Bush stellt der UNO zum Irakkrieg ein Ultimatum

Von Patrick Martin
28. Februar 2003

Die Resolution, die Großbritannien, Spanien und die Vereinigten Staaten am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt haben, ist ein beispielloses Ultimatum - nicht an den Irak, sondern an die ganze Welt. Die Bush-Administration verlangt, dass die UNO bedingungslos einen Aggressionskrieg gegen ein verarmtes Land unterstützt, das keine Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung darstellt, und den zu führen sie längst beschlossen hat.

Vertreter der amerikanischen Regierung werben intensiv für die Unterstützung der Resolution, die einen Militärschlag gegen den Irak autorisiert, ohne dies explizit zu sagen. Die amerikanische Diplomatie bedient sich dabei einer Mischung aus Drohungen und Bestechung.

Außenminister Colin Powell ist nach China gereist und sein Stellvertreter, John Bolton, nach Russland. China und Russland zählen zu den drei ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, die gegen die Resolution sind und ein Veto einlegen könnten. Andere Vertreter des Außenministeriums besuchten die Ratsmitglieder, die kein Vetorecht haben, darunter Angola, Guinea, Kamerun, Mexiko und Chile.

Wie im Fall der Türkei, deren Unterstützung für den Krieg mit Geldzahlungen und Kreditversprechen von 15 Mrd. US-Dollar gekauft wurde - und der Aussicht auf eine mögliche türkische Beteiligung an den großen Ölvorkommen bei Kirkuk im Nordirak - werden Stimmen gegen Geld erworben. Die Los Angeles Times schrieb am Dienstag: "Amerikanische Politiker geben zu, dass ihr diplomatischer Vorstoß dazu führen könnte, Anreize in Form von Hilfeleistungen auch an die drei afrikanischen Länder Kamerun, Guinea und Angola in Betracht zu ziehen, die zur Zeit die rotierenden Sitze im Sicherheitsrat innehaben."

Berichte über die Atmosphäre der Einschüchterung im Sicherheitsrat lesen sich wie das Skript zu einem schlechten Gangsterfilm. Die Washington Post zitiert in einem Bericht über die Taktik der Bush-Regierung einen "erfahrenen Diplomaten" eines Mitgliedstaates. "Sie werden nicht darüber entscheiden, ob es im Irak zum Krieg kommt oder nicht," sagten US-Politiker diesem Diplomaten. "Das ist unsere Entscheidung, und wir haben sie bereits getroffen. Das ist schon endgültig. Die einzige Frage hier lautet, ob der Rat dabei mitzieht oder nicht."

Die Post schrieb am Dienstag ohne einen Anflug von Ironie, die Frage stelle sich für die Bush-Regierung folgendermaßen: "Wollen die Ratsmitglieder die Legitimität des Weltgremiums wirklich unwiderruflich zerstören, indem sie sich weigern, der Führung der USA zu folgen?" In der auf den Kopf gestellten Welt der US-Regierung und ihrem Gefolge in den Medien wird die Legitimität ausschließlich von Washington bestimmt, und jeder, der sich der US-Politik entgegenstellt, ist per Definition "illegitim".

Bushs nationale Sicherheitsberaterin, Condoleeza Rice, erklärte: "Wir werden versuchen, die Leute davon zu überzeugen, dass der Sicherheitsrat stark sein muss." Wiederum wird die Welt auf den Kopf gestellt: Stark sich, wer sich an die Seite des globalen Rabauken, der Vereinigten Staaten stellt. Wer sich dagegen einem unmittelbar drohenden militärischen Angriff auf den Irak widersetzt, auf ein kleines Land, das ein Vierteljahrhundert lang durch Krieg und Wirtschaftsblockade verwüstet wurde, ist schwach.

Wachsende Opposition gegen US-Kriegspläne

Die Resolution, die Großbritannien einbrachte und die von den USA und Spanien unterstützt wird, erwähnt Militäraktionen nicht ausdrücklich, weil die Bush-Regierung sehr wohl weiß, dass ein solcher Vorschlag keine Aussicht auf Annahme hätte. Die große Mehrheit der in der UN vertretenen Regierungen und die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats sind gegen einen amerikanisch-britischen Krieg gegen den Irak.

