EU-Gipfel für Krieg gegen Irak als "letztes Mittel"

Von Peter Schwarz
19. Februar 2003

Zwei Tage, nachdem weltweit Millionen gegen einen Irak-Krieg protestiert haben, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Resolution, die einen Krieg "als letztes Mittel" ausdrücklich gutheißt.

Die griechische Präsidentschaft hatte am Montag zu einem Sondergipfel der EU in Brüssel geladen, um die tiefen Gräben zu überbrücken, die die Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage innerhalb Europas aufgerissen haben, und den Scherbenhaufen zu kitten, der von der gemeinsamen europäischen Außenpolitik übrig geblieben ist. Heraus kam ein Formel-Kompromiss, der die inhaltlichen Differenzen überdeckt, aber nicht löst.

Vor allem die deutsche Regierung rückte mit der Zustimmung zur gemeinsamen Resolution erheblich von ihrem bisherigen Standpunkt ab. Hatte sie bislang einen Militärschlag grundsätzlich abgelehnt, unterstützt sie nun eine Position, die den Irak ultimativ zur bedingungslosen Kooperation auffordert und die Tür zur Anwendung von Gewalt offen lässt.

Die Gipfel-Resolution spricht sich für die "volle und effektive Entwaffnung" des Irak aus. Dies solle mit friedlichen Mitteln geschehen, ein Krieg sei nicht unvermeidlich, meinen die europäischen Staatschefs. Gleichzeitig wird die Möglichkeit eines Militärschlags "als letztes Mittel" ausdrücklich anerkannt. "Gewalt sollte nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen", heißt es in der Resolution.

In den folgenden Passagen wird dem Irak - ganz in der Diktion Washingtons - mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, falls er sich dem Diktat der Großmächte nicht bedingungslos fügt: "Bagdad sollte sich keinerlei Illusionen hingeben: Es muss abrüsten sowie sofort und voll zusammenarbeiten. Der Irak hat eine letzte Chance, die Krise friedlich zu lösen. Das irakische Regime allein wird für die Konsequenzen verantwortlich sein, wenn es den Willen der internationalen Gemeinschaft weiter missachtet und diese letzte Chance nicht ergreift."

Die schärfsten europäischen Kriegsbefürworter - Großbritannien, Spanien und Italien - machten in Brüssel ebenfalls Zugeständnisse, indem sie auf die Festlegung einer Frist für den Abschluss der Waffeninspektionen verzichteten und eine Formulierung billigten, wonach die UN-Waffeninspektoren "die Zeit und Mittel erhalten müssen, die der UN-Sicherheitsrat für nötig hält". Das ist eine leichte Distanzierung von der Haltung Washingtons, das wiederholt erklärt hat, dass "die Zeit abgelaufen" und "das Spiel vorbei" sei.

Die Gipfelresolution kommt der Haltung der französischen Regierung nahe, die für eine Verlängerung der UN-Waffeninspektionen eintritt, dabei aber stets unterstreicht, dass sie einen Militärschlag keineswegs ausschließt. "Frankreich ist kein pazifistisches Land", hat Staatspräsident Jacques Chirac erst kürzlich wieder betont. Und das Wall Street Journal zitierte am Wochenende ein "führendes Mitglied von Chiracs Mitte-Rechts-Koalition" mit den Worten: "Wir brauchen nur eine paar zusätzliche Wochen von den Amerikanern, damit wir sagen können, sie [die UN-Waffeninspektoren] hatten eine Chance, ihren Job zu machen. Es geht darum, das Gesicht zu wahren."

In der deutschen Regierung hat sich Außenminister Joschka Fischer durchgesetzt, der im Gegensatz zu Bundeskanzler Schröder eine eindeutige Festlegung in der Kriegsfrage stets ablehnte. Während der Sozialdemokrat Schröder öffentlich versprach, im Sicherheitsrat unter keinen Umständen für eine Kriegsresolution zu stimmen, und deshalb in der eigenen Partei begeistert gefeiert wurde, betrachtete der Grüne Fischer dies als unzulässige Einschränkung seines diplomatischen Bewegungsspielraums und stritt sich intern heftig mit dem Kanzler.

