Die Partei für Soziale Gleichheit tritt zur Landtagswahl in Hessen an

23. November 2002

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) hat am Montag den 18. November beim hessischen Wahlamt in Wiesbaden 1.100 amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften eingereicht. Sie hat damit die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Landtagswahl vom 2. Februar 2003 (erforderlich sind 1.000 Unterschriften) erfüllt. Über die endgültige Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuss am 6. Dezember.

Die Landesliste der PSG wird vom Chemiefacharbeiter Helmut Arens angeführt. Arens ist Mitglied des Parteivorstands der PSG und hat bereits bei früheren Wahlen für die PSG und deren Vorgänger, den Bund Sozialistischer Arbeiter kandidiert.

Im Mittelpunkt der Wahlteilnahme der PSG steht der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms. Die PSG ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, das in der Tradition der von Leo Trotzki gegründeten Linken Opposition gegen den Stalinismus steht.

Die Hessenwahl hat bundespolitische Bedeutung. Sie zeigt in aller Schärfe das Problem, vor dem Millionen von Menschen in der ganzen Bundesrepublik stehen: Das Fehlen einer Partei, die ihre Interessen vertritt und eine Antwort auf die brennenden sozialen und politischen Fragen gibt, mit denen sie konfrontiert sind.

Das Bundesland, das jahrzehntelang als Hochburg der Sozialdemokratie galt und zur Wiege der Grünen wurde (in Hessen stellte die Umweltpartei 1985 erstmals einen Minister), droht nun zum Sprungbrett für eine bundesweite Offensive der Rechten zu werden.

Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Roland Koch verkörpert in der deutschen Politik dasselbe wie George W. Bush in der amerikanischen - die äußerste Rechte. Er vertritt eine aggressive Mischung aus starkem Staat, Zwangsarbeit, Chauvinismus und imperialistischer Außenpolitik. Sollte Koch die Hessenwahl gewinnen, wird er versuchen, die ganze Union auf seinen Kurs zu bringen und 2006 als Kanzlerkandidat anzutreten.

Vor vier Jahren gewann Koch die Landtagswahl mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und demonstrierte anschließend, als die Finanzierung seines Wahlkampfs mit Schwarzgeldern ruchbar wurde, seine Verachtung für demokratische Normen. Nun will er erneut die Zuwanderungsfrage in den Mittelpunkt der Kampagne stellen, ergänzt durch den Ruf nach Law-and-Order (Hessen soll den "härtesten Strafvollzug Deutschlands" bekommen), nach Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger und nach einem Militärschlag gegen den Irak.

SPD und Grüne haben dieser Bedrohung von rechts nichts entgegenzusetzen. Sie bahnen ihr im Gegenteil den Weg. Seit sie im September die Bundestagswahl knapp gewannen, sind ihre Umfragewerte in den Keller gesunken. Die Ankündigung immer neuer sozialer Einschnitte, Steuererhöhungen und Haushaltslöcher wird von der Opposition genüsslich für ihre Zwecke ausgeschlachtet.

Dieses abstoßende Schauspiel macht mehrere Dinge sichtbar:

Erstens die völlige Unterordnung von SPD und Grünen unter die Interessen der großen Konzerne und Banken. Sie haben die Aufgabe übernommen, den Haushalt auf Kosten der Rentner, Kranken, Arbeitslosen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu sanieren, während Großkonzerne und Reiche immer neue Steuererleichterungen erhalten.

Zweitens ihr grenzenloser Opportunismus. SPD und Grüne verfügen über keine Vision und Perspektive, wie die großen gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können. Stattdessen wursteln sie vor sich hin und lassen sich von der Wirtschaft und den Rechten treiben, während sie der Masse der Bevölkerung mit Arroganz und Verachtung gegenüber treten.

Die einstige Arbeiterpartei SPD hat sich längst von der arbeitenden Bevölkerung gelöst und rekrutiert ihr Personal unter gutverdienenden Anwälten, Staatsbeamten und Gewerkschaftsbürokraten. Die Grünen stützen sich auf jenen Teil der Protestgeneration, der sozial aufgestiegen ist. Sie sind staatstragend, wirtschaftsfreundlich und konservativ geworden.

Letztlich ist die Rechtsentwicklung von SPD und Grünen ein Ergebnis des Bankrotts ihres politischen Programms. Sozialer Ausgleich und Kompromiss sind im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr möglich. Die Vorherrschaft des Weltmarkts über jeden Aspekt des Wirtschaftslebens hat dem Sozialreformismus den Boden entzogen. Die Sozialdemokratie ist dazu übergegangen, die Reformen der vergangenen Jahrzehnte wieder rückgängig zu machen.

