Die Desintegration der Nato

Von Peter Schwarz
29. November 2002

Transformation oder Umwandlung war das Schlüsselwort auf dem Nato-Gipfel, der am 21. und 22. November in der tschechischen Hauptstadt tagte. Das militärische und politische Bündnis wurde - so die offizielle Lesart - in Prag auf eine neue Grundlage gestellt.

"Wir haben uns heute getroffen, um das Bündnis auszuweiten und die Nato weiter zu stärken, damit sie den schweren neuen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann," heißt es einleitend in der "Prager Erklärung", die von den Gipfelteilnehmern einstimmig verabschiedet wurde. "Wir verpflichten uns, die Nato mit neuen Mitgliedern, neuen Fähigkeiten und neuen Beziehungen zu unseren Partnern umzuwandeln."

Betrachtet man den Gipfel genauer, so beschreibt der Begriff Desintegration oder Zerfall seine Bedeutung weit zutreffender. Ungeachtet der feierlichen Erklärungen und einstimmigen Beschlüsse driftet die atlantische Allianz auseinander. Hinter der offiziellen Fassade gab es heftige Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen den USA auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite. Während die Staats- und Regierungschefs in die Kameras lächelten, fand hinter den Kulissen ein ständiges Hauen und Stechen statt. Unterhändler feilschten um jeden Buchstaben und jedes Komma der offiziellen Erklärungen und die unteren Chargen versorgten die Medien freigiebig mit abschätzigen Bemerkungen über die jeweils andere Seite.

Krieg gegen Irak

Am deutlichsten zeigt sich die tiefe Kluft in der Nato an der Frage, die im Mittelpunkt des Gipfels stand - den Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Irak.

Nach nächtelangem Ringen um den Wortlaut verabschiedete der Gipfel eine Resolution, die weitgehend den europäischen Standpunkt widerspiegelt. Sie bekräftigt den UN-Beschluss, der "den Irak vor ernsten Konsequenzen gewarnt hat, falls er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt". Die USA hatten versucht, die Nato auf ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zu verpflichten. In ihrem Resolutionsentwurf hieß es, die Nato stehe für einen Militärschlag "bereit". Deutschland und Frankreich lehnten das ab und bestanden darauf, dass die UN mit im Spiel bleiben.

Ihr Erfolg war allerdings rein verbal. Das Geschacher um Formulierungen wird die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak nicht bremsen. Die US-Regierung stellte unmissverständlich klar, dass sie nicht bereit ist, sich durch irgendwelche Bündnisbeschlüsse hemmen zu lassen. Noch während der Gipfel in Prag tagte, fragte sie bei etwa fünfzig Regierungen - Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Nato - schriftlich an, ob und wie sie sich an einer von den USA geführten Militäraktion gegen den Irak beteiligen würden.

Die US-Regierung stellte damit der Nato einfach eine andere Allianz gegenüber - eine "Allianz der Bereiten", wie eine Zeitung kommentierte. Deutlicher hätte sie nicht zeigen können, wie sie sich die zukünftige Rolle der Nato vorstellt - als "Werkzeugkasten", aus dem sie sich je nach Bedarf für ihre Militäraktionen bedienen kann, nicht aber als Bündnis unter Gleichen.

In den europäischen Hauptstädten stößt diese Vorstellung naturgemäß auf wenig Begeisterung. Die Reaktion schwankt zwischen Anbiederung (London, Rom und Madrid) und dem Versuch, Sand ins Getriebe zu streuen (Paris und Berlin). Letztlich haben die europäischen Regierungen aber Washington wenig entgegenzusetzen.

Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung haben inzwischen erkennen lassen, dass sie den USA nicht im Wege stehen werden, wenn es tatsächlich zum Krieg gegen den Irak kommt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Prag erstmals offen erklärt, dass die USA im Kriegsfall den deutschen Luftraum sowie die Flughäfen, Häfen und eigenen Stützpunkte in Deutschland frei nutzen können. "Wir haben nicht vor, den Bewegungsspielraum unserer Freunde einzuschränken," sagte er. Viele Kommentare werteten dies als Hinweis, dass Schröder von seinem kategorischen Nein zu einem Irak-Krieg aus dem Wahlkampf abrückt.

