Italienische Kriegsgegner blockieren US-Militärtransporte

Von Marianne Arens
27. Februar 2003

Seit vergangenen Freitag blockieren Tausende italienische Kriegsgegner Militärzüge der US-Streitkräfte, die Soldaten, Waffen und Panzer von einem norditalienischen Stützpunkt zum Einschiffen nach Livorno bringen sollen.

Der italienische Verteidigungsminister Martino hatte dem US-Militär die Erlaubnis erteilt, zur Vorbereitung eines Kriegs gegen den Irak ab 21. Februar die staatliche Infrastruktur des Landes für den Transport von Kriegsgerät, Truppen und Vorräten zu nutzen. Vorgesehen sind 26 Konvois, um Waffen und anderes Kriegsgerät aus der Kaserne in Ederle bei Vicenza zum amerikanischen Stützpunkt Camp Darby zu schaffen.

Camp Darby, seit dem zweiten Weltkrieg einer der wichtigsten europäischen US-Stützpunkte, liegt zwischen Livorno und Pisa an der italienischen Riviera und ist mit dem Hafen von Livorno und dem Militärflughafen von Pisa verbunden. Von hier aus sollen Material und Truppen in die Türkei und an den persischen Golf verlagert werden.

In Italien ist die Erlaubnis für das Überfliegen des Landes und die Nutzung von Einrichtungen und Infrastruktur (Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Flughäfen etc.) laut Verfassung an die Zustimmung des Parlaments gebunden. Die Regierung Berlusconi hat sich jedoch über eine parlamentarische Abstimmung hinweggesetzt und wird darin durch den amtierenden Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi bestärkt.

Als am Freitag, den 21. Februar, die ersten Konvois auf die Strecke von Padua nach Pisa rollten, wurden sie bereits in Monselice bei Padua für mehrere Stunden gestoppt. Um die hundert Menschen blockierten die Gleise, bis Beamte der Sonderpolizei Digos sie räumten.

Die Spezialeinheiten der Digos (Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali) hatten im Juli 2001 durch die gewaltsame Stürmung der Diaz-Schule während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua traurige Berühmtheit erlangt. Auch bei der Räumung der blockierten Gleise zeichneten sie sich wieder durch Brutalität aus: Viele der Kriegsgegner wurden mit Schlagstöcken, Fausthieben und Tritten traktiert. In Monselice wurden die Personalien der Blockierer aufgenommen und ihnen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.

Der stellvertretende Staatsanwalt Dr. Gaetano Santomauro muss jetzt auf Antrag der Digos darüber entscheiden, ob gegen Menschen, die an einer Blockade teilnehmen, Haftbefehl erlassen wird.

Weitere, zum Teil symbolische Blockaden gab es in der Nähe von Vincenza und in Padua, Verona, Brescia, Bologna, Florenz und Pisa. Mehrmals wurden Züge gezwungen, umzukehren und eine andere Route zu wählen, wo sie dann wiederum auf Blockaden stießen. In den Innenstädten von Mailand, Florenz und Pisa kam es außerdem zu spontanen Demonstrationen.

In Fornovo, einem kleinen Dorf bei Parma, solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung, und der Bürgermeister eines Nachbarortes setzte sich mit umgebundener Amtsschärpe auf die Gleise. Die Menschen brachten weiße Fahnen, machten Feuer auf den Gleisen und tranken Wein und Grappa - bis auch sie von der Polizei vertrieben wurden.

In Pisa wurden über 400 Polizisten aufgeboten, um einen Konvoi vom Bahnhof zum Militärflughafen zu begleiten. Außer dem Bahnhof wurde in Pisa auch der Militärflughafen, wo das Kriegsgerät in Cargolifter verfrachtet wird, von Kriegsgegnern blockiert. Demonstrierende drangen bis auf das Gelände des Flughafens vor und versuchten, mit regenbogenfarbenen Friedensfahnen die Panzer und Militärlastwagen aufzuhalten.

In Migliarino weigerte sich der Zugführer eines Passagierzuges, die Weiterfahrt anzutreten, um mit seinem Zug die Gleise für die Militärtransporte zu blockieren. Erst nach Stunden wurde er durch Entlassungsdrohungen seiner Vorgesetzten zur Weiterfahrt gezwungen.

