Al Gore und die Politik der Oligarchie

Von Barry Grey
28. Dezember 2002

Al Gores Ankündigung, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im Jahre 2004 nicht als Kandidat der Demokraten zur Verfügung stehen wird, verrät eine Menge über den Zustand der Demokratischen Partei und des politischen Systems in Amerika insgesamt.

Der ehemalige Vizepräsident und offizielle Kopf der Demokraten, der bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2000 über 50 Millionen Stimmen und damit in absoluten Zahlen die Mehrheit aller Stimmen erhalten hatte, nutzte ein Interview in der Sendung "60 Minutes" vom Sender CBS am 15. Dezember, um seine Entscheidung öffentlich kundzutun. Dass Gore, der bei weitem bekannteste aller möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, sich zu einem solch frühen Zeitpunkt selbst zurückzieht, zeigt, in welchem Ausmaß das politische System von einer Elite medialer und politischer Entscheidungsträger kontrolliert wird, die selbst wiederum der amerikanischen Finanzoligarchie gegenüber verantwortlich sind.

Über mehrere Monate hatte sich Gore aggressiv auf eine Herausforderung von George W. Bush vorbereitet. Er hielt Reden zur Innen- und Außenpolitik, gab im Fernsehen Interviews und reiste gemeinsam mit seiner Frau durch das Land, um sein neues Buch vorzustellen. Nach Meinungsumfragen war er unter Wählern der Demokraten mit weitem Abstand der beliebteste Kandidat, um Bush bei der Wahl 2004 herauszufordern.

Aber ausschlaggebend für die Aufstellung als Präsidentschaftskandidat ist nicht die Präferenz der Wähler sondern die der Unternehmensleitungen, der großen Mediennetzwerke und der obersten Etage im Apparat der Demokratischen Partei. Unter den paar hundert Individuen, die tatsächlich die Wahlprogramme und -kandidaten in Amerika bestimmen, war man entschieden dagegen, Gore gegen Bush ins Rennen zu schicken.

Ihr Urteil zeigte sich an dem schleppenden Spendenaufkommen und an dem, was Vertraute Gores als eine "skeptische Berichterstattung der Medien" anlässlich seiner Buchvorstellung bezeichnete. Der Schlag gegen Gores Aspirationen auf das Präsidentenamt wurde laut Presseberichten durch den neuen Reichtum des ehemaligen Vizepräsidenten gedämpft, der zum Teil auf einen Vorstandposten bei einer Investmentfirma zurückzuführen ist.

Als er seine Entscheidung bekannt gab, führte Gore zur Begründung nur eine einzige politische Motivation an - die allerdings äußerst bedeutsam ist. Bezug nehmend auf den 36-tägigen Kampf um die Stimmenauszählung in Florida und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der schließlich seinem republikanischem Opponenten das Präsidentenamt zusprach, sagte Gore zu seinem Interviewpartner: "Ich denke, dass ein Wahlkampf, der eine zweite Auseinandersetzung zwischen mir und Präsident Bush wäre, unvermeidbar einen Blick auf die Vergangenheit beinhalten und in einem gewissen Maße den Blick von der Zukunft ablenken würde, auf die sich doch ein jeder Wahlkampf konzentrieren sollte."

Mit anderen Worten: Ein zweites Rennen zwischen Gore und Bush würde sich unausweichlich um die offen antidemokratische Art und Weise drehen, mit der die Wahlkrise im Jahre 2000 gelöst wurde, und die Legitimität der Bush-Regierung in Frage stellen. Mit seinem Wunsch, das Aufkommen solcher Fragen zu vermeiden, reflektiert Gore eine Sorge, mit der sich die gesamte herrschende Elite und die beiden politischen Parteien tragen.

Das Argument, dass eine Diskussion über Bushs Einsetzung als Präsident durch die Unterdrückung von Stimmen eine Ablenkung von den politischen Fragen bedeute, denen die amerikanische Bevölkerung heute gegenüber steht, ist eine reine Spitzfindigkeit. Das Argument ist nicht neu. Gore und das gesamte politische und mediale Establishment behaupten das, seitdem Gore nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Dezember 2000, die Stimmenauszählung in Florida zu stoppen, unterwürfig seine Niederlage eingestanden hatte.

