Die schwedischen Sozialdemokraten bleiben an der Regierung

Von Steve James
11. Oktober 2002

Die sozialdemokratische Partei (SAP) hat die schwedischen Parlamentswahlen gewonnen und wird die neue Regierung anführen. Als alle Stimmen mit Ausnahme der Briefwahl gezählt waren, hatte die SAP 40,2 Prozent erreicht, die Linkspartei 8,4 Prozent und die Grünen 4,6 Prozent, was ein Gesamtergebnis von 53,8 Prozent für das Regierungsbündnis ausmacht, gegenüber 43,5 Prozent für ihre konservativen, von den Moderaten angeführten Gegner.

Die SAP baute ihre Position gegenüber 1998 auf Kosten der Linkspartei aus, die ihren historischen Höhepunkt von 12,8 Prozent vom Jahre 1998 nicht halten konnte. Die Grünen konnten ihren Anteil halten. Die Wahlbeteiligung lag unter 80 Prozent, niedriger als in irgendeiner anderen Wahl seit Jahrzehnten.

Ein weiterer Gewinner der Wahl ist die rechte Liberale Partei, die in ihrer Wahlkampagne für die Nutzung billiger Immigrantenarbeitskräfte eintrat; zusätzlich soll der Erwerb der Staatsbürgerschaft vom Erlernen der schwedischen Sprache abhängig gemacht werden. Die Liberalen erhöhten ihren Stimmenanteil von 4,7 Prozent auf 13,2 Prozent, hauptsächlich auf Kosten der Moderaten. Unmittelbar vor der Wahl wurden die Liberalen zu ihrem Unbehagen von den sehr rechten Schwedischen Demokraten unterstützt. Die Schwedischen Demokraten blieben knapp unter den für den Einzug in den Reichstag erforderlichen 4 Prozent.

Das Ergebnis steht im Gegensatz zur letzten schwedischen Parlamentswahl von 1998, als die SAP ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den 20er Jahren einfuhr. Damals holte sie 36,4 Prozent, im Vergleich zu 45,3 Prozent 1994, als die SAP die Moderate Regierung unter Carl Bildt abgelöst hatte.

Der kurzzeitige Boom der späten 90er Jahre verschaffte der SAP und ihren Verbündeten Spielraum, um strikte Haushaltsziele einzuhalten und die Sozialleistungen leicht zu erhöhen. Trotzdem ist ein Bericht der Wohlfahrtskommission mit dem Titel: " Wohlfahrt in Schweden: Die Bilanz der 90er " eine vernichtende Anklage dieser Politik der SAP.

Es heißt dort, dass "die bemerkenswerteste Veränderung im letzten Jahrzehnt darin besteht, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung von gravierenden Nachteilen und gesundheitlichen Verschlechterungen betroffen ist.... Schlechte psychologische Arbeitsbedingungen und kurzfristige Arbeitsverhältnisse nahmen zu. Immer größere Teile der Bevölkerung leiden unter finanziellen Schwierigkeiten und niedrigem Einkommen. Auf dem Gebiet der Gesundheit gibt es in bestimmten Bereichen eine deutliche Verschlechterung, besonders bei der psychologischen Betreuung. Im Bereich der chronischen Erkrankungen stieg die Anzahl der langfristigen Empfänger von Sozialunterstützung beachtlich."

Der Bericht erklärt, dass nach der Krise der frühen 90er Jahre, als 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung von 1991 bis 1993 die Arbeitslosigkeit kennen lernten, die Reallöhne in diesem Jahrzehnt insgesamt stiegen. Die Löhne im öffentlichen Dienst sanken hingegen kontinuierlich. Etwa 60.000 Arbeitsplätze wurden im öffentlichen Dienst vernichtet und an die Privatwirtschaft vergeben. Im Allgemeinen ging der Trend in Richtung größerer Armut bei den Schwächsten der Gesellschaft.

Die relative Stellung alleinerziehender Eltern und Immigranten verschlechterte sich, während eine steigende Anzahl junger Menschen von Gesundheitsproblemen betroffen war. Wohngebiete von Immigranten wurden stärker isoliert. Höhere Beiträge wurden für Kinder- und Altenversorgung, Gesundheits- und Zahnbehandlung eingeführt. Ein Sechstel der alten Menschen, die häusliche Unterstützung brauchen, beantragen sie wegen der Kosten nicht. Die Regierung gab 12 Prozent weniger für Lehrer aus, es wurden weniger und schlechter qualifizierte Lehrer beschäftigt, um mehr Kinder zu unterrichten. Seit 1997 ist die Sozialhilfe nicht mit der Inflation in Einklang gebracht worden, und Wohngeld für Alleinstehende über 28 Jahre wurde gestrichen.

