Das Plädoyer für einen Krieg gegen den Irak, das US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgab, ist der jüngste Akt einer diplomatischen Schmierenkomödie, die von Zynismus und Unwahrheiten strotzt. Der ganze Auftritt basierte auf einer großen Lüge: dass sich der bevorstehende Einmarsch gegen irakische Massenvernichtungswaffen richte und die Bedrohung abwenden solle, die Bagdad für die Sicherheit der USA und für den Weltfrieden darstelle.
Allen Anwesenden war völlig klar, dass die Regierung Bush entschlossen ist, den Krieg zu führen, nach dem die äußerste Rechte des politischen Establishments in Amerika seit mehr als zehn Jahren lechzt, und dass der Irak nichts tun kann, um das zu verhindern.
Es handelt sich um einen kolonialen Eroberungskrieg aus einer Reihe ökonomischer und geopolitischer Motive heraus, in deren Mittepunkt die Eroberung der irakischen Ölvorkommen und die globale Hegemonie der USA stehen. Man muss in die Dreißigerjahre zurückkehren, um Präzedenzfälle für derart unverfrorene Angriffe imperialistischer Mächte auf schwächere Länder zu finden - den Überfall des faschistischen Italien auf Äthiopien, die Eroberung der Mandschurei durch das japanische Reich oder die Annexion Österreichs und des Sudetenlands durch Nazideutschland.
Das Treffen des Sicherheitsrates basierte auf falschen Vorgaben. Die amerikanischen Medien verkauften es als den entscheidenden Moment, in dem der Mann der Stunde, Powell, Erkenntnisse der Geheimdienste vorlegen würde, um die skeptischen Verbündeten und die zögernden arabischen Regierungen davon zu überzeugen, dass der Irak gegen Auflagen der UN verstoße und gewaltsam "entwaffnet" werden müsse.
In Wirklichkeit ging die Bush-Regierung überhaupt nicht davon aus, dass die altbekannten Vorwürfe und unbewiesenen Anschuldigungen, die Powell in seine gut einstündige Rede verpackte, von den anwesenden Staatsführern für bare Münze genommen würden. Powells recht erbärmlicher Auftritt unterstrich noch die Hohlheit seiner Argumente.
Die ganze Aktion diente in erster Linie dazu, die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit zu verändern, die sich immer deutlicher gegen die Kriegspolitik der Regierung Bush wendet. Das Weiße Haus und das Pentagon möchten diese Bedenken im Inland zerstreuen, indem sie den Druck auf die Vereinten Nationen erhöhen, die kommende Invasion abzusegnen. Die Zustimmung der UN hätte auch den Vorteil, dass widerspenstige Mitglieder des Sicherheitsrats, wie Russland und Frankreich, sowie die Führer der Demokratischen Partei sich darauf berufen könnten, um ihre Kritik aufzugeben und sich hinter den Krieg zu stellen.
Der Unterstützung der servilen und kriegslüsternen amerikanischen Medien konnte sich die Regierung Bush von vornherein sicher sein. Egal, was Powell sagen würde, sie würden seine Rede als "vernichtende" und "unwiderlegbare" Begründung für eine Militäraktion verkaufen.
Die Rede enthielt keine neuen oder verifizierbaren Beweise für Washingtons Behauptungen, die irakische Regierung habe chemische und biologische Waffen angehäuft und ein Bündnis mit der al-Qaida geschlossen. Die wichtigsten Vorwürfe der USA sind in den meisten Fällen bereits widerlegt worden, zum Teil von amerikanischen und britischen Geheimdiensten, zum Teil von den Waffeninspekteuren selbst.
"Eine typisch amerikanische Show, inklusive Stunts und Spezialeffekte", lautete die treffende Beschreibung von General Amer Al-Saadi, dem wissenschaftlichen Chefberater der irakischen Regierung.
