Iran

Proteste und Putschdrohungen nach politischem Todesurteil

Von Justus Leicht
19. November 2002

Nach einer Woche Studentenprotesten wird ein politisches Todesurteil im Iran vermutlich aufgehoben. Die zugrundeliegenden sozialen Spannungen, die durch den Druck der USA noch verschärft werden, sind damit jedoch nicht gemildert - im Gegenteil.

Der Professor für Geschichte Hashemi Aghajari war von einem Provinzgericht in der Stadt Hamadan wegen Ketzerei zum Tode verurteilt worden, weil er gesagt hatte, Moslems seien keine "Affen" und sollten daher nicht "blind" ihren religiösen Führern folgen. Daraufhin hatten sich in der letzten Woche in einer Reihe von Universitäten Proteste entwickelt, bei denen die Vorlesungen boykottiert und stattdessen auf dem Campus Demonstrationen abgehalten wurden. Sowohl in Hamadan selbst als auch in anderen Städten - darunter Täbriz und Isfahan, vor allem aber in Teheran - protestierten Tausende von Studenten in den Universitäten.

Die Proteste fielen in eine ohnehin äußerst angespannte politische Atmosphäre. Die Konflikte zwischen den zwei Flügeln des islamischen Regimes im Iran haben sich in den letzten Monaten stark zugespitzt. Die sogenannten "Reformer" um Staatspräsident Mohammed Khatami hatten zwei Gesetze im von ihnen beherrschten Parlament eingebracht, mit denen die Macht ihrer konservativen Gegner eingeschränkt werden soll.

Eines soll dem Staatspräsidenten die Möglichkeit geben, Verfassungsverstöße, insbesondere auch durch Richter, nicht nur zu kritisieren, sondern auch zu ahnden. Ein weiteres soll die Möglichkeit des Wächterrates, einer Art islamischen Verfassungsgerichts, beschränken, Kandidaturen zu Wahlen abzulehnen.

Die Justiz und der Wächterrat werden ebenso wie der Billigungsrat, die staatlichen Medien und die Streitkräfte von konservativen Geistlichen dominiert. Der Wächterrat muss allen Gesetzen zustimmen, bevor sie in Kraft treten können. Tut er das nicht, werden die Entwürfe weitergeleitet an den Billigungsrat. Das letzte und entscheidende Wort hat der religiöse "Führer" Ayatollah Ali Khamenei, der ebenfalls dem konservativen Lager zugerechnet wird.

Die konservative iranische Presse und Geistlichkeit hat eine wütende Kampagne gegen die Gesetzentwürfe geführt. Gleichzeitig verbot die Justiz weitere Zeitungen der "Reformer" und fällte in außerordentlich vielen Fällen "gewöhnlicher" Kriminalität Todesurteile, die auf demonstrativ barbarische Art öffentlich vollstreckt wurden - die Verurteilten wurden an Baukränen aufgehängt. Das Urteil gegen Aghajari war lediglich der Höhepunkt dieser Provokationen und Machtdemonstrationen.

Präsident Khatami und seine Anhänger im Parlament reagierten mit der Drohung, im Falle der Ablehnung der Gesetze ein Referendum zu organisieren. Sollte auch die Durchführung eines Referendums abgelehnt werden, würden sie sich aus den politischen Institutionen zurückziehen - das heißt ihre weithin verhassten Gegner der Wut der Strasse überlassen.

Eine Mobilisierung breiterer Bevölkerungsschichten will keiner der beiden Flügel, wohl wissend, dass dies schnell die Grundlagen ihrer Herrschaft bedrohen könnte. Beide bemühten sich zu verhindern, dass die Studentenproteste über die Universitäten hinausgehen, breitere Bevölkerungsschichten ergreifen und politisch außer Kontrolle geraten.

Ayatollah Khamenei reagierte zweigleisig: Einerseits drohte er Anfang letzter Woche, notfalls die "Kräfte des Volkes" einzusetzen, falls die drei staatlichen Gewalten unfähig seien, die Probleme zu lösen. Darunter wurde allgemein ein Putsch durch die paramilitärischen Milizen der "Revolutionswächter" und der "Basij" verstanden. Andererseits kritisierte er das Urteil gegen Aghajari und ordnete am Wochenende dessen Überprüfung an. Dies, obwohl Aghajari ausdrücklich darauf verzichtet hatte, Berufung einzulegen. Beobachter gehen davon aus, dass das Todesurteil wahrscheinlich aufgehoben wird.

Die konservative Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Die Anordnung Khameneis kam nur kurze Zeit, nachdem im Anschluss an das Freitagsgebet etwa 1.000 religiöse Fanatiker für die Vollstreckung des Todesurteils gegen Aghajari demonstriert hatten. Gerüchten zufolge soll eine Hardliner-Fraktion um den mächtigen Chef des Billigungsrates Hashemi Rafsanjani auf eine Vollstreckung des Todesurteils, den Einsatz der Milizen gegen jegliche Proteste und die Bildung einer Notstandsregierung hingearbeitet haben.

Wie nervös das Regime auf die Proteste der Studenten reagierte, macht ein Bericht der Financial Times vom 14. November deutlich. Danach bemühte sich letzte Woche der Polizeichef von Teheran höchstpersönlich vor die Universität der Stadt - offiziell, um "den Verkehr zu regeln", tatsächlich, um eine Ausweitung der Proteste über die Universität hinaus zu verhindern.

Laut dem Bericht ist sich "das klerikale Establishment äußerst bewusst, dass viele gewöhnliche Teheraner nur darauf warten, sich der Studentenbewegung anzuschließen". Die Zeitung zitiert eine Mutter mittleren Alters, die 1979 selbst an der Revolution teilgenommen hatte, mit den Worten: "Ich weiß, dass ich meine beiden Söhne nicht zurückhalten kann, falls die Studenten herauskommen."

Präsident Khatami kritisierte das Todesurteil in deutlichen Worten, rief aber gleichzeitig dazu auf, Ruhe zu bewahren und die Spannungen nicht zu verschärfen. Insbesondere sollten jegliche Proteste unterlassen oder zumindest strikt auf das Gelände der Universitäten beschränkt werden.

Der größte und wichtigste Studentenverband, das "Büro zur Festigung der Einheit" (OCU), hielt sich daran. Alle Demonstrationen fanden innerhalb der Universitäten statt. Nach Khameneis Anordnung, das Urteil zu überprüfen, hieß es umgehend, für diese Woche geplante Proteste würden abgesagt.

Bezeichnenderweise musste sich jedoch sogar das OCU von den "Reformern" um Khatami distanzieren, die sich durch ihre feige und zögerliche Politik stark diskreditiert haben. Anders als bei Studentendemonstrationen früherer Jahre wurden diesmal auch Parolen laut, die sich direkt gegen führende Vertreter des Regimes richteten - den obersten Richter Ayatollah Mahmood Hashemi-Shahroodi, den religiösen Führer Khamenei und auch gegen Khatami.

Während der rechte Flügel des Regimes deutliche Zeichen der Schwäche und Uneinigkeit zeigte, steht die nächste Konfrontation bereits bevor: Am selben Wochenende, an dem Khamenei die Überprüfung des Todesurteils gegen Aghajari anordnete, legte der Wächterrat sein Veto gegen die beiden vom Parlament verabschiedeten Gesetze ein.

Druck der USA

Hintergrund für die scharfen Spannungen im Iran ist nicht zuletzt der massive amerikanische Druck auf das Regime.

Militärisch ist der Iran weitgehend von US-Truppen umzingelt. Amerikanisches Militär steht im Persischen Golf, in der Türkei, seit dem Golfkrieg von 1991 in Saudi-Arabien, seit dem Afghanistan-Krieg auch dort und in Zentralasien, und mit dem geplanten Feldzug gegen Bagdad bald auch im Irak.

