Der Kampf gegen den Krieg: die politischen Fragen

Von der Redaktion
18. Januar 2003

Die folgende Erklärung der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA wird am 18. Dezember auf Demonstrationen in Washington und anderen Städten verteilt.

Vor dem Hintergrund des starken Aufmarsches amerikanischer Truppen im Nahen Osten bedeutet das zunehmend angriffslustige und kaltschnäuzige Auftreten der Regierung Bush, dass Krieg unvermeidlich ist. Das Verhalten und die Verlautbarungen der US-Regierung stehen in völligem Widerspruch zu Präsident Bushs Beteuerung, dass noch keine "endgültige Entscheidung" über den Krieg gefallen sei. In Wirklichkeit sind der Einmarsch und die Besetzung des Irak seit Bushs Amtsübernahme eines der wichtigsten strategischen Ziele seiner Regierung.

Egal, was die irakische Regierung jetzt noch tut - wenn sie nicht gerade die US-Truppen zur Besetzung von Bagdad einlädt, wird sich die Bush-Administration nicht zufrieden geben. Ihre unaufhörlichen Bezichtigungen, Saddam Hussein besitze imaginäre "Massenvernichtungswaffen" - von denen in zweimonatigen peinlichen Inspektionen keine Spur gesichtet wurde - waren von Anfang an reine Propaganda, die als Vorwand für einen Eroberungskrieg dienen sollte.

Selbst ein - höchst unwahrscheinliches - Hinauszögern des Krieges wäre nur ein vorübergehender Aufschub. Eher früher als später fände sich ein neuer Kriegsvorwand, wenn nicht gegen den Irak, dann gegen Korea, den Iran oder irgendein anderes Land, das der herrschenden Elite in Amerika bei der Verfolgung ihrer globalen Interessen ein Dorn im Auge ist.

Die Anerkennung der Unvermeidlichkeit des Krieges ist nicht Pessimismus, sondern politischer Realismus. Ein solcher Realismus ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer effektiven langfristigen Strategie, mit der eine starke Massenbewegung gegen das weltweite Wüten des amerikanischen Imperialismus aufgebaut werden kann.

Es ist richtig und notwendig, gegen die Kriegspolitik der Bush-Regierung zu protestieren. Doch Antikriegskundgebungen, wie sie am 18. Januar in Washington und anderen Städten stattfinden, sind nur der erste Schritt. Jetzt müssen die Grundlagen gelegt werden, um den Protest der Bevölkerung in einen politischen Massenkampf umzuwandeln, der sich auf die Arbeiterklasse stützt und nicht nur gegen die Bush-Regierung gerichtet ist, sondern vor allem gegen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden, die Bush mit seiner Kriegspolitik zum Ausdruck bringt.

Der bevorstehende Krieg ist nicht einfach das Werk einer besonders reaktionären Regierung. Er wurzelt in der immer auswegloseren Wirtschaftskrise des amerikanischen Kapitalismus und in den materiellen Interessen seiner herrschenden Elite.

Die Außenpolitik der Regierung Bush ist unauflöslich mit ihrer Innenpolitik verbunden. Der Krieg gegen den Irak bringt auf Weltebene dieselben politischen und wirtschaftlichen Ziele zum Ausdruck, die die Regierung auch innerhalb der USA verfolgt. Ob im eigenen Land oder in Übersee, die Regierung der USA bedient in beiden Fällen die Interessen der Finanzoligarchie, die sowohl in der Demokratischen als auch in der Republikanischen Partei den Ton angibt.

Aus folgenden Gründen will diese Oligarchie den Krieg gegen den Irak: 1) Die Eroberung des Irak wird die zweitgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt unter die Kontrolle amerikanischer Konzerne bringen. 2) Mit der Besetzung des Irak wird Amerika nach Ansicht der Strategen in Washington die eurasische Landmasse weitgehend in den Griff bekommen, alle gegenwärtigen und potenziellen Rivalen in politischer und militärischer Hinsicht einschüchtern und die Grundlagen für ein neues amerikanisches Weltreich legen. 3) Mit dem blutigen Schauspiel militärischer Siege wollen die Bush-Regierung und ihre Handlanger in den Medien die amerikanische Bevölkerung von den unlösbaren Wirtschaftsproblemen und den explosiven sozialen Gegensätzen innerhalb der USA ablenken.

Alles in allem ist der Krieg gegen den Irak ein reaktionäres imperialistisches Unterfangen - ein Plünderungskrieg, dessen Ziel letztlich darin besteht, die ganze Welt unter den Stiefel der Wall Street zu bringen.

Selbst wenn die Regierung Bush ihre militärischen Ziele erreichen sollte, indem sie Hunderttausende Iraker abschlachtet, würde die Logik der imperialistischen Eroberung bald zu noch brutaleren militärischen Kämpfen führen - gegen Iran, Pakistan, Korea und China. Darüber hinaus muss das Streben Washingtons nach globaler Hegemonie zwangsläufig erbitterte Zusammenstöße mit ihren inzwischen recht nervösen "Verbündeten" in Europa und Japan nach sich ziehen.

Wie schon im zwanzigsten Jahrhundert treibt der Imperialismus unausweichlich auf einen Weltkrieg zu. Im letzten Jahrhundert forderten imperialistische Kriege mehrere Millionen Menschenleben. Im 21. Jahrhundert werden die Opfer - wenn die amerikanische und internationale Arbeiterklasse nicht einschreitet - in die Milliarden gehen.

