Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der achttätige Streik der britischen Feuerwehrleute von Tony Blairs Labour-Regierung bewusst provoziert worden ist.
Am Freitag, dem 22. November, traten um neun Uhr 51.000 Feuerwehrleute zum zweiten Mal in den Streik, um eine 40-prozentige Lohnerhöhung durchzusetzen, die ihren Lohn auf 30.000 Pfund (48.000 ) im Jahr bringen würde.
Bis zur letzten Minute versuchte die angeblich linke Führung der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU - Fire Brigade Union) verzweifelt, eine Kompromissformel auszuhandeln, um den Streik abzuwenden. Aber trotz einer Nachtsitzung und trotz zweier alternativer Angebote der Kommunen weigerte sich die Labour-Regierung, von ihrem vier-Prozent-Angebot abzurücken, und betonte, dass die Zentralregierung nichts anderes finanzieren werde.
Dem Leiter der Verhandlungsdelegation der Arbeitgeber, Stadtrat Ted George, zufolge habe man sich zwar mit der FBU noch auf den Vertragsentwurf über eine auf zwei Jahre verteilte 16-prozentige Lohnerhöhung geeinigt, es sei aber nicht gelungen, eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden. Das letzte Angebot wollte sich der stellvertretende Premierminister John Prescott nicht einmal anschauen, und die Regierung soll mitgeteilt haben, dass vor dem für den Streikbeginn festgelegten Zeitpunkt niemand da sei, den Vorschlag zu überprüfen.
Die Parallelen zwischen Blairs Entschlossenheit, den Kampf mit den Feuerwehrleuten aufzunehmen, und Margret Thatchers Konflikt mit der Bergarbeitergewerkschaft, der den einjährigen Streik von 1984-85 provoziert hatte, sind offensichtlich. In beiden Fällen wollte die jeweilige Regierung der Wirtschaft beweisen, dass sie nicht vor der Opposition der Öffentlichkeit in die Knie gehen werde und bereit sei, den Kampf "mit den Militanten" und den "gewerkschaftlichen Störenfrieden" aufzunehmen, wie die Streikenden regelmäßig genannt werden. Auch die Propaganda der Labour-Regierung erinnert an Thatcher. Diese hatte die Bergarbeiter "Feind im Inneren" genannt, Labour bezeichnet den Feuerwehrstreik nun am Vorabend eines Kriegs gegen den Irak als Gefahr für die nationale Sicherheit.
Aber selbst Thatcher war der Meinung, die Armee könne nur verdeckt eingesetzt werden, um die Polizeilinien zu stärken. Blair will erklärtermaßen viel weiter gehen. Wie die Labour-Regierung von Premierminister James Callaghan 1977 hat die Blair-Regierung die Armee sofort, gemeinsam mit den Freiwilligen der Retained Firefighters Union (RFU), als Streikbrecher eingesetzt. Sie drohte auch, dass die Armee im Fall eines achttägigen Streiks mit ihren 827 veralteten "Green Goddess" (Grüne Göttinnen) genannten Löschzügen nicht auskommen werde, und dass sie möglicherweise angewiesen werde, die Streikposten der Feuerwehrleute zu durchbrechen, um die Löschzüge der Feuerwehr herauszuholen. Dann brachte Vizepremierminister Prescott die Möglichkeit ins Spiel, das Streikrecht der Beschäftigten durch die Einrichtung eines Notdienstes aufzuheben. Der Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith soll die Möglichkeit prüfen, eine Einstweilige Anordnung aufgrund eines Gewerkschaftsgesetzes der Tories von 1992 zu erlassen, das Streiks einschränkt, die Menschenleben gefährden könnten.
Das letzte Mal wurden die Armee im Generalstreik von 1926 als Streikbrecher eingesetzt.
Die Regierung handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern aus einer Position der Schwäche. Der Tarifkampf der Feuerwehrleute hat die prekäre Position der Regierung offensichtlich werden lassen.
Die Folgen der Drohung von Labour, die Armee als Streikbrecher einzusetzen, sind derart schwerwiegend, dass hohe Militärführer öffentlich dagegen aufgetreten sind. Brigadier Robert Aitken, Kommandeur der Armee in Wales, sagte der Presse: "Wenn mir jemand durch den normalen demokratischen Prozess besseres Handwerkszeug an die Hand gibt, als ich es im Moment habe, dann o.k.. Aber ich werde keine Streikposten durchbrechen."