In den frühen 90ern wurde Schweden von einer Währungskrise und gleichzeitiger Rezession getroffen. Unter dem Eindruck steigender Arbeitslosigkeit verwandelte sich der Haushaltsüberschuss von 19 Mrd. Schwedischer Kronen 1990 (2,1 Mrd. €) in ein Defizit von 210 Mrd. Kronen 1993 (23,1 Mrd. €).

Während der Währungskrise von 1991 gab die SAP die Macht an die Regierung der konservativen Moderaten unter Carl Bildt ab. Bildt führte das Privatisierungs- und Deregulierungsprogramm "Ein neuer Start für Schweden" durch, benötigte aber bald die Unterstützung der SAP, um das Programm mittels einer Reihe von Krisenpaketen umzusetzen. Die Moderaten und die SAP kürzten die Staatsausgaben, verlängerten die Arbeitszeit und kürzten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Schließlich wurde der Kurs der Krone freigegeben.

1994 wurden die Moderaten abgewählt, aber die SAP verfolgte weiter ein konservatives Programm mit einem Konsolidierungskurs, um die staatlichen Finanzen mit höheren Beiträgen der Arbeiter wiederaufzupäppeln; das Haushaltsdefizit wurde gesenkt, um die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Währung zu erfüllen. Schweden trat 1995 der EU bei. Von 1994 bis 1998 führte die SAP ihre Sparpolitik so konsequent weiter, dass Schweden im Jahr 2002 von globalen Investmentagenturen als das Land mit den weitest gehenden Kürzungen bei den Sozialausgaben unter allen entwickelten Ländern bejubelt wurde.

Bei der Wahl 1998 war die Linkspartei der hauptsächliche Gewinner, während die SAP Stimmern verlor. Die Linkspartei erhöhte ihren Stimmenanteil auf 12 Prozent und erreichte 43 Sitze gegenüber 22 im Jahre 1994.

Die Linkspartei ist die ehemalige Sozialdemokratische Schwedische Linkspartei. Gegründet 1917, trat die SDLP der Kommunistischen Internationale bei, wobei sie ihren Namen in Kommunistische Partei änderte.

Auf internationaler Ebene begann sie, die stalinistische Bürokratie der Sowjetunion zu unterstützen, und im eigenen Land unterstützte sie die Sozialdemokraten, der sie mehrfach parlamentarische Unterstützung gab, als sie eine Minderheitsregierung bildete.

Nach dem Fall der Berliner Mauer, im Jahr 1990, änderte die Partei ihren Namen in Linkspartei, gab sich ein "feministisches" Image und sprach sich für mehr soziale Wohlfahrt in Schweden aus. Ihre Vorsitzende ist die ehemalige Sozialarbeiterin Gudrun Schyman, die 1994, als sie die Führung übernahm, leugnete, jemals Kommunistin gewesen zu sein.

Als die SAP nach der Wahl von 1998 ohne parlamentarische Mehrheit im Reichstag war, nahm sie Gespräche mit der Linkspartei und den Grünen auf, um sie für die Unterstützung ihrer neuen Regierung zu gewinnen. Die Linken hatten schon die starken Kürzungen in der Sozialpolitik unterstützt, die die SAP seit 1994 durchgeführt hatte, und verwiesen auf ihre eigenen Kürzungen während ihrer Amtszeit im Stadtrat von Stockholm und anderen Kommunen. Vorschläge der Linkspartei, den Aktienhandel zu besteuern, wurden nach Protesten der einflussreichen Wallenberg-Familie, die einen Großteil der schwedischen Industrie beherrscht, schnell fallengelassen. Nach 15 Tagen wurde eine Vereinbarung getroffen, nach der die Linken und die Grünen keine Ministerämter erhielten, aber die Regierung an der Macht halten wollten. 1999 wurde das Haushaltsdefizit in einen Überschuss von 60 Mrd. Kronen (6,6 Mrd. €) verwandelt.

Die deutlichsten Unterschiede zwischen den großen Parteien gab es in der Außenpolitik. Die Linkspartei und die Grünen leisten einen gewissen Widerstand gegen die von der SAP betriebene Aufgabe der historischen Neutralitätspolitik Schwedens und wollen das EU-Mitglied Schweden aus der Eurozone und der NATO heraushalten. Die Moderate Partei unterstützt die Politik der SAP, strategische militärische Bündnisse zu suchen, und hat zu einer schnellen Einführung des Euros und zu Ad-hoc-Bündnissen mit Europa, besonders mit Deutschland aufgerufen.

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