Eine Lügenlitanei
Eine besonders zynische Lüge war Powells Behauptung, er verteidige die Autorität der UN und das internationale Recht. Während seiner Rede setzten die USA ihren Aufmarsch von mehr als 100.000 Soldaten am Persischen Golf fort. Hunderte Kriegsflugzeuge und eine Kriegsflotte beziehen dort Stellung. Erst letzte Woche gab der Generalstabschef offen zu, dass die USA bereits Truppen im Nordirak haben - ein direkter Bruch der UN-Resolution vom vergangenen November, die jeden Verstoß gegen die nationale Souveränität des Irak untersagt. Und auf eben diese Resolution berufen sich die USA, um ihre Kriegsvorbereitungen zu rechtfertigen.
Nur acht Tage vor Powells Rede hatte Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation erklärt, Amerika werde nicht dulden, dass "andere" über seine Politik entscheiden. Der Präsident hatte damit die Position der USA bekräftigt, dass sie sich nicht an internationale Gesetze oder Institutionen gebunden fühlen und den Irak angreifen wollen - mit oder ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Powell stellte dem Sicherheitsrat ein Ultimatum: Wenn er dem bevorstehenden Krieg nicht zustimme, laufe er "Gefahr, sich selbst zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen".
Der Außenminister begann seine langen Ausführungen, indem er die Resolution 1441 zitierte, und schloss mit Lügen über Washingtons Beweggründe für die Unterstützung dieser Resolution im vergangenen November. "Wir verfassten die 1441 nicht, um Krieg zu führen, sondern um den Frieden zu bewahren", erklärte er.
In Wirklichkeit hatten sich die USA ursprünglich der Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak widersetzt, weil sie in ihnen ein Hindernis für einen baldigen Einmarsch sahen. Als sich die Bush-Regierung mit dieser Position international isoliert hatte, stimmte sie zögernd der Forderung nach einer neuen Resolution und nach der Wiederaufnahme der Inspektionen zu. Sie beharrte jedoch auf einer provokanten Formulierung, die dem Irak die letzten Reste seiner Souveränität rauben und ihm derart harte Bedingungen auferlegen würde, dass sie praktisch unerfüllbar waren. Unter dem Deckmantel von Waffeninspektionen schufen die USA also einen neuen juristischen Kriegsvorwand.
Der erste Vorwurf, den Powell in seiner Rede erhob, lautete, dass die Iraker mit allen Mitteln der Strategiekunst den Inspektionen auswichen und dass sie Material und Anlagen zur Herstellung von Waffen versteckten. Um diese Anschuldigung zu untermauern, spielte er zwei Tonaufnahmen ab. Man hörte zwei nicht identifizierte Männer, die sich auf Arabisch unterhielten. Es handle sich, so Powell, um eine Verschwörung zwischen irakischen Militäroffizieren, um Waffen zu verstecken.
Die Bänder, die für die überwiegende Mehrheit der Versammelten ohnehin unverständlich waren, wurden losgelöst von jedem Kontext präsentiert. Die Sprecher wurden nicht nachprüfbar identifiziert. Ihre Wortwahl kann unterschiedlich interpretiert werden - einmal war von einem "modifizierten Fahrzeug" die Rede, dann hörte man die Anweisung, das Wort "Nervengift" nicht zu verwenden. Niemand kann nachprüfen, ob die Aufnahmen echt sind. Sie könnten ebenso gut in einem Tonstudie amerikanischer Geheimdienste hergestellt worden sein. Möglich ist auch, dass tatsächliche Äußerungen irakischer Offiziere bedarfsgerecht zurechtgestutzt wurden.
Als Nächstes präsentierte Powell vergrößerte Satellitenaufnahmen, die angeblich "in Betrieb befindliche Chemiewaffenbunker" und Lastwagen zeigten, mit deren Hilfe Waffenmaterialien versteckt würden. Er musste allerdings einräumen, dass die Fotos "für normale Menschen, auch für mich, schwierig zu interpretieren sind" und dass sie nur von Experten gedeutet werden könnten, "die sich Jahre lang über Leuchttische gebeugt haben".