Bereits am Abend vor dem EU-Gipfel hatten Frankreich, Deutschland und Belgien in der Frage der umstrittenen Nato-Hilfe für die Türkei eingelenkt. Sie gaben grünes Licht für militärische Planungen zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Irak-Kriegs. Da die entsprechenden Pläne längst fertig in den Schubladen der Militärs liegen, dürfte die Türkei im Rahmen der Nato demnächst Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Patriot-Abwehrraketen und Fuchs-Spürpanzer anfordern, die vorwiegend von deutschen Soldaten bedient werden.

Frankreich, Deutschland und Belgien hatten einen solchen Schritt bisher mit der Begründung blockiert, er werde ein falsches Zeichen setzen und einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts hinderlich sein. Sie waren deshalb von amerikanischer Seite heftig angegriffen worden. Nun haben sie in der Sache nachgegeben, während sie sich - gegen anfängliche amerikanische Widerstände - auf dem Papier versichern ließen, dies sei keine Vorentscheidung für einen Krieg oder eine Beteiligung der Nato daran. Die Nato-Hilfe für die Türkei, so die offizielle Sprachregelung, soll auf rein defensive Zwecke beschränkt bleiben - wobei bekannt ist, dass sich im Ernstfall defensive und offensive Militärmaßnahmen nur schwer auseinanderhalten lassen.

Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner

Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb sich die europäischen Regierungen zu einer gemeinsamen Irak-Resolution aufgerafft haben.

Die massive Teilnahme an den Anti-Kriegs-Demonstrationen vom 15. Februar, die selbst die Erwartungen der Organisatoren weit überstieg, kam sicherlich als Schock. Angesichts der Einmischung von Millionen Menschen ins politische Geschehen hat die europäischen Regierungen eine Art Wagenburgmentalität erfasst und bewogen, ungeachtet bestehender Differenzen enger zusammenzurücken.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist seither sachte von seinem Image als Kriegsbefürworter abgewichen und versucht nun, sich als Vermittler zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen und Großbritannien und Spanien auf der anderen Seite zu profilieren.

Der britische Außenminister Jack Straw hat eingestanden, dass es sehr schwierig für seine Regierung sei, mit ihrem Land in den Krieg zu gehen, wenn sie die öffentliche Meinung nicht hinter sich habe. Blair befände sich in einer äußerst brenzligen Situation, würde er einen amerikanischen Alleingang gegen den Irak unterstützen. Angesichts der massiven Ablehnung durch die Bevölkerung und wachsender Opposition in der Labour Fraktion, liefe er Gefahr, sein Amt zu verlieren. Eine gemeinsame Haltung der EU gibt ihm die Chance, doch noch die Rückendeckung der UN für einen Krieg zu bekommen, während Frankreich und Deutschland hoffen, ihn durch die gemeinsame Resolution einbinden und aus der engen Abhängigkeit von den USA lösen zu können.

Die deutsche Regierung wiederum fürchtet außenpolitisch isoliert zu werden und erachtet den Zeitpunkt als günstig, von ihrer früheren Haltung abzurücken. Nach den heftigen Attacken aus Washington bangt sie nicht nur um den Bestand der Nato, sondern auch der Europäischen Union, auf die sie sowohl wirtschaftlich wie außenpolitisch auf Gedeih und Verderb angewiesen ist.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die USA einen Keil in die Europäische Union treiben, hat nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel tiefe Besorgnis ausgelöst. Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über ein vertrauliches Papier aus dem Büro von Javier Solana, des außenpolitischen Vertreters der EU-Kommission, das den USA vorwirft, sie bedienten sich der osteuropäischen Beitrittskandidaten, um ein Erstarken der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu behindern. Die Amerikaner, heißt es darin, "legen es darauf an, einen europäischen Akteur gegen den andern auszuspielen".

