Mois designierter Nachfolger verliert die Wahlen in Kenia

Von Chris Talbot
4. Januar 2003

Die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Daniel Arap Moi, Staatschef seit 1978, sicherte dem Kandidaten der Nationalen Regenbogenkoalition (Narc), Mwai Kibaki, den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Kenia am letzten Dezemberwochenende.

Moi hatte den Sohn Jomo Kenyattas, des ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit Kenias, zu seinem Nachfolger auserkoren. Doch Uhuru Kenyatta erhielt nur 31 Prozent der Stimmen gegenüber 63 Prozent für Kibaki.

Kenyatta war der Kandidat der Kenya African National Union (Kanu), die das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1963 regiert hatte. Eine Reihe bekannter Kanu-Politiker, unter ihnen der Vizepräsident und der Minister für innere Sicherheit, verloren bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen ihre Abgeordnetensitze. Die Narc, eine brüchige Allianz aus mehr als 10 Oppositionsparteien, die sich erst in den letzten Monaten zusammengefunden hatte, eroberte 122 der insgesamt 210 Parlamentssitze.

Moi steht in den Augen der Bevölkerung für die Ausbreitung von Korruption und Despotismus, während die Mehrheit der Kenianer unter extrem schlechten Bedingungen lebt. Das Durchschnittseinkommen beträgt nicht einmal einen Dollar pro Tag, Armut und Arbeitslosigkeit sind allgegenwärtig. Auf einer Kundgebung mit etwa einer halben Million Teilnehmer aus Anlass der Amtseinführung Kibakis im Uhuru-Park wurde Moi ausgebuht, ausgepfiffen und mit Schmutz beworfen. "Ohne Moi ist alles drin", skandierte die Menge.

Der unerwartet klare Wahlsieg der Narc, bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent, hat die Oppositionsführer eindeutig überrascht. Notgedrungen, wenn auch nicht deutlich, äußerte sich Kibaki zu der Ausplünderung der Wirtschaft seitens der kenianischen Elite, die in den vergangenen zehn Jahren besonders krasse Formen annahm. Auf der Rednerbühne, die er mit Moi und anderen afrikanischen Staatsführern teilte, die selbst in Korruptionsskandale verwickelt sind, sprach er von "Jahren der schlechten Regierung und Unfähigkeit" und kündigte an, er werde "bestimmte gezielte Aktionen der Vergangenheit" durchleuchten, "deren ernste Folgen nach wie vor fortwirken".

Kibaki versprach zwar die Beseitigung der allgegenwärtigen Korruption, verwahrte sich aber gegen "Hetzjagden". Damit stellte er sich nicht nur vor Moi, der sein Sicherheitspersonal und sein Vermögen unbeschadet in den Ruhestand hinüberrettet, sondern baute auch Angriffen auf seine eigene Person und auf die Führung der Narc vor. In keiner Weise stellt die Narc einen politischen Bruch mit Moi und der Kanu dar. Sie besteht aus führenden Kanu-Politikern, die zu einem großen Teil erst in den vergangenen Monaten das Pferd wechselten, weil die Kanu von inneren Streitigkeiten zerfressen wurde und Mois Machtposition zu wanken begann.

Ein Führer der Narc ist beispielsweise George Saitoti, der ehemalige Vizepräsident der Kanu. Erst letzten September wurde er von Moi entlassen, weil er dessen auserwählten Kandidaten Kenyatta nicht unterstützte. Saitoti beteiligte sich in den Neunzigerjahren als Finanzminister an betrügerischen Machenschaften, mit denen Millionenbeträge in Dollar beiseite geschafft wurden. Ein weiterer ehemaliger Kabinettsminister, der erst kürzlich von der Kanu zur Narc überlief, ist William Ntimana. Er gehört zu den Anstiftern der Stammenskämpfe, in deren Verlauf in den Neunzigerjahren Tausende getötet wurden.