Die Waffeninspekteure besitzen bereits ähnliche, wenn nicht die gleichen Satellitenaufnahmen. Trotzdem geben sie an, darauf keine Beweise für das Verbergen laufender Waffenprogramme entdeckt zu haben.
Die Mitschnitte abgehörter Telefongespräche und die Aufnahmen von Spionagesatelliten, die Powell vorführte, warfen eine Frage auf, die keiner der Medienkommentatoren ansprach. Washington überwacht pausenlos praktisch jeden Zentimeter irakischen Bodens aus der Luft, ist in der Lage, hoch sensible Telefongespräche abzufangen, hat Agenten im Land, und Dutzende Waffeninspekteure tauchen unangemeldet in Fabriken, Regierungsbehörden, Gehöften und Privathäusern auf. Wenn der Irak, wie die USA behaupten, riesige Vorräte chemischer und biologischer Waffen lagert und überdies neue Massenvernichtungswaffen herstellt, wie kommt es dann, dass der US-Außenminister ungeachtet dieser massiven Überwachung nicht in der Lage ist, greifbare Beweise für auch nur eine einzige solche Waffe vorzulegen?
Darauf gibt es nur eine vernünftige Antwort: die US-Regierung vertraut auf die Technik der großen Lüge.
Spionageoperationen
Das irakische Militär hat allen Grund, den Inspekteuren zu misstrauen. Während der letzten Inspektionsrunde hatte sich herausgestellt, dass US-Geheimagenten die UN-Teams heimlich begleiteten und dabei Angriffe auf den Irak vorbereiteten. Sie leiteten auch Informationen an den israelischen Gemeindienst Mossad weiter.
Powell führte die Weigerung des Irak, Überwachungsflüge von amerikanisch besetzten U-2-Aufklärern zuzulassen, als einen weiteren Schuldbeweis an. Die amerikanische Regierung fordert das Einverständnis des Irak zu solchen Spionageflügen, obwohl britische und US-amerikanische Bomber in den sogenannten "Flugverbotszonen" im Norden und Süden des Landes bereits täglich Angriffe fliegen - ein Bruch der UN-Resolutionen. Mit diesen Angriffen sollen im Vorfeld der UN-Invasion die Luftabwehrkapazitäten des Irak ausgeschaltet werden.
Aus dem Pentagon sind unterdessen Pläne bekannt geworden, Bagdad einer Bombardierung aus der Luft auszusetzen, wie man sie in dieser Intensität seit dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima 1945 nicht mehr gesehen hat. Rund 800 Marschflugkörper sollen in den ersten beiden Tagen des US-Angriffs auf die Fünf-Millionen-Stadt abgefeuert werden. Das sind mehr als während des gesamten 40-tägigen Golfkriegs vor gut zehn Jahren.
Und dabei ist es noch nicht einmal wahr, dass der Irak die U-2-Flüge abgelehnt hat. Er hat seine Zustimmung lediglich davon abhängig gemacht, dass die USA und Großbritannien ihre Flüge in den Flugverbotszonen einstellen, während die Spionageflugzeuge unterwegs sind. Die USA haben diese Auflage kurzerhand abgelehnt.
Als weiteren Beweis für die fehlende Kooperation von Seiten Bagdads führte Powell die Weigerung irakischer Wissenschaftler an, sich von den USA anwerben zu lassen, um außerhalb ihres Landes der CIA Rede und Antwort zu stehen. Er führte die allgemeine Ablehnung dieses wenig einladenden Vorschlags allein auf Drohungen Saddam Husseins zurück. Vielleicht möchten irakische Wissenschaftler den USA gar nicht helfen, einen Krieg vorzubereiten, der Tausende ihrer Landsleute das Leben kosten und die Städte des Irak in Schutt und Asche legen wird? Aber diese Möglichkeit spricht Powell natürlich nicht an.
Die "beunruhigendste" Entdeckung, die der amerikanische Geheimdienst gemacht haben will, betrifft die Existenz mobiler Labors für biologische Waffen, die auf Lastwagen und in Eisenbahnwaggons im Land herumgefahren würden, damit sie nicht aufgespürt werden könnten. Die Angaben über diese rollenden Labors, so Powell, stammten von irakischen Überläufern.
