Die Verbindungen der CDU zur äußersten Rechten

Brandenburgs Innenminister Schönbohm äußert sich in der Jungen Freiheit

Von Marius Heuser
4. Januar 2003

Das Land Brandenburg gilt seit längerem als Hochburg von Rechtsextremen. Hier hat sich in den letzten Jahren eine der größten neonazistischen Szenen Deutschlands entwickelt. Seit 1990 wurden in Brandenburg fast zwanzig Menschen von Neonazis ermordet. Erst Ende letzten Jahres kam ein neuer Fall ans Licht: Drei junge Männer aus Brandenburg wurden verhaftet, weil sie im Sommer den 17-jährigen Marinus S. auf ein verlassenes landwirtschaftliches Gelände gezerrt, ihn dort zu Tode gequält und schließlich in einer Jauchegrube versenkt hatten. Als Grund nannten die rechtsradikalen Täter das "linke" Aussehen des Opfers.

Die Verbindungen der rechten Szene reichen bis in den Brandenburger Verfassungsschutz hinein. Das wurde vor zwei Monaten vor dem Berliner Landgericht aktenkundig, als Richter Hans-Jürgen Brüning im Prozess gegen den Cottbuser Neonazi Toni Stadler der Behörde bescheinigte, sie habe die Straftaten des Angeklagten "gedeckt und geschützt" und es "in der Hand gehabt, die Tat im Keim zu ersticken".

Die Verbindungen zur rechten Szene beschränken sich aber nicht auf die unteren Ebenen der Brandenburger Innenbehörde, sondern reichen bis in deren Spitze. Vier Tage nach der Urteilsverkündung im Stadler-Prozess veröffentlichte die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit ein langes Interview mit dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Allein die Tatsache, dass sich Schönbohm in diesem Blatt zu Wort meldet, kommt einer offenen Solidarisierung mit der äußersten Rechten gleich. Die Junge Freiheit gilt als führendes Organ der Neuen Rechten in Deutschland und wird deshalb vom baden-württembergischen Verfassungsschutz observiert.

Auch inhaltlich äußert Schönbohm in der Jungen Freiheit Gedanken, die eindeutig dem äußerst rechten Spektrum zuzuordnen sind. Neben den bekannten Steckenpferden der konservativen Rechten - Familie, Nation, Recht und Ordnung und Abwehr von Zuwanderern - bringt er den "Kampf gegen Rechts" zur Sprache und überschüttet ihn mit Spott und Häme. Er höhnt über "die Rituale des antifaschistischen Kampfes" und lästert: "Was da insgesamt wirkte, war verordneter, moralisch überhöhter Aktionismus."

Für die Zunahme der rechtsmotivierten Straftaten, behauptet Schönbohm, sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus selbst verantwortlich: "Mit der heißen Phase des ‚Aufstandes Zuständiger und Anständiger gegen Rechts’ stiegen die rechtsextrem motivierten Straftaten parallel sprunghaft an. Seit dem Abflauen des ‚Kampfs gegen Rechts’ sind auch diese Straftaten klar rückläufig."

Schönbohm bezieht sich hier auf Worte von Bundeskanzler Schröder. Dieser hatte vor gut zwei Jahren auf die weit verbreitete Empörung über das immer dreistere Auftreten rechter Skinheads und Neonazis reagiert, indem er zum "Aufstand der Anständigen" aufrief. Die gemeinsame Demonstration aller Bundestagsparteien, die anschließend stattfand, diente vor allem dazu, die Mitverantwortung dieser Parteien beim Schüren von Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu verschleiern. Doch für Schönbohm ging selbst das zu weit. Er habe sich an der Demonstration nicht beteiligt, bekennt er stolz.

Auch Schönbohms Äußerungen zur letzten Bundestagswahl offenbaren seine äußert rechte Gesinnung. Er fügt den bekannten Argumenten der CDU gegen die doppelte Staatbürgerschaft noch ein weiteres hinzu, indem er eingebürgerte Zuwanderer für die Wahlniederlage der Union verantwortlich macht. Nach den Ursachen für die Niederlage befragt, antwortet er: "Vergessen dürfen wir auch nicht die bereits erfolgten Einbürgerungen über den Doppelpaß. Ich unterstelle mal, daß es Rot-Grün dabei in erster Linie um wahltaktische Entscheidungen, nicht um Integration ging. Bei dem hauchdünnen Abstand zwischen Regierung und Opposition war auch diese neue Gruppe wahlentscheidend."

