Putins Gasangriff in Moskau - eine Folge des barbarischen Kriegs in Tschetschenien

Von der Redaktion
29. Oktober 2002

Die World Socialist Web Site verurteilt die Erstürmung des Moskauer Musical-Theaters durch Sondereinheiten des Geheimdienstes FSB auf das Schärfste. Mit diesem brutalen Giftgaseinsatz übertrug die Regierung von Wladimir Putin die mörderischen Methoden, mit denen sie sonst wahllos gegen die tschetschenische Bevölkerung vorgeht, auf die Hauptstadt und richtete sie gegen russische Geiseln und tschetschenische Geiselnehmer.

Obwohl die Regierung einen Mantel der Geheimhaltung über die Ereignisse vom vergangenen Samstag breitete und den Medien einen Maulkorb umhängte, steht mittlerweile fest, dass die weit über hundert Geiseln, die während der Aktion ums Leben kamen, an den Folgen des Gaseinsatzes durch die Sondereinheiten des Geheimdiensts gestorben sind. Lediglich ein Opfer erlag Schussverletzungen, deren Herkunft - Geiselnehmer oder Polizei -nicht geklärt ist.

Als Sozialisten lehnen wir die Methoden der tschetschenischen Separatisten strikt ab, die etwa 800 Theaterbesucher als Geiseln genommen hatten. Die jüngste Tragödie unterstreicht einmal mehr, dass die Methoden des Terrorismus auf einer politisch bankrotten und völlig reaktionären Perspektive beruhen. Aber die mörderischen Mittel, welche die russische Regierung anwandte, können durch das Verhalten der Geiselnehmer nicht gerechtfertigt werden.

Die Regierung Putin hat sich schlicht geweigert zu verhandeln, um das Leben der Geiseln zu retten. Ihr ging es ausschließlich darum, durch ein rücksichtsloses und brutales Vorgehen die Macht des Staats zu demonstrieren und damit nicht nur die tschetschenische Bevölkerung, sondern auch die wachsenden Anti-Kriegs-Stimmung in Russland einzuschüchtern. Dabei legte sie eine ungeheuerliche Arroganz und Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung an den Tag.

Die 53 Geiselnehmer wurden bis auf drei getötet. Viele, insbesondere die 18 Frauen, wurden kaltblütig hingerichtet, als sie ohnmächtig und wehrlos in den Theaterstühlen lagen. "Unsere Spezialisten töteten die Terroristen mit Schüssen ins Genick oder in die Schläfe," berichtete ein Angehöriger der Sondereinheit der Zeitung Moskowski Komsomolez. Nur so, begründete er das grausame Vorgehen, habe man "Menschen, die zwei Kilo Sprengstoff umgebunden haben", unschädlich machen können.

Diese Begründung löst sich, wie auch alle offiziellen Angaben, bei näherer Betrachtung in Widersprüche auf.

Zum einen hätte der Gaseinsatz entschlossene Selbstmordattentäter nicht daran hindern können, sich in die Luft zu sprengen, wenn sie dies tatsächlich beabsichtigt hätten. Laut Augenzeugenberichten hatten einige Geiselnehmer das eindringende Gas bemerkt und versucht, sich Gasmasken überzuziehen, bevor sie ohnmächtig wurden. Eine Geisel berichtete sogar über ihr Handy vom dem eindringenden Gas. Die Sekundenbruchteile, die zum Auslösen einer Bombe erforderlich sind, hätten einem Selbstmordattentäter also auf alle Fälle zur Verfügung gestanden. Es ist sogar fraglich, ob die Geiselnehmer tatsächlich über Sprengstoff verfügten, oder ob es sich lediglich um Attrappen handelte - wie einige Zeitungsberichte mutmaßen.

Zum anderen stellten die Geiselnehmer keine Gefahr mehr dar, nachdem sie größere Mengen des Gases eingeatmet hatten. Sie hätten problemlos entwaffnet werden können. Ihre Erschießung war mithin glatter Mord.

Bis heute weigert sich die Regierung auch, offen zu legen, was für ein Gas sie einsetzte, obschon diese Information nach Auskunft von Ärzten vielen Opfern das Leben gerettet hätte und die Behandlung der vielen Geiseln, die schwer verwundet in Krankenhäusern liegen, wesentlich erleichtern würde. Einige Fachleute schließen daraus, dass international geächtete und verbotene Giftgase zum Einsatz kamen, deren Besitz die Regierung nicht zugeben will. Der Kampfstoff 3 BZ, der in den sechziger Jahren in den USA hergestellt wurde und Menschen bis zu 48 Stunden bewusstlos macht, oder ein dem Sarin verwandtes Nervengas werden vermutet. Beide sind durch die Chemiewaffenkonvention verboten, der Russland 1997 beigetreten ist.

