Clement plant Arbeitszwang für Jugendliche

Von Benjamin Harder
15. Februar 2003

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind im letzten Monat stark angestiegen. Insbesondere Jugendliche haben es immer schwerer, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu ergattern. Der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat auf diese Entwicklung reagiert, indem er eine Pflicht-Ausbildung für junge Erwachsene angekündigt hat.

Während Clement junge Erwachsene so zwingen will, eine Ausbildung und danach eine Arbeit anzunehmen, macht die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich, dass die Ausbildungsmöglichkeiten rapide sinken.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) legte vergangene Woche die Arbeitslosenzahlen für den Januar vor. Die Zahl aller Arbeitslosen ist gegenüber dem Vormonat um fast 400.000 auf 4,623 Millionen gestiegen. Die gesamtdeutsche Quote stieg auf 11,1 Prozent, den höchsten Stand seit 1998. Besonders dramatisch ist die Situation in den Neuen Ländern und Berlin, dort ist fast jeder fünfte arbeitslos.

Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen unter 25 Jahren stieg innerhalb des letzten Monats sogar um 12,9 Prozent auf weit über eine halbe Million. Seit 1991 ist die Jugendarbeitslosigkeit von 395.739 um fast 40 Prozent angestiegen.

Die Dunkelziffer der erwerbslosen jungen Erwachsenen liegt jedoch wesentlich höher, wenn man berücksichtigt, dass sich viele Jugendliche wegen des Mangels an Arbeitsmöglichkeiten und Ausbildungsplätzen in sogenannten Warteschleifen (Berufsvorbereitung, Berufsgrundschuljahr, Weiterbildung, Umschulung, etc.) befinden, bzw. die Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz längst resigniert aufgegeben haben. Schätzungen gehen von mindestens 350.000 weiteren Jugendlichen aus.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Die zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze sind regelrecht eingebrochen. Wurden 1999 noch 631.015 Ausbildungsplätze angeboten, waren es 2002 nur noch 570.568. Für das jetzige Vermittlungsjahr wurden bereits im November 2002 15 Prozent weniger Ausbildungsplätze gemeldet.

Besonders in den bisherigen Wachstumsbranchen hat es starke Einbrüche gegeben, so im IT-Bereich, Öffentlichen Dienst und Handwerk. Eine differenzierte Aufstellung nach Ost (Neue Länder und Berlin) und West (Alte Länder) zeigt deutlich den wirtschaftlichen Verfall, besonders in Ostdeutschland. Der Grund hierfür liegt nicht zuletzt in den Kürzungen bei außerbetrieblichen Ausbildungsgängen, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden.

Im Westen sanken seit 1999 diese Ausbildungsplätze von 31.281 auf 20.205 im letzten Jahr. Die betrieblichen sanken im gleichen Zeitraum von 450.932 auf 425.962. Den rund 446.000 Lehrstellen standen 2002 in Westdeutschland 506.000 Lehrstellenbewerber gegenüber.

In Ostdeutschland ist der Anteil der nichtbetrieblichen Ausbildungsplätze aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs bedeutend höher, sank aber auch wegen der Kürzungen öffentlicher Gelder von 49.503 (1999) auf 36.675 im vergangenen Jahr. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sank im gleichen Zeitraum von 99.299 auf 87.726. Insgesamt wurde seit 1999 fast jeder fünfte Ausbildungsplatz vernichtet. Nach Angaben des Bundesinstituts für Berufsbildung kommen in den neuen Bundesländern auf jede offene Ausbildungsstelle zwei Bewerber.

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigen Erhebungen des Bundesinstituts für Berufsbildung und der Bundesanstalt für Arbeit aber vor allem, dass 2002 weniger als die Hälfte (48,9 Prozent) der Bewerber einen Ausbildungsplatz bekommen hat. Gleichzeitig warnte der DGB, dass in diesem Jahr rund 74.000 Ausbildungsplätze fehlen werden.

Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist, dass immer mehr Jugendliche in Warteschleifen ohne Perspektive, den sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen, geparkt werden. So sind sie zwar im entsprechenden Jahr aus der Arbeitslosenstatistik heraus, tauchen aber im nächsten Jahr, wenn sie erneut eine Lehrstelle suchen, wieder auf. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wird also von Jahr zu Jahr mit Hilfe der berufsvorbereitenden Maßnahmen nur verschleiert, gleichzeitig aber auch verschlimmert.

Clement nimmt diese Misere auf dem Ausbildungsmarkt nun zum Anlass, um die Jugendlichen in Billiglohnarbeiter zu verwandeln.

Clement erklärte gegenüber dem Spiegel : "Wer jünger als 25 [Jahre] sei und Arbeitslosen- oder Sozialhilfe kassieren wolle, müsse stattdessen zwingend eine Ausbildung absolvieren und danach arbeiten." (Spiegel, 01. Februar 3002) Sollten keine betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sollen die Städte und Gemeinden kommunale Jobs schaffen. Angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen dürfte es sich hierbei um Niedriglohnjobs handeln. "Alle müssen sich bewegen. Wenn wir das nicht hinkriegen, dann holen wir uns eine gefährliche Macke", so Clement.

Clement greift mit seinem Vorhaben Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern auf: "Ich überlege, ob es nicht sinnvoll ist, eine Art Ausbildungs- und Beschäftigungsverpflichtung für Jugendliche einzuführen. So ähnlich wie etwa in Dänemark."

Im April 1996 wurde das dänische "Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" eingeführt. Das Jugendprogramm wandte sich zunächst an niedrig qualifizierte junge Arbeitslose unter 25 Jahren. Aber "aufgrund seines Erfolgs wurde das Programm im Januar 1999 auf alle Personen unter 25 Jahren ausgedehnt", die regelmäßig Arbeitslosenunterstützung beziehen. Das Programm erfasst jetzt auch Personen mit einer qualifizierten Ausbildung. Der "Erfolg" bestand hauptsächlich darin, die Jugendlichen zur Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit oder zur Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme "zu bewegen" und so aus der Arbeitslosenunterstützung zu drängen.

Gelingt es den arbeitslosen dänischen Jugendlichen nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit nicht, eine reguläre Ausbildungsstelle zu finden, so sind sie verpflichtet an einer mindestens 18 Monate lang dauernden speziellen Vollzeitmaßnahme teilzunehmen. Konkret bedeutet das: sie erhalten ein Ausbildungsangebot innerhalb des staatlichen Beschäftigungssystems oder ein Angebot für eine andere Tätigkeit.

Diese staatliche Zwangsmaßnahme ist selbstverständlich mit einer Kürzung der Sozialleistungen verbunden. "Um einen Anreiz für die Jugendlichen zu schaffen, vor Ablauf des sechsmonatigen Zeitraums eine Arbeit anzunehmen oder an einer regulären Bildungsmaßnahme teilzunehmen, wird die Arbeitslosenunterstützung während der Teilnahme an den 18monatigen Ausbildungskursen gekürzt." (Mehr Informationen zu diesem Thema unter http://peerreview.almp.org/pdf/de9908.pdf)

Jugendliche mit abgeschlossener Schulbildung erhalten nur noch knapp 82 Prozent der Arbeitslosenunterstützung und Jugendlichen ohne abgeschlossene Schulbildung, die es entsprechend schwerer haben, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu finden, wird die Leistung sogar um die Hälfte gekürzt.

Den Jugendlichen, die sich weigern an den speziellen Ausbildungskursen teilzunehmen, wird der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ganz gestrichen. Sie rutschen dann in die Sozialhilfe ab. Für junge Sozialhilfeempfänger hat das dänische Sozialministerium aber vergleichbare "Aktivierungsmaßnahmen" eingeführt wie für junge Arbeitslose. Der "Teufelskreis" hinab in die Armut beginnt somit von Neuem.

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