Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur hessischen Landtagswahl

Für soziale Gleichheit Nein zum Irakkrieg

20. Dezember 2002

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt am 2. Februar mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl in Hessen an. Sie bietet eine linke Alternative für alle Wähler, die der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Koch entgegentreten wollen und SPD und Grünen nicht mehr vertrauen. Sie wendet sich gegen die wachsenden Angriffen auf soziale und demokratische Rechte sowie die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak.

Warum tritt die PSG zur Wahl an?

Das Ziel der PSG ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

Die Hessenwahl zeigt in aller Schärfe das Problem, vor dem Millionen Menschen in ganz Deutschland und überall auf der Welt stehen: Das Fehlen einer Partei, die ihre Interessen vertritt und eine Antwort auf die brennenden sozialen und politischen Fragen gibt, denen sie gegenüber stehen.

Jahrzehntelang galt das Bundesland Hessen als Hochburg der Sozialdemokratie und als Wiege der Grünen. Hier stellte die Umweltpartei 1985 erstmals einen Minister. Nun droht es zum Sprungbrett für eine bundesweite Offensive der Rechten zu werden. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Roland Koch verkörpert in der deutschen Politik dasselbe wie George Bush in der amerikanischen - die äußerste Rechte. Er tritt für eine aggressive Mischung aus Staatsaufrüstung, Sozialabbau, Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Großmachtpolitik ein. Sollte Koch die Hessenwahl gewinnen, wird er versuchen, die ganze Union auf seinen Kurs zu bringen und 2006 als Kanzlerkandidat anzutreten.

Koch hat reale Chancen, dieses Ziel zu erreichen - nicht, weil er über breite Unterstützung in der Bevölkerung verfügt, sondern weil ihm niemand ernsthaft entgegentritt. SPD und Grüne bahnen ihm durch immer neue soziale Einschnitte den Weg.

Im Bund haben sie unter der Federführung des früheren hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel die Aufgabe übernommen, den Haushalt auf Kosten von Rentnern, Kranken, Arbeitslosen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu sanieren, während Großkonzerne und Reiche immer neue Steuererleichterungen erhalten. Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich den Aufbau eines Niedriglohnsektors zum Ziel gesetzt, während sich Innenminister Otto Schily bemüht, die Rechten beim Abbau demokratischer Rechte und bei Angriffen auf Ausländer zu übertrumpfen. Den Grünen kann der Abbau von Renten und Sozialleistungen nicht schnell genug voran gehen.

Die Hoffnung, durch die Stimmabgabe für SPD und Grüne könne der Vormarsch der Rechten gestoppt werden, ist eine Illusion. Notwendig ist nicht die Erneuerung der alten Parteien, sondern der Aufbau einer neuen, die all jenen eine Stimme und Perspektive verleiht, die sich vom offiziellen Politikbetrieb abgestoßen fühlen und nach einem fortschrittlichen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse Ausschau halten.

Wofür tritt die PSG ein?

Zentrales Ziel der PSG ist mehr soziale Gleichheit. Nur eine Gesellschaft, die soziale Gegensätze abbaut und überwindet, kann gerecht, demokratisch und fortschrittlich sein.

Seit zwei Jahrzehnten geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. In Deutschland besitzt die untere Hälfte aller Haushalte nur 4,5 Prozent aller Vermögenswerte, während das oberste Zehntel 42 Prozent sein eigen nennt. In den USA verfügen die reichsten 13.000 Familien über dasselbe Einkommen wie die 20 Millionen ärmsten Haushalte. Und weltweit entspricht das Eigentum von 475 Milliardären dem Einkommen der ärmsten drei Milliarden Bewohner der Erde.

Millionen Menschen erleben die wachsende Ungleichheit am eigenen Leib. Sinkende Einkommen, prekäre Arbeitsverhältnisse, unsichere Alters- und Gesundheitsversorgung, zerfallende Schulen und Betreuungseinrichtungen dominieren ihr tägliches Leben. Diese Probleme können überwunden und gelöst werden, wenn die Ressourcen der Menschheit - Wissen, Technologie und materieller Reichtum - in den Dienst der gesamten Gesellschaft gestellt werden, anstatt der Anhäufung von individuellem Reichtum zu dienen.

Die PSG ist Bestandteil einer Weltpartei, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir treten für die Einheit der arbeitenden Bevölkerung aller Länder und Hautfarben ein und wenden uns gegen jeden Versuch, die Arbeiterklasse nach nationalen, ethnischen oder religiösen Kriterien zu spalten. Arbeiter stehen überall auf der Welt denselben transnationalen Konzernen gegenüber, sind denselben Angriffen ausgesetzt und haben mit denselben Problemen zu kämpfen.

