Die Nava Sama Samaja Party (NSSP), die sich in Sri Lanka als sozialistische und zeitweilig sogar als trotzkistische Organisation ausgibt, lehnt es ab, die Socialist Equality Party (SEP) gegen gewaltsame Übergriffe der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu verteidigen. Sie hat sich geweigert, eine Kampagne zu unterstützen, mit der sich die SEP gegen Todesdrohungen und Angriffe von lokalen LTTE-Vertretern auf der Insel Kayts zur Wehr setzt.
Die SEP forderte die NSSP in einem Brief vom 14. Oktober auf, Drohungen der LTTE gegen die SEP und physische Angriffe auf das SEP-Mitglied Nagaraja Kodeswaran zu verurteilen. Als keine Antwort erfolgte, nahm die SEP am 30. Oktober telefonisch Kontakt mit dem NSSP-Führer Wickramabahu Karunaratna auf. Er reagierte mit der Aussage, er könne nicht blindlings eine Erklärung herausgeben und müsse zuerst überprüfen, was wirklich stattgefunden habe.
Die World Socialist Web Site hat seit Anfang Oktober Einzelheiten über die Drohungen der LTTE veröffentlicht.
Im September hatten Semmanan, der LTTE-Vertreter auf Kayts, und sein Stellvertreter damit gedroht, SEP-Mitgliedern die "passende Medizin" zu verpassen, weil diese eine lokale Fischerkooperative davon abgehalten hatten, von der LTTE geforderte Gelder für den Bau einer neuen LTTE-Zentrale zu spenden. Was mit der "passenden Medizin" gemeint war, verdeutlichten sie durch einen Hinweis auf die Ermordung des indischen Ministerpräsidenten Rajiv Gandhi 1991.
Am 8. Oktober griff ein LTTE-Mitglied Kodeswaran an und fügte ihm ernsthafte Verletzungen an Nacken, Kopf und Schultern zu. Das SEP-Mitglied musste vier Tage lang im Krankenhaus von Jaffna behandelt werden. Als Folge der SEP-Kampagne erhob die Polizei schließlich Anklage gegen einen Mann wegen gewaltsamen Übergriffes, und der Gerichtsprozess begann am 4. Dezember. Diese Einzelheiten sind auch für die NSSP leicht zugänglich.
Karunaratnas weitere Bemerkungen am Telefon machten klar, warum die NSSP nicht bereit ist, die demokratischen Rechte der SEP zu verteidigen. Er rechtfertigte den physischen Angriff auf Kodeswaran mit folgenden Worten: "Wenn irgendjemand die Teilunabhängigkeits-Vereinbarungen [zwischen der Regierung in Colombo und der LTTE] mies macht, muss er damit rechnen, angegriffen zu werden.... Ob politische Arbeit in dieser Region zugelassen wird, hängt davon ab, was die Politiker sagen. Nur weil jemand von Sozialismus und Revolution schreit, muss man ihm noch lange nicht erlauben, politisch tätig zu sein."
Karunaratna’s Bemerkungen zeigen den wirklichen Grund für die Weigerung der NSSP, die Untaten der LTTE zu verurteilen. Sie würde damit ihre kritiklose Unterstützung für das wichtigste Ziel der Großmächte und der Wirtschaft in Sri Lanka in Frage stellen - für die laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung in Colombo und der LTTE über eine Teilung der Macht oder eine Teilunabhängigkeit, mit der sie den jahrelangen Bürgerkrieg beenden wollen.
Der Charakter des Abkommens, das in den bisherigen Gesprächen erarbeitet wurde, wird aus einem Kommentar des LTTE-Chefunterhändlers Anton Balasingham deutlich. Er sagte, seine Organisation wolle mit Colombo zusammenarbeiten, um Sri Lanka in "eine Tigerwirtschaft" - das heißt in ein Niedriglohnparadies für Investoren - zu verwandeln. Beide Seiten Versuchen das Friedensbedürfnis der tamilischen und singhalesischen Massen zu nutzen, um deren wirtschaftliche Ausbeutung zu verschärfen. Und während sie ein solches Abkommen aushandeln, fürchten Colombo und die LTTE, dass sich unter Arbeitern Widerstand gegen ihre Pläne regen könnte, besonders von Seiten der bewussten, sozialistischen Opposition.
Die Regierung der Vereinigten Nationalen Front (UNF) ist berüchtigt dafür, dass sie alle Kämpfe von Arbeitern und ländlichen Armen als Versuche verurteilt, den Friedensprozess zu beeinträchtigen. Die LTTE ihrerseits lehnt jede Opposition der tamilischen Massen ab. Das wurde deutlich, als sie sich weigerte, ihre Lokalvertreter auf Kayts zur Ordnung zu rufen und sich von deren Methoden der Erpressung und rohen Gewaltanwendung zu distanzieren. LTTE-Verhandlungsführer Balasingham hat erklärt, dass die LTTE die demokratischen Rechte anderer Parteien in von ihr kontrollierten Regionen respektiere, aber sie ist nicht bereit, die Freiheit der SEP, ihre politische Arbeit durchzuführen, zu garantieren.
Selbst wenn die NSSP den sogenannten Friedensprozess unterstützt, hätte sie das Recht der SEP, ihn abzulehnen, verteidigen können. Aber Karunaratnas Rechtfertigung für die physischen Übergriffe der LTTE machen klar, dass die Partei die Unterdrückung jeglicher Kritik durch die UNF-Regierung, die LTTE, die Wirtschaft und die Großmächte gutheißt. Wenn Karunaratna sagt, man solle jemandem, der "von Sozialismus und Revolution schreit", keine politische Betätigung erlauben, erklärt er damit die Bereitschaft der NSSP, neben der SEP auch Arbeiter und arme Bauern zu unterdrücken, die sich gegen die Konsequenzen des Abkommens wehren.
Die SEP bemühte sich in einem Brief vom 6. November um die Klärung der telefonischen Bemerkungen Karunaratnas und forderte ihn erneut auf, die Kampagne gegen das Vorgehen der LTTE und zur Verteidigung der Rechte der Partei zu unterstützen. Die SEP erhielt keine Antwort und nicht den geringsten Hinweise darauf, dass die NSSP versucht hätte, sich über die Ereignisse auf Kayts zu informieren. In einem weiteren Telefongespräch vom 12. Dezember behauptete Karunaratna, seine Bemerkungen seien falsch verstanden worden. Er erklärte aber nicht, auf welche Art und Weise, und beendete die Unterhaltung rasch, indem er aufhängte. Man kann daraus nur schließen, dass die NSSP zu ihrer Rechtfertigung der LTTE-Übergriffe steht.
Eine Geschichte voller opportunistischer Manöver
Die Haltung der NSSP ist das Ergebnis einer langen Geschichte opportunistischer Manöver. Die Partei entstand aus einer Abspaltung von der Lanka Sama Samaja Party (LSSP). Sie brach aber nicht 1964 mit der LSSP, als diese in die bürgerliche Regierung von Frau Bandaranaike eintrat und mit den grundlegenden Prinzipien des Trotzkismus brach, sondern erst 1978, vierzehn Jahre später.
Die Gründer der NSSP, darunter auch Wickramabahu Karunaratna, verharrten selbst dann noch in der LSSP, als deren Führer sich an der zweiten Bandaranaike-Regierung beteiligten. Die LSSP-Minister unterstützten 1971 die Niederschlagung eines von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) geführten Aufstands von Bauernjugendlichen und die Einführung einer rassistischen Verfassung, durch die 1972 der Buddhismus zur Staatsreligion erklärt und eine Reihe diskriminierender Maßnahmen gegen die tamilische Minderheit verhängt wurden. Die Fraktion von Karunaratna brach erst mit der LSSP, als die zutiefst unpopuläre Regierung 1977 ihr Amt verlor.
Von Anfang an hatte die NSSP sich niemals auf die Arbeiterklasse orientiert. Der Verrat der LSSP im Jahr 1964 hatte direkt zum Anwachsen kleinbürgerlich-radikaler Tendenzen geführt, die sich auf ethnische Unterschiede gründeten: Im Süden gewann die JVP verarmte singhalesische Jugendliche auf der Grundlage einer Mischung von Maoismus und singhalesischem Chauvinismus. Im Norden schlossen sich junge Tamilen separatistischen Organisationen wie der LTTE an. Die NSSP lavierte zwischen diesen Gruppen, ohne deren rassistische Ausrichtung zurückzuweisen oder zu kritisieren.