Wenn es aus den Tragödien des vergangenen Jahrhunderts etwas zu lernen gibt, dann dies, dass die einzig wirkungsvolle Antwort auf imperialistischen Krieg darin besteht, die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft für den internationalen Sozialismus zu mobilisieren - für soziale Gleichheit und echte Demokratie.

Diese Perspektive setzt in erster Linie den bedingungslosen und unzweideutigen Bruch mit der Demokratischen Partei voraus. Wer für die "Reform" dieser reaktionären kapitalistischen Partei eintritt, ist entweder ein Scharlatan oder macht sich etwas vor. Die Unterordnung von Massen-Protestbewegungen unter diese Partei hat oft genug in Verrätereien und Niederlagen geendet.

Die gesamte Demokratische Partei trägt Mitverantwortung für die Innen- und Außenpolitik der amerikanischen Regierung. Man darf nicht vergessen, dass die Politik Bushs nur eine extremere Version der Politik Clintons ist, der nicht nur brutale Sanktionen gegen den Irak veranlasste, sondern auch militärische Angriffe auf Somalia, Jugoslawien und nicht zuletzt den Irak durchführte.

Bush könnte den Krieg in Afghanistan oder den kommenden Krieg gegen den Irak überhaupt nicht führen, wenn er nicht von der Demokratischen Partei unterstützt würde. Die Demokraten lieferten Bush die Stimmen, die er im Kongress für die Bewilligung des Krieges gegen den Irak brauchte, und die verheerende Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen war durch ihre Unfähigkeit bedingt, der Bush-Regierung in irgendeiner Form ernsthaft Widerstand zu leisten. Al Gores Entscheidung, bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 nicht mehr anzutreten, zeigt eine weitere Rechtswende an; und alle wichtigen Anwärter der Demokraten auf das Präsidentenamt unterstützen sowohl den Krieg als auch Bushs repressive Innenpolitik.

In Bezug auf alle wesentlichen Fragen, die das Klasseninteresse der amerikanischen Finanzoligarchie betreffen, sind sich die beiden großen Parteien einig. Die Demokraten waren schon immer eine imperialistische Partei. Ihre Differenzen mit der Bush-Regierung sind rein taktischer und nicht prinzipieller Natur.

Der Aufbau einer erfolgreichen Bewegung gegen den Krieg erfordert einen Bruch mit der Demokratischen Partei und eine entschiedene Hinwendung zur Arbeiterklasse, der überwiegenden Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Sich der Arbeiterklasse zuzuwenden bedeutet, den Kampf gegen den Krieg zu verbinden mit dem Kampf für Arbeitsplätze, soziale Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und die Verteidigung demokratischer Rechte.

Um das erreichen, muss der Kampf gegen den Militarismus von einem Programm ausgehen, das sich offen und ehrlich gegen das kapitalistische System richtet und den Kampf gegen den imperialistischen Krieg mit einer groß angelegten Umverteilung des Reichtums von der herrschenden Elite auf die arbeitende Bevölkerung verbindet. Dies bedeutet einen Frontalangriff auf fest verankerte Besitzverhältnisse und Privilegien. Die Oligopole unter den Großkonzernen und Finanzinstitutionen müssen enteignet und in öffentliche Unternehmen umgewandelt werden, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Planung unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse betrieben werden.

Die sozialen Kämpfe in den USA haben bereits eingesetzt. Der jüngste Streik bei General Electric ist nur ein Ausdruck der tiefen sozialen Unzufriedenheit, die sich unter der arbeitenden Bevölkerung im ganzen Land angestaut hat. Der Ausbruch des Klassenkampfs widerlegt all die Einwände, dass man keine sozialistische Massenbewegung gegen imperialistischen Krieg aufbauen könne, dass die amerikanische Arbeiterklasse gar keinen Widerstand gegen die Politik der US-Regierung leisten wolle, weil sie eben keine fortschrittliche und revolutionäre Kraft sei, usw.

Eine Hinwendung zur Arbeiterklasse ist zugleich eine Hinwendung zum Internationalismus, denn die Arbeiterklasse ist von Natur aus eine internationale Klasse, deren Interessen über alle Grenzen von Nation, Herkunft und Religion hinweggehen. Opposition gegen den globalen Kapitalismus ist nur als globale Opposition möglich. Eine Bewegung gegen den Krieg darf sich daher weder den bürgerlichen Regierungen Europas noch den Vereinten Nationen unterordnen - dieser "Diebesküche", die ein willfähriges Werkzeug der großen imperialistischen Mächte ist.

Die World Socialist Web Site solidarisiert sich mit den vielen tausend Menschen, die an diesem Wochenende in Washington und anderswo zusammenkommen, steht aber in grundlegender Opposition zu den politischen Perspektiven, die von den Organisatoren der Demonstrationen vertreten werden. Diese Gruppen und Einzelpersonen versuchen die Glaubwürdigkeit der Demokratischen Partei und der Vereinten Nationen aufzupolieren und verbreiten die Illusion, dass diese imperialistischen Institutionen irgendwie in Instrumente des Friedens und der Demokratie verwandelt werden könnten. Wir stehen ohne jeden Vorbehalt für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien und politischen Repräsentanten der Bourgeoisie.

Es muss eine neue, unabhängige sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse geschaffen werden. Die Socialist Equality Party in den USA und ihre Schwesterparteien rund um die Welt, die die Vierte Internationale bilden, bauen eine solche Bewegung auf. Die World Socialist Web Site ist das politische Organ der Vierten Internationale, und wir rufen alle Kriegsgegner auf, Mitglied unserer Partei zu werden, Beiträge für die WSWS zu verfassen, unsere Artikel zu verbreiten und den Einfluss der World Socialist Web Site in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse zu vertiefen und auszuweiten.

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