Am Vortag von Powells Rede hatte der Chef der UN-Waffeninspekteure, Hans Blix, die Behauptungen der USA über die Existenz mobiler Labors ebenso zurückgewiesen wie den Vorwurf, die Iraker brächten verbotenes Material durch die Hintertür in Sicherheit, wenn Inspekteure anklopften. Er stellte fest, dass die Inspektionsteams umfassende und präzise Tests durchführen. Sie entnehmen Luft-, Boden- und Wasserproben, die auch dann Spuren von chemischen oder biologischen Waffen aufweisen würden, wenn diese selbst fortgebracht worden wären. Blix sagte, dass die untersuchten Proben - die zum Teil aus Grundstücken stammten, die vom US-Geheimdienst selbst ausgewählt worden waren - keinen Hinweis auf verbotene Stoffe enthielten.
Im Hinblick auf chemische und biologische Waffen erhob Powell den Vorwurf, dass die irakische Regierung keine Rechenschaft über den Verbleib von Tausenden Litern und Hunderten Tonnen Material abgelegt hätte, das noch aus dem iranisch-irakischen Krieg vor mehr als 15 Jahren stammen müsse. Doch der größte Teil des irakischen Waffenmaterials aus dieser Zeit wurde entweder in diesem Krieg selbst verbraucht, im Golfkrieg von 1991 vernichtet oder von den Waffeninspekteuren während ihres letzten Besuchs zerstört. Der ehemalige Inspekteur Scott Ritter gibt an, dass dies den Verbleib von 90 bis 95 Prozent des angesprochenen Materials erklärt.
Selbst wenn es dem Irak gelungen wäre, von dem geringen Rest etwas zu verstecken, haben die meisten dieser Substanzen eine begrenzte Haltbarkeit von fünf Jahren oder weniger und wären inzwischen unbrauchbar. Die Anlagen zur Herstellung solcher Waffen, die der Irak hatte, wurden vor mehr als zehn Jahren zerstört, und es gibt nicht die geringsten Beweise, dass jemals neue Anlagen errichtet wurden, die überdies außerordentlich schwer zu verbergen wären.
Im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irak wiederholte Powell längst bekannte Anschuldigungen der USA, die von den Inspekteuren bereits zurückgewiesen wurden. Er behauptete erneut, dass Aluminiumrohre, die der Irak erworben hatte, als Zentrifugen für die Anreicherung von Uran zur Atomwaffenproduktion verwendet werden sollten.
Der amerikanische Außenminister räumte ein, dass anerkannte Experten diese Anschuldigung bereits widerlegt hätten, führte nun aber den Wunsch der Iraker nach höherwertigen Rohren als Schuldbeweis an. Er stellte fest, dass die Rohre der letzten von US-Geheimdiensten entdeckten Lieferung mit einer "eloxierten Beschichtung" versehen seien. Nuklearexperten haben darauf hingewiesen, dass eine derartige Beschichtung dem Einsatz der Rohre als Zentrifugen entgegenstünde und vor einer solchen Verwendung entfernt werden müsste.
Der Vorwurf von Verbindungen zu al-Qaida
Um die Argumentation der USA zu untermauern, wiederholte Powell die unglaubwürdigen Anschuldigungen, dass der Irak insgeheim die Terroristen der al-Qaida unterstütze. Vertreter der USA haben unterstellt, dass der Irak an den Anschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington beteiligt gewesen sei. Sie beziehen sich dabei auf Berichte über ein Treffen zwischen dem mutmaßlichen Anführer der Verschwörung, Mohammed Atta, und einem irakischen Diplomaten in Prag. Dieser "Beweis" ist inzwischen sowohl von US-amerikanischen als auch von tschechischen Geheimagenten als Fälschung entlarvt worden.