Politisch üben die USA ebenfalls massiven Druck aus. Im Januar ordnete US-Präsident Bush den Iran zusammen mit Nordkorea und dem Irak in die "Achse des Bösen" ein, im Juli brach er mit der bisherigen US-Politik und setzte sich demonstrativ von Khatamis "Reformern" ab. Seitdem hat besonders US-Verteidigungsminister Rumsfeld den Iran immer wieder beschuldigt, Terroristen zu unterstützen, und öffentlich den Sturz des iranischen Regimes prophezeit.

Im Iran scheint zumindest unter Teilen der Bevölkerung die Illusion zu bestehen, mit Hilfe der USA das verhasste Mullah-Regime loszuwerden und durch Beziehungen mit den westlichen Großmächten zu mehr Demokratie und Wohlstand zu kommen. "Nieder mit den Taliban, in Kabul wie in Teheran", lautete eine Parole der Studenten. Im September hatte eine Umfrage unter der Bevölkerung von Teheran ergeben, dass eine große Mehrheit die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten will und die meisten davon eine Besserung der wirtschaftlichen Lage erwarten.

Das iranische Regime hat auf den Druck von außen reagiert, indem es sich stärker an den Westen anlehnt. Mit der EU, die sich um eine Zusammenarbeit mit den Reformern um Präsident Khatami bemüht und die amerikanische Iran-Politik kritisiert, laufen Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen. Die meisten europäischen Länder unterhalten bereits jetzt lukrative Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Die EU hat sich hinsichtlich des Todesurteils gegen Aghajari nicht öffentlich geäußert, stattdessen hat Dänemark, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, letzte Woche die Politik des "kritischen Dialogs" vom Parlament bestätigen lassen.

Mit den USA arbeitet der Iran hinter den Kulissen beim Krieg gegen den Irak zusammen. Teheran hat zugesichert, es werde eine Verletzung des iranischen Luftraumes durch überfliegende US-Kampfflugzeuge hinnehmen. Flugzeugen und Schiffen, die durch Kampfhandlungen in iranischem Hoheitsgebiet in Not sein, werde man helfen. Darüber hinaus hat die iranische Marine laut amerikanischen Zeitungsberichten in der letzten Zeit geholfen, das Ölembargo gegen den Irak durchzusetzen. Die in Teheran ansässige irakische Oppositionsgruppe "Oberster Rat der islamischen Revolution im Irak" (SCIRI) hat von iranischer Seite grünes Licht erhalten, ihre Aktivitäten mit dem amerikanischen Militär zu koordinieren.

Laut einem Bericht von "United Press International" (UPI) vom 11. November geht die Zusammenarbeit noch weiter. Es heißt darin, aus dem US-Zentralkommando seien Verbindungsoffiziere ernannt worden, um logistische Fragen mit dem Iran zu diskutieren, etwa die Entsendung schweren Brückenmaterials durch den Iran, um den Euphrat überqueren zu können. Es gebe außerdem "starke Gerüchte in Militärkreisen", dass iranische Spezialeinheiten bereits mit amerikanischen und britischen Spezialteams im Südirak aktiv seien.

Der Artikel behauptete außerdem, die Zustimmung Syriens zur UN-Resolution über Waffeninspektionen im Irak sei auf iranischen Druck hin zustande gekommen. Mittlerweile hat sich auch die libanesische Hisbollah öffentlich der iranischen Position angeschlossen und sich demonstrativ geweigert, Iraks Außenminister bei seinem Besuch im Libanon zu treffen. Die Hisbollah wird von Syrien und dem Iran unterstützt.

Trotzdem halten die USA den Druck auf den Iran aufrecht. Das Todesurteil gegen Aghajari wurde vom amerikanischen Außenamt deutlich kritisiert. Ein für diese Woche angesetztes Treffen des iranischen UNO-Botschafters in New York mit amerikanischen Senats- und Kongress-Abgeordneten von ist vorerst geplatzt.

Siehe auch:
Spannungen im Iran nehmen zu
(4. September 2002)
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