Brasiliens Lula: Von Porto Alegre nach Davos

Von Bill Vann
30. Januar 2003

Luiz Inacio "Lula" da Silva, der seit Kurzem das Präsidentenamt in Brasilien innehat, flog am vergangenen Freitag in die Schweiz, um am Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Lula bestieg das Flugzeug nur wenige Stunden, nachdem er auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre eine Rede gehalten hatte. Das Weltsozialforum, die jährliche Versammlung von Globalisierungsgegnern, an der auch Unterstützer von Lulas Arbeiterpartei (PT) teilnahmen, fand zum ersten Mal vor drei Jahren statt und versteht sich als Gegenveranstaltung zum Treffen der Staatschefs und internationalen Finanzelite in Davos.

"Eine andere Welt ist möglich" lautet der Slogan, der sowohl vom Sozialforum wie auch von der PT selbst getragen wird. Aber bereits nach wenigen Wochen im Amt hat Lulas Regierung deutlich gemacht, dass sie dem Internationale Währungsfond (IWF) und dem globalen Finanzkapital weiterhin erlauben wird, zu diktieren was Brasilien tun und lassen darf.

Unterstützer der PT haben versucht, Proteste von Aktivisten in Porto Alegre gegen Lulas Reise nach Davos zu unterdrücken, und behauptet, dass er die Finanzelite treffe, um sich für eine weltweite Kampagne gegen Armut und Hunger stark zu machen und für "Globalisierung mit Solidarität" zu werben.

Die Bürgermeisterin von Sao Paulo, Marta Suplicy, die auch eine führende Rolle in der PT einnimmt, ging sogar so weit, Lulas Annäherung an die Banker in Davos als revolutionären Akt darzustellen. "Lenin sagte, dass das Proletariat kein Publikum scheuen soll, um seine Ideen darzulegen", erklärte sie.

Die Hauptideen, die Lula und seine Gefolgschaft den Stars des globalen Finanzkapitals in der Schweiz mitteilen werden, haben jedoch nicht das Geringste mit Marxismus oder einer sozialen Revolution zu tun. Sie unterscheiden sich nicht wesentlich vom Repertoire des IWF und der Finanzhäuser selbst. Lulas Aufgabe besteht darin, die Investoren der Welt davon zu überzeugen, dass auch seine Regierung die Rückzahlungen für 260 Milliarden US-Dollar Schulden aus der angeschlagenen Wirtschaft des Landes herausquetschen wird, die von vielen als untragbar betrachtet werden.

Vor dem Treffen erhöhte die Regierung von Lula den Zinssatz auf 25,5 Prozent - und damit das höchste Niveau seit vier Jahren - um den Investoren der Welt zu signalisieren, dass sie noch schärfer gegen die Inflation vorzugehen gedenkt als die vorherige Regierung, und zwar unabhängig von den Folgen für die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut. Der brasilianische Finanzminister Antonio Palocci ging in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern in Porto Alegre noch weiter und sagte, dass die Regierung beabsichtige, den Anteil der Rücklage zu erhöhen, die aus dem Staatshaushalt herausgenommen wird, um auf diesem Wege die Schuldenrückzahlung sicherzustellen.

Als ehemaliger linker Studentenvertreter, der sich nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Ribeirao Preto im Bundesstaat Sao Paulo zum Konservativen in Steuer- und Haushaltsfragen gemausert hat, entschuldigte sich Palocci nicht dafür, dass er sein wirtschaftliches Sparprogramm vor dem Hintergrund der antikapitalistischen Proteste beim Weltsozialforum präsentierte. "Ich kann nicht an verschiedenen Orten verschiedene Dinge sagen", erklärte er vor seinem Abflug nach Davos.

Palocci sagte, es sei sein Hauptanliegen, den internationalen Investoren klarzumachen, dass Brasilien an den Bedingungen der Austerität festhält, die die vorherige Regierung in Übereinstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds zur Schuldenrückzahlung festgelegt hatte. Früher einmal hatte die PT die Nichtanerkennung der Schulden zum zentralen Punkt in ihrem Wahlprogramm gemacht.

Anne Krueger, eine der leitenden Figuren im IWF, lobte in Davos die Wirtschaftspolitik der Lula-Regierung. "Die brasilianische Regierung hat sich bislang sehr gut verhalten", sagte Krueger, die für den IWF die Operationen geleitet hatte, die zum Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft führten. "Sie geht sehr gut mit Erwartungen um und nähert sich Problemen mit Verantwortungsbewusstsein."

Als Lula zu Beginn dieses Jahres das Präsidentenamt übernahm, feierten bis zu einer halben Million seiner Unterstützer in der Hauptstadt Brasilia. Einige unter den kleinbürgerlichen Linken in Lateinamerika erklärten die Vereidigung des ehemaligen Metallarbeiters und Gewerkschafters gar zum Beginn der ersten "Arbeiterregierung" in der Region.

Zweifellos zeigte die massive Stimmabgabe für die PT, dass die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung für umfassende Veränderungen eintritt. In Brasilien ist die soziale Ungleichheit so groß, wie nur in wenigen anderen Ländern der Welt. Nach einigen Schätzungen verfügt das reichste 1 Prozent der Brasilianer über einen größeren Anteil am nationalen Einkommen als die untersten 50 Prozent der Bevölkerung.

