Am 19. Januar fand im Frankfurter DGB-Haus eine eintägige Gewerkschaftskonferenz gegen einen Irakkrieg statt. Unter dem Motto "Alternativen zu Krieg und Gewalt" sprachen Gewerkschaftsfunktionäre, Vertreter der Friedensbewegung, von Attac und der Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs sowie je ein Delegierter der italienischen Gewerkschaft CGIL und der britischen TGWU zu den etwa 300 anwesenden Personen.
Gemeinsamer Nenner aller offiziellen Beiträge war das Bemühen, die weitverbreitete Opposition gegen die amerikanischen Kriegspläne ins sichere Fahrwasser von Institutionen zu lenken, die sich seit langem als zuverlässige Stütze der bestehenden Gesellschaftsordnung bewährt haben - der Gewerkschaften, der Kirchen, der UNO und der rot-grünen Bundesregierung.
Einige Redner warnten vor den großen gesellschaftlichen Erschütterungen, die ein Krieg gegen den Irak auslösen werde, und man spürte deutlich das Bemühen, solche Erschütterungen aufzufangen, bevor sie der eigenen Regierung gefährlich werden. Lediglich Helmut Arens, Landtagskandidat der Partei für Soziale Gleichheit, trat für eine unabhängige Bewegung der Arbeiterkasse ein - und traf damit unter den versammelten Funktionären auf wenig Gegenliebe.
Die Konferenz verabschiedete eine Resolution, die sich an die Gewerkschaften richtet. Diese werden aufgefordert, von der Bundesregierung einen klaren Antikriegskurs zu verlangen und die aktuellen Friedensdemonstrationen zu unterstützen. Das Ziel sei eine deutsche UNO-Resolution, die jede Form der militärischen Gewaltanwendung gegen den Irak ausschließe. Dies stünde, wie es in der Resolution heißt, "in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen. Eine friedliche Lösung unterstützen der Papst, die christlichen Kirchen und die Gewerkschaften, sowie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland."
Der Gastgeber und Moderator der Veranstaltung Harald Fiedler - Gewerkschaftssekretär der Region Frankfurt - hatte bereits zu Beginn den allgemeinen Tenor vorgegeben, als er davon sprach, die Gewerkschaften sollten die Antikriegsdemonstrationen in erster Linie darauf ausrichten, Druck auf die Bundesregierung, die EU und die Vereinten Nationen auszuüben.
Der thüringische DGB-Landesvorsitzende Frank Spieth bezeichnete den militärischen Truppenaufmarsch am Golf als "Skandal". Es sei "ein völkerrechtswidriger Krieg, der nicht hingenommen werden darf, ein zynischer, brutaler High-Tech-Krieg ums Öl, die rücksichtslose Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Interessen am Golf".
Er übte verhaltene Kritik am DGB und der IG Metall, die (z.B. beim Airbus-Bau) an der deutschen Rüstungsindustrie interessiert seien, und forderte eine Rückbesinnung auf pazifistische Konzepte, die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion - "Panzer zu Bratpfannen", wie es ein anderer Konferenzteilnehmer ausdrückte.
Die enge Zusammenarbeit von DGB und Regierung beim Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten, die den rechten Kriegbefürwortern politisch den Weg ebnet, sprach er dagegen nicht an. Und das zwei Wochen vor der hessischen Landtagswahl, bei der der CDU-Kandidat Roland Koch aufgrund des Versagens von SPD und Grünen klar vorne liegt!
Andrea Amaro, Vertreter der italienische Gewerkschaft CGIL, setzte alle Hoffnungen auf die UNO. Er erklärte, ein Präventivkrieg der USA widerspreche den Zielen der UNO und forderte dazu auf, über den europäischen Gewerkschaftsbund Druck auf die EU-Staaten auszuüben, die sich im Sicherheitsrat gemeinsam gegen Krieg aussprechen und so den USA die Hände binden müssten.
