Weshalb die türkische Regierung die USA gegen den Irak unterstützt

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
7. Januar 2003

Vor 90 Jahren verglich Leo Trotzki den politischen Kurs zurückgebliebener Länder mit einem Lastkahn, der von einem Dampfer im Schlepptau gezogen wird. "Der Kapitän des Dampfers muss selbst Initiative bei der Festlegung des Kurses zeigen, dem Führer des Lastkahns dagegen sind Hände und Füße gebunden," schrieb er über das damalige Serbien. (1)

Dasselbe gilt für die heutige Türkei und ihre Haltung zu einem Krieg gegen den Irak. Die türkische Bevölkerung lehnt einen solchen Krieg entschieden ab, über 80 Prozent sind laut einer amerikanischen Meinungsumfrage dagegen, dass den USA dafür Basen auf türkischem Boden zur Verfügung gestellt werden. Auch die tonangebenden politischen Kreise sind über die Aussicht auf einen Krieg alles andere als erfreut, fürchten sie doch hohe ökonomische Verluste und scharfe soziale Spannungen. Dennoch gilt es als ausgemacht, dass die Türkei einen solchen Krieg unterstützen wird. Der Kurs wird nicht auf dem Lastkahn in Ankara, sondern auf dem Dampfer in Washington bestimmt.

In der türkischen Presse wird gegenwärtig erörtert, weshalb es trotz aller Vorbehalte ratsam sei, sich im Kriegsfall auf die Seite der USA zu stellen. Dabei gibt man sich - im Unterschied etwa zu den amerikanischen oder europäischen Meiden - wenig Mühe, die wahren Kriegsgründe zu verschleiern oder demokratisch zu verbrämen. Die imperialistischen Ziele des Kriegs werden offen ausgesprochen und seine Vor- und Nachteile für die Türkei ohne moralische Skrupel abgewogen.

So bemerkt der Kolumnist Sami Kohen in der angesehenen Zeitung Milliyet, irakische Massenvernichtungswaffen seien nur ein Grund für die amerikanische Entschlossenheit, gegen den Irak vorzugehen. "Der andere hat mit den Bestrebungen der USA zu tun, die Ölvorkommen zu kontrollieren. Doch das wirkliche Ziel der USA ist viel umfassender und anmaßender. Die Bush-Administration will in der gesamten Region eine völlig ‚neue Ordnung’ errichten. Und das umfasst notwendige Regimewechsel in gewissen Ländern der Region entsprechend den strategischen Überlegungen der USA. Das ganze Problem läuft also darauf hinaus, Hindernisse wie Saddam Hussein zu beseitigen, um die Grundlagen für die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten zu legen. Das ist das grundlegende und langfristige Ziel, das die USA im Blick haben, wenn sie eine mögliche Militärkampagne im Irak durchführen." (2)

Da sich die USA von ihren Zielen nicht abbringen ließen, folgert Kohen, sei es für die Türkei vorteilhaft, sich an die Seite der USA zu stellen. "Nicht überraschend gelangen Ankaras höchste politische und militärische Vertreter immer mehr und zur Auffassung, dass die Türkei bei einem Krieg im Irak nicht abseits stehen sollte. Sie sehen, dass die Nachteile dabei die Vorteile überwiegen. Sollte sich die Türkei weigern, an der Seite der USA an diesem Krieg teilzunehmen, wird uns das ohne Zweifel amerikanische Unterstützung kosten, auf die wir in vielen Bereichen angewiesen sind."

Damit aber nicht genug. Die türkische Elite will sich nicht nur die Gunst Washingtons erhalten, sie will auch ein Stück abhaben, wenn der Kuchen aufgeteilt wird. Es gehe, fährt der Kolumnist von Milliyet fort, "nicht nur um die Frage der türkischen ‚Abhängigkeit’ von den USA. Wie ich oben erwähnt habe, steht die Militärintervention der USA im Zusammenhang mit ihren umfassenderen Plänen für die Zukunft der gesamten Region. Und die Türkei kann und sollte sich aus dieser Entwicklung nicht heraushalten. Kann die Türkei einfach zuschauen, wenn im Irak und besonders im Nordirak eine neue Ordnung geschaffen wird? Ist es nicht im Interesse der Türkei als ‚strategischer Partner’ der USA, an der Seite Washingtons zu stehen? Der Platz der Türkei in einem möglichen Irakkrieg steht bereits fest. Offen ist lediglich noch die Frage nach dem Ausmaß der Beteiligung an dieser Operation."