Gleichzeitig brach die NSSP niemals mit der Volksfrontpolitik, auf deren Grundlage die LSSP sich an der Bandaranaike-Regierung beteiligt hatte. Im Jahr 1983 trennten sich die Tochter von Bandaranaike, Chandrika Kumaratunga, und ihr Ehemann, der bekannte Schauspieler Vijaya Kumaratunga, von der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) ihrer Mutter und gründeten die Sri Lanka Mahajanana Party (SLMP). Die NSSP feierte diese neue bürgerliche Formation sofort als neue große Partei der Arbeiterklasse und forderte die LSSP und die stalinistische Kommunistische Partei auf, sich an einer United Socialist Alliance genannten Front mit der SLMP zu beteiligten.
Im Jahr 1987 unterstützte die NSSP einen "Friedensprozess", der von der konservativen United National Party (UNP) initiiert worden war. Die UNP war mit einer wachsenden Opposition von Seiten von Arbeitern und Bauern gegen ihre Politik der Marktreformen und des Krieges konfrontiert. Die NSSP nahm an einer von Präsident Jayawardene einberufenen All-Parteien-Konferenz teil, die der Regierung grünes Licht für die Unterzeichnung eines Abkommens mit Indien gab. Aufgrund dieses Indo-Srilankischen Abkommens entsandte Indien ein großes Kontingent an "Friedenstruppen" in den Norden Sri Lankas.
Das wirkliche Ziel der indischen Truppen bestand darin, den Widerstand der Tamilen im Norden zu unterdrücken, damit die srilankischen Sicherheitskräfte freie Hand bekamen, um mit der Opposition der Arbeiterklasse im Süden fertig zu werden. Tausende unschuldiger Tamilen wurden getötet, als Kämpfe mit der LTTE ausbrachen, die das Abkommen ursprünglich unterstützt hatte. Im Süden verurteilte die JVP, unterstützt von einem Flügel der SLFP, das Abkommen als Verrat an der singhalesischen Nation und führte faschistische Angriffe auf Arbeiter und Organisationen durch, die ihren chauvinistischen Kreuzzug nicht mitmachen wollten - eine Kampagne, die den Zielen der UNP-Regierung in die Hände spielte.
Die JVP ermordete Hunderte Arbeiter, Gewerkschafter und Parteifunktionäre. Die NSSP weigerte sich jedoch - selbst dann noch, als ihre eigenen Mitglieder verfolgt wurden - eine Kampagne der Revolutionary Communist League (RCL) zu unterstützen und mittels einer Einheitsfront der Arbeiterparteien konkrete Verteidigungsmaßnahmen gegen die faschistischen JVP-Banden zu ergreifen. Stattdessen brandmarkte die NSSP die RCL als sektiererisch, weil sie sich nicht an ihrer opportunistischen Allianz mit der SLMP beteiligen wollte, die sich angeblich der JVP und der staatlichen Repression entgegenstellte.
Welchen Wert die Allianz der NSSP mit der SLMP hatte, wurde schnell sichtbar: Nachdem sie die Kampagne der JVP für ihre Zwecke ausgenutzt hatte, ging die UNP-Regierung von Präsident Premadasa gegen die JVP selbst vor. Unter dem Vorwand, die Gewalt der JVP zu bekämpfen, führte die Regierung eine Terrorkampagne gegen die Bauernjugendlichen im Süden durch, bei der 1989 im Laufe von wenigen Monaten mehr als 100.000 ermordet wurden oder "verschwanden" - und die SLMP unterstützte sie dabei.
Die NSSP hielt jedoch auch dann noch an ihrer Unterstützung für Kumaratunga fest, als diese sich wieder der SLFP anschloss. Die NSSP unterstützte Kumaratunga und deren Volksallianz (PA) während der Wahlkampagne von 1994 mit der Begründung, ihr Sieg würde Frieden und ein Ende der IWF-freundlichen UNP-Politik mit sich bringen. Nach ihrem Amtsantritt trat Kumaratunga zwar in Verhandlungen mit der LTTE, brach sie aber schnell wieder ab und verschärfte den Krieg.