Das Anwachsen von sozialer Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut, das mit dieser Entwicklung einhergeht, führt geradewegs in eine gesellschaftliche Katastrophe. Es ist höchste Zeit, daraus die Lehren zu ziehen. Notwendig ist nicht die Erneuerung der alten Parteien, sondern der Aufbau einer neuen, die all jenen eine Stimme und Perspektive gibt, die sich vom offiziellen Politikbetrieb abgestoßen fühlen und nach einer fortschrittlichen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse Ausschau halten.

Die PSG wird demnächst ein Wahlmanifest veröffentlichen, das ihr Programm im einzelnen darstellt.

Im Mittelpunkt steht der Kampf für soziale Gleichheit. Millionen von Menschen erleben die anwachsende Ungleichheit am eigenen Leib. Sinkende Einkommen, prekäre Arbeitsverhältnisse, unsichere Alters- und Gesundheitsversorgung, zerfallende Schulen und Betreuungseinrichtungen dominieren das tägliche Leben. Diese Probleme können überwunden und gelöst werden, wenn die gewaltigen Ressourcen der Menschheit - Wissen, Technologie und materieller Reichtum - rationell und geplant eingesetzt werden, anstatt der Anhäufung von persönlichem Reichtum zu dienen.

Die PSG fordert ein umfassendes öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, finanziert durch Steuererhöhungen für die Reichen. Sie tritt dafür ein, dass Milliarden Euro, die in die innere und äußere Aufrüstung fließen, für die Verbesserung der Bildung, der Gesundheits- und Altersversorgung eingesetzt werden. Sie tritt unnachgiebig für die Verteidigung demokratischer Rechte ein, insbesondere von Ausländern und Asylsuchenden.

Die PSG verfolgt eine internationale Strategie. Die Arbeiterklasse kann dem globalen Kapital nur entgegentreten, indem sie sich selbst international zusammenschließt. Die Globalisierung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Arbeiter stehen überall auf der Welt denselben transnationalen Konzernen gegenüber, sind denselben Angriffen ausgesetzt und haben mit denselben Problemen zu kämpfen. Gerade in den USA hat der Gegensatz zwischen Arm und Reich riesige Ausmaße angenommen. Der permanente "Krieg gegen den Terror", mit dem die Bush-Regierung die Welt bedroht, richtet sich auch gegen die amerikanische Bevölkerung.

Die PSG und die Vierte Internationale, der sie als deutsche Sektion angehört, treten für die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung aller Länder und Hautfarben ein. Sie wenden sich gegen jeden Versuch, die Arbeiterklasse nach nationalen, ethnischen oder religiösen Kriterien zu spalten.

Die Hessenwahl wird aller Voraussicht nach im Zeichen eines unmittelbar bevorstehenden Militärschlags gegen den Irak stehen. Die PSG lehnt einen solchen Krieg entschieden ab. Ob mit oder ohne UN-Mandat handelt es sich um einen verbrecherischen Raubkrieg. Sein Ziel ist die kolonial Unterjochung des Irak und die Besetzung seiner Ölquellen. Er wird im Interesse derselben Kapitalinteressen geführt, die hinter den pausenlosen Angriff auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen stehen.

Die Verteidigung demokratischer Rechte, der Kampf für den Erhalt des Lebensstandards und der Widerstand gegen den Krieg fallen unter diesen Umständen zusammen. Sie bilden einen mächtigen Hebel, um die arbeitende Bevölkerung zusammenzuschweißen - auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Auf sie muss die Opposition gegen den Krieg bauen, und nicht auf die rot-grüne Bundesregierung, deren halbherzige Ablehnung eines Irakkriegs auf rein taktischen Differenzen mit der Bush-Regierung beruht.

Wir rufen alle Wähler in Hessen auf, am 2. Februar durch die Stimmabgabe für die PSG einen Beitrag zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei zu leisten und den Wahlkampf der PSG praktisch und finanziell zu unterstützen.

Wir werden Wahlveranstaltungen, Informationsstände und vielfältig Aktivitäten organisieren, um das Programm der PSG zu diskutieren. Wir suchen Wahlhelfer, Unterstützer und Mitarbeiter für diese Kampagne. Wir sind gerne bereit, unsere politischen Standpunkte an Schulen, in Jugendhäusern oder bei anderen Zusammenkünften zu erläutern. Für Flugblätter, Plakate, Wahlwerbesendungen etc. brauchen wir finanzielle Unterstützung und bitten um Spenden für unseren Wahlfonds von 10.000 Euro.

Beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften in den vergangenen Wochen zeigte sich bereits eine große Resonanz in der Bevölkerung. Jetzt kommt es darauf an, die weitverbreitete politische Frustration und den Unmut über die etablierten Parteien in eine ernsthafte Kampagne zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei umzuwandeln.

Siehe auch:
Website der PSG