Vernichtende Niederlage der etablierten Parteien in der Türkei

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
7. November 2002

Die türkischen Wähler haben am vergangenen Sonntag sämtlichen Parteien, die in den vergangenen zwanzig Jahre das politische Leben des Landes dominiert haben, eine vernichtende Abfuhr erteilt. Weder die drei Parteien der bisherigen Regierungskoalition noch die Partei des richtigen Weges (DYP) der früheren Regierungschefin Tansu Ciller sind im neugewählten Parlament vertreten. Sie scheiterten alle an der Zehn-Prozent-Hürde, die das türkische Wahlgesetz für den Einzug in die Legislative vorschreibt.

Am verheerendsten war die Niederlage der Demokratischen Linkspartei (DSP) des bisherigen Premierministers Bülent Ecevit. Sie erhielt gerade noch 1 Prozent der Stimmen, nach 22 Prozent bei der letzten Wahl vor drei Jahren. Auch die beiden anderen Regierungsparteien erlitten massive Verluste. Die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) von Devlet Bahceli fiel von 18 auf 8 Prozent und die Mutterlandspartei (ANAP) von Mesut Yilmaz von 13 auf 5 Prozent.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der Wut und Empörung, die sich in breiten Bevölkerungsschichten gegen die korrupte politische Elite angestaut hat. Das Land durchlebt seit 18 Monaten eine tiefe Wirtschaftskrise. Zwei Millionen verloren ihren Arbeitsplatz und die Landeswährung Lira büßte im Verhältnis zum Dollar die Hälfte ihres Werts ein. Vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen leiden unter der Arbeitslosigkeit und Inflation.

Die soziale Empörung schlug sich zugunsten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nieder, die als Sieger aus der Wahl hervorging und im neuen 550-köpfigen Parlament fast zwei Drittel der Abgeordneten stellen wird. Ihr Stimmenanteil liegt mit knapp 35 Prozent allerdings wesentlich niedriger. Sie verdankt ihre absolute Mehrheit der Tatsache, dass fast die Hälfte der Wähler aufgrund der Zehn-Prozent-Hürde nicht im Parlament repräsentiert sind.

Neben der AKP gelang nur noch der Republikanischen Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal der Einzug ins Parlament. Sie erhielt knapp 20 Prozent der Stimmen. Sie war im letzten Parlament nicht vertreten und steht wie Ecevits DSP in der Tradition des Kemalismus. Ihr Aushängeschild ist der bisherige Wirtschaftsminister und frühere Weltbankvizechef Kemal Dervis, der sich kurz vor der Wahl der CHP angeschlossen hatte.

Dervis hatte den 16-Milliarden-Dollar-Kredit organisiert, mit dem der IWF im vergangenen Jahr den völligen Kollaps der türkischen Wirtschaft verhinderte. Seine Trumpfkarten sind seine guten Verbindungen zu USA, IWF und Weltbank. Unterstützt wurde die CHP von bessergestellten städtischen Schichten und vom Militär. Kurzzeitig ging sogar das Gerücht um, der ehemalige Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu wolle ihr beitreten. Das wurde zwar dementiert, behielt jedoch seine Signalwirkung.

AKP und Erdogan

Die Hochburgen der siegreichen AKP liegen in den Armenvierteln der Großstädte und den ländlichen Gebieten Anatoliens. Die Istanbuler Zeitung Sabah bezeichnete ihren Wahlerfolg als "Revolution des verarmten Anatolien gegen die alte politische Garde". Im Mittelpunkt der AKP-Wahlkampagne stand die Anprangerung der verbreiteten Korruption und der sozialen Not.

Ihr Führer, der 48-jährige Recep Tayip Erdogan, ist selbst in einem Istanbuler Armenviertel aufgewachsen und wurde in den neunziger Jahren als Oberbürgermeister der Bosporus-Metropole populär. In seiner Jugend militanter Islamist, hat sich Erdogan in jüngster Zeit um ein zurückhaltenderes Auftreten bemüht und betont, dass seine Partei weder die säkulare Grundlage der türkischen Verfassung noch die Partnerschaft mit den USA und den Beitrittswunsch zur EU in Frage stelle.

