Wahlen in Israel: Der Nahe Osten vor der Katastrophe

Von Ann Talbot
31. Januar 2003

Das englische Original dieses Artikels erschien am Tag der israelischen Parlamentswahl, die zum erwarteten Sieg des Likud führte.

Am heutigen Wahltag befindet sich das offizielle politische Leben Israels angesichts eines bevorstehenden Kriegs, der den gesamten Nahen Osten destabilisieren wird, in einer Sackgasse.

Die israelische Wirtschaft liegt am Boden und hat nahezu die Grenze der Kreditwürdigkeit erreicht. Die Regierung unternimmt nichts, um die Krise zu lösen oder deren schrecklichen Auswirkungen auf die israelische Bevölkerung zu lindern, stattdessen führt sie einen wütenden Krieg gegen das palästinensische Volk.

Alle Umfragen zeigen, dass Sharons Regierung wenig öffentliche Unterstützung für ihre brutale Politik in der West Bank und in Gaza erfährt, und dass viele Israelis den Rückzug aus den besetzten Gebieten befürworten. Aber wahrscheinlich wird seine Likud Partei die meisten Sitze in der Knesset gewinnen, weil es keine vernünftige politische Alternative unter den Parteien gibt, die zur Wahl stehen.

Sharon hat den Friedensprozess von Oslo, der 1993 begann, völlig rückgängig gemacht und die Palästinensische Autonomiebehörde fast vollständig zerstört. Seine Regierung hat jede Stadt in der West Bank unter die Kontrolle der israelischen Armee gestellt, Palästinenserführer und deren Familien ermordet, Tausende palästinensische Jugendliche ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und die Finanzhilfe für zionistische Siedler in den Palästinensergebieten aufgestockt. Vor allem hat sie die israelische Politik an die der Bush-Regierung in den USA gebunden und unterstützt deren Absicht, die Öl-Resourcen des Nahen Ostens zu kontrollieren.

Letzte Woche ordnete die Regierung die weitreichendste israelische Invasion von Gaza City seit zwei Jahren an. Dabei wurden 12 Menschen getötet und mindestens 67 verwundet. Israelische Panzer und Kampfhubschrauber zerstörten palästinensische Wohnungen und Geschäfte. Unter den Toten war ein siebenjähriger Junge, der in der Nähe eines Armee-Außenpostens spielte. Sowohl die West Bank als auch der Gaza Streifen wurden für die Dauer der Wahlen abgesperrt. Verteidigungsminister Mofas hat die vollständige Wiederbesetzung des Gaza-Streifens nicht ausgeschlossen.

Zweifelsohne hofft Sharon, dass er durch die Eskalation der Gewalt die Wähler dazu bringen kann, ihn aus Angst zu wählen. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Selbstmordattentate durch zunehmend verzweifelte palästinensische Jugendliche wird genutzt, um weitere Repressionsmaßnahmen zu rechtfertigen. Das ist Sharons zynischer Modus operandi.

Das Fehlen von Massenunterstützung für die etablierten politischen Parteien hat es dem organisierten Verbrechen ermöglicht, eine direkte Rolle in der Politik zu spielen. Die Zeitung Ha'aretz enthüllte, dass Sharon illegale Wahlkampfspenden in Höhe von 1,5 Millionen amerikanischen Dollar vom südafrikanischen Geschäftsmann und Familienfreund Cyril Kern erhalten hat und kriminelle Elemente Listenplätze auf dem Wahlzettel des Likud gekauft haben. Statt diesen ernsthaften Anschuldigungen nachzugehen, suspendierte Sharon die Staatsanwältin Liora Glatt-Berkowitz, die die Information herausgegeben hatte, von ihrem Amt. Sie hat nun mit Strafverfolgung und einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren zu rechnen.

Die Arbeitspartei

Die Arbeitspartei war trotz dieser Enthüllungen unfähig aufzuholen. Nach einem kurzen Versuch, unter ihrem neuen Vorsitzenden Amram Mitznah die Wählergunst zu beleben, bricht die Unterstützung für die Partei zusammen. Umfragen zufolge bekommt sie nur 19 Sitze in der Knesset. Die Partei könnte sich nach den Wahlen spalten, falls einige Knessetmitglieder der Partei sich einer Koalition mit Sharon anschließen und andere dagegen sind.

Mitznah stellt sich als gemäßigte Alternative zu Sharon dar. Er verspricht, dass eine Regierung der Arbeitspartei die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufnehmen und den Konflikt beenden würde. In Wirklichkeit hat sich die politische Perspektive der Arbeitspartei nie grundlegend von derjenigen des Likud unterschieden, und nun hat der schnelle Zusammenbruch des Wahlkampfs der Arbeitspartei selbst den Anschein einer Alternative zum Likud innerhalb des offiziellen politischen Spektrums zunichte gemacht. Man rechnet mit einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung, Ausdruck einer weitverbreiteten Entfremdung vom politischen Prozess.