Schließlich wurde Lula aber auch zum bevorzugten Kandidaten des internationalen Finanzkapitals und der ausschlaggebenden Schichten in Brasilien, eben weil die PT wiederholt versprochen hatte, dass solche weitreichenden sozialen Veränderungen mit ihr nicht zu machen seien.

In der heißen Phase des Wahlkampfes griff die PT zu extremen Mitteln, um dieses Vertrauen zu gewinnen. Dazu gehörten die Auswahl eines rechten Textilmanagers und Evangelisten als Lulas Vizepräsidentschaftskandidat, das ausdrückliche Versprechen, die Übereinkunft der Vorgängerregierung mit dem IWF buchstabengetreu durchzuführen, und schließlich die Bekanntgabe, dass ein Investmentbanker von der Wall Street zum Leiter der brasilianischen Zentralbank ernannt würde.

Der ehemalige mexikanische Präsident Ernesteo Zedillo, inzwischen ein bekannter Sprecher der transnationalen Konzerne und Verteidiger der kapitalistischen Globalisierung, fasste kürzlich in einem Artikel für das Forbes Magazine die Haltung der herrschenden Kreise gegenüber Lula zusammen:

"Ich glaube ehrlich, dass der gewählte Präsident - so paradox es klingen mag - sowohl die skeptischen Märkte als auch seine derzeit enthusiastischen Unterstützer an der Basis eines Besseren belehren wird. Und er wird seine überschwänglichen populistischen Kollegen in ganz Lateinamerika desillusionieren, die sich durch seine Wahl gestärkt fühlen. [...] Während seines Wahlkampfes und ganz sicher seit seiner Wahl hat da Silva die bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt, sich schnell eine Politik zu eigen zu machen, die er vor Kurzem noch wütend bekämpft hat."

Dies ist aus Zedillos Munde die höchste Form von Lob.

Sollte Lula daran scheitern, ein rücksichtsloses Sparprogramm im Bereich der Wirtschaftspolitik durchzusetzen, argumentiert Zedillo, so würde die Landeswährung, der Real, weiter abstürzen, der bereits hohe Zinssatz weiter emporschnellen und Brasilien am Rande eines Ruins stehen, wie ihn Argentinien erlebt, mit "um sich greifenden Insolvenzen, einem ruinösen Inflationsniveau und einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut, sowie sozialen und politischen Unruhen... Einfach ausgedrückt: Es wäre die Hölle."

Er fährt fort: "Um ehrlich zu sein, die Alternative ist nicht das Paradies. Um Vertrauen wiederherzustellen und Brasiliens Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen [...] wird Herr da Silva eine Politik durchsetzen müssen, die alles andere als populär ist. Er wird die Staatsausgaben weiter drastisch kürzen, die Steuereinnahmen erhöhen, der Zentralbank formal und effektiv Autonomie gewähren und Strukturreformen beschleunigen müssen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. [...] Offen gesagt, Herr da Silva muss seinem Land eine noch bitterere Medizin verabreichen als der Internationale Währungsfond vorsieht."

Dies ist letztendlich der Grund, warum Lula an die Macht gebracht wurde. Er ist aufgerufen, sein Prestige als ehemaliger Gewerkschaftsführer, der unter der Diktatur im Gefängnis saß, einzusetzen, um noch skrupellosere Angriffe auf die Arbeiterklasse und die unterdrückte Masse der Bevölkerung durchzusetzen, als es die rechte Vorgängerregierung bereits getan hat.

Die neue Regierung hat den Ruf nach einem "Gesellschaftspakt" ausgegeben und will in diesem Rahmen brasilianische Unternehmer und Gewerkschaftsbürokraten zusammenbringen, um ein Programm durchzusetzen, das die brasilianische Industrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger macht. Zu den vorgeschlagenen Änderungen zählen die Aufhebung des gesetzlich festgelegten Kündigungsschutzes, Lohnkürzungen und die Abschaffung von Sozialleistungen, Steuererleichterungen für Unternehmen und eine "Reform" des brasilianischen Rentensystems.

Einer der Gründer des alternativen Gipfels Weltsozialforum in Porto Alegre veröffentlichte einen offenen Brief an Lula, in dem er ihn drängte, nicht an dem Treffen in der Schweiz teilzunehmen. "Lula sollte nicht zu diesem Bankett derjenigen gehen, die für das Elend dieser Welt verantwortlich sind, sollte sein Prestige nicht dieser Gruppe von einigen Bankern leihen, die für den Hunger in Afrika, Asien, Lateinamerika und hier in Brasilien verantwortlich sind. Lula sollte nicht auf der anderen Seite der Barrikade stehen", schrieb Emir Sader, ein brasilianischer Soziologe, der die Bewegung der Landlosen Arbeiter (MST) berät.

Nun, jetzt befindet er sich dort. Und auch die ganze rhetorische Schönfärberei in Bezug auf eine "mitfühlende" Globalisierung kann nicht den Blick darauf verstellen, dass dies eine Regierung ist, die an die Macht gebracht wurde, um eine soziale Explosion zu ersticken. Unausweichlich werden die wachsenden Erwartungen in der Masse der brasilianischen Arbeiter und Armen in eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Realität der PT-Regierung und ihrer rechten Politik geraten.

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