Irak-Krieg spaltet die Nato

Von Peter Schwarz
13. Februar 2003

Das atlantische Bündnis steckt in der tiefsten Zerreißprobe seiner 50-jährigen Geschichte. Im Streit um ein militärisches Vorgehen gegen den Irak haben sich die Fronten in den letzten Tagen deutlich verhärtet. Während die USA und Großbritannien auf einen baldigen Militärschlag drängen, setzen Frankreich und Deutschland alle möglichen Hebel in Bewegung, um die USA auf diplomatischem Wege auszumanövrieren.

Die gegenseitigen Beschuldigungen werden von Tag zu Tag heftiger. US-Außenminister Colin Powell drohte am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats mit dem Auseinanderbrechen der Nato, falls Deutschland, Frankreich und Belgien ihren Widerstand gegen militärische Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei nicht aufgeben.

Das Wall Street Journal, Sprachrohr der Falken im US-Establishment, stellte grundsätzlich in Frage, ob die Nato "weiterhin dem Interesse der Vereinigten Staaten" diene. Es beschuldigte Deutschland, ein Programm zu verfolgen, "das weniger darauf abzielt, den Krieg zu entschärfen, als sich aktiv für eine amerikanische Niederlage einzusetzen". Falls die Nato ihren Kurs nicht ändere, schließt der Kommentar, habe sie "in ihrer jetzigen Form ihre Brauchbarkeit überlebt. Dann wird Präsident Bushs ‚Koalition der Willigen' zum neuen Sicherheitsbündnis Amerikas werden."

Frankreich und Deutschland, die bisher eher passive Kritik an den US-Kriegplänen übten, haben in den letzten Tagen mehrere diplomatische Initiativen ergriffen, um einen Militärschlag gegen den Irak in letzter Minute abzuwenden.

Am Montag stellten der französische Präsident Jacques Chirac und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, der zuvor Berlin besucht hatte, in Paris eine Erklärung vor, in der sich Russland, Deutschland und Frankreich für eine Verlängerung und Ausweitung der Waffeninspektionen stark machen. "Es gibt noch eine Alternative zum Krieg. Der Einsatz von Gewalt kann nur ein letztes Mittel darstellen", heißt es darin in deutlichem Widerspruch zu den Aussagen von US-Präsident Bush, der in den letzten Tagen immer wieder betont hatte: "The game is over" - das diplomatische Spiel ist vorbei.

Die gemeinsame Erklärung soll die Grundlage bilden, um am 14. Februar einen britischen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abzublocken, der den USA faktisch grünes Licht für einen Militärschlag geben würde. Chirac und Putin zeigten sich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder ihre Haltung teile. Chirac hatte sich seit der Rede von US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar intensiv um Unterstützung bemüht und unter anderem mit den Staatschefs von China, Mexiko, Chile, Syrien und Kamerun telefoniert, die alle im Sicherheitsrat vertreten sind.

Ebenfalls am Montag legten Belgien, Frankreich und Deutschland in der Nato ihr Veto gegen militärische Planungen für den Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges ein. Sie begründeten ihre ablehnende Haltung damit, dass vorsorgliche militärische Planungen ein falsches Zeichen setzen und einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts hinderlich sein könnten. "Wenn wir uns diesem Anliegen beugten, begäben wir uns in eine Kriegslogik", gab der belgische Außenminister Louis Michel zu bedenken.

Auf amerikanischer Seite löste das Veto empörte Kritik aus. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete es als "Schande" und als "schrecklichen Fehler". "Wer die Allianz davon abhält, auch nur die minimalsten Vorbereitungen zur Verteidigung der Türkei zu treffen, riskiert ihre Glaubwürdigkeit zu unterminieren", sagte er. Auch Präsident Bush warf Berlin, Paris und Brüssel öffentlich vor, sie schadeten der Nato.

Späte Einsicht

Die deutsch-französischen Bemühungen, den amerikanischen Kriegsplänen einen Riegel vorzuschieben, entspringen der späten Einsicht, dass sich die Bush-Administration durch internationale Gremien und Vereinbarungen nicht davon abhalten lässt, ihre Interessen einseitig und aggressiv zu verfolgen.