Bereits zwei Tage vorher hatte ein anderer Kolumnist derselben Zeitung, Fikret Bila, die Überlegungen auf Regierungsebene in die Worte gefasst: "Die USA werden tun, wozu sie entschlossen sind. Sie werden es tun, ob sie von der Türkei dabei unterstützt werden oder nicht. In einer solchen Lage wirft es bessere Ergebnisse ab, wenn sich Ankara mitten in die Ereignisse begibt und nicht außen vor bleibt." (3)

Diese Zitate zeigen den Abgrund an Kriecherei und politischer Feigheit, der das Verhalten der türkischen Bourgeoisie kennzeichnet. Sie ist völlig unfähig, Washington entgegenzutreten, auch wenn sie insgeheim die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs fürchtet. Geschachert wird nur noch um den Preis - aber auch hier gibt sie sich letztlich mit dem Knochen zufrieden, den ihr Washington freiwillig hinwirft.

Der Grund für dieses Verhalten liegt in den gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der Türkei. Ein großer Teil der 63 Millionen Einwohner lebt in bitterer Armut. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Arbeiters liegt unter 150 Euro und die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat große Teile des Mittelstands ruiniert. Die verhasste Oberschicht kann sich nur dank der militärischen und finanziellen Unterstützung aus den USA und Europa an der Macht halten. Vor allem aus den USA hat sie bisher IWF-Kredite und Rüstungslieferungen bezogen. Den wichtigsten Zahlmeister zu verärgern erscheint ihr daher langfristig verlustreicher und riskanter, als die Teilnahme am Krieg.

Erdogans Reise nach Washington

Das trifft nicht nur auf die diskreditierten alten Parteien zu, die bei der Wahl vor zwei Monaten alle an der Zehnprozenthürde gescheitert sind, sondern auch auf den neuen Stern am politischen Himmel, die islamistische "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) von Recep Tayip Erdogan. Erdogan verdankte seinen Wahlsieg vor allem zwei Umständen - es war ihm gelungen, unter ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten Hoffnungen auf eine gerechtere Politik zu wecken, und er hatte an die Stimmungen gegen einen Irakkrieg appelliert. Noch kurz nach der Wahl hatte er verkündet: "Wir wollen kein Blutvergießen, Tränen und Tod."

Eine Reise nach Washington Anfang Dezember genügte, um ihn umzustimmen. Erdogan, der außer dem Parteivorsitz kein offizielles Amt bekleidet, wurde von Präsident Bush im Weißen Haus empfangen und dann von Außenminister Powell, Sicherheitsberaterin Rice und führenden US-Militärs in die Mangel genommen ("im Detail instruiert", wie es in der diplomatischen Sprache heißt).

"Die Instruktionen zeigten die erwartete Wirkung auf die türkische Delegation," stellt ein Bericht der türkischen Zeitung Star trocken fest und zitiert Erdogan mit den Worten: "Uns wäre es zwar lieber, wenn das Problem auf friedliche Weise gelöst würde, aber nun sehe ich, dass ein Krieg immer wahrscheinlicher wird." (4)

Als nächstes begann er um den Preis zu feilschen, wie der Star treuherzig berichtet: "Erdogan sagte jedem US-Beamten, den er in Washington traf, wo die Empfindlichkeiten der Türkei lägen und was sie von den USA erwarte. Er erinnerte die Bush-Administration daran, dass die Nation seit dem Golfkrieg 1991 etwa 100 Milliarden Dollar verloren habe. Er betonte außerdem, dass das empfindliche Gleichgewicht der türkischen Wirtschaft erschüttert und das Land voraussichtlich weitere 48 Milliarden Dollar verlieren werde, falls die USA erneut gegen den Irak losschlügen. Er fügte hinzu, dass das türkische Touristengeschäft enorme Einbussen erleiden und der Handel an der südwestlichen Grenze absterben werde. Und dann gab er den USA die Gelegenheit, der Türkei ein ‚adäquates Angebot’ zu machen."