Zu der Zeit war dies ein eindeutiges Zeugnis der Unfähigkeit und fehlenden Bereitschaft jeder Fraktion des politischen Establishments, das grundlegendste aller demokratischen Rechte in Amerika zu verteidigen - das Wahlrecht. Zwei Jahre später ist die politische Bedeutung der gestohlenen Wahl mehr als deutlich geworden. Der antidemokratische Hintergrund einer Regierung, die durch Methoden des Betrugs und per Gerichtsbeschluss an die Macht gekommen ist, findet seinen Ausdruck in den heftigsten Angriffen auf verfassungsrechtliche Garantien und demokratische Prozeduren in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Gore selbst verurteilte im letzten September in einer recht bekannt gewordenen Rede "die Angriffe der Regierung auf grundlegende Verfassungsrechte". Er erklärte vor drei Monaten: "Die Idee, dass ein amerikanischer Staatsbürger ohne Prozess und die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen, eingesperrt werden kann, und dass dies auf der Grundlage einer Anordnung des Präsidenten oder jener, die in seinem Namen handeln, geschieht, geht über die Grenzen des Zulässigen hinaus."

Allerdings überschreitet es diese Grenzen scheinbar nicht so weit, dass Gore im Jahre 2004 gegen Bush antreten und versuchen würde, eine Regierung abzulösen, deren Politik notwendigerweise vom verfassungswidrigen und antidemokratischen Charakter ihres Ursprungs geprägt ist.

Woher kommt diese Angst an hohen Stellen, die 2000-er Wahlen anzusprechen und zum Thema zu machen - eine Angst, die völlig im Widerspruch zu Bushs angeblicher Popularität und Unangreifbarkeit steht? Die Medien reagierten auf Gores Ankündigung mit einem deutlich vernehmbaren Seufzer der Erleichterung. Die New York Times war außer sich vor Freude und lobte Gores Ankündigung als einen äußerst couragierten Akt. Ihr Editorial vom 17. Dezember konzentrierte sich auf die angebliche Weisheit und Selbstlosigkeit von Gores Entscheidung, die umstrittenen Wahl nicht zum Thema zu machen.

Die Times schrieb: "Herr Gore übertraf Herrn Bush um mehr als 500.000 Stimmen, verlor aber nach einem Kampf mit Zähnen und Nägeln, der vor dem Obersten Gerichtshof endete, die Wahl schließlich mit 271 zu 269 Stimmen." Gore "wird immer Anerkennung zuteil werden", fuhr die Zeitung fort, weil er "nicht bereit war, seine Ambitionen der Sicherheit des Landes überzuordnen, als sich die Nation danach im Aufruhr befand".

E.J. Dionne Jr., der liberale und der Demokratischen Partei nahestehende Kolumnist der Washington Post bemerkte in einem Atemzug den weit verbreiteten und tiefen Zorn über die gestohlenen Wahlen 2000 und schaffte es im nächsten, Gore dafür zu loben, dass er solche demokratischen Gefühle ignoriert. In einem Artikel vom 17. Dezember erklärt er, er sei einer "von Millionen Amerikanern", die der Überzeugung sind, dass die Mehrheit der Wähler in Florida für Gore gestimmt hatte und der Oberste Gerichtshof "kein Recht hatte, die Nachzählung der Stimmzettel in Florida zu verhindern". Er preist dann aber Gores Entscheidung, nicht anzutreten, als lobenswert und Zeugnis seiner "Klarheit, Selbsterkenntnis und seines Verantwortlichkeitsgefühls".

Gore selbst gab zu verstehen, dass die 2000-er Wahl für große Teile der Bevölkerung alles andere als ein abgeschlossenes Kapitel sei. Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember bemerkte er, ihm sei bei seiner landesweiten Tour zur Vorstellung seines Buches aufgefallen, dass die Frage, die die Menschen am stärksten beschäftige, die antidemokratische Art und Weise ist, mit der Bush an die Macht kam. Gerade weil diese Frage derartig im Vordergrund steht, hat er sich dazu entschlossen, nicht bei den kommenden Wahlen gegen Bush anzutreten.

All dieses macht deutlich, dass jede Erinnerung an die Wahlkrise im Jahre 2000 explosive politische und soziale Folgen haben kann. Trotz allem Gerede über die wachsende äußere Macht Amerikas und den politischen Konsens im Innern hat schon das erste wichtige Ereignis des Wahlkampfes 2004 gezeigt, dass die herrschende Elite ihre Stellung für alles andere als sicher hält. Gores Ausscheiden ist lediglich ein Ausdruck der Krise, in dem sich das gesamte politische System der Vereinigten Staaten befindet. Die Krise ist derartig tief, dass ein Ansprechen der sozialen und politischen Fragen, die die Masse der Bevölkerung berühren, von den herrschenden Kreisen nicht mehr toleriert werden kann.