Die Entscheidung, den Irak militärisch zu besetzten, ist in Washington vor langer Zeit gefallen. Die Debatten im Sicherheitsrat, die Waffeninspektionen und die angeblichen Beweise über Massenvernichtungswaffen dienten lediglich Propagandazwecken.

Ex-Außenminister Henry Kissinger hat kürzlich in der Welt am Sonntag offen zugegeben, dass die UN-Resolution, welche die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen erzwang, aus amerikanischer Sicht nie etwas anderes als ein Kriegsvorwand war: "Keine Regierung, die mit Präsident Bush oder seinen Beratern seit der Verabschiedung der Resolution 1441 im November 2002 sprach, konnte daran zweifeln, dass die Amerikaner binnen weniger Monate eine erhebliche Verletzung der Resolution verkünden würden mitsamt Maßnahmen, diese zu ahnden." Nachdem 200.000 amerikanische Soldaten in der Region aufmarschiert seien, so Kissinger, wäre ein Abzug ohne Regimewechsel im Irak eine Katastrophe.

US-General Wesley Clark, Nato-Oberbefehlshaber im Jugoslawien-Krieg, erklärte in derselben Zeitung, der Entschluss "das Thema Irak in Richtung Krieg zu lenken" sei bereits Ende 2001 gefallen. Nach Saddam Hussein werde es eine "massive Präsenz der Amerikaner in der Region" und "eine Militärregierung im Irak" geben. Clark nannte auch gleich die nächsten militärischen Ziele der USA: Syrien - "schon innerhalb von zwölf Monaten" - und anschließend der Iran.

Vom Standpunkt der langfristigen Interessen Deutschlands und Frankreichs ist eine derartige Dominanz der USA im Nahen Osten nicht hinnehmbar. Europas Energiezufuhr und ein großer Exportmarkt befänden sich vollständig unter der Kontrolle ihres bedeutendsten wirtschaftlichen Rivalen. Hinzu kommt die Angst, dass ein Krieg gegen den Irak die gesamte Region destabilisieren und die zahlreichen muslimischen Immigranten in Europa radikalisieren könnte. Auch der Afghanistankonflikt könnte im Schatten eines Irak-Kriegs erneut aufflammen; eine Situation, für die die deutschen Soldaten in Kabul in keiner Weise gewappnet sind.

Lange Zeit hatten die deutsche und die französische Regierung gehofft, sie könnten sich mit den USA auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Sie setzten dabei auf gemäßigtere Teile der politischen Elite in Amerika. Aber nachdem sich die führenden Demokraten uneingeschränkt hinter Bushs Kriegspläne gestellt und sich die sogenannten Tauben um Außenminister Powell als Falken entpuppt haben, dürften derartige Hoffnungen verflogen sein. Vor allem Powells UN-Rede vom 5. Februar, die anstelle der angekündigten Beweise über Massenvernichtungswaffen längst wiederlegte Propagandalügen aufwärmte, hat die Illusion zerstört, es gebe innerhalb der amerikanischen Regierung einen gemäßigten Flügel.

Mit besonderer Erbitterung wurden in Deutschland die amerikanischen Bemühungen aufgenommen, Europa über die Irak-Frage zu spalten. Die vom Wall Street Journal angeregte, von acht europäischen Staaten unterzeichnete Solidaritätsbekundung an die USA war ein unmissverständlicher Angriff auf die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Seither hat sich der Umgangston auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich verschärft.

Bundeskanzler Schröder sprach am Montag auf einem Treffen der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Jubel der Anwesenden von einer "historischen Entscheidung für Deutschland". In der nächsten Zeit werde sich zeigen, ob es bei einer multipolaren Welt bleibe oder die wichtigsten Entscheidungen allein an einem Pol - in Washington - fielen. Präsident Chirac sprach sich gegen eine Weltordnung aus, in der die Amerikaner die Rolle von Ankläger, Richter und Vollstrecker anstreben.

Keine grundlegende Opposition

Mit einer prinzipiellen Opposition gegen einen Irak-Krieg sollte die Haltung von Berlin und Paris allerdings nicht verwechselt werden.

Beide Regierungen akzeptieren die Legende von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und damit auch das erklärte Ziel der amerikanischen Politik: Die "Entwaffnung" des Irak, was nur eine beschönigende Beschreibung für seine koloniale Unterwerfung ist. Sie sind lediglich nicht damit einverstanden, dass dies ausschließlich unter amerikanischer Regie geschieht.