Größeres Gewicht hatte die Warnung von Admiral Sir Michael Boyce, des Vorsitzenden des britischen Verteidigungsrates, dass ein länger andauernder Streik der Feuerwehrleute eine mögliche Militäraktion gegen den Irak ernsthaft behindern würde. Auf einer Pressekonferenz sagte Boyce, er sei "außerordentlich besorgt" über die Auswirkung, die der Einsatz von Soldaten an der Feuerfront auf die militärische Einsatzbereitschaft habe. "Ich habe keinen Zauberkasten mit 19.000 Soldaten für solche Aufgaben in der Hinterhand, also müssten sie von den Operationskräften abgezogen werden," sagte er. Er betonte: "Die Armee sollte keine Streikposten verletzen."
Boyce’s Warnung kommt laut Times einer Meuterei nahe.
Die Polizei schloss sich schnell an. Die Vereinigung der höheren Polizeioffiziere (ACPO) erklärte, dass ihre Mitglieder keine Streikposten verletzen würden, um die Löschzüge der Feuerwehr für die Armee herauszuholen.
Das brachte die Regierung zwar in große Verlegenheit, aber sie lehnt ein Nachgeben weiter ab. Die jüngste Drohung aus der Downing Street geht dahin, zivile LKW-Fahrer mit Zulassung für schwere Lastzüge unter Polizeischutz die Löschzüge für die Armee herausholen zu lassen. Ein nicht namentlich genannter Minister hat die Position der Regierung als eine "offene Kriegserklärung" beschrieben.
Wie sind diese offenen Spaltungen auf der höchsten Staatsebene zu erklären?
Der erste nationale Feuerwehrstreik seit 25 Jahren ist auch der erste große Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der Blair-Regierung. Er beleuchtet die wachsende Unbeliebtheit der wirtschaftsfreundlichen Politik von Labour, die schlimme Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Arbeitern hat.
Die Erfüllung der Forderung der Feuerwehrleute würde wohl kaum den Staatshaushalt sprengen, und das, was die FBU schon zu akzeptieren bereit war, noch weniger. Millionen Euro werden von der Regierung für die Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak unter Führung der USA bereitgestellt. Aber für Blair und Finanzminister Gordon Brown wäre ein halbwegs anständiger Lohnabschluss für die Feuerwehrleute ein gefährlicher Präzedenzfall.
Brown beschuldigte die Feuerwehrleute einer exzessiven Lohnforderung in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, und Sir Edward George, der Gouverneur der Bank von England, mischte sich mit der Warnung ein, dass eine durch Streikdrohungen verursachte Lohninflation der Wirtschaft enormen Schaden zufügen werde.
Die Regierungssprecher und Medien haben die angeblich maßlose Forderung nach 48.000 im Jahr lauthals verurteilt. Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich die Tory-freundliche Presse geradezu in hysterischen Beschimpfungen überschlagen, aber auch die angeblich liberale Presse hat in den Chor eingestimmt. Im Guardian hieß es: "Eine solche Erhöhung würde den Damm für aufgestaute Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einreißen und zu weiteren Forderungen führen, die schnell das Geld aufbrauchen würden, dass Gordon Brown für die Verbesserung der Struktur des öffentlichen Dienstes reserviert hat."
Im Independent war der Kolumnist David Aaronovitch noch unverblümter: "Feuerwehrleute gehören nicht zu den niedrigen Lohngruppen. Die Formel, nach der sie seit 1978 bezahlt werden (die nach dem letzten Streik vereinbart worden war), lautete, dass der Lohn der Feuerwehrleute dem oberen Viertel der gewerblichen Beschäftigten entsprechen soll, mit automatischen jährlichen Anpassungen, die nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen.... Ich glaube, sie haben den Kontakt dazu verloren, wie die meisten Menschen in Großbritannien heute leben."
Das Problem der Regierung besteht darin, dass ihre Warnungen vor den Auswirkungen höherer Löhne auf die ganze Wirtschaft in der Londoner City und bei ihren wohlsituierten Interessenvertretern in den Medien besser ankommen als bei der arbeitenden Bevölkerung. Den meisten Arbeitern ist ein neuer Maßstab für Lohnerhöhungen eindeutig willkommen.
