalition ist nun von Balkenende (CDA) in Absprache mit dem VVD-Vorsitzenden Gerrit Zalm beendet worden, um mit diesem Handstreich die LPF wieder aus der Regierung zu drängen. Gestützt auf die jüngsten Meinungsumfragen, nach denen die LPF bei Neuwahlen nur vier oder fünf statt bisher 26 Sitze erhalten würde, rechnen sich die beiden offensichtlich aus, die nächste Regierung alleine bilden zu können.

Zum Anlass nahmen Balkenende und Zalm den Streit zwischen den zwei LPF-Ministern Jan Eduard Bomhoff (Gesundheit) und Herman Heinsbroek (Wirtschaft), die angeblich nicht mehr miteinander reden wollten und die "damit", so Balkenende, "die Vertrauensgrundlage der Regierungsarbeit zerstört" hätten.

Obwohl die beiden Minister auf die Aufforderung Balkenendes hin am Morgen des 16. Oktober ihren Rücktritt erklärten, verkündete der Regierungschef kurze Zeit später zur Verblüffung der LPF das Ende der gesamten Koalition. Dabei betonte er ausdrücklich, dass es zwischen der CDA und VVD auf der einen und der LPF auf der anderen Seite keine politischen Differenzen über das Regierungsprogramm gegeben habe und auch keine gäbe. Es gehe nur darum, wie die Mitglieder einer Regierungspartei und des Kabinetts miteinander umgingen - ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Ministerstreit letztlich nur ein Vorwand für die vorzeitige Beendigung des Regierungsbündnisses war.

Auch nach Auffassung des Rotterdamer Politologie-Professors Rinus van Schendelen, der zum Vermittler im Streit zwischen den beiden Ministern berufen worden war, handelte es sich um "ein klassisches römisches Drama", einen "Brudermord" am Koalitionspartner. Er habe die Vermittlungsversuche aufgegeben, als er merkte, dass die Führer der VVD und CDA es auf ein Auseinanderbrechen der Koalition angelegt hätten, wird er in der niederländischen Presse zitiert. Nichts sei unternommen worden, um den Streit zu schlichten, stattdessen sei er gezielt benutzt worden, um die LPF in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Die Grabenkämpfe innerhalb der LPF

Die Fehde zwischen den beiden Ministern war die letzte in einer Reihe wochenlanger Auseinandersetzungen innerhalb der LPF. Vordergründig ging es dabei immer um die Verteilung von Posten - das Amt des Fraktionsvorsitzenden, des Vize-Premierministers, des Parteivorsitzenden usw.. Doch unverkennbar wurden damit auch politische Richtungskämpfe ausgefochten. Diese hatten bereits begonnen, bevor die Regierung Ende Juli ihr Amt angetreten hatte.

Viele LPF-Mitglieder und Abgeordnete waren der Auffassung, die von Mat Herben, einem ehemaligen hohen Beamten des Verteidigungsministeriums, ausgehandelte Koalitionsvereinbarung komme den beiden traditionellen Parteien CDA und VVD viel zu weit entgegen und weiche vom aggressiven, rechtspopulistischen Kurs des Parteigründers Pim Fortuyn ab.

Mat Herben warf daraufhin noch im August den Fraktionsvorsitz hin. Nach langem Hin- und Hergezerre übernahm der Herausgeber eines Motorsportmagazins, Harry Wijnschenk, das Amt. Zwei LPF-Abgeordnete verließen daraufhin aus Opposition gegen Wijnschenk die Fraktion, bis dieser schließlich selbst wieder zum Rücktritt gezwungen wurde. Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition wurde Mat Herben wieder zum Fraktionsführer gewählt.

Herben stehen viele LPF-Politiker nahe, die bis vor kurzem noch der VVD, der CDA oder auch der sozialdemokratischen PvdA angehörten und dort sogar oft hohe Funktionen innehatten, mit dem traditionellen politischen Establishment und den führenden Wirtschaftskreisen der Niederlande also eng verbunden sind. So war zum Beispiel der zurückgetretene Gesundheitsminister und Vizepremierminister Bomhoff Hochschullehrer für Wirtschafts- und Finanzwissenschaften, Berater des Internationalen Währungsfonds und der Bank von Japan sowie langjähriger Kolumnist des niederländischen Handelsblatts. Er war 30 Jahre lang Mitglied der PvdA gewesen, bevor der im Mai diesen Jahres der LPF beitrat.

Auf der anderen Seite der parteiinternen Barrikaden steht ein bunter Haufen schillernder Figuren, die sich um Pim Fortuyn und, nach seinem gewaltsamen Tod, um seinen Mythos geschart hatten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um neureiche Emporkömmlinge, die ohne Rücksicht auf Stil, Tradition und politische Stabilität nach Art ihres Idols Politik machen wollen: Jagd auf Asylbewerber und auf Ausländer ohne legalen Status, verbunden mit einem rabiaten sozialen Kahlschlag. Unverhohlen streben sie die Zerschlagung aller Strukturen und Mechanismen an, mit denen in den vergangenen Jahrzehnten soziale Kompromisse ausgehandelt worden waren.