Wie Der Spiegel richtig anmerkt, läuft die französisch-deutsche Initiative für verstärkte Waffenkontrollen auf die Errichtung eines UN-Protektorats hinaus. Der Plan, der von der französischen UN-Delegation in Form eines sogenannten "Non-Papers" verbreitet wird, sieht eine Verdoppelung oder Verdreifachung der UN-Waffeninspekteure vor. Ihnen soll ein UN-Sicherheitscorps, also bewaffnete Einheiten, zur Seite gestellt werden. Außerdem sollen amerikanische U2- und französische Mirage-Flugzeuge eine ständige Luftüberwachung durchführen, was einer Ausdehnung der Flugverbotszone auf das gesamte Land gleichkommt.

Sollte dieser Plan trotz der amerikanischen Vorbehalte verwirklicht werden, wäre es ein Leichtes, durch eine Provokation den Vorwand für einen Krieg zu schaffen - der dann von Deutschland und Frankreich aller Voraussicht nach unterstützt würde. "Jede Behinderung oder gar gewaltsame Sabotage dieser Abrüstungsaktion würde einen unmittelbaren militärischen Gegenschlag zur Folge haben", schreibt Der Spiegel. "Und der wäre nicht gestützt allein auf die Machtpolitik der einzigen Supermacht, sondern auf das in Artikel VII festgelegte Gewaltprivileg der Weltorganisation."

Der deutsch-französische Versuch, die Kriegspläne der Bush-Regierung durch diplomatische Manöver ins Leere laufen zu lassen, muss zwangsläufig scheitern, weil er die Ursache für die Kriegspolitik der US-Regierung verkennt. Diese reagiert mit ihrer aggressiven Außenpolitik auf die tiefe innere Krise der amerikanischen Gesellschaft, auf die sie keine Antwort weiß.

Das tiefe Zerwürfnis innerhalb der Nato ist weder eine Episode noch das Ergebnis politischer Missverständnisse. Es ist eine zwangsläufige Folge der inneren Widersprüche des Weltkapitalismus, die in den USA ihren stärksten Ausdruck finden. Die Periode, in der die Beziehungen zwischen den Großmächten friedlich geregelt werden konnten, gehört der Vergangenheit an. Wie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wirft jede größere wirtschaftliche und soziale Erschütterung wieder die Gefahr eines Weltkriegs auf.

Die einzige tragfähige Antwort auf die Kriegsgefahr ist die internationale Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Die Politik der diplomatischen Manöver läuft dagegen darauf hinaus, die Masse der Bevölkerung aus der Politik auszuschließen.

Sehr aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Argumente, mit denen in Deutschland Bundeskanzler Schröder angegriffen wird. Schröder hatte sich einige Male recht undiplomatisch über den Kurs der USA geäußert. Er tat dies aus rein innenpolitischen Gründen, um durch demagogische Appelle an die weit verbreitete Antikriegsstimmung sein Popularitätstief zu überwinden. Aber seinem grünen Außenminister und selbst der Amerika-kritischen Presse ging das entschieden zu weit. Der Kanzler habe Deutschland außenpolitisch isoliert und seinen diplomatischen Spielraum eingeschränkt, warfen sie ihm vor.

Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung brachte diese Kritik auf den Punkt. Er bezeichnete die öffentliche Meinung als größte Gefahr für die Diplomatie. "Die Diplomatie bricht zusammen, wenn in ihre empfindlichen Apparaturen Starkstrom geleitet wird - der Starkstrom der öffentlichen Emotion", heißt es darin. Diese Gefahr sei in Europa mit dem Zusammenbuch des Metternichschen Systems 1848 unausweichlich geworden, stellt der Kommentar bedauernd fest: "Spätestens von diesem Zeitpunkt an waren die auswärtigen Angelegenheiten keine reine Kabinettspolitik mehr, sondern begannen sich mit den in der öffentlichen Meinung organisierten Stimmungen ganzer Nationen zu verquicken."

Siehe auch:
Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer
(28. Januar 2003)
Vor welchen Aufgaben steht die Bewegung gegen den Krieg?
( 11. Februar 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März/April 2003 enthalten.)

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