Weshalb die Demokratische Partei Bushs Kriegspläne gegen den Irak unterstützt

Von Patrick Martin
17. Oktober 2002

Die Demokratische Partei hat im Repräsentantenhaus und im Senat Resolutionen eine sichere Mehrheit verschafft, die grünes Licht für eine US-Invasion des Irak geben. Das Repräsentantenhaus stimmte am 10. Oktober dafür, Bush die Vollmachten für einen Krieg zu erteilen. Eine Woche zuvor hatten sich Bush und der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, über den Wortlaut der Resolution geeinigt.

Mehrere führende Demokraten im Senat sprachen sich für die Resolution aus, darunter der Sprecher der Mehrheit, Harry Reid, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Joseph Biden, sowie John Kerry aus Massachusetts, der als künftiger Präsidentschaftskandidat gilt und früher einmal Proteste der Kriegsveteranen gegen den Vietnamkrieg angeführt hat. Schließlich stimmte weniger als ein Viertel des Senats gegen die Resolution, die Bush ermächtigt, einen Angriffskrieg zu eröffnen.

Der Text der Kriegsresolution ist eine Sammelsurium der Lügen und Verdrehungen, die die Bush-Administration zur Begründung ihres seit langem verfolgten Ziels verbreitet hat, den Irak anzugreifen und Saddam Hussein zu stürzen. Wiederholt werden die Terrorangriffe vom 11. September 2001 angeführt, obwohl es keine Hinweise auf eine Verbindung Bagdads zu den Selbstmordattentätern gibt.

Im Kern stellt die Resolution Bush einen Blankoscheck für die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak aus: "Der Präsident erhält die Vollmacht, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einzusetzen, wie er es für notwendig und angemessen erachtet, um (1) die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen die fortgesetzte Bedrohung durch den Irak zu verteidigen; und (2) die Durchsetzung aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der UN bezüglich des Irak zu erzwingen."

Zum erstenmal in der Geschichte der USA würde damit der Präsident ermächtigt, einen Präventivkrieg gegen ein Land zu führen, das die USA nicht zuerst angegriffen hat und auch nicht über die Fähigkeit verfügt, die USA militärisch zu bedrohen, ja nicht einmal zu erreichen. Der Krieg soll unter dem Vorwand geführt werden, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durchzusetzen, auch wenn die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates diesen militärischen Schritt ablehnt.

Zur Verteidigung der Resolution bediente sich Gephardt der "großen Lüge" des Weißen Hauses, wonach die Invasion des Irak nach den Terrorangriffen vom 11. September eine Frage der Selbstverteidigung sei, weil nur so der künftige Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen verhindert werden könne.

"Mit dem 11. September hat sich alles verändert", äußerte Gephardt. "Wenn man sich fragt, woher Terroristen diese Waffen erhalten, denkt man zuallererst an den Irak."

Gephardt räumte ein, dass es keine Beweise für die Fähigkeit oder die Absicht der irakischen Regierung gebe, solche Waffen gegen die USA einzusetzen. "Man sieht keinen rauchenden Colt und wird auch künftig keinen sehen," sagte er. "Weil wir in einer Welt des Terrorismus leben, darf man nicht erst große Beweise fordern. Wir müssen verhindern, dass eine Massenvernichtungswaffe in den Vereinigten Staaten zur Explosion gebracht wird. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um das zu verhindern."

Solche Argumente sind in sich unsinnig. Wenn tatsächlich die Gefahr besteht, dass Terroristen auf amerikanischem Boden nukleare, chemische oder biologische Waffen einsetzen, dann wird diese durch eine Außenpolitik nach dem Grundsatz, die USA hätten das Recht, jedes beliebige Land der Welt anzugreifen, mit Sicherheit erhöht.

Die Bush-Gephardt-Doktrin, die ein einseitiges Blutbad der USA unter der irakischen Bevölkerung und damit implizit auch in jedem anderen Land gut heißt, das ins Visier des Weißen Hauses und des Pentagon gerät, verschärft die Gefahr von terroristischen Vergeltungsaktionen und unschuldigen Opfern in den USA.