In Europa ist dies besonders deutlich. Überall - in Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien - häufen sich Streiks und Protestbewegungen. Wir treten dafür ein, sie zu einer großen, europäischen Bewegung zusammenzufassen. Wir sind für die Einheit Europas, lehnen aber die Europäische Union ab, weil sie den Interessen der großen europäischen Konzerne und Banken dient. Eine harmonische Einheit des Kontinents ist nur in Form Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa möglich.

Gegen einen Irakkrieg

Die PSG lehnt die Kriegspläne der USA gegen den Irak ab. Ziel eines solchen Kriegs ist nicht die Zerstörung von irakischen Massenvernichtungswaffen (für deren Existenz es keine Beweise gibt), sondern das irakische Öl. Die Kontrolle über die Ölfelder am Golf und am Kaspischen Meer würde den USA nicht nur die eigene Energieversorgung bis weit ins 21. Jahrhundert sichern, sondern auch enorme strategische Vorteile gegenüber ihren Rivalen in Europa und Asien bringen.

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sind Ausdruck der fortgeschrittenen Krise des kapitalistischen Systems. Wie zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gehen die Großmächte wieder dazu über, die Welt gewaltsam unter sich aufzuteilen. Die USA, deren freiheitlichen Ideale einst die demokratische Revolution in Europa beflügelten und die nach dem Zweiten Weltkrieg für Stabilität sorgten, bedrohen nun den Frieden der gesamten Welt.

Das ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die unhaltbaren sozialen Spannungen im Innern des eigenen Landes. Die Bush-Regierung rührt pausenlos die Kriegstrommel, weil sie auf diese Probleme keine Antwort hat. Entgegen den offiziellen Darstellungen ist sie nicht populär. Ihre Stellung beruht auf dem Zusammenbruch jeder ernsthaften Opposition von Seiten der Demokraten. Anstelle von Demokratie herrscht in den USA eine Plutokratie - der Geldadel. Republikaner und Demokraten vertreten die Interessen jener 13.000 Familien, die einen großen Teil des nationalen Einkommens auf sich konzentrieren.

In der amerikanischen Bevölkerung schlummert ein gewaltiges revolutionäres Potential. Darauf stützt die PSG ihre Opposition gegen den Krieg, und nicht auf die UNO, die europäische Diplomatie oder die rot-grüne Koalition in Berlin. Letztere hat ihr Wahlversprechen, keinen Krieg gegen den Irak zu unterstützen, längst gebrochen. Sie hat der Bush-Regierung zugesagt, den USA im Kriegsfall Überflugrechte und die Nutzung ihrer Basen in Deutschland zu gewähren. Der Flughafen Frankfurt wird zur wichtigsten Drehscheibe für den amerikanischen Kriegsnachschub. Gleichzeitig verschärft sie die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte und verwandelt die Bundeswehr in eine internationale Interventionstruppe, um ihre eigenen imperialistischen Ziele zu verfolgen.

Der Widerstand gegen den Krieg, die Verteidigung demokratischer Rechte und der Kampf für die Erhaltung des Lebensstandards fallen zusammen. Sie bilden einen mächtigen Hebel, um die arbeitende Bevölkerung zusammenzuschweißen - auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Nur eine breite internationale Bewegung von unten kann die Kriegspläne stoppen.

Wie will die PSG ihre Ziele erreichen?

Die PSG verfolgt ihre Ziele mit demokratischen Mitteln. Unter Demokratie verstehen wir, dass die große Mehrheit der Bevölkerung aktiv ins politische Geschehen eingreift. Wir stehen damit im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die sich immer deutlicher von der Masse der Bevölkerung abheben. Sie vertreten die Interessen einer kleinen, Wirtschaftselite. Das ist der Grund für die pausenlosen Angriffe auf demokratische Grundrechte im Namen von Recht und Ordnung. Soziale Ungleichheit verträgt sich nicht mit Demokratie.

Die einstige Arbeiterpartei SPD hat sich längst von der arbeitenden Bevölkerung gelöst und rekrutiert ihr Personal unter gut verdienenden Anwälten, Staatsbeamten und Gewerkschaftsbürokraten. Die Grünen stützen sich auf jenen Teil der Protestgeneration, der sozial aufgestiegen ist. Sie sind staatstragend, wirtschaftsfreundlich und konservativ geworden.

Es wäre eine Illusion, von diesen Parteien einen Kurswechsel zu erwarten. Nur eine Rebellion von unten, das aktive Eingreifen der Bevölkerung in die Politik, kann den Weg in eine gesellschaftliche Katastrophe verhindern. Die PSG schafft dafür eine Organisation und eine Orientierung.

Mit der World Socialist Web Site hat sie dafür ein ideales Instrument geschaffen. Das Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale nimmt täglich zu den wichtigsten politischen Ereignissen Stellung, analysiert sie und entwickelt eine marxistische Einschätzung. Mit Redaktionsbüros rund um den Globus und Lesern in fast allen Ländern der Welt ist sie das Gerüst für eine internationale Arbeiterpartei.

