Regierungsberater fordert "mehr soziale Ungleichheit"

Von Ulrich Rippert
20. November 2002

Selten zuvor hat ein Wirtschaftswissenschaftler aus dem engsten Umkreis der Regierung derart deutlich ausgesprochen, was in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik diskutiert und angestrebt wird.

Auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Wirtschaftsgutachtens sagte der Vorsitzende des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)", Wolfgang Wiegard, Mitte vergangener Woche in Berlin: "Wir brauchen mehr soziale Ungleichheit, um zu mehr Beschäftigung zu kommen."

Der Sachverständigenrat, auch "Fünf Weise" genannt, besteht aus fünf Wirtschaftswissenschaftlern und hat den gesetzlichen Auftrag, jeweils bis Mitte November der Bundesregierung ein Jahresgutachten über den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung vorzulegen. Die Regierung ist anschließend verpflichtet, im Laufe von zwei Monaten im Parlament zu diesem Gutachten Stellung zu nehmen.

Professor Wiegard wählte seine provozierende Forderung nach "mehr sozialer Ungleichheit" nicht unbedacht, sondern untermauerte sie mit einem zwanzig Punkte umfassenden Programm, das einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleichkommt. Er hält die Reform des Arbeitsmarkts nach den Hartz-Vorschlägen für "nicht ausreichend" und fordert u.a.: Senkung der Anspruchslöhne, Ausbau des Niedriglohnbereichs, mehr Flexibilität, Senkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf 12 Monate, Integration der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe und Reform der Sozialhilfe.

Im Sachverständigengutachten werden diese Standpunkte weiter ausgeführt. Es heißt dort: "Um den Anreiz zu erhöhen, aus der Sozialhilfe auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, sollte der Regelsatz für arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe abgesenkt werden... Diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Stelle finden können, müssen ihre Arbeitskraft kommunalen Beschäftigungsagenturen zur Verfügung stellen, um das bisherige Leistungsniveau zu erhalten."

Lohnerhöhungen sollen künftig "unterhalb der Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität" gehalten und Tarifverträge durch Öffnungsklauseln stärker als bisher ausgehebelt werden. Um zu verhindern, dass sich Arbeiter gegen sittenwidrige Billiglöhne juristisch zur Wehr setzen, sollen die Gewerkschaften verstärkt "Einsteigertarife für Arbeitslose einrichten", die nicht mehr angefochten werden können.

Außerdem fordert das Gutachten: Mehr befristete Arbeitsverträge, Lockerung des Kündigungsschutzes, unbedingtes Festhalten am EU-Stabilitätspakt, stärkere Ausschöpfung der Privatisierungspotenziale bei Bund, Ländern und Gemeinden, Einführung von Studiengebühren und weitere Steuersenkungen für Unternehmen.

Ein fundamentaler Politikwechsel

Der Sachverständigenrat ist bekannt dafür, dass er seine Gutachten ausschließlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Neu ist, dass er sich offen zu den sozialen Auswirkungen seiner Forderungen bekennt. Was bisher als unvermeidbares und vorübergehendes Übel dargestellt wurde, bezeichnet Wiegard nun als erstrebenswertes Ziel.

Seine Forderung nach "mehr sozialer Ungleichheit" ist Bestandteil eines fundamentalen Politikwechsels. Während der gesamten Nachkriegsperiode war die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik in der einen oder anderen Weise auf sozialen Ausgleich ausgerichtet. Nach Faschismus und Weltkrieg war die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft sogar zum Verfassungsziel erhoben worden. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es ausdrücklich: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

In zahlreichen Lehrbüchern werden diese "Sozialstaatlichkeit als Verfassungsnorm" und das "Sozialstaatsprinzip" näher erläutert: Der Staat hat demnach die Aufgabe, soziale Missstände, Not und Elend durch Sozialpolitik zu beseitigen oder zu mindern. Er ist verpflichtet, das Wohl aller Bürger annähernd gleich zu fördern und die Lasten annähernd gleich zu verteilen. Er muss für einen Ausgleich zwischen sozial schwachen und sozial starken Personengruppen sorgen, um soziale Spannungen abzubauen.