Die weit reichenden Folgen der gestohlenen Wahlen waren nicht der einzige Grund, weshalb die Medien und das politische Establishment feindselig auf Gores Vorbereitungen auf eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2004 reagierten. Seinen Reden und politischen Stellungnahmen war deutlich zu entnehmen, dass Gore kalkulierte, er könne die verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Bushs militaristische Außenpolitik, die sozial rückschrittliche Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung und ihre heftigen Angriffe auf demokratische Rechte zu seinen Gunsten ausnutzen. In seiner Rede am 23. September in San Francisco attackierte Gore Bushs unbesonnene Eile, einen unilateralen Krieg gegen den Irak zu beginnen, als rücksichtslos und politisch unklug und verurteilte die Bush-Doktrin des Präventivkriegs. In nachfolgenden Stellungnahmen forderte Gore ein staatliches Krankenversicherungssystem für die ganze Bevölkerung.

Die Reaktion der Medien und des politischen Establishments auf diese politischen Initiativen war überwältigend feindlich. Größtenteils wurde Gores Kritik an der Bush-Regierung entweder ignoriert oder lächerlich gemacht.

Die Führung der Demokratischen Partei im Kongress und das Demokratische Nationalkomitee reagierten mit eisernem Schweigen auf seine Einwürfe. Das letzte, was sie wollen, ist ein offener Angriff auf die Bush-Regierung oder irgendeine Form von Appell an die wirtschaftlichen und sozialen Sorgen der arbeitenden Bevölkerung - besonders unter Bedingungen, wo ein Krieg bevorsteht, der kaum Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Die Führung der Demokraten widerlegte Gores Einwände in der Praxis, indem sie sich hinter Bushs Kriegspläne gegen den Irak stellte.

Die Botschaft war deutlich und Gores Ankündigung vom 15. Dezember war das Signal, dass sie angekommen war. Seitdem ist bekannt geworden, das eine große Mehrheit im Demokratischen Nationalkomitee gegen eine Nominierung Gores als Kandidaten bei den nächsten Wahlen war. Letztendlich handelte Gore so, weil auch er den sozialen Kräften verpflichtet ist, die an seinem Stuhl sägten.

Aus der Entwicklung können zwei grundlegende Schlüsse gezogen werden. Der erste lautet, dass die Demokratische Partei von ihrer ganzen Veranlagung her unfähig ist, der zutiefst reaktionären Politik der Republikanischen Rechten etwas entgegenzusetzen. Sie bewegt sich immer weiter nach rechts, um sich dem Konsens in der Wirtschaftselite in Bezug auf den imperialistischen Krieg, die Abschaffung aller Hemmnisse gegen die Anhäufung privaten Reichtums und die Einführung autoritärer Herrschaftsformen anzupassen.

Der politische Zusammenbruch der Demokratischen Partei selbst ist Ausdruck eines zweiten, noch grundlegenderen Phänomens - der vollständigen Unterordnung des politischen Lebens unter die Forderungen und Bedürfnisse der amerikanischen Finanzoligarchie. Die Vereinigten Staaten sind derart in eine breite Masse von arbeitenden Menschen und eine schmale Schicht mit Monopolanspruch auf den gesellschaftlichen Reichtum gespalten, dass der politische Überbau keinerlei wirklichen Ausdruck der Probleme und Sorgen des großen Bevölkerungsteils tolerieren kann. Traditionellen demokratischen Formen, unter anderem dem Funktionieren der zwei bürgerlichen Parteien, wird zunehmend jeglicher demokratische Inhalt genommen. Innerhalb der herrschenden Elite gibt es immer weniger Unterstützung für die Beibehaltung der alten Formen - Wahlen, verfassungsgemäße Verfahren, etc..

Amerika ist ein riesiges und komplexes Land mit einer gewaltigen Arbeiterklasse und einer heterogenen Mischung von Menschen und Kulturen aus aller Welt, doch die Medien und das politische Establishment stellen es so dar, als herrsche allgemeine Zufriedenheit, Gleichförmigkeit und Übereinstimmung. Keine Facette des gesellschaftlichen Lebens, die diese absolut banale und falsche Darstellung in Frage stellen würde, kann in der politischen Arena erlaubt werden. Keine ernsthafte Differenz kann öffentlich angesprochen werden.

Die enorme Kluft zwischen dieser politischen Fassade und der zugrundeliegenden Realität von sozialen Spaltungen und Klassenspannungen muss unvermeidlich, und eher früher als später, zu immensem politischen Aufruhr führen. Das wird unter Bedingungen stattfinden, wo der alte, politisch verdummende Mythos von der Demokratischen Partei als der "Partei des Volkes" weitgehend an Glaubwürdigkeit verloren hat. Immer mehr arbeitende und junge Menschen werden sich im Kampf zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen und demokratischen Rechte nach einer politischen Alternative umschauen.

Siehe auch:
Die weltgeschichtliche Bedeutung der politischen Krise in den Vereinigten Staaten
(16. Februar 2001)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen