Der Hessische Rundfunk hat eine Web Site erstellt, die umfassend über die Landtagswahl vom 2. Februar informiert (http://www.hr-online.de/d//landtagswahl/index_jsp.html). Helmut Arens, Kandidat der Partei für Soziale Gleichheit, beantwortet darauf eine Reihe von Fragen, die ihm vom Hessischen Rundfunk gestellt wurden. Wir dokumentieren hier die Fragen und Antworten:
Was möchten Sie für Ihren Wahlkreis erreichen?
Ich kandidiere auf Landesebene und bin damit überall in Hessen wählbar. Das Ziel der PSG ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms - in diesem Bundesstaat und in ganz Deutschland.
Wir treten auf allen Gebieten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung ein. Wir möchten verhindern, dass Armut und soziale Ungerechtigkeiten weiter um sich greifen. Die etablierten Parteien halten uns oft entgegen: Wer soll entsprechende Maßnahmen finanzieren, die Kassen sind leer. Dabei verschweigen sie, dass sie selbst die Kassen geleert haben, und zwar im Interesse ihrer Klientel.
Die Vermögenden werden seit zwanzig Jahren systematisch von Steuern entlastet. Dieses Land ist reich, es ist genug Geld da. Man muss nur bereit sein, es bei denen zu holen, die sich auf Kosten der Gemeinschaft bereichert haben - und dabei von jeder Regierung, ob konservativ oder rot-grün, unterstützt worden sind.
Was ist für Sie das zur Zeit drängendste Problem in Hessen?
Die äußerste Rechte in der CDU versucht das Politikmodell der Regierung Bush in den USA auf die Bundesrepublik zu übertragen. Dafür steht Roland Koch als hessischer Ministerpräsident. Das drängendste Problem in Hessen besteht darin, ihm hier vor Ort einen Riegel vorzuschieben.
Koch unterstützt die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Irak. Ein solcher Krieg ist verbrecherisch. Er bedeutet schreckliches Leid für die irakische Zivilbevölkerung und wird unabsehbare weitere Konflikte nach sich ziehen. Nicht der Kampf für Demokratie oder gegen Massenvernichtungswaffen, sondern die Kontrolle über die Ölquellen in der Region ist das Motiv für die Kriegspläne der USA.
Mit einer Stimmabgabe für die SPD oder die Grünen kann man daran nichts ändern. Trotz aller wortreichen Beteuerungen vor den Bundestagswahlen hat Rot-Grün längst praktische Unterstützung für diesen Krieg signalisiert.
Verbunden mit dem Krieg ist die soziale Frage. Ein Krieg ist teuer. Er wird von der Masse der Bevölkerung zu bezahlen sein. Die Angriffe im sozialen Bereich werden weitergehen, ob unter Rot-Grün oder unter Kochs CDU.
Nur die Mobilisierung breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung - hier und in den USA selbst - kann diese Entwicklung verhindern. Für dieses Ziel arbeiten wir mit der World Socialist Web Site auf beiden Seiten des Atlantik.
Gibt es Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei, die Sie nur schweren Herzens oder gar nicht akzeptieren können?
Nein, denn in unserem Wahlprogramm geht es um Grundüberzeugungen, nicht um Stimmenfang. Die etablierten Parteien versuchen, mit allen möglichen Versprechen Stimmen zu gewinnen, und gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie diese Versprechen sowieso nicht einlösen werden.
Unser Programm lässt sich nur durchsetzen, wenn die einfache Bevölkerung beginnt, sich gegen die Wirtschaftsinteressen aufzulehnen, denen sich die etablierten Parteien unterwerfen. Um diese Mobilisierung geht es uns. Wir wollen denjenigen eine Stimme und eine Perspektive geben, die sich von der unsozialen und undemokratischen Politik der großen Parteien abgestoßen fühlen.
Was macht Ihnen am Wahlkampf Spaß, und was stört Sie am meisten?
Am erfreulichsten ist die Erfahrung, dass sehr viele Menschen, insbesondere Jugendliche, die Kriegspläne der USA und den entsprechenden Kurs der Bundesregierung aus tiefstem Herzen ablehnen. Wir stoßen auf großes Interesse, wenn wir eine politische Perspektive zur Diskussion stellen, die dieser Opposition gegen Krieg Dauerhaftigkeit und Schlagkraft verleihen kann.
Am meisten stört mich, dass Roland Koch auch dieses Mal wieder mit fremdenfeindlicher Stimmungsmache hausieren geht. Die Fremdenfeindlichkeit, wie sie von der hessischen CDU-Spitze geschürt wird, ist Ekel erregend. Indem SPD und Grüne im Grunde in die gleiche Kerbe hauen, verschieben sie die politische Achse dieses Wahlkampfs extrem nach rechts. Wir treten dem entgegen, unser Programm fordert die Gleichberechtigung aller Menschen.