Berlin

Größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik

Mehr als eine halbe Million Menschen beteiligten sich in der deutschen Hauptstadt an der zentralen Protestdemonstration gegen einen Irak-Krieg. Die Demonstrationszüge, die sich im Ost- und Westteil der Stadt formierten, mussten früher als geplant losmarschieren, weil der Menschenandrang weit größer als erwartet war. Am frühen Nachmittag war die gesamte Innenstadt - diesseits und jenseits des Brandenburger Tores - von Menschenmassen überflutet.

Bei der bislang größten Friedenskundgebung hatten 1983 etwa 250.000 Menschen gegen den Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen demonstriert. Jetzt waren es mehr als doppelt so viele.

Unter den Demonstranten waren auffallend viele Familien mit Kindern. Neben Arbeitern mit Gewerkschaftstransparenten demonstrierten Studenten und viele Schüler. Aus allen Landesteilen waren Kriegsgegner, darunter ganze Schulklassen mit Sonderzügen und 750 Bussen angereist. Aber auch viele alte Menschen beteiligten sich. Insgesamt widerspiegelte die Demonstration die in allen Teilen der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnung des Krieges.

Neben der Hauptparole "Kein Blut für Öl!" war auf vielen Transparenten zu lesen: "Hier demonstriert das alte Europa!" mit Anspielung auf das bekannte Zitat von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, oder "Kein Bush-Feuer, sonst Flächenbrand", oder "Heil Bush!" Mehrere Transparente machten aber auch auf den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen Krieg und der wachsenden sozialen Krise aufmerksam und lauteten: "Arbeit und Bildung statt Krieg und Rüstung" oder ähnlich.

Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Regierungsmitglieder aufgefordert hatte, sich nicht an der Demonstration zu beteiligen, marschierten die grünen Bundesminister Jürgen Trittin und Renate Künast und auch die Sozialdemokraten Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungsministerin) mit.

Als Hauptredner auf der Abschlusskundgebung sprach der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske. Als Mitglied der Grünen begann Bsirske mit einem Zitat des deutschen Außenministers. "Sorry, I am not convinced" - hatte Joschka Fischer (Grüne) dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche entgegengehalten. "In der Tat: Überzeugend ist an diesem Kriegskurs gar nichts!", wiederholte Bsirske.

Er prangerte die amerikanischen Kriegspläne an, "die sich nicht auf den Irak beschränken", und warnte, dass auch der Einsatz von Atomwaffen nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Was sich auf der internationalen Bühne in Wahrheit abspiele, sei der "radikale Umsturz kollektiver Sicherheitsstrukturen zu Gunsten eines unverholenen Anspruchs auf amerikanische Vorherrschaft". Daher sei Protest gerechtfertigt und notwendig.

An mehreren Informationsständen der WSWS entwickelten sich zeitweise engagierte Diskussionen. Die Erklärung der WSWS unterschied sich auffallend von allen anderen Flugblättern, weil sie sich nicht auf eine Unterstützung des allgemeinen Protests beschränkte, sondern eine politische Strategie für den Kampf gegen den Krieg erläuterte.

Vor allem die Aufforderung, dass sich die Anti-Kriegsbewegung nicht vor den Karren der deutschen und französischen Regierung spannen lassen dürfe, sondern politisch unabhängig bleiben müsse, fand viel Zustimmung.

"Wenn man weiß, dass die Berater der Bush-Regierung und sogar Mitglieder der Regierung selbst in Ölgeschäfte verstrickt sind, ist einem die Logik des Krieges ziemlich klar", sagte Jörg B. zur WSWS, der mit mehreren Freunden aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gekommen war (siehe Bild mit Transparent, Jörg links).

"Ich finde es wichtig, dass die Bevölkerung ihren Willen gegen den Krieg zum Ausdruck bringt und nicht alles der Regierung überlässt. Schröder war zwar der erste Regierungsvertreter, der sich gegen den Krieg ausgesprochen hat, ich bin mir aber nicht sicher, ob er damit vielleicht nur deutsche Interessen vertreten will."

Ähnlich argumentierte Linn aus Schweden. Sie ist kurdischer Abstammung und studiert in Berlin. Ihr Freund Jorge A. kommt aus Spanien und arbeitet in Berlin als Bauzeichner.

Große Teile der Bevölkerung in Spanien oder Großbritannien seien auch gegen den Krieg im Irak, obwohl ihre Regierungen den Krieg unterstützen, betonten sie. "Ich glaube Blair und Aznar unterstützen die USA, weil sie wohl hoffen, dann auch etwas vom Öl abzubekommen." Auch den anderen europäischen Ländern gehe es vorwiegend um ihre eigenen wirtschaftlichen und imperialistische Interessen. "Wir lehnen diese neokapitalistische Politik der Regierungen ab. Es wäre gut wenn es eine soziale Massenbewegung in Europa und Amerika geben würde."

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März/April 2003 enthalten.)
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