In kaum einem anderen Land wurde so viel über soziale Harmonie und gesellschaftlichen Ausgleich gesprochen und geschrieben wie hierzulande. Vor nur 13 Jahren wurde die Wiedervereinigung als Triumph der Marktwirtschaft gefeiert, die angeblich das überlegenere Gesellschaftssystem sei, weil sie Freiheit und Demokratie unauflöslich mit wachsendem sozialen Wohlstand verbinde.

Wiegards Eintreten für soziale Ungleichheit als Antwort auf die Arbeitslosigkeit kommt einem Eingeständnis des Scheiterns dieser Konzeptionen gleich. Er bestätigt damit, dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in immer schärferen Konflikt zu den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung geraten. Mehr noch - seine Wortwahl ist eine Drohung. Er spricht für einen einflussreichen Flügel der wirtschaftlichen und politischen Elite, der entschlossen ist, die Interessen der Reichen und Privilegierten ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Auswirkungen durchzusetzen.

Ein Blick über den Atlantik zeigt, wohin diese Entwicklung führt. Aus offiziellen Statistiken geht hervor, dass die reichsten 13.000 Familien in Amerika über nahezu dasselbe Einkommen verfügen wie die 20 Millionen ärmsten Haushalte. Ihr Einkommen ist 300 Mal so hoch wie der Durchschnitt. Während der vergangenen dreißig Jahre ist das mittlere Jahresentgelt der 100 bestbezahlten Firmenchefs von 1,3 Millionen Dollar - 39 Mal höher als der Durchschnittslohn - auf 37,5 Millionen Dollar gestiegen -mehr als das 1000-fache eines normalen Gehalts.

Diese Konzentration des Reichtums an einem Pol der Gesellschaft war mit einem weitreichenden Verfall der traditionellen Formen und Institutionen der Demokratie verbunden. Die USA werden mittlerweile von einer Plutokratie regiert. In Regierung, Parlament, Justiz und Medien geben die Superreichen den Ton an.

Wiegards Forderung läuft darauf hinaus, dieselbe Entwicklung auf Europa zu übertragen. Billiglöhne, steigende soziale Ungleichheit und Massenelend beschleunigen den Fäulnisprozess der Gesellschaft. Sie sind unvereinbar mit Demokratie, denn sie lassen sich nur gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten durchsetzen.

Dabei gehört der Regensburger Professor nicht zu den eingefleischten rechten, neoliberalen Wirtschaftstheoretikern. Seit mehr als dreißig Jahren ist Wiegard Mitglied der SPD. Er gehört der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an und macht in Interviews gern auf seine "radikale Zeit" bei den Jungsozialisten Ende der sechziger Jahre aufmerksam. Erst im vergangenen Jahr wurde er von der rot-grünen Bundesregierung als Mitglied des Sachverständigenrats vorgeschlagen und übernahm im vergangenen Frühjahr dessen Leitung. So verkörpert Wiegard die Rolle von SPD und Gewerkschaften, die der rechten Offensive nichts entgegenzusetzen haben und selbst systematisch soziale und demokratische Rechte abbauen.

Behauptungen und Realität

Um seine Forderung nach sozialer Ungleichheit zu begründen, führte Wiegard eine Reihe von Argumenten und Behauptungen ins Feld, die seither in den Medien ehrfurchtsvoll und mit dem Anschein der Wissenschaftlichkeit wiedergekäut werden.

Seine zentrale Behauptung lautet: Die Sozialkassen sind leer, weil die Anspruchshaltung der Bevölkerung zu groß ist.

Das ist falsch. Richtig ist, dass die Sozialkassen systematisch geplündert wurden, vorwiegend um die Reichen zu entlasten, während die gesetzlichen Ansprüche der Bedürftigen in den vergangenen Jahren bereits drastisch reduziert wurden. Gleichzeitig steigt die Belastung der Sozialkassen durch die wachsende gesellschaftliche Not. Niedriglöhne, von denen niemand leben kann und für die kein Unternehmen Steuern zahlt, führen zu staatlichen Mindereinnahmen und steigenden Sozialausgaben.

Die Sozialkassen werden ausschließlich aus Arbeitseinkommen finanziert, während andere Einkommen - Spekulationsgewinne, Mieteinnahmen, Einkommen aus Vermögensanlagen usw. - dazu nicht herangezogen werden. Um sie zu sanieren, müsste die gesamte Wertschöpfung des Landes herangezogen werden, was die Wirtschaftsweisen selbstverständlich ablehnen.