Unbestritten ist aber, dass die russische Regierung ohne Skrupel Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Der Vorwurf des Giftgaseinsatzes gegen die eigene Bevölkerung ist einer der wichtigsten Gründe, die für einen Krieg zum Sturz Saddam Husseins angeführt werden. Über diese ungewollte Ironie sind die westlichen Regierungen und Medien natürlich schweigend hinweggegangen.

Die Verachtung der russischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung ließ auch nicht nach, nachdem das Geiseldrama beendet war. Vor den Krankenhäusern stauten sich verzweifelte Angehörige, die nach zwei Tagen immer noch nicht wussten, ob ihre Familienmitglieder tot oder lebendig sind. Von der Regierung gab es keine verlässlichen Informationen, und der Zugang zu den traumatisierten Geiseln wurde den Angehörigen strikt verwehrt. Die befreiten Geiseln standen de facto unter Arrest.

Russland und Tschetschenien

Mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Geiselnehmer von Moskau setzt Putin den Kurs fort, den seit der Auflösung der Sowjetunion alle russischen Regierungen gegen widerspenstige nationale Minderheiten verfolgt haben. Schon Präsident Boris Jelzin hatte zwischen 1994 und 1996 einen erbarmungsloses Krieg in Tschetschenien geführt, um separatistische Tendenzen in der kleinen Kaukasus-Republik zu unterdrücken. Putins Aufstieg an die Macht war dann untrennbar mit dem zweiten Tschetschenienkrieg verbunden.

Im August 1999 ernannte der von Korruptionsskandalen und Krisen erschütterte Jelzin den weithin unbekannten Geheimdienstveteranen Putin zum Regierungschef und baute ihn zu seinem Nachfolger im Präsidentenamt auf. Kurz danach flogen in Moskau und anderen russischen Städten mehrere Wohnhäuser in die Luft, mit Hunderten von Opfern. Obwohl die Attentate nie aufgeklärt wurden und viele Spuren zum Geheimdienst FSB führten, ließ Putin die Armee wieder in Tschetschenien einmarschieren. Mit Appellen an den großrussischen Chauvinismus und vulgären Attacken auf die Tschetschenen ("Ersäuft die Banditen in der Latrine") sicherte er sich anschließend den Sieg bei der Präsidentenwahl.

Die Armee errichtete in Tschetschenien eine Herrschaft von Willkür und Terror. Mindestens 80.000 Menschen sind seit 1994 umgekommen. Alle größeren Ortschaften, einschließlich der Hauptstadt Grosny, wurden völlig zerbombt. Die Bewohner werden mit ständigen Hausdurchsuchungen, Entführungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Hinrichtungen und Erpressungen terrorisiert. Jedes normale Leben ist unmöglich geworden.

Das hat den radikalsten Elementen unter den Separatisten Auftrieb verliehen. Der Islamismus hatte in Tschetschenien vor dem Ende der Sowjetunion kaum Einfluss. Viele heutige tschetschenische Freischärler studierten an sowjetischen Universitäten, machten Karriere in der sowjetischen Armee und wandten sich erst unter dem Einfluss des Krieges dem Islamismus zu. Der Separatistenführer Abi Barajew, dessen Neffe Mowsar die Geiselnehmer anführte, war in der Sowjetunion Verkehrspolizist.

Die terroristischen Methoden, derer sich diese Gruppen bedienen, sind reaktionär und kontraproduktiv und können weder unterstützt noch verteidigt werden. Letztlich verfolgen sie bei aller Radikalität der Mittel das Ziel, die russische Regierung unter Druck zu setzen, um mit ihr zu einer Vereinbarung zu kommen. Für die russische Arbeiterklasse haben sie dagegen nur Verachtung übrig und sind unfähig, ihre Sympathie und Unterstützung zu gewinnen.

Dennoch liegt die Verantwortung für die tragischen Ereignisse in Moskau in erster Linie bei Putin und der herrschenden Elite Russlands. Die Geiselnahme ist das logische Ergebnis eines Krieges, der längst den Charakter von Staatsterror angenommen hat. Die meisten Geiselnehmer waren kaum älter als zwanzig Jahre, als sie in Moskau den Tod fanden. Sie haben ihr ganzes bewusstes Leben lang nichts anderes erlebt als Krieg, Gewalt, Tod und Unterdrückung.

Und trotz der falschen Methoden und bankrotten Perspektive der Geiselnehmer war ihre Forderung durchaus legitim: Der Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Diese Forderung gewinnt auch in Russland selbst zunehmend an Unterstützung. Umfragen zufolge sprachen sich unmittelbar vor der Geiselnahme nur noch 40 Prozent der Russen für den Tschetschenienkrieg aus. Vor drei Jahren waren es noch nahezu 80 Prozent gewesen. Spontan versammelten sich während des Geiseldramas Hunderte von Angehörigen der Geiseln vor dem Theater und forderten einen Frieden in Tschetschenien. Auch vor dem Kreml kam es zu Demonstrationen gegen die Fortsetzung des Krieges, der mit der Geiselnahme auch die Hauptstadt erreicht hat.

