Hessische Landtagswahl

Die Partei für Soziale Gleichheit in der "Außenseiterrunde"

Von unserem Korrespondenten
6. Februar 2003

Drei Tage vor der hessischen Landtagswahl hatte die Partei für Soziale Gleichheit die Gelegenheit, in der sogenannten Außenseiterrunde des Hessischen Rundfunks ihr Programm und ihre Perspektiven darzulegen. In dieser Sendung kamen alle kandidierenden Parteien außer den derzeit im Landtag vertretenen (d.h. außer SPD, CDU, FDP und Grünen) zu Wort.

Die Parteien wurden jeweils in einem einminütigen Film des Hessischen Rundfunks vorgestellt, danach bekam der jeweilige Spitzenkandidat die Möglichkeit, das Programm seiner Partei ein Minute lang zu präsentieren, und zuletzt folgte ein dreiminütiges Interview mit einem der HR-Moderatoren, Manfred Krupp und Barbara Müller-Geskes.

Die meisten der zehn anwesenden Parteien vertraten konservative, rechte oder christlich-fundamentalistische, zwei von ihnen, die Republikaner und die Partei Rechtsstaatliche Offensive (die Schill-Partei), sogar eindeutig rechtsextreme Standpunkte. Sie forderten zum Beispiel den sofortigen Stopp der Zuwanderung und traten unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung für die Aufrüstung des Staatsapparats ein. Der Vertreter der Schill-Partei nannte als Ziel seiner Partei, eine Koalition mit Roland Koch zu bilden, um die CDU auf einen noch rechteren Kurs zu bringen. Die Bibeltreuen Christen und die Ökologischen Demokraten forderten, die Kindererziehung müsse dem Staat aus der Hand genommen und stärker den Familien anvertraut werden.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), ehemalige EAP und deutscher Ableger der US-Gruppe um Lyndon LaRouche, forderte als Patentrezept für die Überwindung der Wirtschaftskrise eine Neuauflage amerikanischer Wirtschaftskonzepte aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und propagierte insbesondere den Bau einer gigantischen Transrapid-Strecke von Europa nach Asien. Weitere Parteien, wie die Frauenpartei, die Tierschutzpartei und die Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG), konzentrierten sich auf ein einziges Thema.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) war durch ihren Spitzenkandidaten Michael Beltz vertreten. Sie wandte sich gegen einen bevorstehenden Irakkrieg und gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Auf die Frage der Moderatorin, ob sich die Partei nicht selbst überlebt habe, antwortete Beltz: "Mit der Frage haben Sie völlig recht, Frau Müller-Geske. Die höre ich selbst oft: Gibt's euch noch? Wir sind natürlich gewaltig geschrumpft..."

Die Partei für Soziale Gleichheit

Der einminütige Film des Hessischen Rundfunks über die Partei für Soziale Gleichheit zeigte Wahlhelfer der Partei, die vor den Toren des Industrieparks Hoechst und in einem Einkaufszentrum Handzettel verteilten und mit Arbeitern und Jugendlichen diskutierten. Er erwähnte, dass die PSG zum Aufbau einer neuen, internationalen und sozialistischen Arbeiterpartei aufruft und gegen den drohenden Irakkrieg mobilisiert.

Darauf stellte der Spitzenkandidat Helmut Arens das Programm der PSG in einem kurzen Statement vor:

"Die PSG nimmt an den Wahlen teil, weil es notwendig ist, eine neue internationale Arbeiterpartei aufzubauen. Der Rechtskurs von Roland Koch kann weder durch die SPD noch durch die Grünen aufgehalten werden. Beide bereiten sich schon jetzt darauf vor, nach der Wahl mit Koch zusammenzuarbeiten.

Hauptthema im Wahlkampf ist der geplante Irakkrieg. Aber auch hier gilt: Der Krieg kann nicht verhindert werden, indem Hoffnungen in die rot-grüne Bundesregierung geschürt werden. Diese hat schon längst bewiesen, dass sie im deutschen Interesse Soldaten überall auf der Welt einsetzt.

Notwendig ist es, den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu verbinden. Deshalb fordern wir: Mehr soziale Gleichheit! Nur eine Gesellschaft, die soziale Gegensätze abbaut, kann demokratisch und fortschrittlich sein. Erreicht werden kann das nur durch eine breite Bewegung von unten.

Wir kämpfen gegen jede Art von Rassismus und verteidigen prinzipiell die Rechte von Ausländern und Asylbewerbern. Und noch etwas: Wir haben eine hervorragende Website, die World Socialist Web Site."

Beim Interview mit der Moderatorin Müller-Geske wurde Arens gefragt, was denn die Ideen der Oktoberrevolution und Leo Trotzkis mit der Hessenwahl 2003 zu tun hätten. Arens erklärte, dass Hessen nicht getrennt vom Rest der Welt gesehen werden könne. "Die sozialen Probleme der Menschen in Hessen existieren in Wirklichkeit weltweit - und es gibt keine Antwort nur aus Hessen heraus. Wir kämpfen für eine internationale Perspektive und wollen deutlich machen, dass es eine Alternative gibt."

Auf die Frage, was denn der Unterschied der PSG zur DKP sei, die ja auch gegen den Irakkrieg sei und die Notwendigkeit einer Arbeiterpartei auf ihre Fahne geschrieben habe, erklärte Arens: "Die DKP ist eine stalinistische Partei. Sie hat ihre Zukunft schon längst hinter sich. Sie hat jahrzehntelang vertreten, in der DDR und in der Sowjetunion herrsche Sozialismus. Es ist eins der tragischen Missverständnisse des letzten Jahrhunderts, den Stalinismus mit dem Sozialismus gleichzusetzen."

Schließlich erklärte Arens auf die Frage der Moderatorin, wie eine sozialistische Gesellschaft auf demokratische Weise verwirklicht werden könne, die PSG sei Teil einer internationalen Partei, die auf eine lange Tradition innerhalb der Arbeiterbewegung und auf starke Perspektiven verweisen könne. "Zur Zeit entwickeln sich auf der ganzen Welt enorme Umbrüche," sagte er. "Die Entwicklung hin zum Krieg ist davon nur der deutlichste Ausdruck. Gleichzeitig gibt es weltweit systematische Angriffe auf die sozialen Lebensbedingungen. Es gibt eine geradezu perverse Bereicherung der obersten Schichten der Gesellschaft auf Kosten der großen Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, diese beiden Fragen zu verbinden." Im Kampf gegen den Krieg dürfe man sich keinesfalls auf die Bundesregierung verlassen, da sie ihre eigenen imperialistischen Ziele verfolge.

Die letzte an Helmut Arens gerichtete Frage lautete, an wen sich die PSG in einem von Dienstleistungen geprägten Bundesland wie Hessen wende, wenn sie von der Arbeiterklasse spreche. Arens antwortete: "Das ist keine Frage des Blaumanns. Auch in den Bankentürmen gibt es Arbeiter, selbst wenn sie einen Schlips tragen, und auch sie sprechen wir an."

Siehe auch:
Partei für Soziale Gleichheit beantwortet Fragen des Hessischen Rundfunks
(4. Januar 2003)
Partei für Soziale Gleichheit zur Hessenwahl zugelassen
( 14. Dezember 2002)
Weitere Artikel zur Hessenwahl 2003
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März/April 2003 enthalten.)

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