Flugblatt

Die Irakpolitik der USA: Zurück zum Kolonialismus

Von der Redaktion
16. Oktober 2002

Am 10. Oktober gab die Bush-Regierung bekannt, dass der Irak im Anschluss an den Einmarsch der USA unter amerikanische Militärherrschaft gestellt werden soll.

Washington plant, nach der Eroberung des Landes einen militärischen Prokonsul einzusetzen - möglicherweise den Oberbefehlshaber der US-Truppen in der Golfregion, General Tommy Franks - der dann Monate, vielleicht sogar Jahre im Irak herrschen soll. An die direkte militärische Herrschaft soll sich später ein von US-Zivilbeamten geführtes Regime kolonialer Art anschließen.

Vertreter der Regierung verglichen ein US-Militärregime im Irak mit der amerikanischen Besatzungsmacht in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg. Dort herrschte sechseinhalb Jahre lang General Douglas MacArthur. Weiter sprachen sie von Kriegsverbrecherprozessen gegen die irakische Führung und von der Vernichtung der regierenden Ba’ath-Partei.

Dieses offen imperialistische Gehabe bestätigt die marxistische Analyse des modernen Kapitalismus auf einer ganz grundlegenden historischen Ebene. Es ist an der Zeit, dass alle Gegner von kolonialer Unterdrückung und Diktatur - eigentlich alle intelligenten Beobachter der Weltpolitik - sich noch einmal Lenins Meisterwerk aus dem Jahr 1916 vornehmen: "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus".

Verteidiger des Profitsystems taten dieses Buch während des Nachkriegsbooms als überholt und bedeutungslos ab. Die Beschränkungen, die den großen Mächten in dieser Zeit auferlegt waren - durch die Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, durch Kämpfe der Arbeiterklasse im eigenen Land und durch anti-koloniale Aufstände in der "Dritten Welt - hielten sie fälschlicherweise für den Beweis dafür, dass der Imperialismus der Vergangenheit angehöre.

Wenn man heute liest, wie Lenin die grundlegenden Merkmale des Monopolkapitalismus zusammenfasste und betonte, dass er unbedingt "Reaktion auf der ganzen Linie" bedeute, glaubt man eine präzise Beschreibung der heutigen amerikanischen Politik und Außenpolitik vor sich zu haben. Den ersten imperialistischen Krieg charakterisierte Lenin als "Eroberungskrieg,... Raub- und Plünderungskrieg". Es sei ein "Krieg um die Aufteilung der Welt, um die Verteilung und Neuverteilung der Kolonien, der ‚Einflußsphären’ des Finanzkapitals usw."

Weiter schrieb er im Vorwort von 1920: "Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll,fortgeschrittener’ Länder geworden." In Kapitel 10 führt er weiter aus: Den zahlreichen ‚alten’ Motiven der Kolonialpolitik fügte das Finanzkapital noch den Kampf um Rohstoffquellen hinzu, um Kapitalexport, um ‚Einflußsphären’ d. h. um Sphären für gewinnbringende Geschäfte, Konzessionen, Monopolprofite usw. - und schließlich um das Wirtschaftsgebiet überhaupt."

Diese Sätze beschreiben die wesentlichen Ziele der USA im Irak, und die Methoden der Kriegsführung werden diesen Zielen entsprechen: ein mörderischer Angriff auf die Zivilbevölkerung von Bagdad und jeder anderen größeren Stadt, um jeden Gegner amerikanischer Interessen zu töten und die irakische Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

Dieser Krieg ist in jeder Hinsicht verbrecherisch. Die Regierung Bush und der Bewohner des Weißen Hauses selbst verkörpern ein kriminelles Element, das in den 1980-er und 1990-er Jahren in die Spitze der Konzernelite aufgestiegen ist. Enron und unzählige ähnliche Skandale haben gezeigt, dass die obersten Industrie- und Finanzkreise die amerikanische Bevölkerung und ihre eigenen Unternehmen gezielt betrogen haben, um sich selbst zu bereichern.