Gores Kritik an der Bush-Doktrin

Vor kaum mehr als zwei Wochen unterzog der demokratische Präsidentschaftskandidat des Jahres 2000, der frühere Vizepräsident Al Gore, in einer Rede in San Francisco die Kriegspolitik der Bush-Regierung einer vernichtenden Kritik. Es lohnt sich, diese Rede heute zu zitieren, da sie sich nicht nur als Anklage gegen das Weiße Haus, sondern auch gegen die Führung der Demokraten im Kongress liest.

Gore befasste sich in seiner Rede vom 23. September weitgehend mit den Konsequenzen, die sich aus Bushs Doktrin ergeben, einen einseitigen militärischen Erstschlag gegen den Irak zu führen. Die Kritik des früheren Vizepräsidenten bewegte sich im Rahmen einer rechten, pro-imperialistischen Politik. Er warnte, durch die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak könnte die internationale Unterstützung, auf die ein erfolgreicher Krieg gegen terroristische Gruppen wie Al-Qaida angewiesen sei, verloren gehen. Er erwähnte nicht die wichtigste Motivation für den Krieg: das Bestreben, Iraks Ölvorkommen, die zweitgrößten der Welt, zu kontrollieren. Doch was er sagte, war dennoch aufschlussreich.

Gore rief in Erinnerung, dass er zur Minderheit der Demokraten im Senat gehörte, die für den ersten Golfkrieg stimmten, und bemerkte, dass der Irak 1991 mit dem Angriff auf Kuwait eine völkerrechtlich gültige Staatsgrenze überschritten habe. 2002 aber schlage die US-Regierung vor, eine völkerrechtlich gültige Staatsgrenze zu verletzen, um den Irak anzugreifen. Die Opposition dagegen sei bereits ein wichtiger Faktor der internationalen Politik geworden. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Wahlkampf in Deutschland, wo die Schröder-Regierung ein Tief in den Meinungsumfragen überwand, indem sie an die vorherrschende Antikriegsstimmung appellierte.

Für einen amerikanischen Politiker machte Gore eine bemerkenswertes Eingeständnis. Er wies auf die "große Besorgnis auf der ganzen Welt hin, die sich nicht in erster Linie darum dreht, was terroristische Netzwerke vorhaben, sondern was wir vorhaben." Dann erläuterte er die langfristigen Konsequenzen der Präventiv-Doktrin.

"Zunächst einmal ist zu sagen, dass die Doktrin alle Möglichkeiten offen lässt. Das heißt, wenn sie zum ersten Mal auf den Irak angewandt wird, muss es nicht notwendigerweise das letzte Mal sein. Vielmehr ergeben sich aus der Logik dieser Konzeption eine ganze Reihe von Militäraktionen gegen mehrere souveräne Staaten - Syrien, Libyen, Nordkorea, Iran. Diese sind natürlich in den USA nicht sehr gut angesehen, doch es wird der Gedanke nahegelegt, dass die Doktrin immer dann angewandt werden soll, wenn ein Interesse an Massenvernichtungswaffen mit Aktivitäten zum Schutz von oder Teilnehme an terroristischen Operationen zusammen kommt. Es bedeutet auch, dass der Kongress, wenn er die von der Regierung vorgeschlagene Irak-Resolution billigt, damit den Vorwand für Präventivschläge überall liefert."

Gore sprach auch zu den innenpolitischen Konsequenzen der Kriegsbestrebungen Bushs. Die Regierung, führte er aus, hätte versucht, den Angestellten im neugeschaffenen Department of Homeland Security (Ministerium für innere Sicherheit) ihre arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen und ihre gewerkschaftlichen Rechte vorzuenthalten "in einer Weise, die dem Teil ihrer Unterstützer gefallen sollte, die auf der äußersten Rechten angesiedelt sind".

Noch gefährlicher sei, so Gore, der weitreichende Angriff der Regierung auf demokratische Rechte. "Die Vorstellung, ein amerikanischer Bürger könne eingesperrt werden ohne auf einen Prozess oder Rechtsmittel Anspruch zu haben, und dass dies lediglich auf Anordnung des Präsidenten oder seiner Vertreter geschehen könne, ist unerträglich."