Der nächste Sprecher, Henning Zierock, der zusammen mit dem Sänger Konstantin Wecker den Irak bereist hatte, schilderte in aller Anschaulichkeit die verheerenden Auswirkungen des ersten Golfkriegs und des Embargos auf die irakische Bevölkerung. Dann berichtete er von einem offenen Brief an Schröder und Chirac und lobte, dass Schröder im vergangenen August seine Haltung verändert habe. Er beklagte die bisherige "Passivität" der deutschen Gewerkschaften und forderte: "Diesmal muss die Gewerkschaft bei der Friedensbewegung dabei sein!" Der DGB solle einen fünfminütigen Generalstreik organisieren.
Dazu erklärte Harald Fiedler, ein solcher Generalstreik (von fünf Minuten!) sei wohl schwierig zu bewerkstelligen: "Vergiss bitte nicht - wenn wir uns hier im Saal einig sind, sind wir es noch lange nicht in der Gesellschaft."
Henning Zierock war als Ersatzsprecher für den angekündigten Hans von Sponeck, den ehemaligen UN-Koordinator im Irak eingesprungen. Sponeck war verhindert, weil er zur Zeit gemeinsam mit Nelson Mandela und Jimmy Carter eine neue Friedensmission nach Bagdad vorbereitet.
Weitere Sprecher waren Professor Ulrich Gottstein für IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomkrieg), der mehrmals als Arzt im Irak war, der Bremer Verfassungsjurist Gerd Stuby sowie Frank Deppe, Politikprofessor aus Marburg. Für Gewerkschaft und Friedensbewegung sprachen anschließend der hessische GEW-Landesvorsitzender Jochen Nagel, Eckart Spoo, Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Sabine Leidig, die Geschäftsführerin von Attac-Deutschland, Peter Strutinsky vom Kasseler Friedensratschlag, Sybille Stamm, die Ver.di-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, und Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall.
Schmitthenner erinnerte wehmütig an die Zeit in den achtziger Jahren, als einige Einzelgewerkschaften in der Bundesrepublik bei der Protestbewegung gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen noch ein starker Faktor gewesen seien. Er gab einen entlarvenden Blick auf das enge Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD-geführten Bundesregierung, indem er sagte: "Wenn die Regierung heute wie Blair in England sagen würde, sie werde sich gemeinsam mit den USA am Irakkrieg beteiligen, dann gäbe es kaum einen Gewerkschaftsführer, der am 15. Februar bereit wäre, auf der Friedenskundgebung in Berlin zu sprechen."
Schmitthenner berichtete darüber, wie zäh es gewesen sei, den Hauptvorstand überhaupt so weit zu bringen, die Bundesregierung in einer offiziellen Resolution zu einem Nein im Sicherheitsrat aufzufordern. Er bekannte offenherzig, dass auch Gewerkschaftsführer gegen die Propaganda von Schurkenstaaten und Massenvernichtungswaffen nicht gefeit seien.
Frank Deppe, der DKP nahe stehender Politikprofessor in Marburg, schilderte die "neue Normalität des Krieges" und ging dabei auch auf politische Veränderungen im Innern, wie die Beseitigung demokratischer Rechte, ein. Er äußerte sich sehr pessimistisch über die Zukunft, da sich zwei ungleiche Seiten gegenüberständen - auf der einen Seite das unilaterale Streben der USA nach Weltherrschaft, die Anwendung von Präventivschlägen und Aufstockung von Militärhaushalt und Rüstungssystemen, auf der anderen die altersschwachen Institutionen, die zwar den Krieg verhindern, das multilaterale System retten und die Einhaltung kollektiver Rechtsnormen sicherstellen möchten, jedoch auf tönernen Füßen ständen, weil der Krieg faktisch schon begonnen habe.
"Wir haben uns an die Normalität des Krieges zu gewöhnen", sagte Deppe. "Die Existenz der Sowjetunion stellte eine zivilisatorische Kraft dar, doch seit dem Zusammenbruch der bipolaren Welt ist der Krieg zur Normalität geworden." Die Situation sei unberechenbar, sagte er. Ein amerikanischer Präsident, der den Irak für eine Bedrohung der USA halte, gehöre in Wirklichkeit nicht ins Weiße Haus, sondern in eine psychiatrische Anstalt.