Diese soziale Schicht ist bis ins Mark parasitär. Sie verachtet demokratische Methoden und Institutionen und versucht ihre Ziele mit Mafia-Methoden zu erreichen. Die rechten und faschistischen Politiker dieser Elite, die die Republikanische Partei dominieren, hatten sich in den Clinton-Jahren verschworen, um mit Hilfe eines inszenierten Sex-Skandals einen gewählten Präsidenten zu stürzen, und im Anschluss an diesen Putschversuch die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 gefälscht. Jetzt übertragen sie diese Methoden auf die Außenpolitik: Sie versuchen zu stehlen, was sie auf normalem Wege nicht bekommen können.

Der kriminelle Charakter der Bush-Regierung erklärt sich nicht in erster Linie aus individuellen Eigenschaften oder persönlichen Einstellungen. Er ist der notwendige subjektive Ausdruck tief verwurzelter objektiver Tendenzen, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnen. Der Aufstieg der politischen Unterwelt an die Spitze des Staates findet vor dem Hintergrund zunehmender Widersprüche und einer wachsenden Wirtschaftskrise statt, für die der Kapitalismus keine andere Lösung kennt als Barbarei und Krieg.

Seit mehr als 25 Jahren versuchen die wichtigsten Zentren des Weltkapitalismus, allen voran die USA, ihre chronische und unlösbare Rentabilitätskrise zu überwinden, indem sie die früheren Errungenschaften der Arbeiterklasse im eigenen Land angreifen und die Verelendung und Ausbeutung der unterdrückten Massen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in unerhörtem Maße steigern. Die Marktpreise für Waren und Rohstoffe - z. B. Öl -, von denen die ehemaligen Kolonialländer wirtschaftlich abhängig sind, wurden systematisch gedrückt, und die Volkswirtschaften dieser Länder gerieten in eine immer höhere Verschuldung gegenüber dem internationalen Finanzkapital.

Doch auch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die inneren Widersprüche des Kapitalismus zu überwinden. Der sogenannte Boom der neunziger Jahre, der die brutalsten und gierigsten Teile der herrschenden Elite in Amerika nach oben brachte, hat sich inzwischen als Versuch erwiesen, die Krise der Profiterwirtschaftung durch Buchhaltungs- und Finanzfälschungen in bislang unbekannten Dimensionen zu überwinden.

Dieselben objektiven Umstände, welche die amerikanische herrschende Elite im eigenen Land auf den Weg der politischen Reaktion und des finanziellen Betrugs getrieben haben, veranlassen sie in der Außenpolitik zu den Methoden der militärischen Eroberung und der kolonialen Herrschaft. Die herrschenden Kreise der USA hoffen verzweifelt, dass sie einen Ausweg aus ihrer wirtschaftlichen Zwangslage finden, wenn sie die Ölressourcen des Irak und anderer Länder an sich reißen.

In einem Bericht, den die New York Times am 11. Oktober über die Kriegspläne der USA veröffentlichte, fand sich - gut versteckt in der Mitte des Artikels - die Bemerkung, dass die USA und ihre Kriegsverbündeten "im Wesentlichen die zweitgrößten nachgewiesenen Ölvorkommen der Welt kontrollieren würden, die nahezu 11 Prozent der Gesamtvorkommen ausmachen".

Die Umwandlung des Irak in ein Protektorat und einen Militärstützpunkt der USA würde den in Amerika angesiedelten Ölmonopolen Milliardenprofite bescheren, dem amerikanischen Kapitalismus die Kontrolle über die weltweiten Ölreserven sichern und ihnen eine bevorzugte Ausgangsstellung für künftige Aggressionskriege sichern - gegen die ölreichen Länder Iran und Saudi-Arabien im Osten und Süden, gegen Syrien im Norden und schließlich auch gegen Russland und China.

Was Washingtons nominelle Verbündete in Europa und Japan angeht, so soll die Machtübernahme der USA im Irak ihre Hoffnung zunichte machen, die Vormachtstellung der USA jemals herausfordern zu können, denn ihre Ölzufuhr würde dann noch stärker von den USA abhängen als bisher. Mit einer solchen Unterwerfung können sie sich allerdings nicht abfinden. Der Krieg der USA im Irak wird, indem er die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten enorm verschärft, ein Wachstum des Militarismus und einen heftigen Kampf um strategische Rohstoffe, Wirtschaftsgebiete und Märkte auslösen. Das Vorgehen der USA wird die ganze Welt näher an einen Dritten Weltkrieg heranführen.