Powells neuer "Beweis" steht im Widerspruch zu einem Bericht des britischen Nachrichtensenders BBC, der am Tag seiner Rede aus Unterlagen des britischen Geheimdienstes zitierte, wonach keine Beziehungen zwischen dem irakischen Regime und der al-Qaida bestehen.
Um eine solche Verbindung zu konstruieren, verknüpfte Powell die Existenz einer islamistischen Gruppe im Nordosten des Irak - in der von den USA verhängten Flugverbotszone, über die Bagdad keine Kontrolle hat - mit Berichten, dass Personen, die mit der al-Qaida in Zusammenhang stehen, in Bagdad gesehen worden seien.
Diese unbewiesenen Vorwürfe gehen auf zwei Quellen zurück. Die erste sind die kurdischen Machthaber im Nordosten des Irak, die in einer Art Bürgerkrieg mit den Islamisten stehen und von daher eine Menge Motive haben, diese mit dem Regime Saddam Husseins in Zusammenhang zu bringen.
Die zweite Quelle sind, wie Powell zugab, Gefangene, die von den USA in Afghanistan verhaftet oder aus anderen Ländern entführten wurden, um dann befreundeten Regierungen zum Verhör ausgeliefert zu werden. Diese Menschen werden in Einzelhaft gehalten und von der Außenwelt isoliert. Sie erhalten kein Gerichtsverfahren und keinen Anwalt. Zahlreiche Artikel, z. T. auch in der amerikanischen Presse, berichten vom Einsatz psychologischer und physischer Foltermethoden gegen solche Häftlinge. Ihre Aussagen wären auch dann nicht glaubwürdig, wenn sie von unabhängiger Seite verifiziert werden könnten.
Als Beweis dafür, dass "Saddam Hussein und sein Regime vor nichts Halt machen werden, wenn sie niemand aufhält", wiederholte Powell die Anschuldigung, dass das irakische Regime im Jahr 1988 gezielt 5.000 kurdische Männer, Frauen und Kinder mit chemischen Waffen ermordet habe.
Auch in diesem Fall sind Powells Vorwürfe bereits im Vorfeld widerlegt worden, in diesem Fall von Stephen Pelletiere, dem für den Irak zuständigen Chefanalytiker der CIA während des iranisch-irakischen Krieges. In einer Kolumne, die am 31. Januar in der New York Times erschien, befasste sich Pelletiere mit diesem Vorwurf, den Bush bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation erhoben hatte.
Der Gasangriff auf kurdische Zivilisten in der Stadt Halabja, schrieb er, fiel in eine Schlacht zwischen irakischen und iranischen Truppen, die beide Chemiewaffen gegeneinander einsetzten. "Die kurdischen Zivilisten, die ums Leben kamen, hatten das Pech, mitten diesen Kampf zu geraten", schrieb er. "Sie waren jedoch nicht das Hauptziel des Irak."
Weiter stellte er fest, dass der US-Militärgeheimdienst in einer eigenen Untersuchung dieses Vorfalls zu dem Schluss gekommen war, dass die Kurden an iranischem, nicht an irakischem Gas gestorben waren.
Bleibt noch hinzuzufügen, dass Powells Verbündeter im Nordirak, die Türkei, seit mehr als zehn Jahren einen brutalen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt.
Wenige Minuten nach Powells Rede erklärten führende Abgeordnete der Demokraten im Senat, wie Joseph Biden aus Delaware und Diane Feinstein aus Kalifornien, dass diese Anklage unwiderlegbar sei und sich ihre Partei jetzt in der Lage sehe, den nur wenige Tage oder Wochen entfernten Krieg zu unterstützen.
Diese absehbare Entwicklung der Demokratischen Partei unterstreicht, dass die Opposition gegen die bevorstehende Schlächterei im Irak und gegen künftige imperialistische Kriege auf keinen Teil des politischen Establishments bauen kann. Der Kampf gegen den Krieg erfordert die unabhängige Mobilisierung der amerikanischen Arbeiterklasse, gemeinsam mit den Arbeitern und Unterdrückten auf der ganzen Welt, gegen das kapitalistische System als Quelle von Militarismus und Krieg.