Die Bundesregierung plant scharfe Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen. Obwohl die Arbeitslosenzahlen steigen, will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) die Ausgaben für Arbeitslose im kommenden Jahr um 6,5 Milliarden Euro senken. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf leitete er am Mittwoch Abend dem Kabinett zu.
Hauptleidtragende sind Langzeitarbeitslose. Allein die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe sollen sich im kommenden Jahr auf 2,3 Milliarden Euro belaufen und 2004 auf 5,1 Milliarden Euro steigen. Die Arbeitslosenhilfe wird im Anschluss an das etwas höhere Arbeitslosengeld gezahlt, welches je nach Dauer der vorherigen Berufstätigkeit für die ersten 6 bis höchstens 32 Monate der Arbeitslosigkeit gewährt wird.Laut einer Berechnung aus den Koalitionsverhandlungen, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, werden als Folge mehr als 27 Prozent der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen keine Unterstützung vom Staat mehr beziehen.
Clements Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen Arbeitslosenhilfeempfänger, die sich im Laufe ihres Arbeitslebens zur Altersabsicherung ein wenig Geld angespart haben oder deren Partner über ein eigenes Einkommen verfügt. Während es die rot-grüne Koalition ablehnt, eine Vermögenssteuer für die Wohlhabenden einzuführen, sollen Arbeitslose in Zukunft ihre bescheidenen Ersparnisse aufbrauchen, bevor sie Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
Bislang errechnet sich die Obergrenze von Erspartem, das Arbeitslosenhilfeempfänger nicht antasten mussten, nach der Formel Altersjahre mal 520 Euro. Für einen 50-Jährigen bedeutete dies, dass ein Sparguthaben bis zu 26.000 Euro nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet wurde. Nach der neuen Formel werden pro Altersjahr nur noch 200 Euro zugestanden, für einen 50-Jährigen also 10.000 Euro. Die maximale Obergrenze wird von 33.800 auf 13.000 Euro herabgesetzt. Alle darüber liegenden Ersparnisse werden auf die Stütze angerechnet.
Außerdem wird das Einkommen von Partnern bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe stärker angerechnet als heute. So können Werbungskosten, Kosten für Versicherungen und ein pauschales Existenzminimum bei der Berechnung des Haushaltseinkommens nicht länger abgezogen werden. Weil das errechnete Haushaltseinkommen dadurch steigt, fallen die Ansprüche langzeitarbeitsloser Lebenspartner entsprechend niedriger aus.
Diese Einschnitte sind der erste Schritt zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat. Bei der ohnehin schon niedrigen Sozialhilfe gelten noch geringere Vermögensgrenzen. Selbst ein Auto gilt als "Vermögen", sein Besitz ist den meisten Sozialhilfeempfängern verwehrt.
Clements Gesetzentwurf sah ursprünglich auch massive Einschnitte bei Familien vor. Das Arbeitslosengeld von derzeit 67 Prozent des letzten Nettolohnes für Arbeitslose mit Kindern (Kinderlose erhalten 60 Prozent) sollte im kommenden Jahr auf 65 Prozent und 2004 auf 63 Prozent gesenkt werden. Die niedrigere Arbeitslosenhilfe sollte in vergleichbarem Maße gesenkt werden - von derzeit 57 Prozent auf 55 und 2004 auf 54 Prozent.
Die pauschale Kürzung der Arbeitslosenunterstützung für Eltern wurde am Donnerstag zurückgezogen, nachdem aus den Bundestagsfraktionen der SPD und der grünen Protest laut geworden war. Clement will die entsprechenden Einsparungen jetzt auf andere Weise erzielen. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend hatte bereits angekündigt, dass es nicht bei diesen Kürzungen der Arbeitslosenhilfe bleiben werde. "Dort werden wir beträchtliche Veränderungen vornehmen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Der endgütige Gesetzentwurf soll bereits am Montag den Koalitionsfraktionen vorgelegt und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. Durch dieses Tempo sollen Bundestag und Öffentlichkeit überrumpelt werden. Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, berichtet die Frankfurter Rundschau, die über gute Drähte zu SPD und Gewerkschaften verfügt, gelte in der Bundesregierung als "geheime Kommandosache": "Nicht nur die staunenden Bürger sollen möglichst spät von der Operation Rotstift’ am Wohlfahrtstaat erfahren, sondern auch die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen."