Eine weitere führende Figur der Narc ist Raila Odinga, der Sohn von Oginga Odinga, einer der wichtigsten Staatsführer während der Zeit, in der Kenia von Großbritannien unabhängig wurde. Odinga, der in den Neunzigerjahren von Moi inhaftiert wurde, trat mit seiner oppositionellen National Democratic Party im März 2002 der Kanu bei, weil er hoffte, dass Moi ihn zu seinem Nachfolger als Präsidentschaftskandidat küren werde. Nachdem ihm Moi zugunsten Kenyattas eine Abfuhr erteilt hatte, gründete Odinga gemeinsam mit Saitoti die Regenbogenkoalition und trat wieder aus der Kanu aus, um gemeinsam mit Kibaki die Narc zu bilden.

Odinga kommt aus dem Stamm der Luo, während Kibaka den Kikuyu, der größten Stammesgruppierung, angehört. Odinga wird vielleicht sogar den neu geschaffenen Posten des Premierministers erhalten, denn die Narc muss den traditionellen Stammesrivalitäten in Kenias Elite Rechnung tragen, die Moi stets meisterhaft manipulierte.

Kibaki seinerseits war in den Jahren 1978-1988 Vizepräsident unter Moi und kandidierte erst dann für die Opposition, als sich die kenianische Elite in den Wahlen von 1991 und 1997 unter dem Druck des Westens dazu durchrang, mehrere Parteien zuzulassen.

Was dieses schwache und zerstrittene Bündnis zusammenhält, ist zum einen die Sorge um das eigene Wohlergehen gegenüber den Ansprüchen der wohlhabenden Moi-Kenyatta-Dynastie, und zum anderen das Streben nach neuerlichen Krediten und Investitionen aus dem Westen. Seit 1991 hat der Internationale Währungsfonds vorübergehend seine Hilfszahlungen an das Land eingestellt, in den letzten Jahren forderte er die Verabschiedung von Anti-Korruptionsgesetzen. Kibaki behauptet, dass er diese Gesetze durch das Parlament bringen und im Gegensatz zu Moi eine eigene Behörde mit der Bekämpfung der Korruption beauftragen werde. Er verspricht, der vom IWF beanstandeten unaufhörlichen Ausplünderung der Staatskasse Einhalt zu gebieten. Außerdem steht er unter dem Druck, die staatliche Energie- und Telefongesellschaft für die Privatisierung durch westliche Unternehmen freizugeben.

Die Staatsführer der westlichen Welt waren sichtlich erleichtert, dass Mois Herrschaft ohne offenkundige Wahlfälschungen und gewaltsame Konflikte beendet werden konnte. Der amerikanische Außenminister Colin Powell lobte Kibakis Versprechen, die Korruption auszurotten. "Das wäre gut für das kenianische Volk und natürlich auch gut für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten."

Moi hielt nur deshalb dem Druck des Westens stand, dem Korruptions- und Günstlingswesen zu Leibe zu rücken, das als Hindernis für eine Politik des freien Marktes gesehen wird, weil Kenia für die strategischen Interessen der USA am Horn von Afrika eine Schlüsselrolle spielt. In Kenia befinden sich Außenstellen des Militärs und des Geheimdienstes der USA und Großbritannien, außerdem werden dort Militärübungen westlicher Mächte abgehalten.

Moi konnte sich in den Wahlen der Neunzigerjahre nur dadurch an der Macht halten, dass er Rivalitäten zwischen den Stämmen schürte und die Stimmenauszählungen fälschte. Offenbar wurde aber die Unzufriedenheit mit seiner Herrschaft so stark, dass er diese Taktik bei den jüngsten Wahlen nicht mehr anwenden konnte. Insbesondere das Militär und der Sicherheitsapparat waren anscheinend nicht mehr gewillt, der herrschenden Clique unter Moi weiterhin unverbrüchliche Treue zu halten. Die Publikation "Africa Confidential" berichtete beispielsweise, dass ein Generalmajor namens John Koech sich geweigert habe, Disziplinarmaßnahmen gegen Offiziere zu verhängen, die sich für die Opposition aussprachen, obwohl Kanu-Führer deren Entlassung forderten.

Westliche Beobachter und politische Kommentatoren innerhalb Kenias betonen vor allem den Kampf gegen die Korruption und gegen Mois "Selbstherrlichkeit" als wichtigste Hindernisse für Investitionen aus dem Ausland. In Moi und der korrupten Führung sieht man den Hauptfaktor, der wirtschaftliches Wachstum verhindert.

Die kenianische Zeitung "Daily Nation" verwies beispielsweise auf das relativ hohe Wirtschaftswachstum, das Kenia in den Sechziger- und Siebzigerjahren erlebte. Damals galt Kenia als ein Land mit "mittlerem Einkommen", und in dem Bericht der Weltbank für das Jahr 1975 hieß es: "Kenia befindet sich nun im zweiten Jahr seines zweiten Jahrzehnts als unabhängige Nation. Sein anhaltendes Produktions- und Einkommenswachstum stellt einen Rekord dar, den Länder in diesem Entwicklungsstadium selten übertroffen haben."

Doch in den Achtzigerjahren setzte der Niedergang ein. Ein Parlamentarier, der damals im Finanzministerium beschäftigt war, wird mit den Worten zitiert: "Das war die Zeit, in der die Dinge aus dem Ruder liefen. Vormals saubere Politiker begannen abzusahnen. Die Mittel, die für Landwirtschaft, Schulen und Krankenhäuser vorgesehen waren, flossen ins Ausland. Das große Plündern setzte ein." Führungspositionen wurden nicht mehr nach fachlicher Befähigung, sondern nach dem Parteibuch vergeben, und die Korruption breitete sich auf allen Ebenen aus.

Ein namentlich nicht genannter Kabinettsminister meint dazu: "Die Investitionen aus dem Ausland in das produzierende Gewerbe hörten Ende der Achtzigerjahre auf, weil einige von uns Ministern geschmiert werden wollten. Die Investoren aus dem Ausland zogen sich zurück. Die lokalen Betriebe wurden in den Bankrott getrieben."

Es ist unbestreitbar, dass die Korruption seit den Achtzigerjahren immer mehr wuchs. Doch ansonsten ist die hier vorgestellte Analyse grundfalsch. Der wirtschaftliche Niedergang, der in den Achtzigerjahren in ganz Afrika einsetzte, kann nicht mit dem Hinweis auf korrupte oder unfähige Individuen an den Spitzen erklärt werden. Das gewisse Wachstum der Volkswirtschaften in den Sechziger- und Siebzigerjahren lag nicht an den beispielhaften Charakteren der Kenyattas und Odingas jener Generation, sondern am Zustand der Weltwirtschaft. Von den Achtzigerjahren an unterhöhlte der Globalisierungsprozess jede Möglichkeit, in den unterentwickelten Ländern national abgeschottete Volkswirtschaften aufzubauen.

Der IWF und die Weltbank haben Kenia damals nicht, wie die "Daily Nation" nahe legt, gut gemeinte Ratschläge erteilt, sondern drakonische Bedingungen für die Rückzahlung seiner Kredite auferlegt und die Öffnung der Wirtschaft für ausländische Profiteure gefordert. Dieser grundlegende Politikwechsel wurde damals von den USA unter Präsident Reagan eingeleitet. Die entsprechenden internationalen Handelsabkommen haben die westlichen Wirtschaften begünstigt, indem die Preise für grundlegende Exportgüter der unterentwickelten Länder - wie beispielsweise Tee und Kaffee aus Kenia - gezielt gedrückt wurden.

Eben diese Veränderungen veranlassten Moi und seine Clique, ihrerseits die immer schwächere Volkswirtschaft zu plündern, um ihre eigene Vetternwirtschaft und ihren Machterhalt zu finanzieren. Möglicherweise gibt es unter den Kenianern die Illusion, dass Kibaki und die Narc, indem sie sich dem Westen gegenüber gefügiger zeigen als Moi, mehr Demokratie, weniger Korruption und einen besseren Lebensstandard herbeiführen können. Doch solche Illusionen werden sich in nächster Zukunft zerschlagen.

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