Als die Opposition gegen die PA-Regierung immer stärker wurde, schaute sich die NSSP nach anderen Verbündeten um - und fand sie in der JVP, die mit Unterstützung von Kumaratunga und Teilen der Wirtschaft versuchte, sich in das politische Establishment zu integrieren. Die NSSP half ihr dabei, indem sie den singhalesischen Chauvinismus der JVP herunterspielte und sie als sozialistische Organisation bezeichnete. Karunaratna entschuldigte sogar die Tatsache, dass ein Jahrzehnt zuvor die JVP versucht hatte, ihn und andere NSSP-Führer zu ermorden. Gleichzeitig unterstützte die NSSP die LTTE und deren Programm des tamilischen Separatismus.
Der rote Faden in all diesen außergewöhnlichen politischen Kapriolen ist die organische Feindschaft der NSSP gegenüber jeder unabhängigen Perspektive für die Arbeiterklasse - tamilisch wie singhalesisch. In jeder politischen Krise hat die NSSP als Apologetin für die eine oder andere bürgerliche Partei und damit als politisches Sicherheitsventil gedient, mit dem eine Mobilisierung der Arbeiter für ihre eigenen Klasseninteressen verhindert werden sollte.
Nun hat sich der Kreis geschlossen. Bei den Wahlen letztes Jahr wurde die PA von einer UNP-geführten Koalition geschlagen, die sich für Frieden ausgesprochen hatte. Premierminister Ranil Wickremesinghe unterzeichnete einen Waffenstillstand mit der LTTE, und man nahm Verhandlungen über eine politische Beilegung des Krieges auf. Die JVP, wie auch die PA und andere chauvinistische Organisationen, beschuldigen Wickremesinghe, einen Verrat an der singhalesischen Nation und die Teilung der Insel vorzubereiten.
Wo steht die NSSP jetzt? Die Partei hat den singhalesischen Chauvinismus der JVP wieder "entdeckt" und sich von ihrem früheren Verbündeten, wie auch von der PA und von Kumaratunga, distanziert. Sie unterstützt unkritisch die UNP und den sogenannten Friedensprozess. In den letzten Wochen ist Karunaratna in verschiedenen TV-Shows aufgetreten und hat die Verhandlungen gegen die Kritik der JVP, Kumaratunga und anderer verteidigt.
Mit ihrer Unterstützung für Wickremesinghe beteiligt sich die NSSP an einem weiteren politischen Betrug. Es gibt keinen Zweifel, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ein Ende des 19-jährigen Bürgerkrieges will, der das Leben von 60.000 Menschen gekostet hat. Aber die imperialistischen Mächte und die Kapitalistenklasse Sri Lankas wollen diese Stimmung ausnutzen, um eine Regelung durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen entspricht. Die regionale Autonomie, die momentan diskutiert wird, wird die Spannungen zwischen den Volksgruppen vertiefen und die Arbeiterklasse spalten, während die IWF-Forderungen nach Privatisierungen, Kürzungen und Stellenabbau durchgesetzt werden.
Die Regierung und die LTTE, die sich um die Aufteilung der Macht bemühen, haben erkannt, dass ein solches Abkommen durch die Opposition der Arbeiterklasse bedroht wird, die ihren bewusstesten Ausdruck im sozialistischen Programm findet. Das ist der Grund, warum die NSSP sich weigert, den Angriff der LTTE auf die SEP-Mitglieder in Kayts zu verurteilen.
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Übersicht über die Parteien in Sri Lanka:
SEP - Socialist Equality Party, vormals Revolutionary Communist League (RCL) - srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
NSSP - Nava Sama Samaja Party
LTTE - Befreiungstiger von Tamil Eelam
LSSP - Lanka Sama Samaja Party
JVP - Janatha Vimukthi Peramuna
SLFP - Sri Lanka Freedom Party
SLMP - Sri Lanka Mahajanana Party
UNP - United National Party
PA - Volksallianz