Putin kann und will dieser Forderung nicht nachgeben. Der Krieg in Tschetschenien ist für sein Regime in zweierlei Hinsicht unverzichtbar.

Innenpolitisch dient er ihm als Vorwand zum Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparats. Unfähig, eine Antwort auf die unhaltbare soziale Lage der Bevölkerung zu geben, benutzt Putin die Bedrohung durch den "Terrorismus", um sich als Mann der Ordnung und der starken Hand zu legitimieren. Seit er Präsident ist, wurden die Befugnisse von Geheimdiensten, Polizei und Armee stark ausgeweitet. Die Medien wurden einer faktischen Zensur und der Kontrolle durch die Regierung unterworfen.

Putins rüde Herrschaftsmethoden entsprechen dem Charakter der neuen Oberschicht, die sich in Russland nach der Auflösung der Sowjetunion herausgebildet hat. Rekrutiert aus der alten Nomenklatura und Mafiaelementen bedient sie sich Gangstermethoden, um das Staatseigentum rücksichtslos zu plündern. Niemals zuvor in Friedenszeiten hat ein Regime ein Land wirtschaftlich und sozial in so kurzer Zeit derart weit heruntergebracht. Jelzin brachte das Demokratieverständnis dieser Oberschicht anschaulich zum Ausdruck, als er 1993 das eigene Parlament mit Panzern beschießen ließ und dabei den Tod von Hunderten Menschen in Kauf nahm.

Außenpolitisch verteidigt Putin in Tschetschenien die Großmachtansprüche der neuen russischen Oberschicht. Der Verlust der Kaukasusrepublik würde die Stellung Russlands in einer Region entschieden schwächen, die als Lagerstätte großer Ölreserven und aufgrund ihrer strategischen Nähe zu weiteren Öl- und Gasvorkommen von internationaler Bedeutung ist.

Unterstützung aus Washington, London, Paris und Berlin

Das brutale Vorgehen der russischen Regierung gegen die Geiselnehmer ist in Washington, London, Paris und Berlin uneingeschränkt begrüßt worden.

US-Präsident Bush telefonierte bereits am Donnerstag mit Putin und bot ihm "jegliche Hilfe und Unterstützung an, die die Vereinigten Staaten bieten können". Die amerikanischen Sicherheitsdienste arbeiteten bei der Befreiung der Geiseln eng mit den russischen zusammen, wie der US-Gesandte in Moskau Alexander Vershbow mitteilte. Vershbow selbst trat, nach Darstellung einer deutschen Zeitung, "fast wie ein führendes Mitglied des innersten Kreml-Kreises" in Erscheinung.

Der britische Premier Tony Blair, der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder gratulierten Putin alle zur Beendigung der Geiselnahme. Bundesaußenminister Joschka Fischer schob die Verantwortung für die vielen Toten ausschließlich den Geiselnehmern zu. Er sei bestürzt, "dass dem internationalen Terrorismus wieder zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind", sagte er.

Die westlichen Regierungen tragen eine direkte Mitverantwortung für die Tragödie in Moskau. Hatte es Anfangs noch vereinzelt internationale Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien gegeben, so ist diese seit dem 11. September weitgehend verstummt. Als Gegenleistung für seine Unterstützung des Kriegs gegen Afghanistan erhielt Putin freie Hand in Tschetschenien. Jegliche Anspielung und Aufforderung zur Einhaltung der Menschenrechte von offizieller Seite gehört seither der Vergangenheit an. Washington betrachtet das russische Vorgehen gegen die tschetschenische Bevölkerung als legitimen Bestandteil des "Kriegs gegen den Terror". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich für eine "differenziertere Haltung" in der Tschetschenienfrage aus.

Es gibt Hinweise, dass der Schulterschluss zwischen Moskau und Washington während der jüngsten Geiselnahme zu einer Änderung der russischen Haltung in der Irakfrage führen könnte. Als Gegenleistung für die amerikanische Unterstützung bei der blutigen Beendigung des Geiseldramas, könnte Russland einer UN-Resolution zustimmen, die der US-Regierung grünes Licht für einen Krieg gegen den Irak gibt.

Der "Kampf gegen den Terror" wird so immer offensichtlicher zur Formel, mit der die Regierungen der Großmächte ein gewaltsames Vorgehen gegen andere Länder und die Unterdrückung von Minderheiten und oppositionellen Strömungen im eigenen Land rechtfertigen.

Siehe auch:
Die politischen und historischen Fragen im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf Tschetschenien
(20. Januar 2000)
Weitere Artikel zu Russland
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)

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