Das Ergebnis der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik:

Zahl der Asylsuchenden und anerkannten Asylbewerber auf niedrigstem Stand seit 1987

Von Elisabeth Zimmermann
15. Januar 2003

Anfang dieses Monats veröffentlichte das Bundesinnenministerium die neueste Asylbewerberstatistik. Sie zeigt einen drastischen Rückgang der Asylsuchenden in Deutschland auf 71.127 Menschen. Damit lag die Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2002 um fast 20 Prozent unter der des Vorjahres und hat den niedrigsten Stand seit 1987 erreicht.

Gleichzeitig sank die Quote der nach dem Grundgesetz als politisch verfolgt anerkannten Asylbewerber 2002 auf 1,8 Prozent. Das ist die niedrigste Anerkennungsquote in der bis 1985 zurückreichenden Statistik; im Jahr 2001 lag sie noch bei 5,3 Prozent. In insgesamt 130.128 Asylverfahren wurde im vergangenen Jahr nur 2.379 Mal zugunsten der Antragsteller entschieden.

Auch Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen, das sogenannte kleine Asyl, gewährte das Asylbundesamt nur 4.130 Flüchtlingen. Dies entspricht einer Quote von 3,2 Prozent gegenüber 15,8 Prozent im Jahr 2001. Bei insgesamt höheren Asylbewerberzahlen hatte im Jahr 2001 noch jeder vierte Flüchtling zumindest vorläufigen Schutz erhalten, auch wenn die Zahl der anerkannten Asylanträge schon damals skandalös niedrig lag.

Dieser drastische Rückgang ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Welt sicherer geworden wäre und es weniger Fluchtgründe gäbe. Selbst die Regierung behauptet das nicht. Sie führt den Rückgang ausschließlich auf ihre restriktive Ausländerpolitik zurück und preist dies auch noch als Erfolg der rot-grünen Koalition.

Bundesinnenminister Otto Schily führt den Rückgang vor allem auf "die steuernde und begrenzende Vorauswirkung" seines Zuwanderungsgesetzes zurück. Dieses Gesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten sollte, ist am 18. Dezember vom Bundesverfassungsgericht aus formalrechtlichen Gründen für ungültig erklärt worden. Sechs von der Union regierte Bundesländer hatten erfolgreich dagegen geklagt.

Schily bemüht sich nun unter Hinweis auf die stark gesunkenen Asylbewerberzahlen erneut auch bei CDU und CSU um Zustimmung für das umstrittene Gesetz. Bereits in diesem Monat soll es wieder in den Bundestag eingebracht werden. Schily versucht die Unterstützung rechter Hardliner mit dem Argument zu gewinnen, das Zuwanderungsgesetz sehe eine Straffung der Asylverfahren vor und sein In-Kraft-Treten werde die Asylbewerberzahlen weiter senken und so die Sozialkassen entlasten.

Die Details des noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes dürften allerdings nur den wenigsten Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen bekannt sein. Dennoch geht die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland trotz weltweit wachsender Flüchtlingszahlen seit langem zurück. Seit 1993, als die Regierung Kohl das Asylrecht drastisch einschränkte, suchen immer weniger Menschen Zuflucht in Deutschland.

Im Jahr 1992 hatte die Zahl der Asylbewerber die Rekordzahl von 438.191 erreicht. Insbesondere Flüchtlinge aus Jugoslawien suchten in Deutschland Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg auf dem Balkan. 1998, bei Amtsantritt der rot-grünen Regierung, waren es nur noch 143.429. Die rot-grüne Regierung knüpfte nahtlos an die restriktive Asylpolitik ihrer konservativen Vorgänger an. Nach vier Regierungsjahren hat sich die Zahl der Asylsuchenden praktisch noch einmal halbiert.

Die Flucht nach Deutschland gleicht inzwischen einem Hürdenlauf über mehrere, kaum überwindbare Hindernisse. Eine legale Einreise auf dem Landweg ist überhaupt nicht möglich, da alle an Deutschland grenzenden Staaten als sichere Drittstaaten gelten. Die Außengrenzen der Europäischen Union sind für alle, die trotzdem ihr Glück auf dem Landweg versuchen, hermetisch abgeschottet. Und schafft es jemand dennoch, ins Land zu gelangen, sind seine Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, minimal.