Die politische und wirtschaftliche Elite in den USA berauscht sich an der Vorstellung, dass Amerika im 21. Jahrhundert zu einer Art Neuauflage des Römischen Reiches wird. Dies erklärt weitgehend, weshalb sich die Politiker der Demokratischen Partei so eifrig hinter Bushs Kriegstreiberei gestellt haben. An eben dem Tag, an dem die Kongressabgeordneten beider Parteien die Kriegsvollmachten, die sie dem Weißen Haus verliehen, als Mandat für eine edle Diplomatie im Sinne der Demokratie und der "Befreiung" des irakischen Volkes verkauften, stellten die Sprecher der Regierung schon ihr Projekt eines amerikanischen Polizeistaats am Persischen Golf vor.

Medienberichten zufolge studieren Bushs Mitarbeiter zur Vorbereitung des Einmarsches im Irak, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die Besetzung Deutschlands und Japans organisierten. Aufschlussreicher ist hier allerdings ein anderer historischer Präzedenzfall: die amerikanische Kolonialherrschaft auf den Philippinen nach dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898. Das US-Militär schlug den nationalistischen Widerstand in diesem Land brutal nieder; 200.000 Philippiner wurden getötet.

Um die Empörung und Abscheu der amerikanischen Bevölkerung abzuwenden, die eine solche Schlächterei im Irak unweigerlich auslösen würde, zählt die Bush-Regierung darauf, dass die Medien in ihrer Korruption und Unterwürfigkeit diese Verbrechen vertuschen. Dennoch kann die amerikanische Elite letztlich den politischen Konsequenzen des Krieges, auf den sie sich eingelassen hat, nicht entgehen.

Ihre imperialistischen Szenarien enthalten ein Menge politische Denkfehler und Selbsttäuschungen. Sie versteht nicht und sieht nicht voraus, was ihr eigenes Handeln auslösen wird.

Die Pläne Washingtons, eine "Pax Americana" durchzusetzen, werden auf unbändigen Widerstand stoßen, in erster Linie von Seiten der irakischen Massen. Hunderte Millionen Menschen in Asien und Afrika, die nicht in koloniale Sklaverei zurückkehren wollen, werden sich ihnen anschließen.

Der kommende Krieg wird die amerikanische Gesellschaft polarisieren wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bush behauptet, er handele im Namen des amerikanischen Volkes. Das ist eine Lüge. Die große Mehrheit der Bevölkerung will diesen Krieg nicht und ist nicht bereit, ein Massaker an den Irakern im Interesse der Ölmonopole gutzuheißen.

Eine wichtige Triebkraft für den Krieg ist das krampfhafte Bemühen der amerikanischen herrschenden Elite, die Arbeiterklasse von der Krise im eigenen Land abzulenken. Früher oder später - eher früher - werden die Folgen des globalen Militarismus Washingtons allerdings den tief sitzenden Zorn der Bevölkerung schüren, der sich dagegen richtet, dass die Konzernelite, die vermittels der Republikaner und Demokraten ein politisches Monopol genießt, den gesamten Reichtum des Landes verschleudert bzw. an sich reißt.

Der kommende Krieg im Irak wird gesellschaftliche und politische Unruhen in den USA auslösen, und immer breitere Massen werden sich einer sozialistischen Alternative zu Krieg, Ungleichheit und Unterdrückung zuwenden.

Diese Bewegung muss durch den Aufbau einer neuen, sozialistischen Partei der Arbeiterklasse vorbereitet und bewusst angeleitet werden. Eine solche Partei muss sich auf die grundlegende Wahrheit stützen, dass nur das vereinte Handeln der internationalen Arbeiterklasse imperialistische Kriege verhindern und die Kriegstreiber entwaffnen kann.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, sind Appelle an die Demokratische Partei eine aussichtslose und letztlich reaktionäre Fehlorientierung. Alle ernsthaften und prinzipiellen Gegner des imperialistischen Kriegs müssen es sich zur Aufgabe machen, die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale aufzubauen.

Siehe auch:
Der Krieg gegen den Irak und Amerikas Streben nach Weltherrschaft
(10. Oktober 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)

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