Partei für Soziale Gleichheit zur Hessenwahl zugelassen

Von Helmut Arens
14. Dezember 2002

Nach der Abgabe von über tausend Unterstützungsunterschriften bestätigte Anfang Dezember der Landeswahlausschuss in Wiesbaden offiziell die Kandidatur der Partei für Soziale Gleichheit für die hessische Landtagswahl Anfang Februar.

Die deutsche Sektion der Vierten Internationale tritt für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms ein. (Siehe: "Die Partei für Soziale Gleichheit tritt zur Landtagswahl in Hessen an", http://www.wsws.org/de/2002/nov2002/wahl-n23.shtml)

Insgesamt wurden auf der Sitzung des Wahlausschusses 14 Parteien und Wahllisten zugelassen. Neben den im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Grünen und FDP erhielten auch Gruppierungen die Wahlzulassung, die sich auf ein einziges Thema konzentrieren - wie die Frauenpartei, die Tierschützer-Partei, die Umweltschützer der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) und die FAG (FlughafenAusbauGegner), eine Organisation, die sich ausschließlich gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens richtet.

Darüber hinaus tummeln sich eine ganze Anzahl extrem rechter, beziehungsweise völlig abstruser Gruppen auf dem Wahlzettel, wie die Republikaner, die Schill-Partei Rechtsstaatliche Offensive, die Bibeltreuen Christen und die Bürgerbewegung Solidarität (BüSo), ein deutscher Ableger der US-Sekte von Lyndon LaRouche. Die VirtuellenVolksVertreter Deutschlands (VVVD) wurden nicht zugelassen, da sie die erforderlichen tausend Unterstützungsunterschriften nicht vorlegen konnten.

Die Partei für Soziale Gleichheit ist in diesem Wahlkampf die einzige Partei, die den rechten Positionen der hessischen CDU unter Ministerpräsident Roland Koch ernsthaft entgegen tritt und ihn herausfordert.

Koch versucht den Wahlkampf als Sprungbrett für eine Offensive rechts-konservativer Kräfte in der Union zu nutzen. Sein Ziel ist nicht nur die Verteidigung seines Ministerpräsidentensessels in der Wiesbadener Staatskanzlei, sondern auch die Erzwingung eines Kurswechsels und wenn möglich der Abbruch der rot-grünen Bundespolitik.

In seiner Rede auf dem Wahlparteitag der hessischen Union in Fulda nahm Koch kein Blatt vor den Mund. Noch nie habe eine Bundesregierung die Wähler derart "hemmungslos belogen" wie diese, rief er den Delegierten zu. Das sagt ein Politiker, der nachweislich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung illegaler Finanzmachenschaften seiner Partei, die Unwahrheit gesagt und das Parlament belogen hat.

Doch das ficht Koch nicht an. Zwar könne er nicht anbieten, dass die Bundesregierung am 2. Februar direkt abgewählt werde, "obwohl das die Mehrheit der Deutschen gerne machen würde". Aber er könne sie zwingen, "den Wirtschaftsteil ihres Koalitionsvertrages neu zu schreiben", tönte er auf dem Parteitag.

Wie vor vier Jahren, als Koch die Landtagswahl mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann, versucht er auch jetzt wieder rassistische Stimmungen zu schüren. In seiner Parteitagsrede bezeichnete er die Aufnahme der Türkei in die EU - "ein Land, das in 15 Jahren das bevölkerungsreichst Land Europas sein wird" - als kolossalen Fehler, weil sie die "europäische Interessensidentität" sprengen würde. Gleichzeitig wiederholte er seinen Ruf nach Law-and-Order (Hessen soll den "härtesten Strafvollzug Deutschlands" bekommen), nach Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger und nach einem Militärschlag gegen den Irak.

Koch kann derart arrogant auftreten, weil ihm niemand entgegentritt und ernsthaft Paroli bietet.