Als die Feuerwehrleute entschieden, einen Lohn von 48.000 anzustreben, forderten sie damit die zentrale Zielsetzung der Wirtschaftspolitik der Labour-Regierung und ihrer konservativen Vorgängerin heraus - die systematische Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse hin zur einer schmalen reichen Schicht an der Spitze der Gesellschaft.
Die Feuerwehrleute bekommen weniger als den Durchschnittslohn in Großbritannien (33.500 im Vergleich zu 36.800 ). Der durchschnittliche Preis für ein Haus bewegt sich auf 202.000 zu. Die höchste Hypothek, die mit dem Lohn eines Feuerwehrmanns zu erlangen wäre, ist etwa 109.000 . Wie die meisten Familien brauchen sie ein zweites Einkommen, um rumzukommen. Der Lohn von Frauen beträgt etwa nur zwei Drittel von dem der Männer, und so kann man sich den Lebensstandard einer Feuerwehrfamilie leicht ausrechnen. Sehr vielen Arbeitern geht es nicht anders - der Durchschnittslohn einer Krankenschwester liegt bei 35.665 - und sehr viele andere sind noch schlechter dran und überleben nur dank kaum finanzierbaren Konsumentenkrediten.
Als Reaktion auf die empörten Proteste von Abgeordneten auf ihre Forderung nach einer 40-prozentigen Lohnerhöhung wies die FBU mit Vergnügen darauf hin, dass deren Bezahlung ja um einen ähnlichen Prozentsatz gestiegen sei. Aber die Prozente sind nur die halbe Wahrheit. Abgeordnete erhalten eine Grundvergütung von 85.943 , d.h. den doppelten Durchschnittslohn, und erfreuen sich zahlreicher weiterer Zulagen von Zehntausenden Euro. Minister verdienen von 194.875 aufwärts und Blair erhält 267.500 . Ihre Gehälter sind an die des obersten einen Prozent der öffentlichen Bediensteten gebunden, das sind ungefähr 3.300 Personen, deren Bezahlung auf bis zu 312.000 hochgeschossen ist, angeblich um Hochqualifizierte aus der Privatwirtschaft anzuwerben.
Abgeordnete befinden sich also unter den obersten fünf Prozent der Verdiener, während Blair und seine Kabinettskollegen in einer noch höheren Liga spielen.
Im Gegensatz dazu zeigen die Zahlen des letzten Jahres, dass ein höherer Prozentsatz der Beschäftigten als in früheren Jahren weniger als den Durchschnittslohn verdient. Hohe Lohnsteigerungen der Topverdiener haben den Durchschnitt so sehr in die Höhe getrieben, dass die obersten 2,5 Prozent in der Einkommensskala gar nicht mehr aufgeführt werden konnten, "weil sonst die Graphik noch drei Meter nach rechts verlängert werden müsste." Aber der überwiegende Teil der Beschäftigten verdiente 18.700 bis 23.400 . Der Durchschnittsverdienst betrug 26.000 , aber 63,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten verdiente weniger. 1998 waren es noch 62 Prozent gewesen und Ende der achtziger Jahre 61 Prozent - ein Hinweis auf das Ausmaß der Einkommensumverteilung zugunsten der Topverdiener.
Nicht die Feuerwehrleute haben aus den Augen verloren, wie die meisten Leute leben, sondern die Regierung und ihre Verteidiger. Deswegen sehen zwar Blair und seine Umgebung den Streik als einen wichtigen Test für die Autorität der Regierung, andere Teile des Establishments sind aber darüber besorgt, dass ein offener Kampf mit den Feuerwehrleuten noch ganz andere Kräfte entfesseln könnte - besonders zu einem Zeitpunkt, da Großbritannien vor einem Krieg steht, der im Volk keine Sympathie genießt.
Schon verweigern U-Bahnfahrer in London infolge der Feuerwehrstreiks aus Sicherheitsgründen die Arbeit. Die London Underground hat gedroht, Angestellte nicht zu bezahlen, die die Arbeit verweigern, was dazu geführt hat, dass die Eisenbahner-, Seefahrer- und Transportarbeiter-Gewerkschaft mit einer Urabstimmung über Streikaktionen in der nächsten Woche gedroht haben.
