Im "Cheriegate"-Skandal wird Blair von rechts angegriffen

Von Chris Marsden und Julie Hyland
27. Dezember 2002

Die Ehefrau des britischen Premierministers Tony Blair, Cherie Blair, hat sich vergeblich bemüht, einer wütenden Pressekampagne gegen ihre Person ein Ende zu setzen. Am 10. Dezember sah sie sich zu dem außergewöhnlichen Schritt gezwungen, eine öffentliche Erklärung zu dem Skandal abzugeben, der wegen ihren angeblichen Beziehungen zu einem vorbestraften Hochstapler entbrannt ist.

In ihren neunminütigen Ausführungen versuchte Frau Blair, Anschuldigungen über die unsachgemäße Verwendung von Geld, eine mögliche Verwicklung der Regierung und das Eingreifen in einen Gerichtsprozess zurückzuweisen. Während sie zugab, Fehler gemacht zu haben, bestand sie darauf, dass dies nur unter dem Druck geschehen sei, ihre Rolle als Gattin des Premierministers, prominente Rechtsanwältin und Mutter in Übereinstimmung zu bringen.

Die Erklärung von Frau Blair, die unter ihrem Mädchennamen Booth tätig ist, war das Ergebnis einer Kampagne, die von der Daily Mail und deren Schwesterzeitung Mail on Sunday losgetreten worden war. Die traditionell konservativen Sensationsblätter hatten Blair 1997 unterstützt, sich seither aber angesichts der offensichtlichen Schwäche der Regierung, ihrer pro-europäischen Orientierung und einem scheinbaren Liberalismus in sexuellen Fragen zunehmend von ihr abgewandt.

Ihre andauernde Kampagne gegen die Blairs wurde von Anschuldigungen gegen andere Zeitungen begleitet, sie hingen an Labours Rockzipfel. Die Konservativen haben die Behauptungen der Mail aufgegriffen, um die Regierung anzugreifen und eine unabhängige gerichtliche Untersuchung zu fordern.

Der Skandal brach am 1. Dezember aus, als die Mail on Sunday behauptete, Cherie Blair habe die Dienste von Peter Foster in Anspruch genommen, der ihr bei dem Kauf zweier Luxusappartements in Bristol geholfen habe. Der Australier Foster hatte nach seiner Ankunft in Großbritannien im August innerhalb weniger Wochen eine Beziehung zu Carol Caplin angeknüpft, Frau Blair’s Lebensberaterin und enger Freundin. Er war wegen Betrugs auf drei Kontinenten inhaftiert gewesen und muss zur Zeit mit seiner Abschiebung aus England rechnen, weil er in den achtziger Jahren das Land fluchtartig verlassen hatte, um einem Verfahren wegen einer betrügerischen Werbung für eine Schlankheitskur zu entgehen. Foster hatte sich offensichtlich vor Freunden gebrüstet, dass er auf den Namen Blair eine Ermäßigung von 20.000 Pfund auf den Preis von 295.000 Pfund pro Appartement erhalten habe.

Tags darauf stritt Downing Street in einer Presseerklärung kategorisch ab, dass Foster als Frau Blairs Finanzberater gehandelt habe, und erklärte, der Premierminister habe Foster niemals getroffen. Zwei Tage später veröffentlichte die Daily Mail E-Mail-Korrespondenzen zwischen Foster und Frau Blair zum Beweis für dessen Rolle bei dem Appartement-Kauf.

Auf die Beschuldigung, sie nehme es mit der Wahrheit nicht so genau, antwortete Frau Blair am 5. Dezember mit einer Erklärung, in der sie zugab, dass Foster bei dem Immobiliengeschäft geholfen habe, aber nur, weil sie wegen ihrer eigenen drängenden Geschäftsverpflichtungen Caplin mit den vertraglichen Einzelheiten beauftragt habe.

Es folgten weitere Vorwürfe des Inhalts, dass Frau Blair unkorrekt vorgegangen sei und beim Kauf der Wohnungen auf Geld aus einem "blind trust" zurückgegriffen habe - der Fonds war mit Geld aus dem Verkauf des Familienhauses eingerichtet worden, das die Blairs verkauft hatten, als sie in die Downing Street einzogen. Der Zweck eines solchen Fonds besteht darin, Investitionen ohne Wissen der betroffenen Politiker zu tätigen, um dem Vorwurf politischer Beeinflussung vorzubeugen.