Auf Sardinien kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, als etwa tausend Demonstranten den Nato-Stützpunkt auf der Insel La Maddalena blockierten. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Träger der Aktionen waren anfangs die "Disobbedienti", aber diese Gruppen des "zivilen Ungehorsams" waren keineswegs die einzigen: neben Cobas-Basisgewerkschaftern sowie Mitgliedern von Rifondazione Comunista und den Grünen nahmen vor allem viele Unorganisierte teil.

Luca Casarini, Wortführer der "Disobbedienti", erklärte, allein die Regierung sei verantwortlich für die Behinderungen des öffentlichen Verkehrs, weil sie Militärtransporte ohne Zustimmung des Parlaments erlaubt habe. "Mit welchem Recht," fragte er, "werden Züge und Bahnanlagen militarisiert und für einen Krieg missbraucht, den die Menschen nicht wollen?"

Eisenbahner, die zur Begleitung der Konvois abgestellt wurden, wandten sich an die CGIL, um bei einer Dienstverweigerung die Unterstützung der Gewerkschaft zu erhalten. Der regionale Gewerkschaftssekretär der CGIL in der Toskana, Roberto Martelli, erklärte zwar, das Bahnpersonal dürfe im Prinzip nicht bei Konvois eingesetzt werden, die "Tod und Zerstörung bringende Güter" transportieren. Die "Materialverschiebungen zu Kriegszwecken" seien außerdem ein Sicherheitsproblem für die Bevölkerung.

Aber der Generalsekretär der CGIL-Transportarbeitersektion, Guido Abbadessa, bedauerte, dass Eisenbahner, die aus Gewissensgründen den Dienst verweigern, nicht mit der Rückendeckung der Gewerkschaft rechnen könnten, weil die italienische Bahn an ein Abkommen mit dem Verteidigungsministerium gebunden sei. Als Generalsekretär habe er neben den Interessen der Mitglieder in erster Linie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu vertreten.

Der Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani, forderte eine Unterredung mit der Regierung. Ein Sprecher von Forza Italia, der Partei des Regierungschefs, bezeichnete die Boykottaktionen jedoch als "roten Terrorismus".

Die Transporte wurden in den folgenden Tagen zunehmend von Carabinieri und reinem Militärpersonal begleitet. Doch auch sie konnten ein Durchkommen nicht gewährleisten. Bis Dienstag Abend hatten erst sechs Züge ihr Ziel erreicht. Am Montag und Dienstag zogen mehrmals Passagiere in Personenzügen die Notbremse, um die Strecke Padua-Pisa zu blockieren.

Mittlerweile unterstützt die Gewerkschaft CGIL geplante Boykottmaßnahmen von Hafenarbeitern, die keinerlei militärische Fracht verladen wollen, durch einen offiziellen Streik, wie Guido Abbadessa am 26. Februar der Zeitung La Stampa gegenüber bestätigte.

Für gestern Mittwoch war eine absolute Blockade der "Todeszüge" angesagt. Tausende demonstrierten längs der Strecke Vicenza - Padova - Ferrara - Bologna - Florenz - Pisa bis nach Camp Darby. Ein Sprecher des Europäischen Sozialforums von Florenz erklärte dazu: "Wir werden es weiterhin so machen wie in den letzten Tagen und weder die Sicherheit von uns oder anderen aufs Spiel setzen, noch der Bevölkerung Probleme bereiten, noch auf irgendwelche Provokationen eingehen."

In Genua wurde der Hauptzugang des Fiat-Werks als Treffpunkt für eine Antikriegsdemonstration angekündigt, da sich auch Automobilarbeiter an den Aktionen beteiligen wollen. In Pisa war eine zentrale Demonstration für 17 Uhr geplant. Für den Samstag, den 8. März, sind in ganz Italien Demonstrationen vorgesehen.

Mittlerweile hat die italienische Regierung in Betracht gezogen, die Transporte in den Hafen von Brindisi in Süditalien umzuleiten. Weitere Eisenbahnkonvois sollen nach Informationen der Zeitung Il Manifesto durch den Balkan geführt werden. Demzufolge haben am Dienstag US-Militärs die slowenische Regierung um eine Transiterlaubnis für zwanzig Züge mit Soldaten, Panzern und Waffen ersucht, um so die Türkei auf einer alternativen Route zu erreichen.

Siehe auch:
Drei Millionen in Rom auf der Straße
(18. Februar 2003)

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