Mitznah hat in der Palästinenserfrage nur deshalb einen anderen Standpunkt, weil er eine wohlhabende Schicht vertritt, die am Außenhandel mit den arabischen Nachbarn verdienen will. Seine vielbeschworenen "guten Beziehungen" zu Arabern in Haifa, wo er Bürgermeister ist, gelten nur für die reichsten Teile der Gesellschaft. Während Bürgermeister Mitznah mit der arabischen Elite Tee trinkt, werden die Häuser armer Araber mit Bulldozern niedergewalzt.

Arabische und israelische Geschäftsleute haben ein gemeinsames Interesse an der Schaffung eines Palästinenserstaates, der als Quelle billiger Arbeitskräfte für Fabriken und Landwirtschaft genutzt werden kann. Die anhaltende Besetzung der West Bank und des Gaza Streifens haben eine solche wirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gebracht und die israelische Wirtschaft ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Mitznahs Forderung nach einem israelischem Rückzug aus den besetzten Gebieten hat an sich genommen nichts Fortschrittliches. Als General der israelischen Armee war er ebenso wie jeder andere Militärkommandant bereit, brutale Repressionsmaßnahmen gegen die Palästinenser durchzuführen. Noam Chomsky beschreibt in seinem Buch Fateful Triangle wie die Armee 3.000 Palästinensische Wohnungen unter dem Vorwand zerstörte, Familienmitglieder ständen im Verdacht, Steine geworfen oder ähnliche Untaten begangen zu haben, als Mitznah während der ersten Intifada das Kommando in der West Bank innehatte. Zwischen Dezember 1987 und März 1989 töteten israelische Streitkräfte unter Mitznahs Kommando 302 Palästinenser und verwundeten weitere 3.252.

Mitznahs Unterstützung für eine Rückkehr zum sogenannten "Friedens-Prozess", der 1993 in Oslo und 2000 in Camp David eingeleitet wurde, zielt auf die Schaffung von Bantustans im Kolonialstil in der West Bank und in Gaza ab. Als Premierminister Ehud Barak von der Arbeitspartei diese Vorschläge in Camp David vorlegte, wagte es selbst der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde Yassir Arafat nicht, ihnen zuzustimmen, obwohl er alle früheren an ihn gestellten Forderung akzeptiert hatte. Es war zu offensichtlich, dass sie den Palästinenserstaat der israelischen Vorherrschaft unterordnen würden.

Baraks Vorschläge knüpften an die seiner Likud-Vorgänger an. Wie sie ließ er weiterhin illegale Siedlungen zu. Barak segnete Sharons provokativen Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 ab und gab Befehl, auf palästinensische Demonstranten zu schießen.

Die bittere Erfahrung mit Baraks Regierung, die von der Welle des Gefühls, dass der Krieg gegen die Palästinenser beendet werden müsse getragen wurde, hat in nicht geringem Maße zur tiefen Desillusionierung beigetragen, die sich in den gegenwärtigen Wahlen wiederspiegelt.

Als sie die Macht verlor, schloss sich die Arbeitspartei Sharons Regierung der nationalen Einheit an, die Shimon Peres internationales Ansehen als Unterstützer von Oslo ausnutzte, um die Unterdrückung der Palästinenser zu legitimieren. Das andere Mitglied der Arbeitspartei in Sharons Kabinett, Ben Eliezer, war noch rechter als viele Likud-Mitglieder.

Nicht nur die Politik der Arbeitspartei hat sich bankrott erwiesen. Peace Now, Meretz und die außerparlamentarische Kriegsbewegung teilen alle denselben Standpunkt, dass Frieden und Demokratie mit der Aufrechterhaltung des israelischen Staates vereinbar seien.

Der Aufstieg von Likud an die Macht spiegelt jedoch den objektiven Charakter des zionistischen Projektes wieder, das nur durch die Anwendung militärischer Gewalt und durch Terror aufrechterhalten werden kann. Seine politische Entwicklung - immer offenere Unterstützung für ethnische Säuberungen, wachsende Korruption und die Zerstörung aller demokratischen Formen - ist Ausdruck einer unausweichlichen historischen Logik, die durch die gewaltsame Gründung des Staates Israel in Bewegung gesetzt wurde.

Die Rolle der USA

Die gegenwärtige US-Administration hat eine wichtige Rolle in diesem Prozess gespielt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Amerikas Absicht, die politische Karte des Nahen Osten unter US-Hegemonie neu zu zeichnen, am unverblümtesten ausgedrückt. Aber selbst die sogenannten Tauben in der Administration haben nur zurückhaltende Kritik an den fortgesetzten Gräueln in den besetzten Gebieten geäußert.

