Beschäftigten im öffentlichen Dienst droht Nullrunde

Von Ludwig Niethammer
26. Oktober 2002

Die neue Regierung war kaum im Amt, da drohte Bundesinnenminister Otto Schily den Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon mit Entlassungen. Schily, von Amts wegen für die Tarifverhandlungen zuständig, reagierte damit auf eine äußerst gemäßigte Tarifforderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Verdi verlangt eine Entgeltserhöhung von drei Prozent und damit deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die ursprüngliche Forderung jeweils bei fünf Prozent und darüber lag und etwa zur Hälfte verwirklicht wurde. Diesmal sei die Forderung allerdings "ehrlich" gemeint, sagte Vorsitzende Frank Bsirske mit Blick auf die unzufriedenen Mitglieder. Die Gewerkschaft wolle sie in voller Höhe durchsetzen.

Außerdem verlangt Verdi eine stufenweise Anhebung der Löhne und Vergütungen für die Beschäftigten der neuen Bundesländer auf 100 Prozent des Westniveaus - allerdings erst ab 2007, siebzehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Auch der Beamtenbund fordert eine Einkommenssteigerung von dreieinhalb Prozent. Alle Beteiligten erwarten eine harte Tarifrunde, die am 15. November beginnen soll.

Verdi handelt die Tarifverträge für rund 2,8 Millionen öffentlich Beschäftigte aus, von denen 30 Prozent in der Gewerkschaft organisiert sind. Auch die Vergütung der Beamten, die kein Streikrecht haben, sowie der Mitarbeiter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden richten sich in der Regel nach dem Abschluss im öffentlichen Dienst. Außerdem sitzen die Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit am Verhandlungstisch, so dass insgesamt an die acht Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Abschluss betroffen sind.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren in den letzten Jahren zusehends von der ohnehin mageren Tariflohnentwicklung in der Privatwirtschaft abgekoppelt worden. Die ÖTV und später Verdi hatten Lohnabschlüsse zwischen ein und drei Prozent unterzeichnet, während die allgemeinen Lohnabschlüsse doppelt so hoch lagen. Der Lohnunterschied ist mitunter beachtlich: So verdient z.B. ein Meister im öffentlichen Dienst gerade einmal 2100 Euro brutto im Monat, in der Metallindustrie dagegen 3700 Euro.

Der jetzt auslaufende Tarifvertrag lief über 31 Monate und schrieb im jährlichen Durchschnitt magere zwei Prozent Lohnerhöhungen fest. Verdi hatte sich in der Kungelrunde "Bündnis für Arbeit" von der rot-grünen Regierung zu diesem niedrigen Abschluss verpflichten lassen, bevor die Tarifrunde überhaupt begonnen hatte, und ihr so den Rücken für ihren Sparkurs freigehalten.

Die gegenwärtig aufgeladene Stimmung unter Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst, rührt aber nicht nur daher, dass endlich Lohnerhöhungen fällig sind, sondern ist auch das Ergebnis von immer schlechteren Arbeitsbedingungen.

Besonders dramatisch ist die Situation an den Krankenhäusern. Ärzte und das Pflegepersonal sind völlig überlastet, weil aus Gründen der Sparpolitik immer mehr Personal reduziert wird. Unbezahlte Überstunden sind die Regel. Das Arbeits- und Tarifrecht, dass z.B. eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche vorschreibt, wird permanent übergangen. Ärzte leisten oft 24-Stunden-Schichten und können keine ausreichende Ruhepausen mehr einhalten.

Nicht viel anders ergeht es auch den Arbeitern bei den städtischen Entsorgungsbetrieben. Im Zuge von Privatisierungen in der Abfallwirtschaft - man denke nur an Köln, wo SPD-Politiker dafür hohe Schmiergelder kassierten - wurde ständig Personal eingespart. Die Restbelegschaften werden entsprechend unter Druck gesetzt und müssen mit den privaten Anbietern konkurrieren.

Die Verdi-Lohnforderung nach drei Prozent mehr Lohn ist angesichts dieser Situation mehr als moderat. Trotzdem entfachten die Vertreter der Kommunen, der Länder und der Bundesregierung ein wahres Trommelfeuer dagegen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, betriebsbedingte Kündigungen und drastische Einschränkungen öffentlicher Investitionen seien unvermeidbar, falls die Forderung verwirklicht werde. Er verlangte ebenso wie der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eine Nullrunde.