Aber Erdogan wurde enttäuscht. "Bush machte kein solches Angebot," wie der Star berichtet. "Sogar Erdogan war geschockt über die lächerliche Summe, welche die USA für den Ausgleich der Verluste der Türkei anboten, und machte daraus auch kein Geheimnis:,Erst haben sie von 2 Milliarden gesprochen und sind dann sogar noch auf 1 oder 2 Milliarden heruntergegangen.’"

Nun sträubte sich Erdogan. "Aufgrund dieser Haltung der US-Seite äußerte Erdogan neue Vorbehalte gegenüber einer aktiven Rolle in der Irak-Frage," berichtet der Star. "’Die Türkei ist ein demokratisches Land’, sagte er."

Man beachte die Reihenfolge: Erst nachdem die USA kein "adäquates finanzielles Angebot" gemacht hatten, besann er sich der Demokratie und drohte sogar mit einem Referendum, über dessen Ausgang sich in Ankara und Washington niemand falsche Vorstellungen machen dürfte!

Natürlich weiß Erdogan so gut die wie Bush-Administration, dass er diese Drohung niemals wahrmachen wird. Auch wenn er mit Teilen des alten Establishments über Kreuz liegt und seinen Wahlsieg gegen den Widerstand eines Großteils des Staatsapparats und der Medien errungen hat, ist auch Erdogan ein Vertreter der türkischen Geschäftswelt, die nichts so sehr fürchtet, wie eine Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten.

Mittlerweile haben im Südosten der Türkei US-Offiziere damit begonnen, die Flughäfen von Diyarbakir, Malatya, Batman und Mus für Angriffsflüge auf Irak vorzubereiten. Außerdem sollen bereits bis zu 50 Lastwagen militärisches Gerät über die türkisch-irakische Grenze gebracht und dort an CIA-Agenten übergeben haben. Türkische Zeitungen berichteten von Plänen, dass 90.000 amerikanische Truppen in die Türkei verlegt werden sollen, 30.000 für die verschiedenen Basen und 60.000 für eine Invasion mit Bodentruppen.

Offiziell steht hierfür eine Zustimmung der Türkei noch aus. Offiziell, ist noch nichts entschieden. Das letzte Wort hat das Parlament, offiziell. Tatsächlich geben sich amerikanische Militärs und Diplomaten in Ankara die Klinke in die Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Staatssekretär des Außen- oder Wirtschaftsministeriums oder ein General in die Türkei reist.

Letzte Woche war es der Generalstabschef Richard Myers, während der amerikanische Botschafter Robert Pearson sich mit Vertretern der türkischen Wirtschaft traf - um über "Kompensationen" zu reden. Zusagen über größere Summen scheint es jedoch noch immer nicht gegeben zu haben. Es wird sie wohl auch nicht geben. Vermutlich besteht das Angebot, das die Türkei nicht ablehnen kann, eher darin, dass die Vertreter der USA ihre türkischen "Freunde" hinter verschlossenen Türen daran erinnern, wer von wem wirtschaftlich und militärisch abhängig ist.

Anmerkungen

1) Leo Trotzki, Die Balkankriege 1912-13, Essen 1996, S. 72
2) Milliyet, 26. Dezember 2002
3) Milliyet, 24. Dezember 2002
4) Star, 12. Dezember 2002

Siehe auch:
Vernichtende Niederlage der etablierten Parteien in der Türkei
(7. November 2002)
US-Kriegskurs verschärft innenpolitische Krise der Türkei
( 6. April 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März/April 2003 enthalten.)

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