Die im Gesetzentwurf des Clement-Ministeriums enthaltenen Kürzungen gehen sogar noch über die Vorschläge hinaus, welche die Hartz-Kommission im August vorlegte. So soll das Unterhaltsgeld für Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen massiv gekürzt und die Zahlung des Bundes für die Krankenversicherung von Arbeitslosen abgebaut werden. Letzteres würde weitere Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung der gesamten arbeitenden Bevölkerung nach sich ziehen. Angriffe in diesem Bereich des Sozialstaats sind bereits seit langem in Diskussion und sollen ebenfalls noch in diesem Jahr begonnen werden.
Diese Pläne zeigen, dass die hektischen Diskussionen über Steuererhöhungen und Subventionsabbau während der Koalitionsverhandlungen lediglich als Ablenkungsmanöver dienten, um massive Angriffe gegen die schwächsten Teile der Bevölkerung vorzubereiten. SPD und Grüne kündigten einige Nadelstiche gegen Besserverdienende und große Konzerne an und lösten damit erwartungsgemäß ein lautes Gebrüll und Wehklagen aus, dass sich von der Wirtschaftspresse über die Wirtschaftsinstitute bis zur Sabine-Christiansen-Show hinzog. Inzwischen ist der Abbau von Steuervergünstigungen für Reiche größtenteils weder vom Tisch, aber den Ärmsten wird tief in die Tasche gegriffen und Armut bis ins hohe Alter verordnet.
Die Bundesregierung versucht so, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, um sie besser in Niedriglohnarbeit zwingen zu können, am besten bei privaten Leiharbeitsfirmen. Clement selbst betonte, dass all seine Pläne darauf ausgerichtet seien, "die Leiharbeit aus der Schmuddelecke zu holen". Ein Teil von Clements Gesetzespaket soll bewirken, dass die Zahl der Leiharbeiter im kommenden Jahr um 50.000 steigt.
Sollten die Pläne Clements durchgesetzt werden, würde das den Druck auf das allgemeine Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen noch weiter verschärfen und ein ständiges "Heuern und Feuern" einleiten. Dies ist exakt jene "Flexibilität des Arbeitsmarktes", die die Unternehmer seit langem fordern.
Weitere Angriffe sollen im kommenden Frühjahr nach den beiden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen folgen. "Die Bahn wäre frei für Grausamkeiten", schreibt der Spiegel und zitiert einen "SPD-Führer": "Dann müssen wir das Land umkrempeln." Ein SPD-Abgeordneter wird mit den Worten zitiert, nachdem in der letzten Legislaturperiode die internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr durchgesetzt worden seien, warte jetzt "der Krieg im Inland".
Die Grünen betätigen sich dabei innerhalb der Koalition als Scharfmacher. Sie verlangen, dass weder Sparmaßnahmen noch soziale Kürzungen auf die lange Bank geschoben werden. ",Grausamkeiten muss man sofort begehen’, lautet die Linie bei den Grünen," kommentiert dies der Spiegel.
Die Gewerkschaften stehen in diesem "Krieg im Inland" voll auf der Seite der Bundesregierung. Alle Gewerkschaften haben die Vorschläge der Hartz-Kommission, in der sie federführend mitwirkten, "im Prinzip" positiv bewertet, als sie im Sommer vorgelegt wurden. Nach der Bundestagswahl setzten sie ihre enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundesregierung fort. Nur 24 Stunden bevor Clement dem Kabinett seinen explosiven Gesetzentwurf vorlegte, diskutierte er ihn mit den Gewerkschaftsführern Klaus Zwickel (IG Metall), Michael Sommer (DGB), Hubertus Schmoldt (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi). Bei dem Treffen seien strittige Themen nicht ausgespart worden, berichtete Bsirske. Dennoch sei es in "konstruktiver Atmosphäre" verlaufen.