Zu diesen zwielichtigen Gestalten gehört auch der zurückgetretene Wirtschaftsminister Heinsbroek, ein typischer "Unternehmer" der 90er Jahre. Mit seiner Platten- und CD-Firma Arcade und dem Verkauf dieses Unternehmens an den Konzern Wegener hat er innerhalb weniger Jahre ein persönliches Vermögen von rund 150 Millionen Euro zusammengerafft.

Die internen Graben- und Postenkämpfe der LPF wurden um zahlreiche Skandale angereichert. So "entdeckte" die Presse nach dem Amtsantritt Heinsbroeks plötzlich, dass er als Geschäftsführer und Eigentümer von Arcade den Einzelhändlern auf illegale Weise die Verkaufspreise der CDs diktiert hatte, um seine eigenen Gewinne hochzuschrauben. Die Staatssekretärin für Frauenemanzipation und Familienfragen, Philomena Bijlhoout, musste acht Stunden nach ihrer Vereidigung zurücktreten, weil bekannt wurde, dass sie in den 80er Jahren in der Miliz des Militärregimes von Surinam gedient hatte, als diese Regimegegner durch Hinrichtungen liquidierte. Wenige Tage später wiederum wurde auch die Parlamentssprecherin der LPF, Ines Scheffers, zum Rücktritt gezwungen, weil sie ihr Amt in der kurzen Zeit bereits für persönliche Zwecke missbraucht hatte.

Diese Skandale und inneren Fehden der LPF brachten ein Phänomen zum Ausdruck, das in ganz Europa zu beobachten ist: die Kluft zwischen den herrschenden Eliten auf der einen Seite und dem Rest der Bevölkerung auf der anderen wird immer tiefer. Sofern den Regierungen neues "Blut" zugeführt wird, stammt es aus der dünnen gesellschaftlichen Schicht, die im spekulativen Börsenboom der 90er Jahre zu ungeheurem Reichtum gekommen ist und diesen jetzt angesichts fallender Kurse und Zinseinkommen auf Kosten der übrigen Bevölkerung um jeden Preis verteidigen will. Entsprechend egoistisch, kurzsichtig und moralisch verkommen sind die politischen Figuren, die aus dieser Schicht stammen.

Die LPF als Hebel für einen scharfen Rechtsschwenk

Dieses politische und soziale Profil der LPF und ihrer Führer leistete den herrschenden Kreisen der Niederlande zumindest vorübergehend gute Dienste. Ungeachtet der bekannten internen Querelen, der Skandale und mangelhaften Umfangsformen hatten CDA und VVD zunächst die Regierungsarbeit mit der LPF aufgenommen. Weshalb? Weil sie auf die LPF angewiesen waren, um einen beispiellosen politischen Rechtsschwenk durchzusetzen. Allein wären sie dazu nicht in der Lage gewesen.

Nach zwei Jahrzehnten stetigen Sozialabbaus waren beide Parteien ebenso verhasst und diskreditiert wie die sozialdemokratische PvdA, die bis zum Sommer eine Koalition mit der VVD geführt und bei den Wahlen die Hälfte ihrer Wähler und Mandate verloren hatte. Auch die VVD büßte mehr als ein Drittel ihrer Sitze ein und die CDA verdankte ihren Wahlsieg lediglich der Tatsache, dass ihr Führer Balkenende weitgehend unbekannt war und dass sich der Unmut der Wähler vornehmlich gegen die PvdA und die VVD richtete.

Die LPF hingegen wurde auf der Woge der allgemeine Wut und Enttäuschung über die traditionellen Parteien und das etablierte Regierungssystem nach oben gespült. Angesichts einer dramatisch wachsenden Arbeitslosigkeit und Armut war sie in der Lage, die oppositionelle Stimmung mit fremdenfeindlichen Parolen und demagogischen Angriffen auf "die Bürokratie" in reaktionäre Kanäle zu lenken. In der allgemeinen politischen Desorientierung und Frustration trug die moralische Abscheu über den Mord an Pim Fortuyn dann noch ein übriges dazu bei, dass die LPF zur zweitstärksten Fraktion im Parlament wurde.

Gemeinsam mit CDA und VVD beschloss die LPF ein Regierungsprogramm, das für die Niederlande einen historischen Umbruch einleitete: das Ende der sogenannten Konsenspolitik, der Politik des Klassenkompromisses, die seit Jahrzehnten praktiziert worden war und die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft abgesichert hatte.