Die Sozialdemokraten haben mit Gerhard Bökel, einem Rechtsanwalt aus Atzbach und ehemaligen Landrat des Lahn-Dill-Kreises, einen politisch völlig farblosen Regionalpolitiker aufgestellt und führen seitdem vor allem Wahlkampf gegen sich selbst. Der SPD-Ortsvereins Flörsheim hat auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, keine Plakate mit dem Bild des SPD-Spitzenkandidaten und keine Auftritte Bökels im Ort zuzulassen, nachdem dieser sich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens um eine weitere Landebahn ausgesprochen hatte. In den Nachbarstädten Hattersheim und Hochheim wurden ähnliche Entscheidungen getroffen.

Bökels Wahlkampf besteht vor allem darin, die einflussreichen Finanz- und Wirtschaftsverbände Hessens daran zu erinnern, dass die SPD in diesem Bundesland jahrzehntelang eine Politik im Interesse der Wirtschaft gemacht hat und dank ihrer Verbindungen zu den Gewerkschaften auch jetzt eher als die Union in der Lage ist, soziale Härten durchzusetzen, ohne dass es zu offenen Konflikten kommt.

Die Grünen, für die Hessen 1985 das erste Bundesland war, in dem sie mit Joschka Fischer in die Regierung einzogen, stellen seit Jahren ihre staatstragende Funktion und völlige Unterordnung unter die Konzerne und Banken unter Beweis. Die zunehmende Krise der rot-grünen Bundesregierung, ihre immer neuen Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und ihre Unfähigkeit, auf die großen gesellschaftliche Probleme eine zukunftsweisende Antwort zu geben, sind Wasser auf die Mühlen der CDU und ihres Spitzenkandidaten Roland Koch.

Laut einer Umfrage, die die ARD vor einer Woche veröffentlichte, ist die SPD mit 32 Prozent in der Wählergunst weit zurückgefallen, während die Unterstützung für die CDU auf 49 Prozent angestiegen ist.

Die PDS ist nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl im September, bei der sie an der Fünfprozenthürde scheiterte, tief gespalten. Sie leckt ihre Wunden und tritt zur Hessenwahl gar nicht erst an. Landesgeschäftsführer Olaf Weichler erklärte dazu: "Wenn wir augenblicklich schauen, wie es bei der PDS aussieht, dann müssen wir ehrlicherweise sagen, dass es einen großen Klärungsbedarf gibt."

"Ehrlicherweise" muss man hinzufügen, dass nicht der Klärungsbedarf, sondern die bereits erfolgte politische Klärung den Katzenjammer der PDS ausgelöst hat. Denn in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass diese angeblich sozialistische Partei überall dort, wo sie politischen Einfluss ausübt - wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung überordnet und noch rücksichtsloser privatisiert und kürzt als die konservativen Parteien.

An Stelle der PDS kandidiert in Hessen die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) - eine Organisation, die zu DDR-Zeiten als westdeutsche Agentur der SED-Führung tätig war und alle Verbrechen des Stalinismus verteidigte. Auf Grund ihrer Bedeutungslosigkeit nach der Wende wurde vergessen, sie mit der DDR abzuwickeln. Heute fungiert sie nur noch als Traditionsverein enttäuschter Stalinisten oder linker Seilschaften in den Gewerkschaften. Hinter ihren wiederholten Aufrufen zur Zusammenarbeit aller "fortschrittlichen demokratischen Kräfte" der Gesellschaft verbirgt sich eine tiefe Demoralisierung angesichts der immer schärferen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte.

Damit niemand die Bezeichnung "Kommunistische Partei" falsch versteht, erklärte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr auf dem jüngsten Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf: "Der Sozialismus steht nicht auf der Tagesordnung." Statt dessen unterstützt die DKP die Irak-Politik der Bundesregierung.

Die Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit steht in krassem Gegensatz zu all diesen Parteien und Gruppierungen. Sie hofft nicht darauf, SPD und Grüne nach links zu drücken - was völlig unmöglich ist. Ihr Ziel ist der Aufbau einer breiten politischen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung, die die Geschicke der Gesellschaft in die Hand nimmt.

Siehe auch:
Die Partei für Soziale Gleichheit tritt zur Landtagswahl in Hessen an
(23. November 2002)

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