Ohne es namentlich zu erwähnen, kritisierte Gore das Dokument zur Strategie der Nationalen Sicherheit, das die Regierung Anfang des Monats veröffentlicht hatte. Es sei "wichtig, auf die Konsequenzen einer nationalen Strategie hinzuweisen, die nicht nur Amerikas Stärke hervorhebt, sondern auch die Idee der Vorherrschaft zu verherrlichen scheint. Dieser Begriff wurde von der Regierung selbst gebraucht."

Gore schloss: "Diese Doktrin zerstört das Ziel einer Welt, in der Staaten sich dem Recht unterwerfen, insbesondere wenn es um Kriterien für die Anwendung von Gewalt gegeneinander geht. Diese Vorstellung würde durch die Vorstellung ersetzt, dass es kein Gesetz gibt, außer das Ermessen des Präsidenten der Vereinigten Staaten."

Die Reaktion der Bush-Administration, der Republikaner im Kongress und der Mehrheit der Medien bestand darin, Gore - der als Präsidentschaftskandidat 2000 mehr als 50 Millionen Stimmen und damit mehr als Bush erhalten hatte - als regelrechten Verräter abzustempeln, der die nationale Einheit und die Autorität des Präsidenten in Kriegszeiten unterhöhle. Die Demokraten im Kongress reagierten auf die wichtigen Ausführungen ihres offiziellen Parteiführers mit einer Kombination aus Gleichgültigkeit gegenüber der inhaltlichen Kritik Gores und Befürchtungen, die Rede könne sie in den Wahlen am 5. November Stimmen kosten.

Feigheit im Kongress

Die Reaktion der Demokraten im Kongress auf die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak ist durch politische Feigheit und das Bemühen gekennzeichnet, die extrem rechten Kräfte zu beschwichtigen, die in der Bush-Regierung den Ton angeben.

Ursprünglich waren Gephardt und der Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle dagegen, vor den Wahlen überhaupt eine Kriegsresolution im Kongress zu behandeln, weil die Bush-Regierung die Frage "parteipolitisch instrumentalisiere" und die Demokraten im Wahlkampf vorführen wolle.

Natürlich kalkulierten die Bush-Regierung und die Strategen der republikanischen Partei zynisch damit, dass ihnen eine Kriegsresolution Vorteile bei der Wahl verschaffen könnten - nicht so sehr, weil der Irak-Krieg populär wäre, sondern weil diese Frage die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage in den USA ablenken könnte.

Aber die Haltung von Gephardt, Daschle & Co, die Abstimmung über einen Krieg auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, war grundlegend undemokratisch. Sie wollten das amerikanische Volk daran hindern, seine Meinung oder gar seine direkte Opposition gegen Bushs Kriegspläne deutlich zu machen. Sie hofften, das Beispiel der Kongresswahlen von 1990 wiederholen zu können, als die Demokraten und Republikaner übereingekommen waren, die Kriegsvorbereitungen der ersten Bush-Regierung am Persischen Golf nicht zu diskutieren. Weniger als zwei Monate nach der Wahl wurde dann eine Kriegsresolution verabschiedet.

Als das Weiße Haus dann eine Resolution vor der Wahl forcierte - Bush hielt mehrere Reden zur Unterstützung republikanischer Kongresskandidaten, in denen er die Demokraten quasi als vaterlandslose Gesellen verurteilte -, ergriff Daschle im Senat das Wort und verlangte, mühsam die Tränen zurückhaltend, eine Entschuldigung.

Dieses erniedrigende Spektakel war eine Mischung aus Unfähigkeit, Schwäche und leerem Theaterdonner. Ein wirklicher Oppositionsführer, der den Senat kontrolliert, hätte es der Bush-Regierung unmöglich machen können, eine Kriegsresolution durchzudrücken, die keine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Aber Daschle ist kein Gegner einer amerikanischen Aggression gegen den Irak und auch nicht die Senatsmehrheit, die er anführt.

Nach wenigen Tagen war seine Forderung nach einer Entschuldigung vergessen und Daschle saß wieder mit dem Weißen Haus an einem Tisch, um den Text der Resolution auszuarbeiten. Zehn Tage, nachdem er der Bush-Regierung vorgeworfen hatte, die Demokraten als unpatriotisch verleumdet zu haben, erklärte der Mehrheitsführer des Senats in einem Fernsehinterview, dass der Senat Bushs Kriegsresolution mit einer komfortablen Mehrheit billigen werde, und dass er persönlich geneigt sei, ihr zuzustimmen.

Der Senat unterdrückt die Debatte

Die vielleicht bezeichnendste Abstimmung im Senat fand mehr als eine Woche vor der endgültigen Verabschiedung der Kriegsresolution statt. Der Senat stoppte den Ein-Mann-Filibuster (eine Dauerrede; die Red.) von Senator Robert Byrd, West Virginia, mit der die Behandlung der Resolution hätte verhindert werden können.

Byrd, der dienstälteste Demokrat im Senat und sein zeitweiliger Präsident, wies darauf hin, dass die Kriegsresolution offensichtlich verfassungswidrig sei, weil sie die Machtbalance in der Frage einer Kriegserklärung vom Kongress, wo sie nach Artikel I, Abschnitt 8 der amerikanischen Verfassung hingehöre, zum Präsidenten hin verschiebe.

Die Resolution sei "ein Produkt präsidentieller Hybris", sagte Byrd. "Die Folgen dieser Resolution sind atemberaubend. Sie definiert unsere Vorstellung von Verteidigung neu. Sie interpretiert die Verfassung um, um sie in den Dienst der Exekutive zu stellen."

Byrd zitierte eine Rede Abraham Lincolns als Abgeordneter, in der er den Aggressionskrieg der USA von 1846-48 gegen Mexiko verurteilte. Die Autoren der amerikanischen Verfassung hatten das Recht, einen Krieg zu erklären, als das unterdrückerischste Recht des britischen Königs gesehen, argumentierte Lincoln, und deswegen entschieden, diese Macht der Legislative zu übertragen, und nicht einer einzelnen Person, dem Präsidenten. Die oberste Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden seiner Entscheidung zu überantworten, "zerstört die ganze Sache und bringt unseren Präsidenten in eine Position, in der sich die Könige immer befunden haben," schloss Lincoln.

Aber nicht ein einziger Senator, Demokrat oder Republikaner, war bereit, die Anrufung der Verfassung gegen die Kriegstreiberei zu unterstützen. Byrds Filibuster wurde mit 95 zu 1 Stimmen gestoppt.

Eine ähnliche Frage wurde vom Abgeordneten Jim McDermott aufgebracht, einem der drei Demokraten, die vor zwei Wochen in den Irak gereist waren, um sich selbst ein Bild über das Ziel des drohenden amerikanischen Militärschlags zu machen. McDermott sagte auf einer Versammlung in Seattle, Washington, am 6. Oktober, dass der Krieg gegen den Irak der Anlass für eine grundlegende Umwandlung der amerikanischen Regierung sei.

"Worum es in diesem Land im Moment geht, ist, ob wir eine Art unblutigen, lautlosen Putsch erleben, oder nicht," sagte er vor mehreren hundert Menschen in einer Stadthalle seines Wahlkreises. Die Bush-Regierung jage der amerikanischen Bevölkerung mit unablässigen Warnungen vor nebulösen Terroranschlägen Angst ein, sagte er, um die Entscheidung zu rechtfertigen, "plötzlich gegen die ganze Welt in den Krieg zu ziehen".

Die zentrale Frage sei die beinahe totale Macht, die die Exekutive sich aneigne, schloss McDermott und sagte: "Wenn wir diesen Coup nicht stoppen, dann werden wir am Ende eine Regierung haben, die einzig vom Präsidenten der Vereinigten Staaten kontrolliert wird, und wir werden nur noch dumm herumstehen und zuschauen."

Republikanische und demokratische Abgeordnete haben McDermott wiederholt wegen seiner Reise nach Bagdad verurteilt. Ein Vertreter der republikanischen Partei des Bundesstaats Washington bezeichnete seinen Kommentar über einen Putsch als "das unverantwortlichste, was ich je einen amerikanischen Politiker habe sagen hören".

Der Republikaner fügte hinzu: "Wenn Präsident Bush einen Putsch ausheckt, dann sind seine Mitverschwörer Richard Gephardt und Joseph Lieberman." Damit spielte er auf die führenden Pro-Kriegs-Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat an.

Er hat Recht - es ist ein Putsch im Gange, und führende Demokraten sind Mitverschwörer der Bush-Regierung.

Warum die Demokraten für Krieg sind

Verteidiger der demokratischen Führung im Kongress führen an, dass die schnelle Verabschiedung einer Kriegsresolution es der Partei ermöglichen wird, im Wahlkampf wieder die innenpolitischen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mittelpunkt zu stellen und damit die Wahl am 5. November zu gewinnen.

Diese neue Strategie der Demokraten ist genauso bankrott, undemokratisch und feige, wie ihr ursprünglicher Versuch, die Abstimmung bis nach der Wahl zu verzögern. Wiederum ist die Folge dieser Politik, die amerikanische Bevölkerung angesichts von Meinungsumfragen, die eine deutliche Mehrheit gegen eine einseitige US-Invasion des Irak zeigen, von jedem Einfluss auf die Entscheidung über den Krieg auszuschließen. Außerdem ist die Behauptung, man könne Bushs Kriegspolitik unterstützen, aber weiterhin Gegner seiner Innenpolitik bleiben, abwegig. Die Außen- und die Innenpolitik der Regierung sind aus einem Guss. Sie wurzeln in der systematischen Ausplünderung der Reichtümer der amerikanischen Gesellschaft und der Welt zum Nutzen und Frommen einer reichen Elite.

Die Kapitulation der demokratischen Partei vor Bush kann nicht als klein Beigeben vor dem Druck der öffentlichen Meinung erklärt werden. Im Gegenteil, die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung ist, selbst nach den von den kapitalistischen Medien kontrollierten Umfragen, gegenüber der Regierung weit kritischer und in der Kriegsfrage wesentlich zögerlicher.

Die Los Angeles Times merkte in einem Kommentar zu Bushs Kriegsrede in Cincinnati vom 7. Oktober an: "Der Kontrast zwischen der Unterstützung im Kongress und der im ganzen Land könnte nicht augenfälliger sein. Seit Bush im Laufe des vergangenen Monats nachdrücklicher für Aktionen gegen den Irak eintrat, hat der Widerstand im Kongress nachgelassen.... Aber die öffentliche Meinung hat sich für die Idee eines Kriegs keineswegs erwärmt - nach verschiedenen Indikatoren hat sie sich abgekühlt."

Marxisten wissen seit langem, dass die demokratische Partei eine Partei der Wirtschaft ist, die die Interessen des amerikanischen Imperialismus vertritt. Aber ihr Klassencharakter allein erklärt nicht die Entwicklung, die sie von 1991 bis 2002 gemacht hat. Die demokratische Partei war 1991, als die große Mehrheit der demokratischen Abgeordneten und Senatoren gegen den Golfkrieg von Bushs Vater stimmten, genauso eine kapitalistische Partei und Verteidigerin des Imperialismus.

Das vergangene Jahrzehnt war der Höhepunkt des anhaltenden historischen Zerfalls der demokratischen Partei und des amerikanischen Liberalismus insgesamt. Die Clinton-Regierung ließ die letzten Reste sozialreformerischer Politik fallen, als Clinton das republikanische Dogma übernahm, die Rolle der Regierung zurückzufahren, was 1996 durch die Abschaffung der Sozialhilfe symbolisiert wurde.

Die demokratische Partei erwies sich als zunehmend unfähig, neue Reformen zu verwirklichen. Sie war noch nicht einmal in der Lage, bürgerlich-demokratische Verhaltensweisen gegen die Kampagne der Rechten zu verteidigen, einen zweimal gewählten Präsidenten zu unterminieren und aus dem Amt zu drängen. Ein Teil der demokratischen Partei im Kongress schloss sich dem Angriff auf Clinton wegen der Lewinsky-Affäre an - bezeichnenderweise angeführt von Senator Joseph Lieberman, der jetzt die Führung in der Kampagne für einen Krieg gegen den Irak übernimmt. Nur eine überwältigende öffentliche Opposition hielt die Kongress-Demokraten im Herbst 1998 davon ab, Clinton zum Rücktritt zu zwingen. Weder für die Demokratische Partei noch für Clinton selbst kam es in Frage, die Bevölkerung gegen den Putschversuch der Rechten zu mobilisieren.

Bei der Wahlkrise in Florida im Jahr 2000 demonstrierte die demokratische Partei erneut ihre Unfähigkeit, den Griff der Rechten nach der Macht zu verhindern. Gore gewann in der Gesamtbevölkerung mit mehr als 500.000 Stimmen Vorsprung vor Bush, und hätte auch Florida gewonnen, wenn eine faire Nachzählung aller umstrittenen Stimmzettel durchgeführt worden wäre. Aber als der Oberste Gerichtshof eingriff und die Nachzählungen stoppte, rieten Gore, sein Vize Lieberman und die gesamte Führung der demokratischen Partei zur Unterwerfung.

Nach dem 11. September erklärten Daschle und Gephardt, dass es im Kongress keine Oppositionspartei mehr gebe. Die Demokraten unterstützten Bushs Krieg gegen Afghanistan mit Begeisterung, obwohl das Taliban-Regime nicht für die Terrorangriffe auf das World Trade Center und das Pentagon verantwortlich war und sich erbot, Osama bin Laden auszuliefern, wenn die US-Regierung Beweise für seine Schuld vorlege. Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat stimmten für den USA Patriot Act und andere repressive Maßnahmen im eigenen Land.

Hinter dieser ständigen Rechtswende stehen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Die demokratische Partei hat es schon seit langem aufgegeben, sich für die Interessen der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, soweit sie das früher einmal getan hat. Ihre soziale Basis hat sich drastisch verengt: sie besteht nur noch aus einer schmalen, privilegierten Schicht der oberen Mittelklasse, der korrupten und reaktionären Gewerkschaftsbürokratie und einer aufstrebenden privilegierten Schicht der hispanischen und schwarzen Minderheit, die Beziehungen zu den Bürgerrechtsorganisationen und den Regierungsapparaten auf kommunaler, staatlicher und Bundesebene haben.

Ein analoger Prozess hat in der republikanischen Partei stattgefunden, die sich schon vor langer Zeit von ihrer früheren Massenbasis unter den Farmern des Mittleren Westens und den kleinen Geschäftsleuten abgewandt hat. Angesichts dieser Isolation von breiten Massen können relativ kleine Gruppen, wie die christlich fundamentalistischen Gruppen in der republikanischen Partei, unverhältnismäßig großen Einfluss ausüben. Und in beiden Parteien spielen große Geldgeber eine entscheidende Rolle - rechte Milliardäre wie Richard Mellon Scaife, die pro-israelische Lobby, Unternehmerverbände aller Art.

Das Ergebnis ist eine Politik, die auf Betrug und Täuschung beruht. Die demokratische Partei tut so, als vertrete sie die arbeitenden Menschen, bemüht sich aber nur um die Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie, die ausgemergelte, dem Tod geweihte Organisationen vertritt, und von ihren eigenen Mitgliedern verachtet wird, gar nicht zu reden von der Mehrheit der außerhalb der Gewerkschaften stehenden Arbeiter. Die demokratische Partei gibt vor, die Interessen der schwarzen, hispanischen und anderen Minderheiten zu vertreten, kultiviert aber stattdessen eine privilegierte Schicht, die den unterdrücktesten Schichten gegenüber völlig feindlich ist, weil sie einer anderen Klasse angehört.

Die große Mehrheit des amerikanischen Volkes ist politisch einer echten Wahlmöglichkeit beraubt. Ihre Ansichten und Gefühle finden keinen Ausdruck in den Strukturen der offiziellen Politik und dem Zwei-Parteien-System. Das Terrain ist bereitet für eine politische Transformation von beispiellosem Ausmaß, in der politische, militärische und ökonomische Ereignisse Millionen Arbeiter einen neuen politischen Weg suchen lassen werden.

Der Kampf gegen imperialistischen Krieg, im Irak und weltweit, kann nur durch die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms geführt werden, in der die Arbeiterklasse aller Länder in einem gemeinsamen Kampf vereint wird.

Siehe auch:
Der Krieg gegen den Irak und Amerikas Streben nach Weltherrschaft
(10. Oktober 2002)

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