Die rot-grüne Bundesregierung betrachtet er als linke Verschwörung mit dem Ziel, die Fundamente der Gesellschaft auszuhebeln. "Wir haben eine Schlacht verloren, nicht aber den Feldzug," erklärt der Ex-General der Jungen Freiheit. "Die SPD hat im Wahlkampf in der Tat verschleiert, worum es Rot-Grün tatsächlich geht, nämlich in der zweiten Legislaturperiode ihr rot-grünes Gesellschaftsmodell zu vollenden. Die bisherigen Marksteine auf diesem Weg lauten: doppelte Staatsangehörigkeit, Zuwanderungsgesetz, Auflösung der Familie, Homo-Ehe, Erhöhung der Staatsquote, Zurückdrängung des Leistungsgedankens, Negation der Elitenbildung, Minderheitenpolitik zu Lasten der Mehrheit, Begrenzung der Wehrfähigkeit und Destabilisierung des Nato-Bündnisses. [...] Für die Union heißt es deshalb, mit allen Mitteln diesen ideologisch vorgeprägten Weg in die Katastrophe abzuwenden."

Übersetzt man diese Vorwürfe in ein positives Programm, kommt eine extrem rechte, konservative Orientierung zum Vorschein: Abschottung gegen Zuwanderer, Stärkung der Familie, Diskriminierung von Homosexuellen, Senkung der Staatsquote, Förderung des Leistungsgedankens, Elitenbildung, Mehrheitspolitik zu Lasten der Minderheit, Aufrüstung und Stärkung des Nato-Bündnisses.

Schönbohm hat sich nicht zufällig - und auch nicht zum ersten Mal - der Jungen Freiheit als Interviewpartner zur Verfügung gestellt. Das Blatt bemüht sich darum, rechtskonservatives Gedankengut wieder gesellschaftsfähig zu machen. Entsprechende Vorstellungen waren in der Weimarer Republik in konservativen und deutschnationalen Kreisen weit verbreitet. Doch deren offen antidemokratische Haltung und ihre Steigbügelfunktion für Hitler diskreditierte auch das konservative Gedankengut und drängte es in der Nachkriegszeit in den Hintergrund.

Nachdem eigenständige Projekte wie die Partei Die Republikaner gescheitert waren, wandten sich die Neurechten der Jungen Freiheit verstärkt dem rechten Rand der CDU zu. Hier bestehen zahlreiche Beziehungen aus älteren wie aus jüngeren Zeiten. Die Zeitung gilt allgemein als Bindeglied zwischen der radikalen Rechten und konservativen Kreisen. Schönbohm spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Redakteure der Jungen Freiheit preisen ihn denn auch als einen der wenigen konservativen Führungskräfte der CDU mit Format.

Eine weitere Schnittstelle zwischen Ultrarechten und Konservativen ist das Studienzentrum Weikersheim, das sich als konservative Kaderschmiede einen Namen gemacht hat. Es wurde lange Zeit vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger geleitet, der auch heute noch als Ehrenpräsident fungiert. Filbinger hatte als Ministerpräsident zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er als Marinerichter noch Todesurteile wegen Bagatelldelikten verhängt hatte, als der Krieg bereits zu Ende war.

Der neue Präsident des Studienzentrums, Klaus Hornung, schreibt regelmäßig Beiträge für die Junge Freiheit. Jörg Schönbohm ist Vizepräsident und hat der Jungen Freiheit schon vor drei Jahren, im März 1999, ein Interview gegeben. Zu den prominenten Rednern auf einer Jahrestagung des Zentrums gehörte im vergangenen Sommer auch Roland Koch, der hessische Ministerpräsident mit bundespolitischen Ambitionen.

Schönbohm versieht sein Amt in Brandenburg in einer Großen Koalition unter Führung der SPD. Manfred Stolpe, der die Koalition mit Schönbohm einging und mittlerweile als Verkehrsminister in der Bundesregierung sitzt, gehört zu der Sorte Sozialdemokraten, deren oberstes Ziel der Erhalt der staatlichen Autorität ist. Sozialpolitik ist für ihn ein Mittel zu diesem Zweck und kein Selbstzweck. In der DDR hatte er als hoher Kirchenfunktionär eine Schlüsselrolle als Scharnier zwischen Repressionsapparat und Opposition gespielt und dabei eng mit der Stasi zusammengearbeitet. Der SPD schloss er sich erst nach der Wende an.

Sein Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) hat wie Stolpe selbst nichts gegen die rechtslastigen Positionen seines Innenministers einzuwenden. Schönbohms politische Positionen seien bekannt und unterschieden sich zum Teil erheblich von den seinigen, ließ Platzeck gelassen mitteilen.

Siehe auch:
Verfassungsschutz auf der Anklagebank: Berliner Landgericht verurteilt Neo-Nazi Toni Stadler
(22. November 2002)

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