In einer Runde von Publikumsfragen warf ein Teilnehmer die Frage auf, ob es angesichts der Gefahr, dass der UNO-Sicherheitsrat dem Krieg zustimmt, nicht besser wäre, "gar keine UNO zu haben, als eine UNO, die sich zum Krieg missbrauchen lässt?"
Die Antwort darauf überließ das Podium dem Juristen Gerd Stuby, der es als Horrorvision bezeichnete, "ohne UNO, sozusagen nackt durch die Welt zu gehen". "Wer die UNO in den Ascheneimer schmeißen will, der muss auch fragen: Was kommt danach?", sagte er. Die Antwort könne nur in einem Wiederaufleben des Völkerrechts bestehen, einer gemeinsamen, kooperativen Lösung der demokratischen Nationen bei Strafe des Untergangs. Die einzige Perspektive bestehe darin, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit Deutschland den Amerikanern den Überflug verweigere und die militärischen Einsätze der Awacs verbiete.
Andere Sprecher, wie Ulrich Gottstein, Vertreter der Internationalen Ärzte gegen Atomkrieg, hatten zuvor schon die Schröder-Fischer-Regierung gepriesen, die in einer "mutigen Tat" Nein zu den Kriegsplänen der Bush-Regierung gesagt habe.
Als Helmut Arens gegen Ende der Veranstaltung die Standpunkte der Partei für Soziale Gleichheit darlegte, entstand Unruhe auf dem Podium. Bereits nach zwei Minuten versuchte der Versammlungsleiter, die Redezeit zu beschränken.
Arens stellte sich vor und sagte, er wolle kurz die Standpunkte der Partei für Soziale Gleichheit und des World Socialist Web Site erklären. Der Krieg sei Ausdruck eines reaktionären und räuberischen Imperialismus. Was die amerikanische Regierung antreibe, sei nicht das kranke Hirn des amerikanischen Präsidenten, sondern die inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft und des Weltkapitalismus. Es sei der Drang, die Welt neu aufzuteilen.
Arens fuhr fort: "Der Kampf gegen Krieg kann nicht von sozialdemokratischen und bürgerlichen Regierungen, nicht von der Demokratischen Partei der USA, und auch nicht von der UNO abhängig gemacht oder auf sie gestützt werden. Diese Regierungen kochen höchstens ihr eigenes imperialistisches Süppchen, selbst wenn und soweit sie mit dem aktuellen Irakkrieg nicht einverstanden sind.
Notwendig ist es vielmehr, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln, nicht nur gegen Bush, sondern gegen das kapitalistische System, das die Quelle dieser Kriegstreiberei ist. Entscheidend ist es, den Kampf gegen Krieg mit dem sozialen Kampf und dem Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte zu verbinden. Militarismus gegen außen führt auch zwangsläufig zu enormen Angriffen auf die sozialen Bedingungen und die demokratischen Rechte der Bevölkerung im Innern.
Gerade in den USA gibt es sehr scharfe Klassenspannungen, gibt es eine enorme Polarisierung und wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Aufgrund dieser Situation existiert in der amerikanischen arbeitenden Bevölkerung ein großes revolutionäres Potential. Aber das muss politisch orientiert werden.
Viele von euch kennen und schätzen inzwischen die Analysen der World Socialist Web Site. Aber diese haben eine politische Zielrichtung: Sie besteht darin, genau dieses gesellschaftliche Potential zu entwickeln. Und auf der Grundlage dieser politischen Orientierung kandidiert die Partei Soziale Gleichheit auch für die bevorstehende Hessenwahl."
Während die Versammlungsleitung abweisend reagierte, führte der Diskussionsbeitrag von Helmut Arens zu lebhaften Diskussionen am Bücherstand der Partei für Soziale Gleichheit. Es meldeten sich mehre Interessenten, denen die World Socialist Web Site bereits bekannt war. Viele wollten sich genauer über die Positionen der PSG informieren und kauften sowohl das Magazin Gleichheit wie auch mehrer Bücher.