Die AKP wurde erst vor wenigen Monaten gegründet. Erdogan brach nach dem Verbot der islamistischen Tugendpartei mit dem langjährigen Islamistenführer Necmettin Erbakan und gründete eine eigene, gemäßigtere Partei. Die Justiz hat allerdings rechtzeitig dafür gesorgt, dass er nicht Regierungschef werden kann. Aufgrund einer vier Jahre zurückliegenden Vorstrafe wegen Volksverhetzung - er hatte ein Gedicht mit den Zeilen "die Minarette sind unsere Bajonette" rezitiert - wurde ihm die Kandidatur zum Parlament verwehrt. Kurz vor der Wahl nahm das Verfassungsgericht zudem Verhandlungen über einen Verbotsantrag gegen die AKP auf, der seither wie ein Damoklesschwert über der Partei hängt.

Ihren rasanten Aufstieg verdankt die AKP in erster Linie dem politischen Bankrott der traditionellen türkischen Linken. Die oft als sozialdemokratisch bezeichnete DSP hat durch ihr Regierungsbündnis mit der Wirtschaftspartei ANAP und der faschistischen MHP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Der 77-jährige Ecevit hatte der krisengeplagten Bevölkerung nichts weiter zu bieten als eine Mixtur aus IWF-diktierten Austeritätsmaßnahmen und rabiatem Chauvinismus - letzteres vor allem in der Zypernfrage.

Das ermöglichte es den Islamisten, sich als Anwalt der Armen und Unterdrückten auszugeben. Sie traten im Wahlkampf dafür ein, die Vereinbarungen mit dem IWF neu zu verhandeln, um den nötigen Spielraum für großzügigere Subventionen an die Bauern und eine bessere Behandlung von Belegschaften und regionalen Anbietern bei Privatisierungen zu bekommen. Auch die Sozialeinrichtungen, die von den Islamisten in Armutsvierteln betrieben werden, stärkten ihren Ruf als Beistand der Armen.

Irakkrieg

Die AKP profitierte außerdem von der weitverbreiteten Stimmung gegen einen Irakkrieg. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Krieg der USA gegen das Nachbarland ab. Erdogan hatte im Wahlkampf mit den Worten: "Wir wollen kein Blutvergießen, Tränen und Tod", an diese Antikriegsstimmungen appelliert.

Ansonsten hielt sich die AKP - wie alle anderen Parteien auch - in dieser Frage zurück, da sie sich weder mit den türkischen Militärs, die den mächtigen Sicherheitsrat dominieren, noch mit den USA anlegen will, von denen das Land finanziell und militärisch abhängig ist.

Ihr außen- und wirtschaftspolitischer Sprecher Murat Mercan hatte der Zeitung taz schon vor der Wahl erklärt: "Diese Entscheidungen sind im Nationalen Sicherheitsrat längst gefallen, und wir werden sie nur noch unterschreiben." Erdogan selbst wandte sich zwar gegen ein unilaterales Vorgehen der USA, betonte aber gleichzeitig, die AKP werde einen Kriegsbeschluss der UN respektieren.

Auf ihrer Website bekennt sich die AKP sogar ausdrücklich zum US-geführten "Kampf gegen den Terrorismus". Es heißt dort: "Unsere Partei wird dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus und der Teilnahme der Türkei an diesem Kampf Priorität geben. Wir werden unsere langjährigen Beziehungen zu den USA im Bereich Verteidigung fortsetzen und diese Beziehung auf den Bereich der Wirtschaft, Investitionen, Wissenschaft und Technologie ausbauen."

Auch die beiden Männer, die als Ministerpräsidenten im Gespräch sind, unterhalten gute Beziehungen zu den USA. Abdullah Gül, der in London und Istanbul Ökonomie studierte und fließend englisch spricht, gehörte im Juli zu den zwei Dutzend Gästen, die der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz anlässlich eines Ankara-Besuchs zum Essen eingeladen hatte. Und der Politologe Vecdi Gönül hat an einer kalifornischen Universität seinen Master gemacht.