Innerhalb weniger Wochen brachte die Koalition ein Gesetzgebungswerk auf den Weg, das die in den Niederlanden lebenden Ausländer und Asylbewerber regelrecht in Freiwild verwandelte und die Grenzen gegenüber neuen Flüchtlingen rigoros dicht machte. Sie begann mit dem Aufbau einer zentralen militärischen Einsatzgruppe und von Konzentrationslagern, um auf effiziente Weise Asylbewerber und illegale Einwanderer zu jagen, zu inhaftieren und schließlich zu deportieren. Zur verstärkten Überwachung aller Bürger beschloss sie Ausweispflicht, verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen und zahlreiche andere Maßnahmen.

Der Haushalt, den das Kabinett für das Jahr 2003 verabschiedete, ist mit drastischen Kürzungen im sozialen Bereich verbunden. Die Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen werden innerhalb von wenigen Jahren auf 40 Prozent der gegenwärtigen Höhe reduziert, die der gesetzlichen Krankenversicherungen auf einen Katalog von Grundleistungen beschränkt, die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusätzlich gedeckelt.

Die niederländische Wirtschaft lebt mehr als die jedes anderen europäischen Landes vom Handel der EU mit dem Rest der Welt. Sie ist daher von der weltweiten Rezession besonders hart betroffen. Unter diesen Umständen bedeutet das von der LPF auf den Weg gebrachte Regierungsprogramm, dass scharfe Klassenkonfrontationen im Inneren näher rücken.

Gleichzeitig unternimmt die herrschende Elite außenpolitisch alle Anstrengungen, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, ihrer Rohstoffe und Absatzmärkte die Position der Niederlande zu stärken, indem sie sich an internationalen Militäreinsätzen beteiligt. So sollen niederländische Truppen gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr ab Januar 2003 das Oberkommando der kolonialen Besatzungstruppen in Afghanistan übernehmen.

Angesichts dieser inneren und äußeren Herausforderungen benötigt die niederländische Bourgeoisie eine straffe, energische und stabile Regierung. Die LPF erwies sich zwar als nützlich, einer solchen Regierung den Weg zu ebnen, aber als viel zu instabil und unberechenbar, um sie selbst entscheidend mit zu gestalten und zu führen.

Der Handstreich von Balkenende und Zalm zur Auflösung der Koalition mag der Versuch sein, jetzt rasch ein stärkeres Regime herbeizuführen. Doch ob sie damit Erfolg haben werden, ist noch völlig offen. Bereits einen Tag später drohte der finanzpolitische Sprecher der LPF Van As (vormals VVD) damit, seine Fraktion könnte im Parlament den vom Kabinett beschlossenen Haushalt für das nächste Jahr insgesamt oder zumindest teilweise wieder blockieren. Die infolge der Rezession von Monat zu Monat wachsende Haushaltskrise würde damit verschärft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Frage von der LPF auch als Druckmittel benutzt wird, um die CDA und VVD zu zwingen, den Koalitionsbruch wieder rückgängig zu machen.

Auch eine wichtige außenpolitische Frage steht im Parlament noch zur Entscheidung an und könnte von der LPF als Druckmittel benutzt werden, die Frage der Osterweiterung der EU. In Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten hat die Nachricht vom Fall der niederländischen Koalition sofort Befürchtungen ausgelöst, die bereits vereinbarte Osterweiterung könnte infolge der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Den Haag nun aufgehalten werden.

Der amtierende Premierminister Balkenende hat zwar sofort erklärt, das Kabinett werde die EU-Erweiterung nicht blockieren. Doch nach der Aufkündigung der Koalition ist nicht sicher, ob sich die Parlamentsabgeordneten noch an das Koalitionsprogramm und die Kabinettsbeschlüsse gebunden fühlen. Vor allem in der VVD gibt es starke Kräfte, die gegen die Aufnahme Polens in die EU und die damit verbundenen hohen Agrarsubventionen sind, für die die Niederlande als Nettozahler der EU mit aufkommen müssten. Stimmen neben Teilen der VVD auch Abgeordnete der LPF gegen die Regierungsvorlage, hätte dies weitreichende Folgen für die gesamte EU.

Möglicherweise bricht aber die LPF über die Frage der Loyalität gegenüber einem bereits aufgekündigten Regierungsbündnis auch endgültig auseinander. Gespräche über die Neugründung einer Partei hat es sowohl auf Seite der "Loyalisten" um Herben als auch auf Seiten ihrer internen Gegner bereits gegeben.

Welche Parteiformationen und Koalitionen auch immer aus diesen Gefechten mit der LPF und innerhalb der LPF hervorgehen werden, keine von ihnen wird die sozialen Belange der arbeitenden Bevölkerung aufgreifen und ihre Interessen vertreten. Die Arbeiterklasse kann der Gefahr eines noch rechteren Regimes nur entgegentreten, indem sie selbst mit einem eigenen Programm in das politische Geschehen eingreift.

Siehe auch:
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden - Teil 1
(14. August 2002)
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden - Teil 2
( 15. August 2002)
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden - Teil 3
( 16. August 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)

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