Wer ist die PSG?

Die PSG ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie steht in der Tradition der von Leo Trotzki gegründeten Linken Opposition gegen den Stalinismus. Sie ist 1997 aus dem Bund Sozialistischer Arbeiter hervorgegangen, der seit seiner Gründung im Jahr 1971 die Kontinuität der trotzkistischen Bewegung in Deutschland vertritt.

Im Gegensatz zu den zahlreichen "kommunistischen" Gruppen, die an den Rockzipfeln der Bürokratie in Moskau, Ostberlin und Peking hingen, war der BSA vom Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR nicht überrascht. Dieser bestätigte Trotzkis Analyse, dass der Stalinismus ein konterrevolutionäres Krebsgeschwür am sowjetischen Arbeiterstaat darstellt, das unweigerlich zur Restauration des Kapitalismus zurückführt, wenn es nicht rechtzeitig von der Arbeiterklasse beseitigt wird.

Eine sozialistische Gesellschaft kann nicht isoliert in einem Land, unter der Diktatur einer abgehobenen Bürokratie aufgebaut werden, sondern nur auf der Grundlage einer breiten, internationalen Bewegung der Arbeitermassen; das ist die wichtigste Lehre aus dem Scheitern der Sowjetunion.

Gleichzeitig hat der gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang Russlands seit der Auflösung der Sowjetunion die historische Berechtigung der Oktoberrevolution bestätigt. Es hat sich als unmöglich erwiesen, die Probleme, deren Lösung die Oktoberrevolution 1917 in Angriff nahm, auf kapitalistischer Grundlage zu überwinden. Nie zuvor in Friedenszeiten ist ein Land in so kurzer Zeit sozial so tief gesunken wie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Die Forderungen der PSG

Die PSG tritt auf allen Gebieten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen, die Überwindung von Armut und Unterdrückung und die Verteidigung demokratischer Rechte ein.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplatz ein Recht und kein Privileg ist. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit schlagen wir ein umfassendes öffentliches Beschäftigungsprogramm vor. An Aufgaben dafür mangelt es nicht. Im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens und der Umwelt herrscht ein akuter Mangel an Arbeitskräften.

Für Bedürftige fordern wir ein garantiertes Mindesteinkommen. Jedes achte, in den neuen Bundesländern sogar jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Das Wisconsin-Modell, das Koch einführen will, führt in die entgegengesetzte Richtung. Im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin lebt mittlerweile jedes dritte Kind in Armut.

Wir treten für eine bessere Gesundheitsversorgung ein und lehnen eine Zweiklassen-Medizin, die eine vernünftige Versorgung zu einem Privileg der Reichen macht, entschieden ab.

Wir fordern eine staatlich garantierte Altersversorgung, die allen älteren Menschen ein sorgenfreies und würdiges Leben ermöglicht.

Die etablierten Parteien verweisen angesichts solcher Forderungen stets auf die leeren Staatskassen. Sie verschweigen, dass sie selbst die Kassen im Interesse ihrer reichen Klientel geleert haben.

Wohlhabende und Unternehmen zahlen immer weniger Steuern und Sozialabgaben, während die Anzahl der regulär Beschäftigten, die die Hauptlast der Abgaben tragen, gleichzeitig abnimmt. So ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten seit 1991 um 11 Prozent gesunken, die der schlecht bezahlten Teilzeitbeschäftigten um 44 Prozent gestiegen. Stammten 1960 noch 12 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer, so waren es 1994 bereits 36 Prozent, Tendenz steigend. Großunternehmen zahlten dagegen im vergangenen Jahr dank der rot-grünen Steuerreform überhaupt keine Körperschaftssteuer mehr. Sie erhielten sogar noch Geld zurück. Die Erfüllung der oben genannten Forderungen macht eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen nötig.

Die PSG tritt vorbehaltlos für die Verteidigung demokratischer Rechte ein. Wir wenden uns insbesondere gegen alle Maßnahmen, die das Demonstrationsrecht, das Streikrecht und das Recht auf freie politische Betätigung einschränken. Wir fordern die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes.

Wir treten für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Ausländern ein. Flüchtlingen muss ohne Einschränkung Asyl gewährt werden. Immigranten müssen volle politische Rechte erhalten.

Wir wenden uns besonders an die junge Generation: Lasst nicht zu, dass eine verantwortungslose Elite die Zukunft zerstört. Hofft nicht auf die alten Parteien, die ihren politischen Bankrott oft genug bewiesen haben. Engagiert Euch für die PSG! Lest ihre internationale Publikation, die World Socialist Web Site!

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Januar/Februar 2003 enthalten.)

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