Kaum waren die Wahlurnen geschlossen, bemühte sich Erdogan, etwaige Befürchtungen in- und ausländischer Wirtschaftskreise zu zerstreuen, die AKP könnte das Land auf einen antiwestlichen Kurs führen oder ihre Wahlversprechen gegenüber den Armen wahr machen. Er versprach, am Stabilitätsprogramm festzuhalten, das die Vorgängerregierung mit dem IWF vereinbart hatte, den Kurs Richtung EU fortzusetzen und das Land für ausländische Investitionen zu öffnen. Der Istanbuler Aktienindex legte darauf innerhalb eines halben Tages um 7,2 Prozentpunkte zu.

Das Militär versuchte Erdogan zu beruhigen, indem er mehrere Zitate des Staatsgründers Atatürk in seine erste öffentliche Rede einflocht und seine triumphierenden Anhänger zur Mäßigung aufrief. Er versprach, Vorgänge, wie sie in den neunziger Jahren zur Absetzung der islamistischen Regierung von Necmettin Erbakan geführt hatten, werde es nicht geben. Erbakan hatte nach seiner Amtsübernahme 1996 als erstes den Iran und Libyen besucht und war von den Militärs nach nur einem Jahr aus dem Amt gedrängt worden.

Die Militärs haben in der Vergangenheit immer wieder einflussreiche islamistische Parteien verbieten lassen, das letzte Mal im Januar 1998 (Wohlfahrtspartei) und im Juni 2001 (Tugendpartei). Sollten sie dasselbe mit der AKP versuchen, käme dies angesichts des Fehlens jeder parlamentarischen Alternative einer Rückkehr zur Militärdiktatur gleich. Beobachter fürchten, das Land würde dann ähnlich wie Algerien, wo seit der Unterdrückung der Islamisten nach einem Wahlsieg Bürgerkrieg herrscht, ins Chaos stürzen.

Europäische Union

Die europäischen Regierungen reagierten abwartend auf den Wahlsieg der AKP. Die EU hatte der Türkei 1999 nicht zuletzt deshalb den Status eines Beitrittskandidaten zugestanden, weil sie sich davon eine Stärkung prowestlicher Kräfte erhoffte. Der Erfolg der Islamisten wird daher als Rückschlag empfunden. Gleichzeitig hat Erdogan aber deutlich gemacht, dass er den Kurs Richtung EU fortsetzen will.

Bereits am Dienstag trat er mit Deniz Baykal, dem Führer der einzigen im Parlament vertretenen Oppositionspartei CHP, vor die Presse, um gemeinsam für einen EU-Beitritt der Türkei zu werben. Überraschend schlug er dabei auch eine neue Lösung für den Zypern-Konflikt vor, der den Beziehungen zur EU bisher im Wege stand: Die Spaltung der Insel in einen türkischen und einen griechischen Teil solle nach dem "belgischen Modell" überwunden werden - durch eine zentrale Verwaltung bei weitgehender Autonomie der beiden Volksgruppen.

In der türkischen Bevölkerung ist ein EU-Beitritt sehr populär. Laut Umfragen wird er von 70 Prozent befürwortet - allerdings aufgrund falscher Vorstellungen. Die meisten erhoffen sich davon mehr Wohlstand, Demokratie und Freizügigkeit. Auf die harten wirtschaftlichen Maßnahmen, welche die EU zur Voraussetzung für einen Beitritt macht, sind sie dagegen nicht vorbereitet.

Vergleicht man die Hoffnungen und Erwartungen, die Erdogan und die AKP im Wahlkampf geweckt haben, mit ihrem schnellen Einschwenken auf den Kurs von IWF, der USA und der EU nach der Wahl, so wird deutlich, dass ihr Wahltriumph nur ein vorübergehendes Stadium in der anhaltenden politischen und ökonomischen Krise der Türkei darstellt. Die Wut und Empörung, die sich gegen die etablierten Parteien richtete, wird auch auf die AKP zurückschlagen.

Ein Ausweg aus dieser Krise ist nur auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive möglich, die die Arbeiter und Armen in Stadt und Land im Kampf gegen die herrschende Elite mit den Arbeitern Europas und der USA vereint.

Siehe auch:
Was steckt hinter der politischen Krise in der Türkei?
(19. Juli 2002)
US-Kriegskurs verschärft innenpolitische Krise der Türkei
( 6. April 2002)