Innenminister Schily unterzeichnet Abschiebeabkommen mit Albanien

Von Elisabeth Zimmermann
26. November 2002

Am 18. November unterzeichneten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der albanische Innenminister Luan Rama in Berlin ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen. Es ermöglicht die Abschiebung von Albanern wie auch von Menschen, die über Albanien aus sogenannten Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind und keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen.

Zur Zeit leben etwa 1.700 Menschen in Deutschland, die von diesem Abkommen betroffen und von unmittelbarer Abschiebung bedroht sind. Mittelfristig werden noch sehr viel mehr Menschen davon betroffen sein, da Albanien, das selbst zu den ärmsten Ländern Europas und des Balkans zählt, ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge und Schutzsuchende aus Osteuropa, Russland und Asien ist.

Begründet wird das Abkommen unter anderem mit der Notwendigkeit, die internationale Schleuserkriminalität und den Menschenhandel zu bekämpfen. Ausgeblendet wird dabei, dass sich diese erst durch die rigorose Abschottung der Außengrenzen der EU stark entwickeln konnten, die die legale Einreise von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland praktisch unmöglich macht.

Innenminister Otto Schily nannte das Abkommen "einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus der Balkanregion". Er betonte, dass nicht nur die Rechtslage, sondern auch deren Umsetzung wichtig sei: "Wir müssen aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch vollziehen können."

Das Abschiebeabkommen mit Albanien folgt einer entsprechenden Vereinbarung mit Jugoslawien, die bereits am 16. September unmittelbar vor der Bundestagswahl unterzeichnet wurde. Ein bereits 1996 geschlossenes Abkommen mit Jugoslawien war 1998 wegen des Embargos gegen die Regierung von Slobodan Milosevic ausgesetzt worden.

Auch von dem Rücknahmeabkommen mit Jugoslawien sind nicht nur jugoslawische Staatsbürger, sondern auch sogenannte Drittstaatenangehörige und Staatenlose betroffen. Das Abkommen sieht vor, dass Jugoslawien diese Menschen entweder aufnimmt oder für ihre - wie es im Behördendeutsch heißt - "Durchbeförderung" in andere Länder sorgt. Laut Aussage des Innenministers sind davon neben Flüchtlingen aus dem Kosovo etwa 50.000 Menschen aus Serbien und Montenegro betroffen, die sich in Deutschland aufhalten, obwohl sie zur Ausreise verpflichtet sind.

Betroffen sind auch viele Tausende Sinti und Roma und Angehörige anderer Minderheiten, die bereits viele Jahre in Deutschland leben und Kinder haben, die hier geboren und aufgewachsen sind und hier zur Schule gehen. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Lage für Roma und Sinti auf dem Balkan wegen der großen Not und Armut, in die große Teile der Bevölkerung durch die jüngsten Kriege gestürzt wurden, stark verschlechtert hat.

Nach ersten Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen im Frühsommer dieses Jahres protestierten Hunderte von Romas wochenlang in verschiedenen Städten und in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als sie kurz nach der Bundestagswahl mit Bussen zu den Parteitagen der Grünen und der SPD nach Bremen und Berlin fahren wollten, um dort gegen ihre drohende Abschiebung und für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu demonstrieren, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Begründung: Die ausländerrechtlichen Bestimmungen sähen vor, dass sie Nordrhein-Westfalen nicht verlassen dürfen.

Aufgrund der restriktiven Asylpolitik der rot-grünen Bundesregierung und ihrer konservativen Vorgängerin unter Helmut Kohl ist die Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Der Grund dafür sind nicht nachlassende Fluchtursachen - politische Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg sowie extreme wirtschaftliche Not -, sondern erschwerte Einreisemöglichkeiten und Zugang zum Asylverfahren. Diese Entwicklung hat im Verlauf des letzten Jahres einen dramatischen Schub erhalten.

So teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk Anfang September mit, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland überdurchschnittlich gesunken sei. In der Europäischen Union wurden in der ersten Jahreshälfte 2002 neun Prozent weniger Asylanträge gestellt als im zweiten Halbjahr 2001. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum 24 Prozent weniger. Zwischen Januar und Juni 2002 hätten rund 36.000 Menschen in Deutschland neu Asyl beantragt, etwa 11.000 weniger als im Halbjahr davor.

Die Anerkennungsquote bei den Asylsuchenden ist noch drastischer gesunken. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl legte Anfang Oktober anlässlich des Tags des Flüchtlings Zahlen vor, die sie als "Beginn einer Eiszeit" für Asylbewerber in Deutschland bezeichnete. Im Jahr 2001 erhielt noch jeder fünfte Antragsteller Asyl, in den ersten acht Monaten des Jahres 2002 waren es nur noch sechs Prozent!

Dieser drastische Rückgang geht direkt auf politische Entscheidungen der Bundesregierung und auf Druck zurück, den der Bundesinnenminister auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausübt. Auch die Lageberichte des von Joschka Fischer (Grüne) geführten Außenministeriums tragen zu diesem Rückgang bei. Sie gehen davon aus, dass es in den meisten Ländern, aus denen Asylsuchende kommen, eine sogenannte "Binnenfluchtalternative" gibt, also die Möglichkeit, innerhalb des Herkunftslandes zu fliehen und Schutz zu finden.

Trotz der weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen der amerikanischen Regierung gegen den Irak behaupten Innen- wie Außenministerium, dass es auch in diesem Land innere Fluchtalternativen (z.B. für irakische Kurden in den Nordirak) gebe. Auf dieser Grundlage wird die Abschiebung bis jetzt geduldeter Iraker in dieses Gebiet diskutiert. Das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland ist der Irak. Im August beantragten 910 Menschen aus diesem Land hier Asyl. Ihre Chance auf Anerkennung tendiert gegen Null.

Bisher scheiterte die Abschiebung nicht anerkannter irakischer Flüchtlinge lediglich daran, dass die Türkei die "Durchschiebung" durch ihr Territorium verweigerte. Seit Monaten wird auch diskutiert, im Falle eines Irakkriegs Flüchtlingslager in der Region aufzubauen, um zu verhindern, dass verstärkt Flüchtlinge in die Europäische Union oder nach Deutschland gelangen.

Siehe auch:
Bilanz der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik
(20. September 2002)
Innenministerkonferenz beschließt verstärkte Abschiebungen von Roma nach Kosovo
( 13. Juni 2002)
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