Nato Response Force und Osterweiterung

Der Prager Gipfel fasste zwei Beschlüsse, die von Nato-Generalsekretär George Robertson als wichtige Beiträge zur "Transformation" der Allianz gepriesen wurden - den Aufbau einer eigenen Eingreiftruppe und die Ausweitung der Nato von 19 auf 26 Mitgliedern. Hinter beiden Beschlüssen verbergen sich tiefgehende Differenzen.

Die Nato Response Force (NRF) geht auf einen Vorschlag von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zurück. Sie soll im Oktober 2004 einsatzfähig sein und innerhalb weniger Tage überall auf der Welt eingreifen können. Tatsächlich ist es aber höchst fraglich, ob sie jemals zustande kommen wird.

Die Meinungen über die konkrete Ausgestaltung der NRF gehen weit auseinander. Weder über die Einsatzbefugnis noch über die Zusammensetzung und Finanzierung gibt es Übereinstimmung. Deshalb wurde erst einmal ein Militärausschuss eingesetzt, der bis zum nächsten Frühjahr einen Plan ausarbeiten soll, wie sie überhaupt aussehen könnte.

Auf Druck der deutschen und anderer europäischer Regierungen wurde festgelegt, dass die Truppe nur "im Konsens", d.h. durch einstimmigen Beschluss aller 26 Nato-Mitglieder eingesetzt werden darf. Außerdem müssen die verfassungsrechtlichen Vorbehalte der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden, was konkret bedeutet, dass der deutsche Bundestag jedem Einsatz vorher zustimmen muss. Amerikanische Alleingänge sollen so verhindert werden.

Auch über das Verhältnis der Nato-Truppe zur Eingreiftruppe der Europäischen Union, die im kommenden Jahr einsatzfähig sein soll, gibt es scharfe Differenzen. Auf deutsches Drängen wurde in Prag festgelegt, dass sich die beiden Truppen nicht behindern und sich "gegenseitig verstärken" sollen. In der Praxis ist dies aber unmöglich, da beide Truppen um dieselben knappen finanziellen, technischen und personellen Mittel konkurrieren. Eine doppelte Verwendung derselben Einheiten ist ausgeschlossen, da die NRF während des gesamten Jahres exklusiv der Nato zur Verfügung stehen soll.

Die vom Gipfel beschlossene Einladung an Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen, bis 2004 Mitglied des Bündnisses zu werden, hat vor allem symbolische Bedeutung; der größte Teil des Warschauer Pakts und erstmals auch drei ehemalige Sowjetrepubliken werden damit Teil des westlichen Bündnisses. Militärisch tragen die neuen Mitglieder dagegen wenig zur Stärkung der Nato bei. Estland verfügt gerade einmal über 5.600 Soldaten, Lettland über 6.500 und Slowenien über 7.600. Das bitterarme Rumänien zählt als einziges neues Mitglied über 20 Millionen Einwohner, mehr als die anderen sechs zusammengenommen.

Viele der in Prag anwesenden Staats und Regierungschefs der Neumitglieder blicken auf jahrzehntlange Karrieren im stalinistischen Apparat zurück: Der Rumäne Ion Iliescu trat 1953 der Kommunistischen Partei bei und galt zeitweilig als Günstling des Diktators Ceausescu; der Slowene Milan Kucan war vor der Wende Chef der Kommunistischen Partei und der Slowake Rudolf Schuster Regierungschef; der Este Arnold Rüütel war Vorsitzender des Obersten Sowjets.

In Europa werden die neuen Mitglieder zunehmend als amerikanischer Stachel im europäischen Fleisch betrachtet. Ein Artikel im Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dessen Reporter in Prag engen Kontakt zur deutschen Delegation hielten, vermittelt einen Eindruck, wie gehässig die Beziehungen mittlerweile sind.

Die neuen Mitglieder seien "willfährige Aspiranten, die sich jetzt schon ‚amerikanischer als die Amerikaner’ benähmen", zitiert das Magazin einen "europäischen Nato-Diplomaten". Und aus der deutschen Delegation kolportiert es bissige Kommentare "über den ‚inneren und äußeren Ring der Satrapenstaaten’, die sich bei den abendlichen Diners um Bush gruppierten wie um einen absolutistischen Monarchen - allen voran der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi."

Ursachen der Krise

Aufmerksamen Beobachtern ist die wachsende Krise der Nato nicht entgangen. So kommentierte die Neue Zürcher Zeitung den Gipfel mit den Worten: "Das transatlantische Verhältnis (hat sich) in den letzten Jahren markant verändert. Die USA und ihre westeuropäischen Partner sind sich in mancher Hinsicht fremd geworden; Ungeduld und Unverständnis prägen den Dialog, sofern dieser überhaupt noch stattfindet. Der sicherheitspolitische Konsens ist in einem Maße brüchig geworden, wie dies nie zuvor der Fall gewesen war."

Die Desintegration der Nato hat ihre Ursache im veränderten Charakter des Bündnisses selbst. In der Periode des Kalten Krieges sorgten ein gemeinsames Feindbild und die unbestrittene Dominanz der USA für einen hohen Grad an Stabilität. Die Aufgabe der Nato war zudem strikt auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränkt.

Seit der Auflösung von Warschauer Pakt und Sowjetunion hat sich die Nato aus einem regionalen Verteidigungs- in ein global agierendes Offensivbündnis verwandelt. Mit der Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" und der Zustimmung zur Nato Response Force haben die europäischen Mitglieder diese Verwandlung im Grundsatz akzeptiert. Die Bush-Doktrin - die Legitimierung von Präventivschläge gegen potentielle Gegner, die den eigenen Interessen im Wege stehen - ist in Prag zur offiziellen Nato-Doktrin geworden.

Im Namen des Kampfs gegen den Terror und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehen die Großmächte dazu über, die Welt neu unter sich aufzuteilen. Es geht dabei um Rohstoffe, Märkte, Handelsrouten und strategischen Einfluss. In diesen Fragen kann es auf Dauer keine Übereinstimmung der Interessen geben. Daher verwandelt sich die Nato aus einem Bündnis mit gemeinsamen Interessen in ein Kampfeld, auf dem erbittert um das Kräfteverhältnis gestritten wird. Prag war ein Meilenstein in dieser Entwicklung.

Vorläufig schrecken die europäischen Regierungen noch vor einem offenen Konflikt mit den USA zurück. Die eigene Zerstrittenheit und die militärische und wirtschaftliche Übermacht der USA halten sie zurück. Außenpolitische Konflikte mit dem wichtigsten Handelspartner hätten empfindliche Auswirkungen auf die ohnehin labile europäische Wirtschaft.

Hinzu kommt, dass ein Bruch der atlantischen Allianz auch das innere Gleichgewicht Europas erschüttern würde. Der Druck aus Washington hat zwar Paris und Berlin in den letzten Monaten wieder näher zusammenrücken lassen. Langfristig würde aber ein Rückzug der USA unweigerlich die alte Frage nach der Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent wieder aufwerfen.

Auf Dauer ist aber ein offener Konflikt zwischen Europa und den USA unvermeidlich. Die europäischen Regierungen bereiten sich darauf vor, indem sie ihrerseits mit dem Säbel rasseln und die Aufrüstung beschleunigen.

Kaum war der Pager Gipfel vorüber, veröffentlichten der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin ein gemeinsames Papier, das für den Ausbau der EU zu einer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion" eintritt. Das Schreiben ist an den EU-Verfassungskonvent gerichtet und soll als Grundlage für die Erarbeitung einer europäischen Verfassung dienen.

Der "europäische Pfeiler der Nato" müsse gestärkt und "eine europäische Sicherheitskultur" geschaffen werden, fordern der grüne Minister und sein gaullistische Kollege unisono. Eine Senkung der Verteidigungshaushalte sei daher abzulehnen. Fischer und de Villepin treten außerdem für eine engere Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung neuer Waffensysteme und einen gemeinsamen "Rüstungsmarkt" ein, der von einer "europäischen Rüstungsagentur" unterstützt werde.

Siehe auch:
Nato-Gipfel in Prag - Irakkrieg soll Vorbild für Nato-Strategie werden
(21. November 2002)
EU-Außenminister in der Irakfrage gespalten
( 3. September 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Januar/Februar 2003 enthalten.)