Die Regierung provoziert in der Öffentlichkeit einen enormen Unmut, dessen Ausmaß sie noch gar nicht verstanden hat. Aber Blair hat einen großen Vorteil: Während die Regierung eine offene Kriegserklärung abgegeben hat, werden die Feuerwehrleute von einer Bürokratie geführt, die ganz andere Absichten hat. Um den Sieg zu erringen, reicht es nicht aus, einige Tage lang die Arbeit zu verweigern. Das zeigte sich schon 1977, beim Streik der Feuerwehrleute gegen Callaghan, und es zeigte sich erneut beim Bergarbeiterstreik von 1984-85.
Vor fünfundzwanzig Jahren waren die Feuerwehrleute die ersten, die sich gegen die vom IWF diktierte Wirtschaftspolitik der damaligen Labour-Regierung wehrten, was eine Welle von Streikaktionen auslöste, die schließlich in dem berühmten "Winter der Unzufriedenheit" von 1979 gipfelte. Aber ohne eine politische Perspektive verpuffte die militante Stimmung und der Weg für die Wahl der Thatcher-Regierung stand offen.
1984-85 wurden die Bergarbeiter - eine stärkere Abteilung der Arbeiterbewegung als die FBU - vom TUC und der Labour Party unter tätiger Mithilfe von Arthur Scargill, dem Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft, isoliert, der sich weigerte, diesen politischen Verrat anzuprangern. Mehr als einhunderttausend Arbeiter verloren ihre Existenzgrundlage.
Die Feuerwehrleute müssen wichtige Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen. Die Regierung führt einen politischen Kampf unter Einsatz aller Mittel und bedient sich dabei der Gerichte, der Polizei, der Armee und der Medien. Im Gegensatz dazu hat die offizielle Arbeiterbewegung nichts unternommen, um eine Oppositionsbewegung gegen die Regierung zu mobilisieren. John Monks, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds TUC, spricht offen davon, dass die Regierung den Feuerwehrleuten den Krieg erklärt hat, versucht aber selbst verzweifelt, den Frieden einzuhalten, sei es auch auf Kosten eines Abschlusses weit unterhalb der ursprünglichen Forderung und scharfen Angriffen auf die Arbeitsbedingungen. Der TUC hatte seinen eigenen Vertreter in der Bain-Kommission, die von der Regierung einzig zu dem Zweck einberufen worden war, die Forderung der Feuerwehrleute zu unterlaufen.
Vor allem aber ist die Gewerkschaftsbürokratie, darunter auch die FBU, fest entschlossen, nichts zu unternehmen, was die politische Autorität der Regierung entscheidend schwächen könnte. Der Generalsekretär der FBU, Andy Gilchrist, wird von den Medien als einer der neugewählten Gewerkschaftsführer hingestellt, die angeblich marxistische Anwandlungen hätten. Aber dieser ehemalige Sympathisant der Socialist Workers Party sah es als sein höchstes Ziel an, seine Loyalität gegenüber der Labour Party zu betonen. Er ging soweit, das in einer Presseerklärung ausdrücklich zu betonen.
Als eine Gruppe von Feuerwehrleuten, die mit der Socialist Alliance (einem Zusammenschluss mehrerer kleinbürgerlicher Radikaler) sympathisiert, erfolgreich eine verwaschene Resolution auf dem diesjährigen Gewerkschaftstag der FBU einbrachte, in der die "Demokratisierung" des politischen Beitrags der Gewerkschaft gefordert wurde (d.h. dass ein Teil des Geldes auch an die Socialist Alliance gehen könnte), stand Gilchrist an der Spitze des Kampfs dagegen.
Er forderte die Delegierten auf, weiterhin nur Kandidaten der Labour Party zu unterstützen, und warnte: "Wenn wir einen Unabhängigen oder einen Kandidaten der Socialist Alliance unterstützen, dann werden wir in hohem Bogen aus der Labour Party geworfen."
Die wichtigste Lehre des Tarifkampfs der Feuerwehrleute lautet: Arbeiter können nicht mehr länger auch nur ihr existentielles Interesse an einem auskömmlichen Lohn verteidigen, wenn sie weiterhin politisch an die Partei gefesselt bleiben, die versucht, den Willen der Unternehmer durchzusetzen. Eine neue Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm muss jetzt aufgebaut werden. Das erfordert einen politischen Kampf, der sich nicht nur gegen Labour richtet, die offen den Klassenfeind vertritt, sondern auch gegen die bürokratischen Führer der Gewerkschaften, die als die fünfte Kolonne der Regierung agieren.