Mit anderen Worten: Ein Gutteil der gesellschaftliche Probleme entstammen genau der Medizin, von der der Herr Professor nun die doppelte und dreifache Menge verordnet.

Teil dieser Argumentation ist auch das Schüren der Angst vor einem drohenden Staatsbankrott. Für die Jahre 2002 und 2003 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung mit Steuermindereinnahmen von insgesamt 31,4 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung. Der Finanzminister begründet das mit den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise, bzw. der schwachen Konjunktur und leitet daraus erneut die Notwendigkeit von Sozialabbau und Niedriglöhnen ab.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Auch hier hat eine soziale Umverteilung stattgefunden. Während die Unternehmenssteuern von 1999 bis 2002 laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums um 20,1 Prozent sanken, steigen die Lohnsteuereinnahmen des Staates im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent und die Einnahmen aus Verbrauchssteuern um 8,9 Prozent.

Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Auswirkungen der rot-grünen Steuerreform von 2000 betrachtet. Vorher mussten für ausgeschüttete Gewinne 30 Prozent Körperschaftssteuer gezahlt werden, für einbehaltene 45 Prozent (seit 1999: 40 Prozent). Nach der Steuerreform gilt für Gewinne von Kapitalgesellschaften ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent. Wenn ein Unternehmen jetzt die einbehaltenen Gewinne aus der Zeit vor der Steuerreform doch noch ausschüttete, konnte es rückwirkend (!) den verringerten Steuersatz geltend machen: Das Finanzamt erstattete die Differenz zwischen den bereits gezahlten 40 bzw. 45 Prozent und dem inzwischen gültigen Satz von 25 Prozent. Milliardenbeträge flossen auf diese Weise von den Finanzämtern an die Unternehmen, die fleißig nachträglich Gewinne ausschütteten.

Nach Angaben der Deutschen Bundesbank mussten die Finanzämter im Jahr 2001 netto 426 Millionen Euro mehr an Körperschaftssteuer erstatten, als sie eingenommen hatten. Die vom Bund kassierten Gewinnsteuern sanken innerhalb des Jahres 2001 von 76,7 Milliarden Euro (2000) auf knapp 56 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sanken von 23,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 1,7 Milliarden im Jahr 2001.

Das Volksvermögen hat sich in den 90er Jahren fast verdoppelt, ist auf nahezu sieben Billionen angestiegen. Es sind die "oberen" zehn Prozent der Haushalte, bei denen sich fast die Hälfte des Gesamtvermögens anhäuft. Bei den Haushalten mit keinen oder geringen Vermögensbeständen hat sich dagegen kaum etwas verändert.

Bedarf es noch mehr Fakten, um dem reaktionären Gerede nach mehr sozialer Ungleichheit Einhalt zu gebieten?

Eines muss man dem Regensburger Professor, der die gesellschaftliche Realität nur aus Zahlenkolonnen und dem beschränkten Blickwinkel seines Universitätskatheters kennt, zugute halten. Er hat den richtigen Begriff gewählt. "Mehr soziale Ungleichheit", das ist die Quintessenz der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung. Das ist der Schlachtruf einer gesellschaftlichen Schicht, aus der sich viele am Börsenboom der vergangenen Jahre bereicherten und sich nun durch wirtschaftlichen Rückgang bedroht fühlen. Aggressiv, rücksichtslos, auf den eigenen Vorteil bedacht sind sie entschlossen ihre privilegierte Stellung in der Gesellschaft mit aller Macht zu verteidigen.

Die Geschichte der großen gesellschaftliche Umbrüche lehrt, dass alle Warnungen vor den politischen Konsequenzen und Appelle zur Mäßigung nichts nützen. Es gibt nur eine Möglichkeit, der rabiaten Oberschicht und ihren politischen Repräsentanten entgegenzutreten. Notwendig ist eine breite Bewegung von unten, die getragen wird von der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und die Forderung nach mehr sozialer Gleichheit zu ihrem Prinzip macht.

Siehe auch:
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement plant massive Kürzung der Arbeitslosenunterstützung
(2. November 2002)
Die Kluft zwischen Arm und Reich hat von 1975 bis 1995 stark zugenommen
( 6. September 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Januar/Februar 2003 enthalten.)