Die schwerwiegendste Anschuldigung der Mail lautete, Frau Blair habe sich in den Abschiebungsfall gegen Foster eingeschaltet, Kontakt zu seinen Verteidigern aufgenommen und den Namen des Richters herausgefunden, der bei der Verhandlung den Vorsitz haben wird.

Diese letzte Anklage, die ihre juristische Karriere gefährdet, zwang Frau Blair dazu, ihre öffentliche Erklärung abzugeben. Darin sagte sie, der Vorwurf, sie habe versucht, den Richter zu beeinflussen, zeige, wie hysterisch und unzutreffend die Anschuldigungen gegen sie geworden seien. Sie drückte Bedauern darüber aus, dass sie jemandem, "den ich kaum kannte und damals noch nicht einmal kennen gelernt hatte, in meine Familienangelegenheiten einbezogen habe.... Vielleicht hätte ich mehr Fragen stellen sollen, aber das habe ich nicht getan."

Ihre Erklärung wurde von den regierungsnahen Zeitungen begrüßt, aber von der Mail und dem Sprachrohr der Konservativen, dem Telegraph, für Unsinn erklärt. Diese bestanden darauf, dass die Beschuldigungen die Nachlässigkeit und Heuchelei der Regierung bewiesen.

Diese Behauptung hat in Arbeiterkreisen einigen Anklang gefunden. Das Privatleben der Blairs stand in den letzten Tagen im Schweinwerferlicht. Sichtbar wurde ein selbstgefälliges Ehepaar, das mehr Geld als Verstand hat und allem möglichen esoterischen, mit Mystizismus verbundenen "New-Age"-Unsinn frönt. Darüber hinaus tauchten die Informationen über Frau Blairs Immobiliengeschäfte und ihren Jahresvertrag mit Frau Caplin über 60.000 Pfund zu einem Zeitpunkt auf, als sich die Regierung ihres Ehemannes weigerte, eine Lohnerhöhung für die Feuerwehrleute zu finanzieren, und Pläne über eine Kürzung des Schulgeldes hegte.

Obwohl die Mail solche Stimmungen eifrig ausnutzt, sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ihre Kampagne im Interesse äußerst rechter Elemente in den herrschenden Kreisen führt.

Der Vorwurf der Heuchelei kann mit mehr Berechtigung gegen die Leitartikler und Kolumnisten erhoben werden, die Empörung über die Ausschweifungen der Blairs heucheln. Die Summen, um die es hier geht, scheinen den meisten Menschen enorm, aber für die herrschende Elite sind sie nur Kleingeld. So betonte ein Kolumnist ziemlich zynisch: "So lange Cherie Blair in Nummer zehn lebt, trägt sie die königlichen Insignien. Doch der Umstand, dass sie (auf Zeit) in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stratosphäre katapultiert wurde, die sich hoch über allem befindet, was die Blairs normalerweise gewöhnt sind, hat es mit sich gebracht, dass Cherie einen ‚geliehenen‘ Lebensstil pflegt. Sie bewegt sich unter den wahrhaft Reichen, aber sie selbst ist nicht wirklich reich. Die Diener und die Adresse sind geliehen - in diesem Fall vom Steuerzahler."

Die gegenwärtige missliche Lage der Blairs ist wesentlich das Ergebnis ihrer Bemühungen, "mit den Nachbarn Schritt zu halten", und es gibt keinen Grund, sie dafür zu bemitleiden. Es ist aber nicht das erste Mal, dass Anschuldigungen persönlichen Fehlverhaltens als Grundlage für eine Kampagne der Rechten dienen, die das Ziel verfolgt, die Regierungspolitik in eine bestimmte Richtung zu lenken oder die Regierung abzulösen. Die Parallele zu der von den Republikanern inszenierten Kampagne gegen die Clintons ist offensichtlich. Sie begann mit der Erfindung des Whitewater-Skandals und endete im Bemühen, den früheren Präsidenten wegen sexueller Beziehungen zu Monica Lewinski, einer Angestellten im Weißen Haus, seines Amtes zu entheben.