Auch der Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD), Verhandlungsleiter der kommunalen Arbeitgeber, trat für eine Nullrunde ein und machte Stimmung gegen einen möglichen Arbeitskampf. "Die Forderung der Gewerkschaft richtete sich gegen die Bürger," sagte er der Süddeutschen Zeitung, "und gegen die würden sich auch mögliche Streiks richten." Es gehe nicht an, "dass wir den Bürgern höhere Steuern abnehmen und in die Taschen unserer Beschäftigten stecken," erklärte er, als seien die Beschäftigten des öffentlichen Diensts nicht selbst "Bürger".

Sein Kollege in Berlin, der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), gibt sich mit einer Nullrunde nicht zufrieden. Erst hatte er versucht, in Verhandlungen mit dem Verdi-Landesverband Lohnsenkungen durchzusetzen. Neben dem Verzicht auf Lohnerhöhungen sollte das 13. Monatsgehalt halbiert und das Urlaubsgeld gestrichen werden. Doch das scheiterte an der Weigerung der Bundesgewerkschaft, den notwendigen Öffnungsklauseln in den bundesweit geltenden Tarifverträgen zuzustimmen. Dies hätte ihren eigenen Einfluss zu sehr eingeschränkt.

Nun sollen stattdessen die Beamten bluten, für die die Tarifautonomie nicht gilt. Wowereit will ihnen eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden und eine Gehaltskürzung diktieren. Zu diesem Zweck arbeitet der Berliner Senat bereits an einer Bundesratsinitiative, die das bundesweit geltende Beamtenbesoldungsrecht vorübergehend aufweichen soll.

Zur Begründung ihrer Haltung verweisen die Kommunen auf die leeren Kassen und der Bund auf die hohe Staatsverschuldung. Doch für diese Finanzmisere tragen die Beschäftigten des öffentlichen Dienst nicht die geringste Verantwortung. Im Gegenteil, die rot-grüne Regierung hat mit einer Steuerreform, die die Großunternehmen stark entlastete, maßgeblich zur Finanzmisere beigetragen.

Es kann durchaus sein, dass die Bundesregierung bei ihrer harten, ablehnenden Linie bleibt und die Verdi-Gewerkschaft gegen ihren Willen zum Streik gezwungen sein wird. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten dann aber vorgewarnt sein. Auch wenn sich Verdi-Chef Franz Bsirske momentan kämpferisch gibt, wird er alles daran setzen, die rot-grüne Regierung zu verteidigen.

Bsirske, der erste Vorsitzende einer großen Gewerkschaft, der nicht der SPD sondern den Grünen angehört, hat offen Wahlkampf für die Schröder-Regierung betrieben und war nach der Wahl sogar als möglicher vierter grüner Minister im Kabinett Schröder ausersehen. Er gehört zu den Verfechtern der Vorschläge der Hartz-Kommission und hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung uneingeschränkt begrüßt. Von ihm zu erwarten, er würde sich bei einem Streik mit der Regierung anlegen, wäre also naiv.

Der Tarifexperte von Verdi, Rainer Friebertshäuser, hat bereits angedeutet, wo die Möglichkeiten für einen Kompromiss liegen könnten - in der Lockerung des Bundes-Angestelltentarifs (BAT). Bereits eine Woche vor der ersten Tarifverhandlungsrunde am 15. November will Verdi eine Vereinbarung über spezielle BAT-Gespräche abschließen. Dabei soll es vor allem um mehr Flexibilität und mehr leistungsorientierte Entgeltanteile gehen.

In den Tarifverhandlungen könnten dann die öffentlichen Arbeitgeber die Beschäftigten durch einen Abschluss um die zwei Prozent beschwichtigen, um sich das Geld anschließend über flexiblere Rahmentarifverträge wieder zurückzuholen.

Siehe auch:
ver.di ist tot. Es lebe ver.di
(18. November 2000)
Das Dilemma der ÖTV
( 8. Juni 2000)

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