Dies machen die Zahlen der Asylbewerber aus dem Irak beispielhaft klar, der zu den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen nach Deutschland gehört. Aus diesem Land kamen 2002 mit 10.242 Asylsuchenden 40 Prozent weniger als im Jahr zuvor, während die Anerkennungsquote im gleichen Zeitraum von 65 Prozent (Asylanerkennung oder Abschiebeschutz) auf knapp 16 Prozent fiel.

Hier zeigt sich der Zynismus der Regierungsparteien gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen besonders deutlich. Sowohl das von der SPD geführte Innenministerium wie das von den Grünen geführte Außenministerium gehen von innerirakischen Fluchtmöglichkeiten aus. Und im Falle eines Krieges gegen den Irak, der immer drohender näher rückt, sollen die Flüchtlinge möglichst "heimatnah" in der Region, das heißt in den Nachbarländern des Irak, bleiben.

Nach Informationen der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl halten bereits seit Sommer 2002 türkische Truppen einen "Sicherheitsstreifen" entlang der irakischen Grenze besetzt, um im Kriegsfall eine Massenflucht in die Türkei zu verhindern. Der Grenzstreifen zwischen dem Iran und der Türkei wurde neu vermint, so dass auch diese Fluchtmöglichkeit nicht besteht, bzw. mit höchster Lebensgefahr für die Flüchtenden verbunden ist.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat die hohe Zahl der abgelehnten Asylgesuche damit begründet, dass es im vergangenen Jahr vor allem viele Altanträge von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien abgearbeitet habe. Von den gut 130.000 Entscheidungen, die das Bundesamt fällte, betrafen 50.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo und Restjugoslawien. Darunter waren vor allem Asylgesuche von Angehörigen von Minderheiten, wie Sinti und Roma, für die über mehrere Jahre ein Entscheidungsstopp galt. Aus dieser großen Gruppe Betroffener wurden nur etwa 400 als asylberechtigt anerkannt. Alle anderen sind von unmittelbarer Abschiebung bedroht.

Die unmenschliche Härte und Gnadenlosigkeit der deutschen Asylpolitik in den letzten Jahren zeigt sich auch bei der Abschiebepraxis. Menschen und Familien, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, Arbeit haben, deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, verfügen aufgrund der restriktiven Gesetze dennoch über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Sie werden rigoros abgeschoben oder permanent mit Abschiebung bedroht.

So wurde in der Nacht zum 17. Dezember eine albanische Familie, Eltern und drei Töchter, nach Pristina im Kosovo abgeschoben. Das jüngste Kind war zur Zeit der Abschiebung zweieinhalb Monate alt. Beide Eltern arbeiteten. Sie lebten seit zehn Jahren in dem schwäbischen Ort Kusterdingen. Die Abschiebung erfolgte, obwohl die Duldung der Eltern kurz vorher noch bis Ende März 2003 verlängert worden war.

Am 6. Januar durchsuchten Polizeibeamte in Begleitung des Landrats Karl-Heinz Schröter (SPD) das Gemeindehaus und die Privatwohnung des Gemeindepfarrers Johannes Kölbel im brandenburgischen Schwante. Kölbel hatte dem Vietnamesen Xuan Khanh Ha und seinem fünfjährigen Sohn Kirchenasyl gewährt, um sie vor der Abschiebung nach Vietnam zu bewahren. Xuan Khan Ha lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Er hatte Arbeit und war integriert, bis er sich vor zwei Monaten aus Furcht vor der angedrohten Abschiebung ins Kirchenasyl flüchtete. Vater und Sohn waren zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht anwesend. Der nächste Abschiebeflug nach Vietnam ist für den 21. Januar geplant.

Die enorme Härte und Rücksichtslosigkeit, die die rot-grüne Regierung gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Tag legt, finden ihre Entsprechung in den Angriffen auf demokratische und soziale Rechte der gesamten Bevölkerung. Täglich übertreffen sich Vertreter von SPD und Grünen mit neuen Vorschlägen und Forderungen zum Abbau sozialer Leistungen für Arbeitslose, Rentner und Kranke.

Siehe auch:
Bundesverfassungsgericht kippt das Zuwanderungsgesetz
(28. Dezember 2002)
Die EU plant die Abschiebung von 100.000 Flüchtlingen nach Afghanistan
( 21. Dezember 2002)
Abwehr von Flüchtlingen und Ausländern gesetzlich verankert
( 20. September 2002)
Ausreisezentrum im bayerischen Fürth eröffnet
( 13. September 2002)

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