Die offizielle US-Hilfe für Israel beläuft sich dieses Jahr auf 2,7 Milliarden US-Dollar, von denen 2,1 Milliarden Militärhilfe sind. Israel fordert jetzt jedoch Notfinanzhilfen in Form eines Kredites in Höhe von 8 Milliarden Dollar und besondere militärische Zuschüsse in Höhe von 4 Milliarden Dollar. "Wir anerkennen, dass der anhaltende Krieg gegen den Terrorismus wirtschaftliche Auswirkungen auf Israel und die Stabilität der Region hatte, und denken darüber nach, wie die Vereinigten Staaten dazu beitragen können, seine strahlende Zukunft zu gewährleisten," sagte Sean McCormack, ein Sprecher des Weißen Hauses.

Einige Kommentatoren haben auf die engen Verbindungen zwischen der Bush-Administration und dem Likud hingewiesen. Der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Douglas Feith und das Mitglied im Ausschuss für Verteidigungspolitik Richard Perle schrieben 1996 ein Gutachten, in dem sie die neu gewählte Likud-Regierung aufforderten, einen "klaren Bruch" mit dem Friedensprozess von Oslo zu vollziehen und die West Bank und Gaza wieder zu besetzen. Mitglieder des rechten Jüdischen Institutes für Nationale Sicherheit (JINSA) und des Zentrums für Sicherheitspolitik (CSP) treten in Ausschüssen des Pentagon und des State Department, einschließlich Perles Ausschuss für Verteidigungspolitik, aktiv für die Politik des Likud ein.

US-Stellen haben aus taktischen Gründen versucht, Israels Angriffe auf die besetzten Gebiete etwas abzubremsen. Washington benötigt weiterhin die Unterstützung von Nahost-Staaten für seinen Krieg gegen den Irak. Die rechtesten Elemente um Bush sind jedoch bereit, Israel zu benutzen, um die ganze Region ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen für Juden oder Araber zur Explosion zu bringen.

Israels strategisches Bündnis mit Washington spiegelt sich in seiner zunehmend feindlichen Haltung gegenüber Europa wieder, das traditionell der Haupthandelspartner des Landes ist. Newsweek fragte Sharon kürzlich in einem Interview nach seiner Meinung über die jüngsten Friedensvorschläge, die vom Quartett der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland vorgelegt wurden. Er antwortete verächtlich, "Das Quartett ist nichts! Nehmen sie es nicht ernst."

Auf Großbritanniens jüngste Versuchen, eine Friedenskonferenz zu organisieren, reagierten die israelischen Behörden, indem sie sie offen behinderten. Sie erlaubten es den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht, nach London zu reisen.

Die Rolle des bürgerlichen Nationalismus

Der arabische Nationalismus hat ebenfalls eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Palästinenser und die Massen des gesamten Nahen Ostens den Angriffen des US-Imperialismus und seiner zionistischen Verbündeten auszusetzen. Während des Kalten Krieges konnten arabisch-nationalistische Regime sich an die Sowjetunion anlehnen und sich radikal geben. Aber wie seither deutlich wurde, war die arabische Bourgeoisie immer zu einem Übereinkommen mit dem Imperialismus gegen die arabischen Massen bereit.

Ägypten versammelte kürzlich die palästinensischen Gruppen in Kairo, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Man hoffte, Mitznah so bei den Wahlen zu helfen und die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Aber sowohl Hamas wie der Islamische Djihad verließen die Konferenz, als ihnen klar wurde, dass sie allen Widerstand aufgeben sollten. Sie befürchteten, jede Unterstützung seitens der palästinensischen Massen zu verlieren, falls sie dies täten.

Dass so viele junge Menschen bereit sind, Selbstmordanschläge durchzuführen, und dass eine derart verzweifelte Taktik öffentliche Unterstützung erfährt, ist ein Gradmesser für das Ausmaß der Repression, welche die Palästinenser erleiden müssen. Es ist aber auch ein vernichtendes Urteil über die Perspektive der nationalistischen Bewegung, dass dies scheinbar die einige Möglichkeit ist, wie palästinensische Jugendliche Widerstand gegen die israelische Herrschaft leisten können.

Unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt, wird es in Israel keinen Frieden geben, und schon gar nicht im gesamten Nahen Osten. Nur eine vereinigte Bewegung der arabischen und jüdischen Arbeiter im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Osten weist der israelischen Bevölkerung und den Massen der gesamten Region einen fortschrittlichen Ausweg.

Siehe auch:
Soziale Krise führt zum Zusammenbruch des Regierungsbündnisses zwischen Likud und Arbeitspartei
(12. November 2002)
Der politische Bankrott der PLO und die Wurzeln der Hamas
( 9. Juli 2002)

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