Nach Aussagen von Bush-Beratern dient die Resolution als "juristische Rechtfertigung" für Regierungen, die - wie die britische von Tony Blair - im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der eigenen Bevölkerung stehen und die innenpolitischen Folgen eines Krieges fürchten, der ohne Zustimmung des Sicherheitsrats geführt wird, oder die Angst haben, als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden.

Frankreich, Deutschland und Russland unterstützen ein Memorandum, das die Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen im Irak für weitere vier Monate fordert. Chefwaffeninspektor Hans Blix soll während dieser Zeit weitere Berichte abliefern. Das Memorandum erklärt kategorisch, es gebe keine Beweise dafür, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen oder über die Fähigkeit verfüge, solche herzustellen.

Vertreter dieser Regierungen haben sich öffentlich und privat in einer Sprache geäußert, die weit über die diplomatischen Floskeln des gemeinsamen Memorandums hinausgeht. Der russische stellvertretende Außenminister Yuri Fedotow verurteilte die britisch-amerikanische Resolution und erklärte, sie stehe "in keiner Beziehung zu den Realitäten im Irak". Ein weiterer Sicherheitsratsdiplomat war noch direkter und verurteilte die Lügen von US-Außenminister Colin Powell und dessen konstruierte Hinweise auf Waffen und Beziehungen zu terroristischen Gruppen. Er nannte die von der Bush-Regierung vorgelegten Information "Mist, Mist und nochmals Mist".

Keine der im Sicherheitsrat vertretenen Mächte lehnt den US-Krieg ab, weil sie grundsätzlich gegen Gewalt und Krieg wäre. Die drei Länder mit Vetovollmacht sind selbst in blutige Repressionsmaßnahmen oder militärische Abenteuer verwickelt - Frankreich an der Elfenbeinküste, Russland in Tschetschenien und China in Xinjiang, Tibet und gegen Arbeiter, Bauern und Studenten im ganzen Land.

Was sie zusammenführt, ist die Furcht vor den unberechenbaren Folgen des amerikanischen Strebens nach Weltherrschaft. Deshalb findet sich in ihrer Gegenresolution der Hinweis auf die Notwendigkeit, die "Einheit des Sicherheitsrates" zu wahren. Sie sind sich bewusst, dass eine amerikanische Entscheidung, auch in Missachtung des Sicherheitsrates gegen den Irak Krieg zu führen, einer Erklärung der stärksten Militärmacht der Welt gleichkäme, dass sie sich außerhalb der internationalen Gesetze stellt und keine andere Autorität anerkennt als die eigene. Das ergibt sich bereits aus der Weigerung der USA, im Umgang mit den Kriegsgefangenen aus Afghanistan die Genfer Konvention zu beachten, und aus ihrer Zurückweisung des internationalen Gerichtshofes, dem die Rechtssprechung bei Kriegsverbrechen obliegt.

Hinzu kommt, dass jedes kapitalistische Regime die wachsende internationale Radikalisierung der Arbeiterklasse fürchtet, die der amerikanische Militarismus provoziert. Dutzende Regierungen wurden durch den Anblick von zig Millionen Menschen erschüttert, die sich Mitte Februar weltweit an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligten. Sie fürchten, dass der Beginn des Kriegs eine globale politische Explosion entzünden könnte.

Was steckt hinter den amerikanischen Kriegsplänen?

Möglicherweise weniger als zwei Wochen vor Kriegsbeginn haben Teile der herrschenden Elite der USA Befürchtungen über die möglichen politischen und militärischen Folgen geäußert. Der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, zur Zeit der Clinton-Regierung ein aggressiver Befürworter einer amerikanischen Militärintervention, schrieb in der Washington Post am Wochenende, Bushs Politik treibe mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen Schiffbruch zu.