Unter Berücksichtigung des britischen Hintergrunds sind gegen die Blairs die selben politischen Kräfte am Werk und die gleichen politischen Erwägungen sind im Spiel. Man sollte die Ablehnung der wirtschaftsfreundliche Politik der Blair-Regierung durch die arbeitende Bevölkerung nicht mit der Kampagne verwechseln, die von einem Teil der Presse im inszenierten Skandal um Foster und Caplin zur Zeit betrieben wird.

Die Mail hat es auf die Regierung abgesehen, weil sie glaubt, dass sie bei den Angriffen auf Löhne und Sozialleistungen nicht weit genug gegangen sei. Sie würde eine Regierung der Konservativen vorziehen, aber diese Partei befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Unfähig, für eine frontale Offensive gegen die Regierung Unterstützung zu gewinnen, führt die äußerste Rechte ihre Attacke über einen Umweg.

Paul Dacre, Herausgeber der Daily Mail und Chefherausgeber der Associated Newspapers von Lord Rothermere, gab der British Journalism Review im September ein offenherziges Interview, in dem er seine eigenen politischen Bedenken ausführte. Kern des Interviews war ein gehässiger Angriff gegen "liberale, politisch korrekte Versöhnler" und ein Appell zur Rückkehr zur Thatcher-Ära. "Ich bedaure sehr, dass vieles von dem, was sie [die frühere Premierministerin Margaret Thatcher] getan hat, langsam rückgängig gemacht wird."

Die anfängliche Unterstützung des Mail für Blair habe sich wegen der "Chamäleon"-Eigenschaften des Premierministers abgekühlt. "Ich bedaure zutiefst, dass wir viele Jahre lang eine so schwache Opposition hatten", sagte Dacre. Er habe deshalb viele seiner Anliegen -zur EU-Mitgliedschaft, zur nationalen Souveränität und zu Asylsuchenden - nur über die Medien verbreiten können.

Dacre soll ein Jahresgehalt von über einer Million Euro plus Zulagen beziehen.

Die Mail bestritt, irgendwelches Geld an Foster bezahlt zu haben, als sie die E-Mails veröffentlichte, die zwischen ihm und Frau Blair gewechselt wurden, doch in ihrer Erklärung vermied sie jede Erwähnung von Zahlungen an seine Partner oder Zwischenhändler. Foster und Caplin haben beide Spitzenpublizisten engagiert. Ian Monk, von dem es heißt, er habe Foster beraten, war früher Redakteur der Daily Mail.

Das Aufbauschen derartiger "Skandale" ist zum bevorzugten Mittel verärgerter Schichten der herrschenden Elite geworden, um für ihre Interessen Druck zu machen. Labour ist aber unfähig, auf prinzipielle Weise dagegen anzugehen. Sie hat die Kräfte selbst kultiviert, die jetzt gegen sie ins Feld geführt werden, als sie ihre frühere Reformpolitik zurückwies und wirtschaftliche Rezepte à la Thatcher aufgriff. Dabei hat sie sich gleichzeitig von der arbeitenden Bevölkerung entfremdet. Das macht die Regierung außerordentlich verwundbar gegenüber den Machenschaften kleiner selbstsüchtiger Cliquen und für deren Forderungen empfänglich.

Unter diesen Umständen besteht eine große Gefahr, dass die äußerst rechten Schichten der herrschenden Klasse weiter die Politik bestimmen. Die Blair-Regierung bereitet eine militärische Offensive gegen den Irak vor, die das Leben von Zehntausenden bedroht. Ihre Gesellschafts- und Sozialpolitik hat nach wie vor verheerende Auswirkungen auf die breite Masse der Bevölkerung, unter Bedingungen wo der Internationale Währungsfond und andere vor einem Abstieg in die Rezession warnen. Die Arbeiterklasse muss Labour in diesen Fragen bekämpfen, ohne sich von den reaktionären politischen Manövern der Lord Rothermeres dieser Welt hinters Licht führen zu lassen.

Siehe auch:
Blair erklärt den Feuerwehrleuten den Krieg
(6. Dezember 2002)
Die politischen Fragen im britischen Feuerwehrstreik
( 30. November 2002)
Englands "Anti-Terror"-Maßnahmen - ein grundlegender Angriff auf die demokratischen Rechte
( 24. November 2001)
Die rechtsradikalen Verbindungen des neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen Partei
( 19. September 2001)

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