Die östlichen Beitrittskandidaten waren zum jüngsten Gipfel demonstrativ nicht eingeladen worden. Frankreichs Präsident Chirac las ihnen in Brüssel öffentlich die Leviten. "Sie haben eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", höhnte er und drohte mit Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die EU. Falls sie ihre Chancen auf einen Beitritt verringern wollten, "hätten sie kaum einen besseren Weg finden können, das zu tun", sagte er.

Ungeachtet der Bemühungen um eine gemeinsame europäische Haltung kann die Resolution von Brüssel die tiefen Risse in der Europäischen Union nur verdecken, nicht aber überbrücken. Es ist eine Übereinkunft auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners. Zwei entscheidende Fragen wurden darin ausgeklammert: Der Zeitpunkt und das Kriterium für den Abbruch der Waffeninspektionen und den Übergang zum "letzten Mittel", dem Krieg; und das Verhalten gegenüber einem amerikanischen Alleingang.

Während Großbritannien und Spanien die USA auch bei einem unilateralen Vorgehen unterstützen würden, beharren Deutschland und Frankreich darauf, dass nur die UN einen Krieg sanktionieren können. Sonst, fürchten sie, haben sie der Vormachstellung der USA auf lange Zeit nichts entgegenzusetzen. Momentan versuchen sie, einen zweiten Irak-Beschluss so lange wie möglich hinauszuzögern. Über diese Frage kündigt sich bereits der nächste Konflikt an.

Laut einem Bericht der New York Times arbeiten britische und amerikanische Diplomaten am Entwurf für eine neue UN-Resolution, die möglicherweise noch diese Woche in den Sicherheitsrat eingebracht wird. Sie soll feststellen, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen verletzt hat und dem Land ein kurzfristiges Ultimatum stellen. Die USA könnten sich darauf berufen, um jederzeit militärisch loszuschlagen. Frankreich und Deutschland haben sich bisher gegen eine derartige Resolution ausgesprochen. Sie wollen die Waffeninspektionen auf der Grundlage der Resolution 1441 vom 8. November fortsetzen. Der französische Präsident Chirac hatte erst am Wochenende wieder betont: "Es gibt keine Notwendigkeit für eine zweite Resolution, die Frankreich ablehnen müsste."

Ihr Nachgeben in Brüssel und bei der Nato-Hilfe für die Türkei zeigt aber, dass sie ihren Standpunkt jederzeit ändern können, wenn sie fürchten, politisch isoliert zu werden. Vor allem für die deutsche Regierung steht dabei viel auf dem Spiel. Während ihre Umfragewerte aufgrund der sozialen Krise und hohen Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefpunkt erreicht haben, steht sie gleichzeitig unter heftigem Beschuss von Seiten der Union und FDP, die in der Irak-Frage weitgehend die Linie der Bush-Regierung vertreten. Schwenkt Frankreich um und steht sie außenpolitisch allein da, droht ihr ein vorzeitiger Verlust der Regierungsmacht.

Die Resolution der europäischen Regierungschefs erweist sich so als Zug in einem komplexen diplomatischen Schachspiel, bei dem jede Regierung versucht, ihre Interessen gegen den wachsenden Druck von innen und außen zu wahren. Der Widerstand gegen einen Irak-Krieg kann nicht auf dieses diplomatische Ränkespiel gestützt werden. Er erfordert, dass die breite Bewegung gegen den Krieg, die am 15. Februar sichtbar wurde, mit einem internationalen sozialistischen Programm bewaffnet wird, das sie befähigt, als selbständiger politischer Faktor in die politische Entwicklung einzugreifen.

Siehe auch:
Irak-Krieg spaltet die Nato
(13. Februar 2003)

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