Der ehemalige Sicherheitsberater (unter Jimmy Carter) Zbigniew Brzezinski meinte letzte Woche in einer Kolumne der Washington Post, die Bush-Administration habe in Europa den Verdacht genährt, ihre Forderungen nach Inspektionen und nach einer irakischen Entwaffnung seien "im Wesentlichen eine Show" gewesen, um einen Kriegsvorwand zu schaffen. "Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf europäische Vorbehalte hinsichtlich des Irak hat den Eindruck hervorgerufen, einige US-Führer verwechselten die Nato mit dem Warschauer Pakt," schrieb er. "Ein Amerika, das entscheidet weitgehend allein gegen den Irak vorzugehen, könnte sich auch ziemlich allein wiederfinden, wenn es hinterher um die Kosten und Lasten des Krieges geht, ganz zu schweigen von der verbreiteten und zunehmenden Feindschaft im Ausland."

Die New York Times erinnerte nochmals an die vernichtendste US-Niederlage des zwanzigsten Jahrhunderts: "Nachdem auch für dieses Wochenende wieder große Anti-Kriegs-Demonstrationen zu erwarten sind, weiß Mr. Bush, dass das Risiko schwindender Unterstützung durch die Bevölkerung wächst, je länger die Inspektionen andauern... Bricht der Rückhalt durch die Vereinten Nationen zusammen, wirkt sich das auf eine Welt aus, die von der Opposition gegen den Krieg bereits aufgewühlt ist. Sollte dies der Fall sein, würde jeder bedeutende Rückschlag nach Kriegsbeginn einige Geister aus Vietnam beschwören."

Keine dieser Befürchtungen hat die Kriegspläne der Bush-Regierung verlangsamt. Auch nicht die Aussicht darauf, dass ein militärischer Sieg weder so schnell noch so leicht zu erreichen sein wird, wie es die kriegslüsternen Falken in der Regierung vorgeben. Laut einem Diplomaten aus dem Vatikan hat das Pentagon in Vorbereitung auf mögliche Opfer der US-Invasion einen Vorrat von 15.000 Leichensäcken auf einem Luftstützpunkt der Marine in Sizilien angelegt,

Die Bush-Regierung kann ihre Vorbereitungen auf den Krieg gegen den Irak aus vielen Gründen nicht verlangsamen, geschweige denn den Rückwärtsgang einlegen. Einige Gründe liegen darin, dass ihr eigenes Handeln Fakten schafft: die massive Mobilisierung von Soldaten am persischen Golf hat zum Beispiel eine unausweichliche Logik. Es ist praktisch unmöglich, die enorme, 200.000 Mann starke Streitkraft wochenlang auf das Angriffssignal warten zu lassen. Sie muss zum Einsatz kommen, oder die ganze Operation muss unter großem Gesichtsverlust abgebrochen werden.

Amerikanische Politiker haben sich außerdem besorgt darüber gezeigt, dass die Gruppe von Ländern, die den Krieg unterstützen - die sogenannte "Koalition der Willigen" (man würde sie besser die Koalition der Gekauften oder der Eingeschüchterten nennen) - auseinanderbrechen wird, wenn das Patt zwischen den USA und dem Irak noch länger als ein paar Wochen weitergeht. Einige verbündete Regierungen - von Scheichtümern am persischen Golf bis zu Blairs erschütterter Regierung in Großbritannien - könnten zusammenbrechen.

Vor allem aber kann die Bush-Regierung ihren Kurs nicht ändern, weil sie keine andere Antwort auf die wachsende soziale und Wirtschaftskrise im Innern hat, als Krieg. Wie könnte die Regierung die amerikanische Öffentlichkeit ohne die Ablenkung des Krieges und der ständigen Terroralarme dazu bringen, die Realität des wirtschaftlichen Niedergangs, finanzieller Turbulenzen, der wachsenden Armut und sozialen Verelendung, und der umfassenden Angriffe auf demokratische Rechte zu ignorieren? Letzten Endes ist der Kriegskurs der Bush-Regierung das Ergebnis der verschärften gesellschaftlichen Widersprüche innerhalb der Vereinigten Staaten.

Siehe auch:
Countdown zum Krieg: Wie Bush & Co. die Welt belügen
(21. Februar 2003)
Klare Ablehnung der Kriegspläne auch im Hinterhof des Pentagon
( 22. Februar 2003)
Das Dilemma der Europäer
( 28. Januar 2003)
Vor welchen Aufgaben steht die Bewegung gegen den Krieg?
( 26. Oktober 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März/April 2003 enthalten.)

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